Beförderungsbedingungen ungleich Strafrecht (Allgemeines Forum)
Der Tatbestand lautet "Leistungserschleichung", nicht "Beförderungserschleichung". Das Bahnunternehmen hat für das Betreten des Bahnsteiges ein Entgelt festgesetzt und wer dieses nicht entrichtet, fällt unter diesen Tatbestand.
Nur stellt sich die Frage, ob die Festlegung des Entgeltes in Form und Höhe rechtmäßig ist und ob mit dem reinen Betreten eine Leistung erbracht wird bzw. selbst wenn man dies bejaht, ob das Entgelt für die Leistung angemessen ist - für einen reinen Gang auf einen Bahnsteig 30 Cent zu verlangen grenzt vor diesem Hintergrund schon fast an Wucher. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass nach einschlägiger Rechtsprechung auf "öffentlichen Verkehrsflächen" Demonstrationen zuzulassen sind (beispielsweise in Flughäfen und eben auch auf Bahnhöfen) - ich stelle mir jetzt gerade vor (Lenin würde lächeln), dass jeder Demonstrant eine Bahnsteigkarte erwirbt …
gesamter Thread:
- MVV: Das Ende der Bahnsteigkarte -
oska,
05.07.2019, 18:22
- Moment mal -
Matze86,
05.07.2019, 18:28
- Moment mal -
oska,
05.07.2019, 19:59
- Hinweise sind da, um sie zu lesen -
Matze86,
05.07.2019, 20:24
- Hinweise sind da, um sie zu lesen -
Altmann,
05.07.2019, 20:27
- Hinweise sind da, um sie zu lesen - Garfield_1905, 05.07.2019, 20:33
- Hinweise sind da, um sie zu lesen -
Gast,
05.07.2019, 20:45
- Hinweise sind da, um sie zu lesen - chriL999, 06.07.2019, 11:17
- Hinweise sind da, um sie zu lesen -
Reservierungszettel,
06.07.2019, 10:01
- Hinweise sind da, um sie zu lesen -
Altmann,
06.07.2019, 12:26
- Hinweise sind da, um sie zu lesen - Reservierungszettel, 06.07.2019, 13:28
- Hinweise sind da, um sie zu lesen -
Altmann,
06.07.2019, 12:26
- Hinweise sind da, um sie zu lesen -
Altmann,
05.07.2019, 20:27
- Hinweise sind da, um sie zu lesen -
Matze86,
05.07.2019, 20:24
- Moment mal -
oska,
05.07.2019, 19:59
- MVV: Das Ende der Bahnsteigkarte -
Sören Heise,
05.07.2019, 18:29
- MVV: Das Ende der Bahnsteigkarte -
Ede,
05.07.2019, 18:33
- MVV: Das Ende der Bahnsteigkarte - Sören Heise, 06.07.2019, 09:43
- MVV: Das Ende der Bahnsteigkarte -
Ede,
05.07.2019, 18:33
- Bahnsteigkarte ist in anderen Ländern(GB, FR) völlig normal -
ffz,
05.07.2019, 18:43
- +1 - ICETreffErfurt, 05.07.2019, 19:20
- Bahnsteigkarte ist in anderen Ländern(GB, FR) völlig normal - GibmirZucker, 06.07.2019, 13:09
- Die neue Regelung ... -
Blaschke,
05.07.2019, 19:02
- Die neue Regelung ... - RhBDirk, 05.07.2019, 19:19
- Sperren und Kontrollen nur an Problempunkten sinnvoll! -
Bahngenießer,
05.07.2019, 19:34
- Sperren und Kontrollen nur an Problempunkten sinnvoll! -
oska,
05.07.2019, 19:43
- Sperren und Kontrollen nur an Problempunkten sinnvoll! - Bahngenießer, 05.07.2019, 20:58
- Warum denn nicht beides? -
Paladin,
05.07.2019, 19:59
- Warum denn nicht beides? -
ICETreffErfurt,
05.07.2019, 20:55
- Nachdenken? -
Hustensaft,
05.07.2019, 21:24
- Genau! - Bahngenießer, 05.07.2019, 21:33
- Nachdenken! - Paladin, 06.07.2019, 11:23
- Warum so große Probleme? - worfie, 06.07.2019, 17:51
- Nachdenken? -
Hustensaft,
05.07.2019, 21:24
- Warum denn nicht beides? -
ICETreffErfurt,
05.07.2019, 20:55
- Vorbild Niederlande - Power132, 06.07.2019, 09:14
- Sperren und Kontrollen nur an Problempunkten sinnvoll! -
oska,
05.07.2019, 19:43
- Sanktionen bei Nichtbeachtung? -
Mike65,
06.07.2019, 12:55
- Sanktionen bei Nichtbeachtung -
ES89,
06.07.2019, 13:37
- Sanktionen bei Nichtbeachtung - musicus, 06.07.2019, 13:41
- Beförderungsbedingungen ungleich Strafrecht -
Hustensaft,
06.07.2019, 15:45
- Beförderungsbedingungen ungleich Strafrecht -
Frecciarossa,
06.07.2019, 16:09
- Beförderungsbedingungen ungleich Strafrecht -
Hustensaft,
06.07.2019, 18:35
- Beförderungsbedingungen ungleich Strafrecht - GibmirZucker, 06.07.2019, 18:44
- Beförderungsbedingungen ungleich Strafrecht -
Hustensaft,
06.07.2019, 18:35
- Beförderungsbedingungen ungleich Strafrecht - ES89, 06.07.2019, 17:50
- Beförderungsbedingungen ungleich Strafrecht -
Frecciarossa,
06.07.2019, 16:09
- Sanktionen bei Nichtbeachtung -
ES89,
06.07.2019, 13:37
- Gibt es das echt ohne Sperren? -
martin.elsner,
06.07.2019, 17:02
- ohne Sperren -
ES89,
06.07.2019, 17:48
- ohne Sperren -
worfie,
06.07.2019, 18:06
- +1 - musicus, 06.07.2019, 19:46
- ohne Sperren -
worfie,
06.07.2019, 18:06
- ohne Sperren -
ES89,
06.07.2019, 17:48
- Vorschlag: Nicht nur Bahnsteigkarten, auch City-Karten! -
Bahngenießer,
06.07.2019, 19:49
- Vorschlag: Nicht nur Bahnsteigkarten, auch City-Karten! -
RhBDirk,
06.07.2019, 19:57
- Vorschlag: Nicht nur Bahnsteigkarten, auch City-Karten! - Bahngenießer, 06.07.2019, 21:33
- DIE MAUER MUSS HER! oder so ... - Paladin, 06.07.2019, 20:09
- Vorschlag: Nicht nur Bahnsteigkarten, auch City-Karten! -
RhBDirk,
06.07.2019, 19:57
- Moment mal -
Matze86,
05.07.2019, 18:28