PL/HU: Demokratie für Rennbahnen geopfert...? (Allgemeines Forum)

Aphex Twin, Donnerstag, 17.02.2022, 15:35 (vor 1731 Tagen) @ GibmirZucker

Kannst du näher ausführen, inwiefern die Demokratie in Polen und Ungarn weniger ernst genommen wird? Ich würde im Gegenteil behaupten, dass zu Lasten von Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und Inklusion die Demokratie just in den beiden Ländern einen sehr hohen Stellenwert hat, indem die Mehrheitsmeinung - über den Umweg Parlament und Regierung, direkte Demokratien gibt es ja kaum - eher rücksichtslos durchgedrückt wird.

Man könnte es so formulieren dass unter dem Deckmantel der Demokratie letztere ausgehöhlt wird. Eine etwas andere Sichtweise könnte dies auch als eine Diktatur der Mehrheit bezeichnen.

Das Aushöhlen fängt damit an dass der staatlicher Rundfunk und Fernsehen linientreu gemacht werden. Danach wird die Justiz mit Gefolgsleuten besetzt (was in Polen zum Beispiel zum fast lückenlosen Verbot der Abtreibung geführt hat, etwas für dass es in der Bevölkerung selber keine Mehrheit gab). Dann werden unabhängige Medienunternehmen durch einen Boykott von Regierung und staatlichen Unternehmen geschwächt oder über Gesetze zu ausländischen Besitzern dazu gezwungen sich von regierungsfreundlichen Unternehmen übernehmen zu lassen. Ein weiterer Schritt kann dann ein neuer Zuschnitt der Wahlkreise sein der den Regierungsparteien Vorteile verschafft (Stichwort Gerrymandering).

Es gibt in vielen Staaten Regeln die nur mit einer qualifizierten Mehrheit geändert werden können. Dies dient zum einen dazu dass eine komplette “Diktatur der Mehrheit” die die Interessen von Minderheiten nicht berücksichtigt vermieden wird und zum anderen dass gewisse Rechte wie z.B. Meinung- und Pressefreiheit nicht unter dem Deckmantel einer demokratischen Mehrheitsentscheidung beschnitten werden können da letzteres dass Funktionieren der Demokratie selber behindert.