Es regt sich weiterer Unmut gegen die DB Cornoa Hilfen (Allgemeines Forum)
Power132, Sonntag, 30.08.2020, 16:05 (vor 2272 Tagen)
und zwar von den Wettbewerbern im Güterverkehr
Wegen der geplanten Milliardenhilfen des Bundes für die Deutsche Bahn droht die Bahn-Konkurrenz im Güterverkehr mit einer Klage vor dem Gericht der Europäischen Union. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) kündigte an, „dieser unerhörten Wettbewerbsverzerrung durch ausschließliche Unterstützung der DB-Gesellschaften nicht tatenlos“ zuzusehen. In einem am Sonntag veröffentlichten Brief forderte der Zusammenschluss die EU-Kommission dazu auf, der Bundesregierung mindestens Auflagen im Gegenzug für die geplante Eigenkapitalspritze vorzuschreiben.
Es regt sich weiterer Unmut gegen die DB Cornoa Hilfen
GUM, Sonntag, 30.08.2020, 16:17 (vor 2272 Tagen) @ Power132
Danke für den Link!
Liebe Community,
diese Betrachtungsweise der "Privatbahnen" halte ich vorsichtig gesprochen für gewöhnungsbedürftig.
Wäre es nicht besser die Auszahlung an die DB abzuwarten, diese verfrühstückt die Finanzmittel. Und
danach auf eine Art (positive) Gleichbehandlung zu bestehen?
Das alles bewegt sich auf sehr dünnem Eis.
Oder beide Seiten bewegen sich endlich und verstehen, dass es ein Verkehrssystem gegen andere ist und nicht ein Unternehmen gegen die Anderen.
So macht das keinen Sinn. Denn wenn die Deutsche Bahn AG weniger Personenverkehr fährt, dann steigen irgendwann die Trasse Preise.
Liebe Grüße
GUM
--
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Security advice: Don't leave your politicians unattended!
Im Gegenteil
Power132, Sonntag, 30.08.2020, 16:38 (vor 2272 Tagen) @ GUM
Danke für den Link!
Liebe Community,
diese Betrachtungsweise der "Privatbahnen" halte ich vorsichtig gesprochen für gewöhnungsbedürftig.
Ganz im Gegenteil. Worauf fußt diese Annhame?
Wäre es nicht besser die Auszahlung an die DB abzuwarten, diese verfrühstückt die Finanzmittel. Und
danach auf eine Art (positive) Gleichbehandlung zu bestehen?
Einem Unternehmen staatliche Hilfe garantieren und den Rest auf den bürokratischen Weg der Antragstellung, Prüfung und Bewilligung schicken ist als eine Art positive Gleichbehandlung. Vergleich es doch mit einem Nachbarn. Ihr beide habt das gleiche Projekt. Er bekommt den Kredit ohne Prüfung und du musst haarklein deinen Antrag Buchstabe für Buchstabe begründen.
Das alles bewegt sich auf sehr dünnem Eis.
ja, wettbewerbsrechtlich. Nicht aber, wie du es denkst.
(...)
So macht das keinen Sinn. Denn wenn die Deutsche Bahn AG weniger Personenverkehr fährt, dann steigen irgendwann die Trasse Preise.
Es geht aber um den Güterverkehr, wo die DB auch fährt und nicht um Personenverkehr.
Im Gegenteil
ICE16, Sonntag, 30.08.2020, 17:20 (vor 2272 Tagen) @ Power132
Solange die Privaten dann wie die DB auch ihre Gewinne an den Staat abführen bin ich dafür...
BWL Nachhilfe notwendig?
Power132, Sonntag, 30.08.2020, 17:36 (vor 2272 Tagen) @ ICE16
bearbeitet von Power132, Sonntag, 30.08.2020, 17:40
Diese Finanzspritze ist eine nicht rechtskonforme Beihilfe/Subvention im Sinne des Wettbewerbsrechts - bis etwas gegenteiliges entschieden wird.
Von daher ist die Forderung nach Gewinnabführung der privaten obsolet. Vorm Posten vielleicht mal in die Lehrbücher (auch für den Unterscheid zw Dividende und Gewinn) schauen. ;-)
Bei der LH gab es auch Bedingungen, an die die 9 Mrd Euro geknüpft waren. Abgabe von Slots etc.
BWL Nachhilfe notwendig?
