Ermäßigte Fahrkarten, die die Kriterien nicht erfüllen (Allgemeines Forum)

Barzahlung, Mittwoch, 21.12.2022, 00:34 (vor 1421 Tagen) @ JeDi
bearbeitet von Barzahlung, Mittwoch, 21.12.2022, 00:35

Das heißt im Umkehrschluss: Wenn ein Angebot im Tarif als „erheblich ermäßigt“ benannt wird, aber keine Ermäßigung von mindestens 50 % bietet, gelten trotzdem die Fahrgastrechte? Spannend.

Dann dürften sie nicht als erheblich ermäßigt benannt sein, und dementsprechend sind die FGR nach EVO nicht wirksam ausgeschlossen.

Ist das so eindeutig?
Für den Nahverkehr sind die Landesaufsichtsbehörden zuständig. Die müssen die Gesetztestexte auslegen, darunter auch den durchaus mehrdeutigen §2 Satz 4 der EVO.

Es ist auch keine reine Theorie. Es gibt in der Tat sehr seltene Fälle, in denen Mehrtageszeitkarten oder um weniger als 50% ermäßigte Fahrkarten als "erheblich ermäßigt" eingeordnet und von den Tarifgenehmigungsbehörden genehmigt wurden. Als Beispiele hab ich den VRB gefunden. Dort sind alle Zeitkarten und Abos als "erheblich ermäßigt" benannt. Tarifgenehmigung durch das niedersächsische Verkehrsministerium.

https://www.vrb-online.de/de/service/downloads

In der Verordnungsbegründung (Bundesrat-Drucksache 44/19, 25.1.2019) der EVO finden sich andererseits gute Argumente dafür, dass man das so nicht einordnen soll:

"Zu Nummer 5 Buchstabe c (§ 2 Satz 3 EVO)
Der Begriff „erheblich ermäßigtes Beförderungsentgelt“ wird definiert, um die Anwendung zu erleichtern. Zugleich wird klargestellt, dass Zeitkarten mit einer Gültigkeit von mehr als einem Tag nicht unter den Begriff des erheblich ermäßigten Beförderungsentgeltes fallen. Für diese Zeitkarteninhaber bleiben die Rechtsfolgen des § 7 (neu) mithin erhalten.
Ländertickets, Schönes-Wochenende-Tickets und Quer-durch-Land-Tickets gelten hingegen als erheblich ermäßigtes Beförderungsentgelt, selbst wenn deren Gültigkeitsdauer bis 3 Uhr des Folgetages ausgedehnt ist."

Unabhängig von der Frage, ob eine solche "falsche Einordnung" die Rechte aus §8 Abs. 1 Nr. 1 EVO nun beschneidet, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Beschwerdestellen hier einen Durchblick haben werden. Dazu passt auch Deine Beobachtung, dass das Servicecenter Fahrgastrechte während der besser-weiter-Superspreader-Aktion Zusatztickets erstattet hat. Also einfach etwas Mut mitbringen, einen Antrag stellen und schauen, was dabei herauskommt.

Die "erhebliche Ermäßigung" hat man ja geschaffen, um die Anwendung zu erleichtern. Eine einfache Regel, dass für alle Zeitfahrkarten mit Gültigkeit zwei Tage aufwärts die vollen Fahrgastrechte anzuwenden sind.