Paar wichtige Anmerkungen !!!!! (Allgemeines Forum)

gnampf, Mittwoch, 27.05.2020, 08:23 (vor 2367 Tagen) @ Invictus

Weil sie die Verantwortung haben?

Nein, haben sie nicht, wer sollte ihnen die da gegeben haben? Die Verantwortung hat die Polizei, in diesem Fall die Bundespolizei. Ggf. noch das Ordnungsamt, wobei auh das nicht körperlich durchgreifen darf sondern dann ebenfalls die Polizei hinzuziehen muß.

Und die Verantwortung tragen, dass die MNS-Pflicht eingehalten wird.

siehe oben. Der Bahn wurde gesetzlich nichtmals die Verpflichtung aufgelegt die Polizei in solch einem Fall hinzuzuziehen, zumindest ist mir keine Landesverordnung (und erstrecht kein Gesetz) bekannt wo das drin stünde. Sollte es da etwas geben bitte ich um Quellenangabe.


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