Henrik, Montag, 31.08.2020, 00:19 (vor 2272 Tagen) @ Power132
Diese Finanzspritze ist eine nicht rechtskonforme Beihilfe/Subvention im Sinne des Wettbewerbsrechts - bis etwas gegenteiliges entschieden wird.
hui....
nicht ist, sondern wäre - sie besteht ja schließlich noch nicht.
Es wurde stets erwähnt, dass die Beihilfe von der Zusage der EU-Kommission abhängig ist.
fernab davon ist eine solche Finanzspritze nicht per se zunächst einmal "nicht rechtskonform".
Von daher ist die Forderung nach Gewinnabführung der privaten obsolet. Vorm Posten vielleicht mal in die Lehrbücher (auch für den Unterschied zw Dividende und Gewinn) schauen. ;-)
hui ui..
Deine Überschrift halte ich jetzt nicht soo.. hilfreich.
Unterschied zw Dividende und Gewinn
klar.. ja.
aber NEE zielt genau darauf ab, auf die finanziellen Beziehungen der DB-Töchter untereinander bzw. zum Konzern,
dass DB Cargo von der Eigenkapitalerhöhung indirekt profitieren würde, was ja auch mit Sinn der Sache ist, nebst der Erhöhung der Verschuldungsgrenze (ermöglicht weiterhin hohe Liquidität und damit sehr günstige Zinsen).
Ich fände es plausibel, dem zu entgegnen, NEE-Betriebe könnten ihren Eigentümern mit ähnlichen Anliegen entgegentreten.
Bei der LH gab es auch Bedingungen, an die die 9 Mrd Euro geknüpft waren. Abgabe von Slots etc.
Die Unterstützung der Lufthansa ist ganz anders gelagert.
Der Bund erwirbt Unternehmensanteile der LH.
Bei der Bahn wird es darauf hinauslaufen, dass die Mittel nur den Infrastrukturunternehmen der DB zukommen werden und auch direkt projektbezogen benannt werden, wie in der Vergangenheit auch bei den Aufstockungen des Eigenkapitals (vgl. zuletzt).
Im Gegenteil
GUM, Sonntag, 30.08.2020, 17:50 (vor 2272 Tagen) @ Power132
bearbeitet von GUM, Sonntag, 30.08.2020, 17:51
Es geht aber um den Güterverkehr, wo die DB auch fährt und nicht um Personenverkehr.
Die Argumentation der Privatbahnen lautet ja, dass das "Nachschiessen" des Eigenkapitals beim Staatskonzern
zwar mit der Abnahme der Fahrgastzahl und Kilometer im Bereich Passage begründet wird, dann aber Verluste aus der Fracht abgedeckt werden.
Im Vorhinein ist das schwierig zu sagen. Die Alternative ist ja auch nicht prickelnd: Anleihen herausgeben.
Es brauchte halt einen richtigen Verkehrsminister. Der kann ja mit einem Vorbild argumentieren, dass die deutschen Steuerzahler vor kurzem ja schon mal 6 Milliarden Euro für den Nahverkehr in Deutschland nachgeschossen haben.
Pressemeldung aus der EU zu Subventionen Nahverkehr
Allerdings nicht nur für die DB AG, sondern inkl. Straßenbahnen, Busse etc..
Diese Beihilfe, die Schäden bis 31.08.2020 abdeckt, ist dann wie in der Pressemitteilung beschrieben von der supranationalen Organisation genehmigt worden.
Liebe Grüße
GUM
--
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Hintergrund der meisten NEE Mitgleider
ffz, Sonntag, 30.08.2020, 19:21 (vor 2272 Tagen) @ Power132
Hallo,
die meisten Mitglieder der NEE sind Ableger von Staatsbahnen, Landesbahnen oder Kommunalen Betrieben:
Arcelor Mittal ist der größte Stahlkonzern Europas mit Beteiligung des Luxemburger und Französischen Staates.
Boxxpress ist ein Zusammenschluss von Trenitalia, Freightliner und Eurogate
Captrain ist eine Tochtergesellschaft der SNCF
CFL Cargo ist eine Tochtergesellschaft der CFL
Crossrail BeNeLux ist eine Tochtergesellschaft der BLS AG aus der Schweiz
EGP gehört zu 70% Trenitalia
Evb Logistic gehört zum überwiegeneden Teil Niedersächsischen Kommunen
Lineas ist eine Tochtergesellschaft der SNCB
LTE ist eine Tochter der Graz-Köflacher-Eisenbahn
Metrans ist eine Tochter der HHPA (gehört dem Stadtstaat Hamburg)
Rail Cargo Carrier ist eine Tochter der ÖBB
RheinCargo ist eine Tochter der HGK und NDH und gehört damit den Städten Köln und Düsseldorf
SRail ist eine Tochtergesellschaft der Salzburger Transport AG und gehört der Stadt und dem Land Salzburg.
