Fahrgastrechte und Erstattungsbetrag unter 4 EUR (Allgemeines Forum)

chriL999, Montag, 13.02.2023, 17:25 (vor 1366 Tagen)

Vom Servicecenter Fahrgastrechte kam bei meiner Fahrt mit einem Super-Sparpreis für 14,90 EUR inklusive BahnCard 25 und 70 Minuten Verspätung der freundliche Hinweis, dass Erstattungsbeträge unter 4 EUR ja nicht ausgezahlt werden.

Genau aus diesem Grunde habe ich ja zwei gleichartige Verspätungen aus zwei unterschiedlichen Fahrten zu je 14,90 EUR im gleichen Umschlag schriftlich eingereicht. Dieser zweite Fall wurde noch nicht bearbeitet, die 4 Wochen-Frist hierzu ist schon abgelaufen.

Wie ist nun die Rechtslage?

Fahrgastrechte und Erstattungsbetrag unter 4 EUR

hellobook, Montag, 13.02.2023, 17:29 (vor 1366 Tagen) @ chriL999
bearbeitet von hellobook, Montag, 13.02.2023, 17:29

Die 4€ Grenze gilt, meines Wissens nach, pro Beförderungsvertrag, wäre in diesem Fall also nur für Zeitkarten relevant.

Fahrgastrechte und Erstattungsbetrag unter 4 EUR

chriL999, Montag, 13.02.2023, 17:38 (vor 1366 Tagen) @ hellobook

Die 4€ Grenze gilt, meines Wissens nach, pro Beförderungsvertrag, wäre in diesem Fall also nur für Zeitkarten relevant.

Liegt zwar nahe, dem Beförderungsvertrag liegt dann aber streng genommen ja noch die BahnCard zugrunde, die ja auch noch etwas gekostet hat (pro Monat ca. 5 EUR).

Fahrgastrechte und Erstattungsbetrag unter 4 EUR

sibiminus, Montag, 13.02.2023, 17:47 (vor 1366 Tagen) @ chriL999

Liegt zwar nahe, dem Beförderungsvertrag liegt dann aber streng genommen ja noch die BahnCard zugrunde, die ja auch noch etwas gekostet hat (pro Monat ca. 5 EUR).

Nein. Der Kaufpreis der Bahncards abseits der 100 wird ja auch nicht für die Entschädigungszahlung berücksichtigt. Dem Kauf dieser Bahncards liegt kein Beförderungs-, sondern nur ein Kaufvertrag zugrunde.

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"Diese Preise sorgen dafür, daß die Bahn an anderer Stelle immer mehr rationalisieren und einsparen wird. Nicht oben in den Höhenluftbüros, nein, unten an der Basis auf dem Bahnsteig oder im Zug. Am Fahrkartenschalter. Bei den Ansagen." ~ Alibizugpaar

Fahrgastrechte und Erstattungsbetrag unter 4 EUR

Barzahlung, Montag, 13.02.2023, 18:32 (vor 1366 Tagen) @ hellobook

Die 4€ Grenze gilt, meines Wissens nach, pro Beförderungsvertrag, wäre in diesem Fall also nur für Zeitkarten relevant.

Hin- und Rückfahrkarte?

Fahrgastrechte und Erstattungsbetrag unter 4 EUR

Barzahlung, Montag, 13.02.2023, 19:12 (vor 1366 Tagen) @ chriL999

gleichen Umschlag schriftlich eingereicht. Dieser zweite Fall wurde noch nicht bearbeitet, die 4 Wochen-Frist hierzu ist schon abgelaufen.

Wenn man mehrere Anträge einreicht, wird in letzter Zeit immer nur einer bearbeitet und die anderen dann getrennt irgendwann Wochen später. Zwischenbescheid kommt aber keiner.

Keine Bagatellgrenze für Erstattungen

JeDi, überall und nirgendwo, Montag, 13.02.2023, 19:51 (vor 1366 Tagen) @ chriL999
bearbeitet von JeDi, Montag, 13.02.2023, 19:52

Eine Bagatellgrenze gibt es ja nur für Entschädigungen, nicht für Erstattungen. Die Ausreden von dem Laden werden echt immer dreister.

Selbst wenn der Erstattungsanspruch, zum Beispiel bei einem Abbruch kurz vor dem Ziel, nur wenige Cent beträgt, muss ausgezahlt werden.

