Im FV gelten die allgemeinen Gesetze des Bundes! (Allgemeines Forum)

Bahngenießer, Freitag, 06.11.2020, 16:54 (vor 2201 Tagen) @ Weiler

In der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes NRW heißt es zum Beispiel:

§14 Abs. 2; Gastronomie
Abweichend von Absatz 1 sind die Belieferung mit Speisen sowie der Außer-Haus-Verkauf von Speisen zulässig, wenn die Mindestabstände und Hygieneanforderungen nach dieser
Verordnung eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die
gastronomische Einrichtung untersagt.

Im Klartext für die Hobby-Juristen unter uns:
Außerhalb eines Hauses ist man im Bordbistro ja schon. Dann muss man sich nur noch mindestens 50 m vom Bordbistro entfernen, um mit dem Essen beginnen zu dürfen.

Im FV gelten die allgemeinen Gesetze des Bundes!

Allgemeine Gesetze des Bundes gibt es aber zum Thema "Betriebsverbot Gaststätten" nicht. Dann wäre also der Fernverkehr jetzt ein Tummelplatz der Corona-Leugner, solange nicht die DB freiwillig Infektionsschutz betreibt.
Will damit nur sagen: Alles schwierig momentan und viel Freiraum für potentielle Kläger und Gerichte. Gut, dass sich die Bundesländer mit ihren ständigen Rechtsverordnungen wenigstens zu 90 Prozent einig sind.


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