Bilanzen Betrieb <-> Infrastruktur sind getrennt (Allgemeines Forum)

Henrik, Montag, 22.07.2019, 19:53 (vor 2680 Tagen) @ Power132

Wenn man sich nur einen aktuellen Punkt rauspickt, sieht man doch, wie die ÖBB agieren.
Wo liegt denn eine Schuld bei der Westbahn, wenn der EuGH entscheiden muss, was wie zusammengehört und abgerechnet werden darf.
Da hat doch die ÖBB Infra voher wohl einen nicht rechtskonformen Standpunkt vertreten. Aber Schuld soll hier der böse Wettbeweber sein.

Komisch das auf Seiten der Platzhirsche wenig Bereitschaft besteht, nur einen Millimeter an Zugeständnissen zu machen. Klar, dass sich der Wettbewerber danach (höchst)richterliche Entscheidungen holt, um klare Verhältnisse zu schaffen. In dem Sinne halte ich den Vorwurf "Die beschweren sich (ungerechtfertigt) über alles und jeden" für nicht haltbar.

Soweit ich weiß gelten diese Tarife für sämtliche EVUs in Österreich,
also auch für die ÖBB-eigenen. Darüber hinaus waren ja die Stationspreise der Westbahn zu Beginn bekannt und keine Gängelei der ÖBB an dritte EVUs.

Möglich ist es

wäre es.

Hintergrund der Richtlinie 2012/34/EU ist aber in der Tat
Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und zugunsten von mehr Wettbewerb auf der Schiene.

aber bevor ein EuGH entscheidet, geht meist mehrere Jahre in Vorinstanzen ins Land. Ist ja nicht so, dass du heute den EuGH anrufst und zwanzig Minuten später die Entscheidung hast. So kann im konkreten Fall das ganze schon einige Jahre laufen.

im konkreten Fall wurde nicht geklagt, Vorinstanzen gab es keine.
Ausgangspunkt der Entscheidung war ein Vorabentscheidungsersuchen der Schienen-Control Kommission (SCK),
beim Gerichtshof eingegangen am 23. März 2018

Urteil des Europäische Gerichtshof (EuGH)

Und dass die ÖBB-eigenen Verkehre auch zahlen, spielt in dem Fall eine untergeordnete Rolle. Das Geld bleibt bilanztechnisch im Konzern und wird nur verrechnet und/oder verschoben. Das kann eine Westbahn nicht.

das dürfte weder die Westbahn noch die ÖBB.

Das wiederspräche

RL 91/440/EWG
Gebot der getrennten Rechnungsführung.

RL 2001/12/EG (erstes Eisenbahnpaket)
Verlangt wird, dass getrennte Gewinn- und Verlustrechungen sowie Vermögensübersichten bzw Bilanzen für die Erbringung von Verkehrsleistungen einerseits und für den Infrastrukturbetrieb andererseits erstellt und veröffentlicht werden.

§ 55 EisbG
Quersubventionierungsverbot sämtlicher „öffentlichen Gelder“


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