BRH: Gleisanschlussförderungsmillionen für Straßenbau (Allgemeines Forum)

Henrik, Freitag, 03.12.2021, 03:47 (vor 1807 Tagen) @ JanZ

"wesentliche Grundsätze des Haushaltsrechts nicht beachtet".

"Haushaltsrechtlich ist das zulässig"

..und absolut überall gängige Praxis.

Da bin ich mal gespannt, ob das jetzt besser wird - und nicht bloß von BY nach RP umgeleitet...

Die beschriebenen Punkte waren exakt genauso als der Verkehrsminister nicht aus Bayern kam.
Den Punkt der Gewinnabführung will die kommende Ampelkoalition noch weiter extremer treiben.

wie JanZ weiter unten richtig sagt, ist es wert, hierzu etwas zu schreiben.

wo sagt er das?
inwiefern sollte es wert sein, hierzu etwas zu schreiben hier?
Es geht nicht um ICE, nicht um HGV, überhaupt nicht um Personenverkehr, nicht um die DB,
sondern um Güterverkehr im kommunalen kleinen gewerblichen Bereich.

Es scheint demnach eine Reihe von Herausforderungen zu geben. Zum einen gibt die Bahn (bzw. deren Infrastrukturgesellschaften) das zugedachte Geld nicht aus.

Mal vorausgesetzt, dass das so stimmt, frage ich mich zunächst mal, warum das so ist? Auch bei der Bahn wird niemand sitzen und stöhnen, dass er zuviel Geld hat. Also erstmal muß man wissen, warum man das Geld nicht voll umfänglich ausgibt. Wie gesagt, das nur unter der Voraussetzung, dass das wirklich so ist.

War da nicht was, dass die DB nicht genug Personal hat, um all die Baumaßnahmen zu planen, die man von dem Geld durchführen könnte? Ich habe dafür aber keine Quelle, weiß auch nicht, ob es eine offizielle gibt.

in diesem Jahr? wo?
In der Realität ist das so, dass die DB in diesen Jahren stets erheblich mehr Projekte, mehr Investitionen, mehr Mittel im Laufe des Jahres ins Bahnnetz steckt als zu Jahresanfang anvisiert.

Hier geht es aber nicht um die DB (bzw. deren Infrastrukturgesellschaften), es geht nicht um Investitionen im Rahmen von LuFV ins Bestandsnetz und BVWP in Aus- und Neubau, es geht nicht um diese über 10 Mrd Euro, die jedes Jahr ins Netz der DB gesteckt werden.

Es geht um das Gleisanschlussförderprogramm
290 Mio Euro standen zur Verfügung über die letzten 14 Jahre.
Eine wahrlich sehr sinnvolle Förderung.

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/schiene-schienengueterverkehr/gleisanschlus...
https://www.eba.bund.de/DE/Themen/Finanzierung/Gleisanschluesse/gleisanschluesse_inhalt...
https://www.vdv.de/mehr-gleisanschluesse-im-schienennetz.aspx
https://www.allianz-pro-schiene.de/glossar/gleisanschlussfoerderprogramm/
https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/2008-2008-17/

Sowas plant Dir mal eben ein jeder Student am Wochenende.
Es nutzen einfach zu wenige private Unternehmen diese Förderung.
Wenn dann von diesem Pott 8 Mio Euro in andere Bereiche geschoben werden, dann ist das nur positiv zu bewerten und völlig üblich. Dadurch fehlt dem System Bahn kein einziger Cent.

Bei den Töpfen LuFV wie auch BVWP ist es nicht mehr möglich, dass gegen Jahresende nicht abgerufene Mittel zu Projekten von anderen Verkehrsträgern geschoben werden. Sie verbleiben nun bei der Bahn. Nun.. seit der Verkehrsminister aus Bayern kommt - vorher sah das da auch noch anders aus.

Gewinne der "Bahn" werden nicht voll umgänglich abgeführt. Verantwortliche sitzen zwischen den Stühlen bei Bahn und deren Geldgeber.

Ich frage mich, ob das System überhaupt je vernünftig funktionieren kann, solange man nicht die Infrastruktur in einer unabhängigen Gesellschaft ausgliedert?

in dem Falle wird dann kein einziger Cent mehr vom Gewinn abgeführt
und es sitzen dann nicht ein Teil der Kontrolleure zwischen den Stühlen, sondern gar volle 100%, jeder.

Aktuell funktioniert das System.