PM: Abkommen zur Stärkung des Bahnverkehrs mit der Schweiz (Allgemeines Forum)

Henrik, Mittwoch, 25.08.2021, 18:03 (vor 1910 Tagen)

PRESSEMITTEILUNG - 098/2021
Bundesminister Scheuer unterzeichnet Abkommen zur Stärkung des Bahnverkehrs mit der Schweiz

25.08.2021

Bundesverkehrsminister Scheuer hat heute im Rahmen eines virtuellen Treffens mit seiner Schweizer Kollegin, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, eine Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr unterzeichnet. Das Abkommen knüpft an die Ressortvereinbarung aus dem Jahr 1996 an und stellt die Grundlage für die künftige Zusammenarbeit der beiden Länder im Bereich des Schienenverkehrs dar.

Bundesminister Andreas Scheuer:

Vor 25 Jahre haben sich unsere beiden Länder darauf verständigt, wie sich die Kapazität der Nord-Süd-Achse auf der Schiene erhöhen lässt. Eine weise Entscheidung, denn die globalisierte Welt hat uns mehr Personen- und Güterverkehr gebracht und gleichzeitig stehen wir vor den Herausforderungen des Klimawandels, denen wir vor allem mit der starken Schiene begegnen müssen. Deutschland hat verschiedene Abschnitte der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel auf vier Gleise ausgebaut. Zudem hat das deutsche Parlament den Vollausbau mitsamt der dafür nötigen Finanzierung beschlossen. Die Schiene nach vorne zu bringen kostet Kraft. Umso mehr wissen wir die Zusammenarbeit mit der Schweiz zu schätzen.

Die wichtigsten Ziele des neuen Ressortabkommens sind:

- Die Verstärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Innovation und Digitalisierung.
- Eine intensive Zusammenarbeit bei der Entwicklung und beim Aufbau eines vertakteten Fahrplankonzeptes im internationalen Schienenpersonenverkehr.
- Die verstärkte Zusammenarbeit bei der Harmonisierung der technischen Parameter im grenzüberschreitenden Schienenverkehr.
- Die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Intensivierung von Tages- und Nachtzugverbindungen im internationalen Schienenpersonenfernverkehr.

Das Abkommen in voller Länge finden Sie hier: www.bmvi.de/abkommen-von-lugano (pdf)

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2021/098-scheuer-abkommen-von-luga...

neue Vereinbarung Deutschland <-> Schweiz (Lugano-Ersatz)

Henrik, Mittwoch, 25.08.2021, 18:27 (vor 1910 Tagen) @ Henrik

[...] haben Folgendes vereinbart:

Artikel 1

Die Vertragsparteien streben an, den grenzüberschreitenden Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr zwischen Deutschland und der Schweiz, insbesondere auch mit Blick auf dessen europäische Bedeutung, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nachhaltig zu stärken. Dazu streben sie insbesondere an,

1. die Voraussetzungen für bessere Verbindungen im internationalen Schienenpersonenverkehr einschließlich für Nachtzüge zu schaffen,
2. den Schienengüterverkehr nachhaltig zu stärken,
3. sich für einen höheren Anteil des Schienenpersonennahverkehrs im grenzüberschreitenden Verkehr einzusetzen,
4. die Steigerung der intermodalen Wettbewerbsfähigkeit des Systems Eisenbahn zu fördern und
5. die weitergehende Harmonisierung von technischen Standards im Bereich Eisen-bahn auf europäischer Ebene voranzutreiben.

Artikel 2

(1) Zur Erreichung der in Artikel 1 dargelegten Ziele wird die Zusammenarbeit in allen themenspezifischen Bereichen zwischen den Vertragsparteien unter Achtung der jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften intensiviert.

