[AT] Regierungsprogramm der neuen Wiener Stadtregierung (Allgemeines Forum)

J-C, Da, wo ich grad gedanklich nicht bin., Mittwoch, 18.11.2020, 13:31 (vor 7 Tagen)

Die sozialdemokratische SPÖ und liberale NEOS haben eine Koalition für die kommende Legislaturperiode geschmiedet. Das verabschiedete Regierungsprogramm könnte spannende Ziele im öffentlichen Verkehr beinhalten, sofern es irgendetwas hält.

Hier ist der Deal.

Worüber die SPÖ mit den Grünen erbittert stritt, das setzt sie jetzt mit den Neos um: Bis 2022 soll das Stadtzentrum verkehrsberuhigt werden. Mögliche Hebel sind neue Parkregelungen bzw. Zufahrtsbeschränkungen innerhalb des Rings.

Das passt zur grundsätzlichen Stoßrichtung des Kapitels Verkehr. Darin festgeschrieben ist eine „Mobilitätsgarantie“: Bis 2025 soll gewährleistet sein, dass die Wienerinnen und Wiener auch ohne Auto voll mobil sind.

Erreichen will man das durch einen massiven Ausbau der Öffis: mit Straßenbahnen über die Stadtgrenzen hinaus, besseren Tangentialverbindungen in den Außenbezirken, einem S-Bahn-Ring um die Stadt und einer Stadtseilbahn zwischen Ottakring und Hütteldorf.

Bis 2022 soll das Parkpickerl neu aufgestellt werden: Zuständig sein werden nicht mehr die Bezirke, sondern die Stadt. Möglich ist eine Staffelung der Tarife nach Fahrzeuggröße bzw. nach -Emissionen. Die Parkraumbewirtschaftung soll dabei helfen, die Zahl der Pkw-Pendler nach Wien bis 2030 zu halbieren.

Ambitionierte Ziele hat Rot-Pink für die Radfahrer: Der Radwege-Anteil an der Gesamtverkehrsfläche soll auf 10 Prozent gesteigert werden (derzeit liegt er bei etwas mehr als 1 Prozent). In den kommenden fünf Jahren werden jährlich 20 Millionen Euro dafür aufgewendet (bisher: zwischen 6 und 7 Millionen).

Übrigens: Das Wort Begegnungszone kommt in dem Pakt genau ein Mal vor.

Eine Stadtseilbahn habe ich gar nicht erwartet, jetzt hat man sie eben doch in einem Regierungsprogramm.

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