DB beherbergt gestrandete Ukraine-Flüchtlinge in Warteraum (Allgemeines Forum)

Barzahlung, Montag, 07.03.2022, 16:42 (vor 1712 Tagen)

Flüchtlinge müssen am Bahnhof übernachten

Zum ersten Mal kommt am Hauptbahnhof eine größere Gruppe aus der Ukraine an. Sie konnten ihren Weg zunächst nicht fortsetzen. Die Bundespolizei erklärt, woran das lag.

Stuttgart - Zum ersten Mal ist am Wochenende eine größere Gruppe Flüchtlinge aus der Ukraine am Stuttgarter Hauptbahnhof angekommen. Mehr als 50 Personen seien gegen 20.45 Uhr aus einem Zug gestiegen, bestätigt die Bundespolizei. Die meisten von ihnen seien über Nacht im Bahnhof geblieben, die Bahn habe sie versorgt.

Auch der Verein Wolja war in die Betreuung eingebunden. „Ein paar haben sich direkt bei uns gemeldet“, berichtet Maria Azzarone vom Verein. Die Ehrenamtlichen hätten mehrere Flüchtlinge bei Familien privat unterbringen können. Man habe sich im Verein sehr gewundert, dass die Bahn keine Weiterfahrt in Richtung Karlsruhe ermöglicht habe, dort wollten die Flüchtlinge hin.
Die Bundespolizeisprecherin Katharina Hamm kann das erklären. „Die Gruppe aus der Ukraine wollte nach Paris, dazu hätten sie über Karlsruhe fahren müssen“, sagte sie am Sonntag. Da es aber zwischen Stuttgart und Karlsruhe am Samstagabend zu einer Streckensperrung gekommen sei, konnten die Geflüchteten nicht weiterreisen. Sie verbrachten die Nacht in einem Warteraum der Bahn. „Die Deutsche Bahn hat ihnen Übernachtungspakete zur Verfügung gestellt“, so Hamm. Warum die Strecke gesperrt gewesen sei, war der Bundespolizei nicht bekannt.

Eine Unterbringung in einem Hotel habe am Samstag nicht auf Anhieb geklappt. Dieses Problem wurde sowohl den Helferinnen und Helfern von Wolja als auch der Bundespolizei bei der Ankunft der Menschen aus der Ukraine bewusst. Sie seien größtenteils nicht gegen das Coronavirus geimpft gewesen. Aufgrund der aktuell ausgerufenen Warnstufe gilt in Hotels die 3-G-Regel. Die entsprechenden Nachweise hätten nicht vorgelegen. Am Sonntag habe die Gruppe um 10.37 Uhr weiterreisen können, wie gewünscht nach Paris. Vermutlich hätten sie dort Verwandte oder Freunde, bei denen sie für den Anfang unterkommen können und Anschluss finden. „Wir haben ganz schnell Leute aktiviert, um helfen zu können“, sagt Maria Azzarone. Diese hätten dann drei Erwachsene und drei Kinder bei Privatpersonen unterbringen können. Die gut 50 Personen waren die erste größere Gruppe, die aus der Ukraine am Stuttgarter Hauptbahnhof angekommen sei, sagt die Polizeisprecherin Katharina Hamm.

Zur Orientierung hängen seit Freitag Plakate in ukrainischer Sprache am Hauptbahnhof. Der Verein Wolja hat sie gestaltet. Über einen QR-Code können Ankommende Kontakt mit dem Verein aufnehmen.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.hauptbahnhof-stuttgart-fluechtlinge-muessen-a...

DB beherbergt gestrandete Ukraine-Flüchtlinge in Warteraum

bahnfahrerofr., Montag, 07.03.2022, 17:26 (vor 1712 Tagen) @ Barzahlung

Irgendwie schräg, dass in dieser humamitären Not-Situation offenbar niemand gewillt und in der Lage war, zu entscheiden, dass man bezüglich der Hotelunterbringung nun mal über das 3G hinwegsehen könnte, denn eine Weiterreise per Zug hätte ja demnach auch sofort untersagt werden müssen, da gilt ja auch 3G.

Und im Hotelzimmer wäre die Ansteckungsgefahr für Dritte in jedem Fall geringer als in Warteräumen oder Zügen...