(2) Die Vertragsparteien streben insbesondere an,

1. gemeinsame Prozesse zur Abstimmung der Fragestellungen des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs zu entwickeln,
2. ein gemeinsames Zielbild mit einem abgestimmten Planungsprozess für die Schieneninfrastruktur, die dem grenzüberschreitenden Schienenverkehr dient, zu entwickeln,
3. die neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) der Schweizerischen Eidgenossenschaft und ihre Zulaufstrecken als leistungsfähige Strecken in das Netz der europäischen Schienengüterverkehrskorridore zur Steigerung des alpenquerenden Güterverkehrs einzubetten,
4. bei der Entwicklung und dem Aufbau eines vertakteten Fahrplankonzepts im inter-nationalen Schienenpersonenverkehr zusammenzuarbeiten,
5. in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Innovation und Digitalisierung die Zusammenarbeit zu verstärken; dies gilt insbesondere für die Bereiche Digitale Automatische Kupplung, European Train Control System (ETCS), Shift2Rail und Lärmschutz; darin eingeschlossen ist eine geeignete Umsetzungsstrategie einschließlich grenzüberschreitender Erprobungsvorhaben der beschlossenen Maßnahmen;
6. die Zusammenarbeit zur Harmonisierung der technischen Parameter im grenzüberschreitenden Schienenverkehr zu stärken,
7. die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Intensivierung von Tages- und Nachtzugverbindungen im internationalen Schienenpersonenfernverkehr zu fördern.

Artikel 3

Die Zusammenarbeit nach Artikel 2 erstreckt sich auf die Weiterentwicklung grenzüberschreitender Eisenbahnstrecken und insbesondere auf die nachgenannten Strecken:

1. Rheintalbahn (Karlsruhe – Grenze Deutschland/Schweiz – Knoten Basel – Brugg/Olten),
2. Gäubahn (Stuttgart – Singen – Grenze Deutschland/Schweiz – Schaffhausen – Zürich),
3. Allgäubahn (München – Memmingen – Lindau – Grenze Deutschland/Österreich – Grenze Österreich/Schweiz – St. Margrethen – St. Gallen – Zürich),
4. Südbahn (Ulm – Friedrichshafen – Bodensee – Romanshorn – Zürich),
5. Hochrheinstrecke (Basel Bad – Singen),
6. Wiesentalbahn (Basel Bad – Zell im Wiesental).

Artikel 4

(1) Der Behandlung von Fragen zur Umsetzung dieser Vereinbarung dient ein Lenkungsausschuss.
(2) Der Lenkungsausschuss setzt sich aus hochrangigen Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland und des Bundesamts für Verkehr der Schweizerischen Eidgenossenschaft zusammen.
(3) Der Lenkungsausschuss entscheidet fallweise über die Beteiligung von Vertretern des Bahnsektors sowie weiterer staatlicher Institutionen.
(4) Der Lenkungsausschuss wird in der Regel einmal im Jahr einberufen.
(5) Jede Vertragspartei kann die Einberufung des Lenkungsausschusses verlangen, wenn eine besondere Notwendigkeit dies erforderlich macht.
(6) Der Lenkungsausschuss kann auf Arbeitsebene zu bestimmten Themen zeitlich befristete Arbeitsgruppen einrichten.

Artikel 5

(1) Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander den Abschluss der erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Zulaufes der neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) in der Schweiz vom 6. September 1996 (Vereinbarung von Lugano) tritt mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung außer Kraft.
(2) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2031 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres durch eine der Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird.
(3) Aus dieser Vereinbarung ergeben sich für die Vertragsparteien keine finanziellen Verpflichtungen.

Geschehen zu Berlin und Bern [...]

www.bmvi.de/abkommen-von-lugano

Vereinbarung Sicherung Zulaufleistungsfähigkeit NEAT

michael_seelze, Mittwoch, 25.08.2021, 18:31 (vor 1910 Tagen) @ Henrik

Das Abkommen in voller Länge finden Sie hier: www.bmvi.de/abkommen-von-lugano (pdf)

Eine Vereinbarung über die Bildung eines in der Regel jährlich zusammentretenden Lenkungsausschusses über Fragen zur Umsetzung von Zielen, die angestrebt werden; ohne finanzielle Verpflichtungen.
Viel Substanz ist das nicht gerade.
PS: Ich wusste gar nicht, dass sich die Südbahn von Friedrichshafen über (den) Bodensee und Romanshorn nach Zürich fortsetzt und die Allgäubahn über Lindau und über St. Gallen bis nach Zürich reicht.

