Dann schauen wir doch einfach ins Gesetz rein (Allgemeines Forum)

J-C, In meiner Welt, Mittwoch, 18.08.2021, 19:08 (vor 1914 Tagen) @ JeDi
bearbeitet von J-C, Mittwoch, 18.08.2021, 19:10

Klimaticketgesetz

§ 4. Die Regelung zur Anerkennung des bundesweit gültigen Klimatickets sowie die Abgeltung erfolgen hinsichtlich
1. Verkehrsverbundorganisationsgesellschaften, Gebietskörperschaften und Personenverkehrsunternehmen, welche vorwiegend den Verkehrsbedarf innerhalb eines Stadtgebietes gemäß § 2 Abs. 1 Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 204/1999, befriedigen, im Wege von vertraglichen Vereinbarungen und

2. erlösverantwortlicher Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie kommerzieller Personenverkehrsunternehmen ausgenommen jener Personenverkehrsunternehmen gemäß Z 1 im Wege einer Verordnung der Bundesministerin bzw. des Bundesministers gemäß § 1 dieses Bundesgesetzes in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.

Die ÖBB sind ganz sicher kein Unternehmen, welche vorwiegend den Verkehrsbedarf innerhalb eines Stadtgebietes befriedigt, also trifft Ziffer 2 zu.

Nun zur referenzierten EU-Verordnung 1370/2007 (Link)
Im Artikel 3 steht:

Öffentliche Dienstleistungsaufträge und allgemeine Vorschriften

(1) Gewährt eine zuständige Behörde dem ausgewählten Betreiber ausschließliche Rechte und/oder Ausgleichsleistungen gleich welcher Art für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, so erfolgt dies im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags.

(2) Abweichend von Absatz 1 können gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zur Festsetzung von Höchsttarifen für alle Fahrgäste oder bestimmte Gruppen von Fahrgästen auch Gegenstand allgemeiner Vorschriften sein. Die zuständige Behörde gewährt den Betreibern eines öffentlichen Dienstes gemäß den in den Artikeln 4 und 6 und im Anhang festgelegten Grundsätzen eine Ausgleichsleistung für die — positiven oder negativen — finanziellen Auswirkungen auf die Kosten und Einnahmen, die auf die Erfüllung der in den allgemeinen Vorschriften festgelegten tariflichen Verpflichtungen zurückzuführen sind; dabei vermeidet sie eine übermäßige Ausgleichsleistung. Dies gilt ungeachtet des Rechts der zuständigen Behörden, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zur Festsetzung von Höchsttarifen in öffentliche Dienstleistungsaufträge aufzunehmen.

Ich bin kein Jurist, aber meinem Verständnis nach ermöglichen beides, das Klimaticket-Gesetz und die EU-Verordnung, dass Vorschriften auf Bundesebene gegenüber einem Verkehrsunternehmen geltend gemacht werden können, eben in der Regie des Ministeriums.

Nach einiger Recherche habe ich im RIS auch die Verordnung zur Einführung des Klimatickets gefunden.

Hier die Übersicht mit der Verordnung und den 3 Beilagen
Hier der Teil, der den Anwendungsbereich umfasst.

Geltungs- und Anwendungsbereich
§ 2. Von der Anwendung dieser Verordnung umfasst sind soweit nicht eine Ausnahme gemäß § 3 vorliegt
1.sämtliche von Eisenbahnverkehrsunternehmen
a)im österreichischen Staatsgebiet;
b)zwischen Halten in Österreich und den gemäß Staatsverträgen Österreich tarifarisch zugeordneten Gemeinschaftsbahnhöfen im Ausland bzw. deren Tarifschnittpunkten;
c)auf in Beilage 1 definierten Strecken im Ausland ohne Verkehrshalt im ausländischen Streckenabschnitt;
d)für den fahrplangebundenen öffentlichen Personenverkehr erlösverantwortlich oder kommerziell erbrachten Schienenpersonenverkehrsleistungen;

2.sämtliche von Personenverkehrsunternehmen im österreichischen Staatsgebiet für den fahrplangebundenen öffentlichen Personenverkehr kommerziell erbrachte Kraftfahrlinienverkehre, auf denen die Tarife eines österreichischen Eisenbahnverkehrsunternehmen angewendet werden.

