Beschränkung des BC-Rabatts auf deutschen Streckenanteil bei (Fahrkarten und Angebote)

mmandl, Sonntag, 01.01.2017, 20:21 (vor 3426 Tagen) @ Paladin

Hat sich bereits jemand Gedanken darüber gemacht, ob die Beschränkung des BC-Rabatts auf deutschen Streckenanteil bei Sparpreis Europa, wie er sie seit heute angewendet wird, in Einklang mit den jeweiligen BahnCard-Verträgen steht?

Meines Erachtens ist die DB gegenüber Bestandskunden weiterhin verpflichtet, 25 % Rabatt auf den gesamten Fahrkartenwert zu geben:

Die Bedingungen für den Erwerb und die Nutzung von BahnCards (BahnCard) regeln Folgendes:

[courier]1. Geltungsbereich
BahnCards sind die BahnCard 25, die My BahnCard 25, die BahnCard 50, die My BahnCard 50 und die BahnCard 100 jeweils für die 1. und 2. Wagenklasse, sofern sich die betreffende Bestimmung nicht ausdrücklich auf eine BahnCard für die 1. Wagenklasse bezieht. Es gelten die Beförderungsbedingungen für Personen durch die Unternehmen der Deutschen Bahn AG (BB Personenverkehr) in der jeweils aktuellen Fassung, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. [/courier]

Bei Erwerb einer BahnCard finden auf diesen also die zum Zeitpunkt des Erwerbs gültigen BB Personenverkehr Anwendung. Eine Änderung dieser Bedingungen ist während der Vertragslaufzeit nach allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen nicht einseitig durch die DB grundsätzlich zulässig. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich beide Vertragsparteien auf eine einseitige Änderungsbefugnis verständigen. Eine solche Regelung enthält Nr. 2.5.3:

[courier]2.5.3 Im Falle von Änderungen der BahnCard-Bedingungen wird das Verkehrsunternehmen diese dem Reisenden rechtzeitig mitteilen. Ist der Reisende mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er das Vertragsverhältnis innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich gegenüber dem BahnCard-Service kündigen. In diesem Fall verlängert sich die Geltungsdauer der BahnCard nicht. Macht der Reisende von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, so werden die geänderten Bedingungen mit Zusendung der neuen BahnCard wirksam. Hierauf wird das Verkehrsunternehmen in seiner Mitteilung den Reisenden jeweils hinweisen.[/courier]

Änderungen der BahnCard-Bedingungen werden demnach erst mit Zusendung (gemeint ist wohl der erste Geltungstag) einer Folge-BahnCard wirksam, nicht jedoch während der jeweiligen (einjährigen) Laufzeit der aktuellen BahnCard. Und das auch nur, wenn der Kunde zuvor auf die Änderung hingewiesen wurde. Aber auch das war (zumindest bei mir) nicht der Fall.

Nunmehr müsste es sich also bei der Beschränkung also um eine Änderungen der BahnCard-Bedingungen. Insoweit ließe sich sicher argumentieren, dass die hier relevante Änderung nicht in den „Bedingungen für den Erwerb und die Nutzung von BahnCards (BahnCard)“ erfolgte, sondern in den separaten „Internationalen Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn AG“. Allerdings ist in Nr. 2.5.3 allgemein die Rede von „BahnCard-Bedingungen“ und damit von allen Bedingungen, die spezifische für die BahnCard relevante Regelungen enthalten.

Auch daraus, dass in Nr. 1 auf die Beförderungsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung verwiesen wird, kann kein gegenteiliges Ergebnis hergeleitet werden, da dies so zu verstehen ist, dass die im Zeitpunkt des Erwerbs der BahnCard jeweils geltenden BB Personenverkehr Anwendung finden.

Vor diesem Hintergrund bin ich der Auffassung, dass die DB vertraglich dazu verpflichtet ist Kunden, die bis zum gestrigen Tag eine BahnCard erworben haben, weiterhin 25 % Rabatt auf den gesamten Fahrkartenpreis eines Sparpreises Europa einzuräumen.