3G-Pflicht in Zügen und Beherbergungsbetrieben (Allgemeines Forum)

Barzahlung, Montag, 07.03.2022, 19:04 (vor 1712 Tagen) @ bahnfahrerofr.
bearbeitet von Barzahlung, Montag, 07.03.2022, 19:05

Irgendwie schräg, dass in dieser humamitären Not-Situation offenbar niemand gewillt und in der Lage war, zu entscheiden, dass man bezüglich der Hotelunterbringung nun mal über das 3G hinwegsehen könnte, denn eine Weiterreise per Zug hätte ja demnach auch sofort untersagt werden müssen, da gilt ja auch 3G.

Zugreisen sind 3G-pflichtig. Siehe §28b Absatz 5 IfSG:

Die Verkehrsmittel des Luftverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs und des öffentlichen Personenfernverkehrs dürfen von Fahr- oder Fluggästen sowie dem Kontroll- und Servicepersonal und Fahr- und Steuerpersonal, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen, nur benutzt werden, wenn

1. sie, ausgenommen es handelt sich um Schüler außerhalb der Schulferienzeit und um eine Beförderung in Taxen, geimpfte Personen, genesene Personen oder getestete Personen im Sinne des § 2 Nummer 2, Nummer 4 oder Nummer 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind und

2. sie während der Beförderung eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen.

(...)

Beförderer sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen nach Satz 1 durch stichprobenhafte Nachweiskontrollen zu überwachen. Alle beförderten Personen sind verpflichtet, auf Verlangen einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis im Sinne des § 2 Nummer 3, Nummer 5 oder Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung vorzulegen.

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/BJNR104510000.html

Hier steht halt nicht, wie der Beförderer vorzugehen hat, wenn es bei der 3G-Nachweiskontrolle Beanstandungen gibt.
Rausschmeißen dürfen? Sicher ja.
Rausschmeißen müssen? Und was wenn nicht rausgeschmissen wird? Mhh...

Die DB weist ihr Zugpersonal derzeit an, die 3G-Pflicht bei Fahrgästen mit ukrainischem Pass nicht durchzusetzen und sie nicht umgehend des Zuges zu verweisen, wenn sie keinen 3G-Nachweis vorzeigen können.

Es bleibt halt die Frage, ob das DB-seitig ein Rechtsverstoß ist oder nicht.
Laut Bußgeldvorschrift handelt der Fahrgast jedenfalls ordnungswidrig, wenn er die Bahn vorsätzlich oder fahrlässig ohne 3G nutzt.

Für Beherbergung schauen wir in § 16 Absatz 1 Nr. 2 der CoronaVO des Landes BaWü:

Der Betrieb von Beherbergungsbetrieben und ähnlichen Einrichtungen ist in der Warnstufe zulässig, wobei nicht-immunisierten Personen der Zutritt nur nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet ist

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-v...

Hotels dürfen als Beherhergungsbetriebe also definitiv nicht beherbergen.
Jemand der keinen 3G-Nachweis mitführt müsste also im Freien bei zweistelligen Minusgraden erst halb erfrieren und darf es sich anschließend im warmen Bett eines Krankenhauses gemütlich machen.

Also aus meiner Sicht eher eine Ausrede, weil niemand das Hotelzimmer bezahlen will/kann.

Das wird es sein! Die Flüchtlingshelfer und Bundespolizisten haben das Spiel der DB nur nicht durchschaut.