PM: Schreiben des NEE an EU zur Eigenkapitalerhöhung der DB (Allgemeines Forum)
Schreiben des NEE an die EU-Kommission zur geplanten Eigenkapitalerhöhung der DB AG vom 18. August 2020
29.08.2020
Die Bundesregierung und der Bundestag beabsichtigen, der Deutschen Bahn AG noch in diesem Jahr bis zu fünf Milliarden Euro als Eigenkapitalzuführung zukommen zu lassen und begründen dieses Vorhaben mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Dieses Vorhaben ist aus unserer Sicht EU-rechtlich unzulässig, weil es unabhängig von der Notwendigkeit, die COVID-geschädigten Güterbahnen zu unterstützen, in der vorgesehenen Form den fairen Wettbewerb massiv weiter zu Gunsten der DB-Güterbahnen verzerren würde. Auch in der Pandemie gelten europäische Regeln, mit denen unternehmerische Engagements und Arbeitsplätze vor Subventions-Willkür geschützt werden.
In unserem Schreiben an die EU-Kommission haben wir unsere Sichtweise im laufenden Beihilfeverfahren zusammengestellt.
Es ist aus unserer Sicht besonders bedauerlich, dass die grundsätzlich gleichgerichteten Anstrengungen der Wettbewerbsbahnen und von DB Cargo zur Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene durch die Benachteiligung der Wettbewerbsbahnen verkehrspolitisch unterlaufen und damit die Erfolgsgeschichte des Wettbewerbs (Verdoppelung des Güterverkehrs auf der Schiene seit Mitte der neunziger Jahre) gefährdet wird. Die deutsche Verkehrspolitik muss sich fragen lassen, wie Sie glaubwürdig die Steigerung des Marktanteils der Schiene im Güterverkehr unter diesen Rahmenbedingungen bewerkstelligen will.
Hier können Sie die Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 einsehen.
Die Anlagen zum Schreiben
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https://www.netzwerk-bahnen.de/news/schreiben-des-nee-an-die-eu-kommission-zur-geplante...
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- Es regt sich weiterer Unmut gegen die DB Cornoa Hilfen -
Power132,
30.08.2020, 16:05
- Es regt sich weiterer Unmut gegen die DB Cornoa Hilfen -
GUM,
30.08.2020, 16:17
- Im Gegenteil -
Power132,
30.08.2020, 16:38
- Im Gegenteil -
ICE16,
30.08.2020, 17:20
- BWL Nachhilfe notwendig? -
Power132,
30.08.2020, 17:36
- BWL Nachhilfe notwendig? - Henrik, 31.08.2020, 00:19
- BWL Nachhilfe notwendig? -
Power132,
30.08.2020, 17:36
- Im Gegenteil - GUM, 30.08.2020, 17:50
- Hintergrund der meisten NEE Mitgleider -
ffz,
30.08.2020, 19:21
- Die arbeiten und wirtschaften aber alle auf eigene Rechnung -
Power132,
30.08.2020, 19:45
- Die arbeiten und wirtschaften aber alle auf eigene Rechnung - ffz, 30.08.2020, 19:52
- Danke für die Recherche (owT)
-
GUM,
31.08.2020, 11:55
- Die arbeiten und wirtschaften aber alle auf eigene Rechnung -
Power132,
30.08.2020, 19:45
- Im Gegenteil -
ICE16,
30.08.2020, 17:20
- Im Gegenteil -
Power132,
30.08.2020, 16:38
- PM: Schreiben des NEE an EU zur Eigenkapitalerhöhung der DB - Henrik, 30.08.2020, 23:38
- Es regt sich weiterer Unmut gegen die DB Cornoa Hilfen -
GUM,
30.08.2020, 16:17