FGR: Keine Mindestbeträge für Erstattungen? (Allgemeines Forum)

michael_seelze, Mittwoch, 15.02.2023, 20:44 (vor 1364 Tagen) @ JeDi

Eine Bagatellgrenze gibt es ja nur für Entschädigungen, nicht für Erstattungen. Die Ausreden von dem Laden werden echt immer dreister.

Selbst wenn der Erstattungsanspruch, zum Beispiel bei einem Abbruch kurz vor dem Ziel, nur wenige Cent beträgt, muss ausgezahlt werden.

Woraus geht das hervor?

Wenn es im Artikel 16, Buchstabe a) der EG-VO 1371/2007 heißt:

Die Erstattung erfolgt unter denselben Bedingungen wie die Entschädigung nach Artikel 17

und in jenem Artikel 17 (3) festgehalten ist:

[...]Die Eisenbahnunternehmen dürfen Mindestbeträge festlegen, unterhalb deren keine Entschädigungszahlungen vorgenommen werden. Dieser Mindestbetrag darf höchstens 4 EUR betragen.

lese ich daraus das Gegenteil, nämlich, dass die Bedingung des Mindestbetrages auch für Erstattungen gilt.


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