Beförderungsbedingungen ungleich Strafrecht (Allgemeines Forum)

Hustensaft, Samstag, 06.07.2019, 18:35 (vor 2696 Tagen) @ Frecciarossa

Der Tatbestand lautet "Leistungserschleichung", nicht "Beförderungserschleichung". Das Bahnunternehmen hat für das Betreten des Bahnsteiges ein Entgelt festgesetzt und wer dieses nicht entrichtet, fällt unter diesen Tatbestand.

Nur stellt sich die Frage, ob die Festlegung des Entgeltes in Form und Höhe rechtmäßig ist und ob mit dem reinen Betreten eine Leistung erbracht wird bzw. selbst wenn man dies bejaht, ob das Entgelt für die Leistung angemessen ist - für einen reinen Gang auf einen Bahnsteig 30 Cent zu verlangen grenzt vor diesem Hintergrund schon fast an Wucher. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass nach einschlägiger Rechtsprechung auf "öffentlichen Verkehrsflächen" Demonstrationen zuzulassen sind (beispielsweise in Flughäfen und eben auch auf Bahnhöfen) - ich stelle mir jetzt gerade vor (Lenin würde lächeln), dass jeder Demonstrant eine Bahnsteigkarte erwirbt …


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