Die Ausnahmen nach §3 besagen:

§ 3. Abweichend von § 2 finden die Bestimmungen dieser Verordnung keine Anwendung auf
1. alle öffentlichen Schienenpersonenverkehrsleistungen, die nicht auf öffentlichen Eisenbahnen gemäß § 2 Eisenbahngesetz 1957 erbracht werden oder nicht primär der Daseinsvorsorge der Allgemeinheit, sondern touristischen Zwecken oder den Zwecken eines Veranstaltungsbetriebs dienen;

2.alle öffentlichen Schienenpersonenverkehrsleistungen, die ausschließlich eine Zubringerfunktion zu einem multimodalen Verkehrsknotenpunkt erfüllen und zwischen zwei Haltepunkten non-stop ohne Anbindung eines Hauptbahnhofs gemäß Verzeichnis der Verkehrsstationen der Schienennetz-Nutzungsbedingungen des Infrastrukturbetreibers in der jeweils geltenden Fassung erbracht werden;

3. Verkehre nach dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996.

Ziffer 2 besagt, soweit ich es verstehe, dass Verkehre wie der City-Airport-Train in Wien, der derzeit außer Betrieb ist, nicht drin sind. Denn der Flughafen ist ein multimodaler Verkehrsknotenpunkt und Wien Mitte ist kein Hauptbahnhof und der Zweck ist ausschließlich ein Zubringer zum Flughafen. Sowas scheint es sonst ja nicht zu geben.

Ansonsten natürlich keine Gelegenheitsverkehre und auch keine Verkehre, die primär touristischen Zwecken oder Veranstaltungen dienen. Kurz im Prinzip Sonderfahrten.

Das heißt, von hier aus geht das Bundesrecht ziemlich weit.

In der Anlage 1 befindet sich dann auch die AGB, welche bezüglich des räumlichen Geltungsbereiches auch etwas Klarheit schafft:

(3) Räumlicher Geltungsbereich

1. Das Ticket gilt auf allen fahrplanmäßig erbrachten Verkehrsangeboten des öffentlichen Verkehrs, ausgenommen Nostalgie-, Tourismus- und Zahnradbahnen in den Verbundliniennetzen der teilnehmenden Verkehrsverbundorganisationsgesellschaften (siehe unter www.klimaticket.at) gemäß deren Tarifbestimmungen.

2. Das Ticket gilt bei den teilnehmenden Eisenbahnverkehrsunternehmen (siehe unter klimaticket.at) jedenfalls im österreichischen Staatsgebiet und zusätzlich auf allen Strecken zwischen Halten in Österreich und den gemeinsam mit anderen Bahnen betriebenen Gemeinschaftsbahnhöfen im Ausland (siehe Anhang 1) sowie auf den in Anhang 2 genannten Strecken im Ausland.

(Anmerkung, die Anhänge 1 und 2, die weiter unten sich befinden, beschreiben im Prinzip den räumlichen Geltungsbereich einer ÖsterreichCard)

Und auf klimaticket.at steht wiederum schlussendlich

Mit dem günstigen Klimaticket Now können alle, die pendeln oder in Österreich reisen, von diesen Investitionen in die klimafitte Zukunft des Landes profitieren. Ausgenommen sind nur die Wiener Linien, die Wiener Lokalbahnen, die Raaberbahn, die NÖVOG sowie die Regionalbusse der VOR-Region.

Nun zur Geschichte mit den Verkehrsdiensteverträgen.

Ich habe ganz einfach keinen Verbundvertrag gefunden gemäß den Beschreibungen des VOR. Es ist generell schwierig, diesbezüglich Dokumente zu finden. Was ich fand war die Vorveröffentlichung des Verkehrsdienstevertrages (Link), welche ja schon mehr als einmal in diesem Forum verlinkt wurde, da steht dann aber sinngemäß drin:

Auftraggeberin der beabsichtigten Direktvergabe im Sinne des § 2 Z 5 BVergG 2018 wird ausschließlich
die SCHIG mbH. Diese soll den Dienstleistungsvertrag mit dem Eisenbahnverkehrsunternehmen
in eigenem Namen und auf eigene Rechnung abschließen. Nachdem die SCHIG mbH ein Rechtsträger
gemäß Art 126b Abs 2 B-VG ist, handelt es sich im konkreten Fall um eine Vergabe im Vollziehungsbereich
des Bundes gemäß Art 14b Abs 2 Z 1 lit c B-VG (vgl. auch VwGH 21.12.2016, Ra
2016/04/0139-3).

Auftraggeberin der Verkehrsleistungen der ÖBB ist also letztlich nicht der Verkehrsverbund, sondern die im Bund angesiedelte SchiG. Es ist also im Vollziehungsbereich des Bundes.

Und du hast ja richtig gesagt: wer zahlt, schafft an. Ich bin jetzt total naiv und sage, dass wenn der Bund letztlich bestellt, der Bund auch die Vorgaben machen kann. Vielleicht hab ich was übersehen, aber der VOR wollte ja auch seine Quellen nicht offenlegen und bezüglich der ÖBB habe ich wenigstens deren genannten Quellen noch finden können.

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Umwege erweitern die Ortskenntnis ~ Kurt Tucholsky