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Weg mit dem 4744!

Keine Bagatellgrenze für Erstattungen / Entschädigung

EK-Wagendienst, EGST, Montag, 13.02.2023, 20:06 (vor 1366 Tagen) @ JeDi

Eine Bagatellgrenze gibt es ja nur für Entschädigungen, nicht für Erstattungen. Die Ausreden von dem Laden werden echt immer dreister.

Selbst wenn der Erstattungsanspruch, zum Beispiel bei einem Abbruch kurz vor dem Ziel, nur wenige Cent beträgt, muss ausgezahlt werden.

Ist denn sicher, das es sich um eine Erstattung handelt, da steht doch was von 70 Minuten, und das ist dann Entschädigung.

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Ein Fahrplan ist ein VORSCHLAG an den Lokführer, wie man fahren könnte.

Keine Bagatellgrenze für Erstattungen / Entschädigung

JeDi, überall und nirgendwo, Donnerstag, 16.02.2023, 06:22 (vor 1364 Tagen) @ EK-Wagendienst

Eine Bagatellgrenze gibt es ja nur für Entschädigungen, nicht für Erstattungen. Die Ausreden von dem Laden werden echt immer dreister.

Selbst wenn der Erstattungsanspruch, zum Beispiel bei einem Abbruch kurz vor dem Ziel, nur wenige Cent beträgt, muss ausgezahlt werden.


Ist denn sicher, das es sich um eine Erstattung handelt, da steht doch was von 70 Minuten, und das ist dann Entschädigung.

Der OP schrieb von Erstattung, ich ging daher von Teilerstattungen nach Fahrtabbruch aus.

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Weg mit dem 4744!

Keine Bagatellgrenze für Erstattungen / Entschädigung

EK-Wagendienst, EGST, Donnerstag, 16.02.2023, 09:03 (vor 1364 Tagen) @ JeDi

Eine Bagatellgrenze gibt es ja nur für Entschädigungen, nicht für Erstattungen. Die Ausreden von dem Laden werden echt immer dreister.

Selbst wenn der Erstattungsanspruch, zum Beispiel bei einem Abbruch kurz vor dem Ziel, nur wenige Cent beträgt, muss ausgezahlt werden.


Ist denn sicher, das es sich um eine Erstattung handelt, da steht doch was von 70 Minuten, und das ist dann Entschädigung.


Der OP schrieb von Erstattung, ich ging daher von Teilerstattungen nach Fahrtabbruch aus.

Viele meinen doch das sie eine Teil des Fahrpreises zurück bekommen, nicht das sie einer Entschädigung bekommen, eben Hauptsache Geld zurück.

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Ein Fahrplan ist ein VORSCHLAG an den Lokführer, wie man fahren könnte.

FGR: Keine Mindestbeträge für Erstattungen?

michael_seelze, Mittwoch, 15.02.2023, 20:44 (vor 1364 Tagen) @ JeDi

Eine Bagatellgrenze gibt es ja nur für Entschädigungen, nicht für Erstattungen. Die Ausreden von dem Laden werden echt immer dreister.

Selbst wenn der Erstattungsanspruch, zum Beispiel bei einem Abbruch kurz vor dem Ziel, nur wenige Cent beträgt, muss ausgezahlt werden.

Woraus geht das hervor?

Wenn es im Artikel 16, Buchstabe a) der EG-VO 1371/2007 heißt:

Die Erstattung erfolgt unter denselben Bedingungen wie die Entschädigung nach Artikel 17

und in jenem Artikel 17 (3) festgehalten ist:

[...]Die Eisenbahnunternehmen dürfen Mindestbeträge festlegen, unterhalb deren keine Entschädigungszahlungen vorgenommen werden. Dieser Mindestbetrag darf höchstens 4 EUR betragen.

lese ich daraus das Gegenteil, nämlich, dass die Bedingung des Mindestbetrages auch für Erstattungen gilt.

FGR: Keine Mindestbeträge für Erstattungen?

JeDi, überall und nirgendwo, Donnerstag, 16.02.2023, 06:22 (vor 1364 Tagen) @ michael_seelze
bearbeitet von JeDi, Donnerstag, 16.02.2023, 06:23

Der Beförderer kann das festlegen, die BB PV sehen die Bagatellgrenze aber eben nur (in 9.2.1) für Entschädigungen und nicht für Erstattungen vor.

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Weg mit dem 4744!

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