Vereinbarung Sicherung Zulaufleistungsfähigkeit NEAT

Reservierungszettel, KDU, Mittwoch, 25.08.2021, 19:25 (vor 1910 Tagen) @ michael_seelze
bearbeitet von Reservierungszettel, Mittwoch, 25.08.2021, 19:26

Das Abkommen in voller Länge finden Sie hier: www.bmvi.de/abkommen-von-lugano (pdf)


Eine Vereinbarung über die Bildung eines in der Regel jährlich zusammentretenden Lenkungsausschusses über Fragen zur Umsetzung von Zielen, die angestrebt werden; ohne finanzielle Verpflichtungen.
Viel Substanz ist das nicht gerade.
PS: Ich wusste gar nicht, dass sich die Südbahn von Friedrichshafen über (den) Bodensee und Romanshorn nach Zürich fortsetzt und die Allgäubahn über Lindau und über St. Gallen bis nach Zürich reicht.

Nunja, da wird vielleicht noch eine Brücke gebaut oder die Züge kommen auf die Fähre ;)

Von St. Gallen kommt man doch auch heute schon nach Zürich.

Das wird wahrscheinlich in Zukunft als Ganzes gesehen - kann man machen, ist dann eher wegen der Vermarktung…

Endlich raus aus der Vereinbarung von Lugano!

Der Blaschke, Bissendorf-Wissingen, Mittwoch, 25.08.2021, 18:49 (vor 1910 Tagen) @ Henrik

Hey.

Artikel 5. Absatz 1. Satz 2.

Die Vereinbarung (...) zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Zulaufes der neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) in der Schweiz vom 6. September 1996 (Vereinbarung von Lugano) tritt mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung außer Kraft.


Hähä, dieses ewige Gezeter mit dem Lugano-Vertrag sind wir also endlich los.

Und insbesondere für uns Bundesdeutsche kommt es noch besser.

Artikel 5. Absatz 3.

Aus dieser Vereinbarung ergeben sich für die Vertragsparteien keine finanziellen Verpflichtungen.


Ist das nicht prima?

Diskussionen werden derweil in einen sehr vage definierten Lenkungsausschuß abgeschoben.


Mir klingt das eher nach einem Geschenk für Deutschland als für die Schweiz. Deren Motivation zur Unterschrift verstehe ich da eher weniger. Andererseits: was bleibt der Schweiz mittlerweile groß an 'Machtpotential'? In überschaubarer Zeit ist die Brenner-Querung fertig - da droht die NEAT zur Investitionsruine zu werden. Die Vereinbarung mit der EU ist ja auch gerade erst gescheitert, weil man als Schweiz ausschließlich profitieren möchte - das Scheitern dürfte aber der Schweiz mehr schaden als der EU, welche im Laufe der Jahrzehnte gewaltig gewachsen und gefestigt ist und daher auf die kleine Schweiz wenig Rücksicht nehmen muß.

Kommt mir so vor, dass man hier als Schweiz rettet, was zu retten ist. "Lugano" ist Geschichte. Konkretes Neues gibt's nicht mehr. Für Scheuer ein Erfolg. Verpflichtet sich zu nix und kann sich trotzdem bejubeln lassen.


