Von der Hauhaltssperre ist keine Generalsanierung betroffen (Allgemeines Forum)

Henrik, Dienstag, 21.11.2023, 21:33 (vor 1027 Tagen) @ ffz

Durch die Hauhaltssperre sind alle Generalsanierung gestoppt

durch die Haushaltssperre die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom Bundesfinanzministerium verhängt wurde dürfen für die geplanten Generalsanierungen der DB Netz AG für die Jahre 2024, 2025 und 2026 aktuell keinen neuen Aufträge ausgeschrieben oder vergeben werden. Damit dürften alle Leistungen die für die Riedbahnsanierung 2024 noch nicht vergeben wurden wackeln, bzw nicht zur Generalsanierung umgesetzt werden können, je nach dem wie lange die Haushaltssperre andauert.

Ob das für die Fahrgäste nun gut oder schlecht ist möge jeder für sich selbst entscheiden.

..scheint ganz offensichtlich ne reine Panikmache von ein paar Journalisten eines gewissen eh fragwürdigen Mediums zu sein.

Es sei ihnen ja auch gegönnt.. in dieser extrem blamablen Situation der Bundesregierung.

Aber in Richtung Abgrund rollt die Bahn ganz sicher nicht, ganz im Gegenteil.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-rollt-nach-dem-urteil-aus-k...

Von der Hauhaltssperre sind die Generalsanierungen eh komplett ausgenommen,
es geht hier aktuell um die darüber hinaus von Lindner verhängte Ausgabesperre für alle Ministerien „mit sofortiger Wirkung“.

Vor einigen Wochen hat die DB bereits verkündet, dass sämtliche Leistungen der Riedbahnsanierung seien,
https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/Riedbahn-Genera...

Riedbahnsanierung sollte also eh auch von Seiten des Bundes gesichert sein.

Für die Riedbahnsanierung sagte der Bund eine Unterstützung von 1 Mrd Euro zu,
aus dem KTF sollten für das nächste Jahr jedoch noch 4 weitere Milliarden Euro für die Sanierung des Bestandsnetzes kommen. Diese Mittel können in diesen Tagen nun noch nicht fließen.
Aber das ist ja auch nichts Neues, schon in diesem Jahr musste die DB 3 Mrd Euro Investitionen in das Bestandsnetz vorfinanzieren, eh sie dann nach Monaten die Mittel dann endlich vom Bund bekamen.

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Insgesamt sollen 5,3 Milliarden Euro für die Kernsanierung kommendes Jahr aus dem KTF kommen. Wie der Spiegel weiter berichtet, will die Bahn deshalb am Dienstag (21. November) bei einer Sonderaufsichtsratssitzung das Szenario durchspielen, das alle nun befürchten: Was passiert, wenn das Geld jetzt wegbricht?

https://www.fr.de/wirtschaft/haushaltssperre-finanzierung-deutsche-bahn-blamage-fdp-wis...

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Eine Verzögerung der Generalsanierungen wird sich der Bund nicht leisten können.

Allein schon von daher ist das Urteil von letzter Woche ein sehr gutes Signal für die Bahn.