SBB Cargo International dürfte selbsterklärend sein
TX Logistic ist eine Tochter der Trenitalia
Die Verkehrsbetriebe Peine Salzgitter ist eine Tochter der Salzgitter AG mit Minderheitsbeteiligung des Landes Niedersachsen.
Die arbeiten und wirtschaften aber alle auf eigene Rechnung
Power132, Sonntag, 30.08.2020, 19:45 (vor 2272 Tagen) @ ffz
bearbeitet von Power132, Sonntag, 30.08.2020, 19:46
Und eine Stadt Köln oder ein Land Niedersachsen kann sicher nicht deren Verluste bilanztechnisch verbuchen.
Die arbeiten und wirtschaften aber alle auf eigene Rechnung
ffz, Sonntag, 30.08.2020, 19:52 (vor 2272 Tagen) @ Power132
bearbeitet von ffz, Sonntag, 30.08.2020, 19:54
Hallo,
klar wirtschaften die auf eigene Rechnung, bzw produzieren mehr oder minder hohe Verluste. Ich kenne kaum ein Mitglied der NEE die in den letzten Jahren mal Gewinne erwirtschaftet haben. Mit viel Glück eine "schwarze null" meistens eher mehr oder minder hohe Verluste im Güterverkehr. Die Gewinnmargen gerade im KLV sind die letzten Jahren in den Keller gegangen, die "Konkurenten" haben sich gegenseitig beim Preis unterboten.
Die Stadt Köln dürfte mit der HGK und den Stadtwerken Köln noch nie Geld verdient haben, da werden halt die Steuereinnahmen der Stadt Köln teilweise hineingepumpt.
Das Land Niedersachsen verdient über seine Beteiligung an VW sehr viel Geld, denen dürften die paar Verluste weniger weh tun, bezahlt am Ende eh der Steuerzahler...
PM: Schreiben des NEE an EU zur Eigenkapitalerhöhung der DB
Henrik, Sonntag, 30.08.2020, 23:38 (vor 2272 Tagen) @ Power132
Schreiben des NEE an die EU-Kommission zur geplanten Eigenkapitalerhöhung der DB AG vom 18. August 2020
29.08.2020
Die Bundesregierung und der Bundestag beabsichtigen, der Deutschen Bahn AG noch in diesem Jahr bis zu fünf Milliarden Euro als Eigenkapitalzuführung zukommen zu lassen und begründen dieses Vorhaben mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Dieses Vorhaben ist aus unserer Sicht EU-rechtlich unzulässig, weil es unabhängig von der Notwendigkeit, die COVID-geschädigten Güterbahnen zu unterstützen, in der vorgesehenen Form den fairen Wettbewerb massiv weiter zu Gunsten der DB-Güterbahnen verzerren würde. Auch in der Pandemie gelten europäische Regeln, mit denen unternehmerische Engagements und Arbeitsplätze vor Subventions-Willkür geschützt werden.
In unserem Schreiben an die EU-Kommission haben wir unsere Sichtweise im laufenden Beihilfeverfahren zusammengestellt.
Es ist aus unserer Sicht besonders bedauerlich, dass die grundsätzlich gleichgerichteten Anstrengungen der Wettbewerbsbahnen und von DB Cargo zur Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene durch die Benachteiligung der Wettbewerbsbahnen verkehrspolitisch unterlaufen und damit die Erfolgsgeschichte des Wettbewerbs (Verdoppelung des Güterverkehrs auf der Schiene seit Mitte der neunziger Jahre) gefährdet wird. Die deutsche Verkehrspolitik muss sich fragen lassen, wie Sie glaubwürdig die Steigerung des Marktanteils der Schiene im Güterverkehr unter diesen Rahmenbedingungen bewerkstelligen will.
Hier können Sie die Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 einsehen.
Die Anlagen zum Schreiben
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https://www.netzwerk-bahnen.de/news/schreiben-des-nee-an-die-eu-kommission-zur-geplante...