Also aus meiner Sicht eher eine Ausrede, weil niemand das Hotelzimmer bezahlen will/kann.

DB beherbergt gestrandete Ukraine-Flüchtlinge in Warteraum

EK-Wagendienst, EGST, Montag, 07.03.2022, 17:29 (vor 1712 Tagen) @ bahnfahrerofr.

Irgendwie schräg, dass in dieser humamitären Not-Situation offenbar niemand gewillt und in der Lage war, zu entscheiden, dass man bezüglich der Hotelunterbringung nun mal über das 3G hinwegsehen könnte.

Wer kann das entscheiden??
Genau daran scheitert vieles Vernünftiges, denn dann kommt wieder ein drittklassiger Jurist, und behauptet das war so nicht zulässig.

Bestimmt niemand an einer Hotelrezeption.

--
Ein Fahrplan ist ein VORSCHLAG an den Lokführer, wie man fahren könnte.

DB beherbergt gestrandete Ukraine-Flüchtlinge in Warteraum

bahnfahrerofr., Montag, 07.03.2022, 17:55 (vor 1712 Tagen) @ EK-Wagendienst

Wer kann das entscheiden??

Gute Frage!

Genau daran scheitert vieles Vernünftiges, denn dann kommt wieder ein drittklassiger Jurist, und behauptet das war so nicht zulässig.

Bestimmt niemand an einer Hotelrezeption.

Ne, das sicherlich nicht. Ich dachte da eher an die Bundespolizei-Führung.

Die haben ja schließlich auch die "illegalen" Zugfahrten gebilligt.

DB beherbergt gestrandete Ukraine-Flüchtlinge in Warteraum

EK-Wagendienst, EGST, Montag, 07.03.2022, 18:33 (vor 1712 Tagen) @ bahnfahrerofr.

Wer kann das entscheiden??


Gute Frage!

Genau daran scheitert vieles Vernünftiges, denn dann kommt wieder ein drittklassiger Jurist, und behauptet das war so nicht zulässig.

Bestimmt niemand an einer Hotelrezeption.


Ne, das sicherlich nicht. Ich dachte da eher an die Bundespolizei-Führung.

Die haben ja schließlich auch die "illegalen" Zugfahrten gebilligt.

eben Fingerspitzen Gefühl, was sollen sie denn machen? Vorschlag!

Die Bundespolizei, kann doch nicht Gesetze/Verordnungen außer Kraft setzen, werden sie nie machen, und eine Gefahr bestand auch nicht.

--
Ein Fahrplan ist ein VORSCHLAG an den Lokführer, wie man fahren könnte.

3G-Pflicht in Zügen und Beherbergungsbetrieben

Barzahlung, Montag, 07.03.2022, 19:04 (vor 1712 Tagen) @ bahnfahrerofr.
bearbeitet von Barzahlung, Montag, 07.03.2022, 19:05

Irgendwie schräg, dass in dieser humamitären Not-Situation offenbar niemand gewillt und in der Lage war, zu entscheiden, dass man bezüglich der Hotelunterbringung nun mal über das 3G hinwegsehen könnte, denn eine Weiterreise per Zug hätte ja demnach auch sofort untersagt werden müssen, da gilt ja auch 3G.

Zugreisen sind 3G-pflichtig. Siehe §28b Absatz 5 IfSG:

Die Verkehrsmittel des Luftverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs und des öffentlichen Personenfernverkehrs dürfen von Fahr- oder Fluggästen sowie dem Kontroll- und Servicepersonal und Fahr- und Steuerpersonal, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen, nur benutzt werden, wenn

1. sie, ausgenommen es handelt sich um Schüler außerhalb der Schulferienzeit und um eine Beförderung in Taxen, geimpfte Personen, genesene Personen oder getestete Personen im Sinne des § 2 Nummer 2, Nummer 4 oder Nummer 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind und

2. sie während der Beförderung eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen.

(...)

Beförderer sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen nach Satz 1 durch stichprobenhafte Nachweiskontrollen zu überwachen. Alle beförderten Personen sind verpflichtet, auf Verlangen einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis im Sinne des § 2 Nummer 3, Nummer 5 oder Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung vorzulegen.

