HSL-Zuid: staatliche Subvention HSA unrechtmäßig? (Allgemeines Forum)

Oscar (NL), Eindhoven (NL), Dienstag, 01.12.2009, 00:00 (vor 5872 Tagen)

Heute im Eindhovens Dagblad wieder ein neues Kapitel in der einzig wahren Seifenoper ohne Ende:

Verkehrsminister Camiel Eurlings hat dem HighSpeedAlliance (Betreiber der HSL-Zuid) möglicherweise unerlaubt staatlich subventioniert.
2008 drohte HSA die Pleite. Der Verkehrsminister konnte dem Unternehmen aber nur im Falle Übermacht helfen. Laut HSA war das so.
Dem Unternehmen fehlten nämlich Züge, "weil der Bau wegen all dieser ERTMS-Probleme aufgehalten war". Das akzeptierte Eurlings und subventionierte das Unternehmen mit € 180 Mio.

Sonntagabend gab es aber eine Sendung im NL-Fernsehen, in der die ERA (European Railway Agency) und ein Parlamentsmitglied die Angabe von HSA bestritten.
ERA: "Hallo! Die Zugsicherung hat nichts mit dem Bau eines Zuges zu tun!" (1)
Der Politiker: "HSA ist selber Schuld. Die hatten nicht mit den Italienern Geschäft machen sollen!" (2)
Ein Rechtswissenschaftler: "Die Folgen einer schlechten Vereinbarung darf ein Unternehmen nicht dem Staat verschulden. Die Subvention von Eurlings war unrechtmäßig."

Meine Meinung dazu:

(1) ERTMS besteht aus trackside und trainborne Equipment. Letztere ist sicher und wohl Bestandteil eines Zuges, genauso wie ein Zug Fahrmotoren und Stromabnehmer hat, und muss also beim Bau berücksichtigt werden.
(2) Verstoß gegen die damalige Vereinbarung hätte wohl noch mehr Geld gekostet.

Fortsetzung wird ohne Zweifel folgen!

gruß,

Oscar (NL).

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Schienenstränge enden nicht an einer Staatsgrenze, sondern an einem Prellbock.