Schöne Grüße von jörg

PM: Abkommen zur Stärkung des Bahnverkehrs mit der Schweiz

Elefant01, Donnerstag, 26.08.2021, 12:37 (vor 1909 Tagen) @ Henrik

Guten Tag,
Nach 25 Jahren, während derer sich die deutsche Politik bei der Stärkung der Schiene im Allgemeinen und bei den Bahnverbindungen in die Schweiz im Besonderen nicht wirklich befleißigt hat, kommt das "Abkommen" mit viel Wollen und Anstreben und ohne Kosten zufällig genau vor der Wahl.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Aber das ist das "System Scheuer". Viel heiße Luft, Inhalt gegen Null.
Schönen Tag allerseits wünscht
Elefant01

Vereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz

MartinN, Fricktal, Schweiz, Donnerstag, 26.08.2021, 16:38 (vor 1909 Tagen) @ Henrik

Hallo zusammen
Wieder einmal wurde etwas unterzeichnet dass dem Bahnverkehr zugute kommen soll. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung zur Stärkung des internationalen Verkehrs zwischen Deutschland und der Schweiz.
Quelle LOK Report:

Schweiz: Bundesrätin Sommaruga unterzeichnet Vereinbarung zur Stärkung des Bahnverkehrs mit Deutschland

Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer haben heute eine Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr unterzeichnet. Diese bezweckt unter anderem, den Regionalverkehr sowie Nachtzugsverbindungen zu stärken. Deutschland bestätigt, sich auch weiterhin dafür einzusetzen, dass die Leistungsfähigkeit der nördlichen Zulaufstrecken zur NEAT gesteigert wird.

Im Hinblick auf den Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen NEAT hatten sich die Schweiz und Deutschland 1996 in der «Vereinbarung von Lugano» darauf verständigt, die Kapazitäten auf den NEAT-Zulaufstrecken der wachsenden Verkehrsnachfrage entsprechend zu erhöhen. Inzwischen hat Deutschland verschiedene Abschnitte der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel auf vier Gleise ausgebaut. Zudem hat das deutsche Parlament den Vollausbau mitsamt der dafür nötigen Finanzierung beschlossen. Diese Arbeiten werden gemäss aktuellen Prognosen etwa bis 2040 abgeschlossen sein. Verzögerungen gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan können durch betriebliche Massnahmen wie zusätzliche Trassen für Güterzüge sowie punktuelle Ausbauten, etwa am Bahnknoten Offenburg, kompensiert werden. Zudem wurden die Strecken nach München sowie nach Ulm ausgebaut und elektrifiziert.

Im September 2021 sind es 25 Jahre seit der «Vereinbarung von Lugano». Die Schweiz und Deutschland haben dies zum Anlass genommen, die Abmachung an die Entwicklung der letzten Jahre anzupassen und auszuweiten. Die neue Vereinbarung wurde am 25. August 2021 von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und dem deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer im Rahmen eines digitalen Treffens unterzeichnet. Sie ersetzt die bestehende «Vereinbarung von Lugano». Der Ausbau der NEAT-Zulaufstrecken bleibt ein wesentlicher Teil der neuen Abmachung. Deutschland bestätigt, sich auch weiterhin dafür einzusetzen, dass die Leistungsfähigkeit der nördlichen Zulaufstrecken zur NEAT gesteigert wird.

Die neue Vereinbarung sieht darüber hinaus vor, den grenzüberschreitenden Bahnverkehr zu stärken. Beim Ausbau des Schienennetzes rückt die Zusammenarbeit in den Vordergrund, gestützt auf gemeinsame Ziele und einem gut aufeinander abgestimmten Planungsprozess. Auch beim Bahnangebot enthält die Vereinbarung neue Aspekte. Diese betreffen beispielsweise die Stärkung des internationalen Schienenpersonenverkehrs mitsamt den Nachtzügen sowie des Regionalverkehrs in den Grenzregionen. Weiter möchten die Schweiz und Deutschland die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Innovation und Digitalisierung vertiefen und mit der Harmonisierung von technischen Vorgaben den grenzüberschreitenden Verkehr weiter vereinfachen. «Wir wollen die Verlagerungspolitik stärken und die Bahn auch für den Personenverkehr attraktiver machen. Damit stärken wir auch den Klimaschutz», betonte Bundesrätin Sommaruga bei der Unterzeichnung der neuen Vereinbarung.

Pressemeldung BAV

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