[AT] Finanzierung des VDV für 15 Jahre beschlossen (Allgemeines Forum)

J-C, In meiner Welt, Freitag, 20.09.2019, 12:10 (vor 2619 Tagen)

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Der Nationalrat stellt für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die durch die ÖBB in den nächsten 15 Jahren erbracht werden sollen, 11 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit diesem Geld sollen neue Fahrzeuge beschafft werden sowie natürlich der laufend ausgeweitete Betrieb finanziert werden.

Derweil ist die Entscheidung des Gerichts ausständig, ob diese Vergabe überhaupt rechtmäßig ist. Luise Ungerbock erwähnt dieses Mal beiläufig, dass nicht nur die für Klagen wohlbekannte WESTbahn, sondern auch die Bayrische Oberlandbahn, Betreiber des Meridians die Vergabe angefochten hat. Für den Fall, dass die Vergabe für nichtig erklärt werden muss (was allerdings nicht so wahrscheinlich ist, wie es manche, die Autorin selbst mit einbezogen, gerne hätten), wäre auch eine Notvergabe vorbereitet, um zu vermeiden, dass keine Züge fahren.

Außerdem hat die Autorin auch vergessen, dass man auch im Rahmen des 4. Eisenbahnpakets der EU im Rahmen einer Ausnahmeregelung zu Direktvergaben zurückgreifen kann (und wer Österreich kennt, der weiß, dass die schon ihre Mittel finden, davon Gebrauch zu machen. Ich hab nebenbei das Gefühl, dass Ungarn auch eher zu Direktvergaben greifen will. Das könnte noch interessant werden.)

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Umwege erweitern die Ortskenntnis ~ Kurt Tucholsky


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