Blick über den Bahntellerrand:Pläne für private Autobahnen (Allgemeines Forum)
Hallo
ja wir befinden uns hier in einem Bahnforum, aber das Produkt Eisenbahn ist Teil eines gesamtgesellschaftlichen Verkehrs. Der Spiegel berichtet heute über die Pläne der Bundesregierung die Autobahnen privatisieren zu wollen.
"Im Haushaltsausschuss des Bundestags warb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dieser Woche für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, die Finanzierung, Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen übernehmen soll. Schäuble will an dem Unternehmen private Investoren beteiligen. Die Privatisierungen der Telekom und der Post in den Neunzigerjahren hätten gezeigt, dass dieser Weg vorteilhaft wäre. Die Mehrheit der neuen Gesellschaft müsse aber beim Bund verbleiben.
Schäubles Pläne können nur per Grundgesetzänderung realisiert werden. Einen entsprechenden Entwurf ("streng vertraulich, Stand: 19.10.2016") hat die Bundesregierung erarbeitet. Er soll Artikel 90 des Grundgesetzes so ändern, dass der Bund künftig allein die Autobahnen verwaltet, nicht wie bisher gemeinsam mit den Ländern.
Die Reform sieht die Option vor, bis zu 49,9 Prozent der Gesellschaft an private Investoren zu veräußern. Das käme der Banken- und Versicherungsbranche entgegen, die einen besseren Zugang zu Infrastrukturprojekten fordert. Wegen der niedrigen Zinsen auf Staatsanleihen suchen die Finanzinstitute wie Allianz, Axa und andere händeringend alternative, langfristige Anlageformen. Sie versprechen Milliardeninvestitionen in das Autobahnnetz und erwarten im Gegenzug stabile Renditen.
Bezahlen sollen das am Ende auch die Nutzer der Infrastruktur. Die Autobahngesellschaft soll sich aus Einnahmen der Lkw-Maut finanzieren.Selbst die lange tot geglaubte Pkw-Maut könnte eine wichtige Rolle spielen. Fernstraßen müsse man irgendwann "stärker nutzerorientiert finanzieren", sagte Schäuble im Frühjahr auf einer Tagung der Bauindustrie. In internen Runden wird jetzt konkret über die Einbeziehung der Straßengebühr diskutiert."
Und da ja das Produkt Eisenbahn im Wettbewerb steht, lohnt eine Auseinandersetzung allemal und es auch den ein oder anderen treffen könnte: PKW Maut durch die Hintertür und nicht nur für ausländische Fahrer.
