Söder will eine Befreiung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets (Allgemeines Forum)

Henrik, Montag, 29.07.2019, 23:30 (vor 2672 Tagen) @ Henrik

nachdem die Grünen und die SPD sich ein Wettbewerb bieten, wer am meisten die Bevölkerung in Sachen Mobilität durch heftige Steuererhöhungen ohne Lenkungswirkung abzocken kann unter dem Deckmantel des Klimawandels,
kommen von Seiten der Union, allen voran aus der progressiven CSU Vorschläge, wie der Bahnverkehr deutlich attraktiver, günstiger gestaltet werden kann.

Das CSU-geführte Verkehrsministerium erhöhte die LuFV-Mittel fürs Bestandsnetz aktuell von 28 Milliarden auf über 86 Milliarden Euro (ohne Steuererhöhungen),

nachdem sich der Bundesverkehrsminister jüngst für die Reduzierung des regulären MwSt Satz auf den verminderten einsetzte,
sprach sich nun der Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzende für die gänzliche Abschaffung dieser Steuer für den Bahnverkehr aus.

DEUTSCHLAND - MARKUS SÖDER

„Bahntickets von der Mehrwertsteuer befreien“

28.07.2019

Bayerns Ministerpräsident Söder will eine Befreiung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets.

Er wolle das Bahnfahren so attraktiv machen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich mit Blick auf einen besseren Klimaschutz für eine Befreiung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets ausgesprochen. Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte der CSU-Chef: „Ich will den Menschen nicht vorschreiben, ob sie fliegen oder mit dem Zug fahren sollten. Aber ich will das Bahnfahren so attraktiv machen, dass sie das Flugzeug bei Kurzstrecken nicht mehr benutzen müssen. Dazu muss Bahnfahren deutlich billiger werden. Bahntickets sollten so weit wie möglich von der Mehrwertsteuer befreit werden, derzeit gibt es dafür nicht einmal den ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Das kann nicht so bleiben.“

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Es darf kein städtisches Eliten-Projekt werden, bei dem die ländlichen Räume und sozial Schwachen komplett abgehängt werden.
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Die einseitige Fokussierung auf die CO2-Steuer hält er für falsch. „Wir haben bereits zwei CO2-Steuern: Die Luftverkehrsabgabe und die Ökosteuer beim Auto. Beides hat nicht zu einer Lenkungswirkung beim CO2 geführt. Der Staat nimmt zwar mehr ein, aber für die Einsparung von CO2 hat das wenig gebracht. Daher wären Zertifikate die effektivere Lösung.“

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Dieser Text ist aus der WELT AM SONNTAG.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article197562497/Markus-Soeder-Bahntickets-von-...

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-will-geringere-mehrwertsteuer-...


Weniger Steuern auf Zugtickets
Söder noch grüner als die Grünen

Stand: 28.07.2019 14:50 Uhr

CSU-Chef Söder will das Reisen per Bahn günstiger machen - durch geringere Steuern auf Bahntickets.

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Söder kritisiert langsamen Streckenausbau

Auch gegenüber dem Bayerischen Rundfunk betonte Söder, Bahnfahrten müssten billiger werden als Inlandsflüge. Außerdem kritisierte er das lange Planungsverfahren für den Bau von Überlandsstrecken für den Bahnverkehr. "Es dauert einfach unendlich lange, bis mal eine Strecke gebaut wird", sagte Söder, das müsse schneller gehen.

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https://www.tagesschau.de/wirtschaft/klima-bahn-soeder-steuer-101.html

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-573755.html

Forderung nach Mehrwertsteuersenkung

Mit der Billigbahn gegen die Billigflieger

Gibt's bei der Bahn bald 19 Prozent Rabatt auf alles? Markus Söder will ihre Tickets von der Mehrwertsteuer befreien und sie so attraktiver gegenüber dem Flugzeug machen - ohne den Airlines wirklich wehzutun.

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Ginge der Plan auf, so könnte er den deutschen Fernverkehr der Bahn um ein Viertel steigern: Bislang macht er 40 Milliarden Personenkilometer pro Jahr aus, der innerdeutsche Luftverkehr hingegen 10 Milliarden. Für die Verlagerung wären wohl erhebliche Investitionen ins Schienennetz der Bahn notwendig, für die der Bund immerhin schon eine Grundlage geschaffen hat: Gerade einigte er sich mit der Bahn für die nächsten zehn Jahre auf Investitionen von 86 Milliarden Euro - deutlich mehr als bislang.


[...] Mit der Bahn besitzt Deutschland einen vergleichsweise leicht zu nutzenden Hebel für mehr Klimaschutz.

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Eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent würde für den Staat Mindereinnahmen von rund 444 Millionen Euro bedeuten, schätzt Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Bei einer Komplettabschaffung betrüge der Ausfall sogar rund 700 Millionen Euro. Die zweite Variante hält Bach jedoch kurzfristig für wenig wahrscheinlich. "Die Mehrwertsteuer ist europäisch stark reguliert. Eine Komplettabschaffung könnte deshalb Jahre dauern."

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Offen ist auch, inwieweit eine Mehrwertsteuersenkung überhaupt beim Kunden ankommen würde. Generell besteht bei solchen Reformen das Risiko, dass Unternehmen nur einen Teil der Ersparnis an die Verbraucher weiterreichen. Bach hält die Gefahr in diesem Fall jedoch wegen der großen Aufmerksamkeit für gering. "Da wäre der öffentliche Druck relativ groß."

Tatsächlich hat Bahn-Chef Richard Lutz an diesem Montag bereits versprochen: "Wir würden diesen Vorteil an unsere Fahrgäste weitergeben."

[...]

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-und-markus-soeder-was-eine-...


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