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/BJNR104510000.html

Hier steht halt nicht, wie der Beförderer vorzugehen hat, wenn es bei der 3G-Nachweiskontrolle Beanstandungen gibt.
Rausschmeißen dürfen? Sicher ja.
Rausschmeißen müssen? Und was wenn nicht rausgeschmissen wird? Mhh...

Die DB weist ihr Zugpersonal derzeit an, die 3G-Pflicht bei Fahrgästen mit ukrainischem Pass nicht durchzusetzen und sie nicht umgehend des Zuges zu verweisen, wenn sie keinen 3G-Nachweis vorzeigen können.

Es bleibt halt die Frage, ob das DB-seitig ein Rechtsverstoß ist oder nicht.
Laut Bußgeldvorschrift handelt der Fahrgast jedenfalls ordnungswidrig, wenn er die Bahn vorsätzlich oder fahrlässig ohne 3G nutzt.


Für Beherbergung schauen wir in § 16 Absatz 1 Nr. 2 der CoronaVO des Landes BaWü:

Der Betrieb von Beherbergungsbetrieben und ähnlichen Einrichtungen ist in der Warnstufe zulässig, wobei nicht-immunisierten Personen der Zutritt nur nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet ist

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-v...

Hotels dürfen als Beherhergungsbetriebe also definitiv nicht beherbergen.
Jemand der keinen 3G-Nachweis mitführt müsste also im Freien bei zweistelligen Minusgraden erst halb erfrieren und darf es sich anschließend im warmen Bett eines Krankenhauses gemütlich machen.

Also aus meiner Sicht eher eine Ausrede, weil niemand das Hotelzimmer bezahlen will/kann.

Das wird es sein! Die Flüchtlingshelfer und Bundespolizisten haben das Spiel der DB nur nicht durchschaut.

3G-Pflicht in Zügen und Beherbergungsbetrieben

bahnfahrerofr., Montag, 07.03.2022, 19:19 (vor 1712 Tagen) @ Barzahlung
bearbeitet von bahnfahrerofr., Montag, 07.03.2022, 19:21

Hotels dürfen als Beherhergungsbetriebe also definitiv nicht beherbergen.
Jemand der keinen 3G-Nachweis mitführt müsste also im Freien bei zweistelligen Minusgraden erst halb erfrieren und darf es sich anschließend im warmen Bett eines Krankenhauses gemütlich machen.

Ansatzpunkt wäre hier m.E. gewesen, dass es sich bei den Übernachtungen im vorliegenden Fall nicht um Beherbergungen im eigentlichen Sinne gehandelt hätte, sondern beispielsweise eine von einer örtlichen Behörde angeordnete Notunterkunft. Dafür würde dann wohl kein 3G gelten.

Ich glaube nämlich kaum, dass am Übernachtungszelt der Bundespolizei in Freilassing jemand 3G Nachweise kontrolliert. Dennoch wäre dies nach bisheriger Auslegung der Corona-Verordnungen grundsätzlich auch eine 3G-pflichtige Beherbergung gewesen.

Unterm Strich wird sowas aber halt immer daran scheitern dass vor Ort niemand so schnell aufgetrieben werden kann, der die entsprechende Verantwortung auf sich nehmen würde.

3G-Pflicht in Zügen und Beherbergungsbetrieben

Barzahlung, Montag, 07.03.2022, 20:57 (vor 1712 Tagen) @ bahnfahrerofr.

Hotels dürfen als Beherhergungsbetriebe also definitiv nicht beherbergen.
Jemand der keinen 3G-Nachweis mitführt müsste also im Freien bei zweistelligen Minusgraden erst halb erfrieren und darf es sich anschließend im warmen Bett eines Krankenhauses gemütlich machen.


Ansatzpunkt wäre hier m.E. gewesen, dass es sich bei den Übernachtungen im vorliegenden Fall nicht um Beherbergungen im eigentlichen Sinne gehandelt hätte, sondern beispielsweise eine von einer örtlichen Behörde angeordnete Notunterkunft.

Ansatzpunkt wäre hier m.E. das Gesetz. Ein Verbot Personen zu beherbergen, die 3G nicht erfüllen, beschränkt auf Beherbergungsbetriebe entspricht sicher nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Ohne jetzt infragestellen zu wollen, dass Corona auch alleine im Hotelzimmer zuschlagen kann, selbst wenn ein bestimmter Hotelgast das Virus an andere Hotelgäste oder -mitarbeiter heranträgt und die sich infizieren, ist das wohl immer noch besser als ihn draußen erfrieren zu lassen.

Gegenfrage

Christian_S, Montag, 07.03.2022, 20:17 (vor 1712 Tagen) @ bahnfahrerofr.

Irgendwie schräg, dass in dieser humamitären Not-Situation offenbar niemand gewillt und in der Lage war, zu entscheiden, dass man bezüglich der Hotelunterbringung nun mal über das 3G hinwegsehen könnte, denn eine Weiterreise per Zug hätte ja demnach auch sofort untersagt werden müssen, da gilt ja auch 3G.

Die Frage wäre halt: nehmen wir einen Nicht-Ukrainer, der seine Frau zuhause mit nem anderen antrifft, die die Schlösser ausgetauscht hat und ihm sagt, er solle sich verpissen. Nun wohnt seine Mutter 200 km weit weg, Autoschlüssel hat er auch an seine Frau verloren, es bleibt nur der Zug. Blöderweise ist er nicht geimpft und nen Test kriegt er um die Uhrzeit auch nicht.
Was nun, wenn er im Zug auf besonders eifrige ZuB/Security trifft. Notsituation und demzufolge Ausnahme oder doch nicht?

Das alles ist natürlich nur beispielhaft, aber wir können nicht mit solchen Regeln gegen eine Pandemie kämpfen wollen und andererseits dann tausende Ausnahmen machen. So sehr sich auch manche gern selbst auf die Schulter klopfen wollen.

Einfach ein paar Wochen abwarten ...

Der Blaschke, Bissendorf-Wissingen, Donnerstag, 10.03.2022, 09:45 (vor 1709 Tagen) @ bahnfahrerofr.

Hallo.

Generell ein 'herrlicher' Beitragsbaum. Der Deutsche diskutiert mit Verve über Vorschriften ...

Irgendwie schräg, dass in dieser humamitären Not-Situation offenbar niemand gewillt und in der Lage war, zu entscheiden, dass man bezüglich der Hotelunterbringung nun mal über das 3G hinwegsehen könnte, denn eine Weiterreise per Zug hätte ja demnach auch sofort untersagt werden müssen, da gilt ja auch 3G.

'Schräg' sind sooo viele Dinge. Aber es ist ja auch schon anderen aufgefallen, dass jetzt keine fremdgläubigen jungen Männer aus weiterer Ferne kommen, sondern kulturell näherstehende Mütter und Kinder. Da erweicht das Herz ganz anders.

Aber warten wir mal noch ein paar Wochen ab. Wenn der Bürger langsam merkt, welche wirtschaftlichen Verwerfungen längerfristig auf ihn zukommen werden. Und hier: welche Auswirkungen das auch auf die Eisenbahn haben wird.

Immerhin, eines ist tröstlich: in Kriegszeiten ist sie dann doch ein gefragtes Verkehrsmittel! Na mal gucken, vllt bekommen wir die Verkehrswende ja doch noch hin ...


Schöne Grüße von jörg

Es gibt aktuelle wichtigere Dinge als ...

ktmb, Sonntag, 13.03.2022, 10:30 (vor 1706 Tagen) @ Barzahlung

Es ist Krieg in Europa. Da helfen auch keine Coronatests.

Es gibt aktuelle wichtigere Dinge als ...

GibmirZucker, Sonntag, 13.03.2022, 12:39 (vor 1706 Tagen) @ ktmb

So absurd ist es nicht. Nehmen wir eine fiktive Zahl:
Durch den facto Außerkraftsetzung von 3G für Flüchtlinge wird für 500 000 Geflüchtete die Reise erleichtert. Führt aber zu mehr Ansteckungen und im Laufe des Jahres zu 100 zusätzlichen Todesfällen in der eigenen Bevölkerung. Was ist Pflicht der Behörden und was ist ethisch vertretbar. Natürlich immer davon ausgehend, dass die Flüchtlinge bereits in einem sicheren Land sind.

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