Es gibt da noch ein recht krasses Besipiel aus Spanien (Allgemeines Forum)

Frankfurt (Main) Süd, Donnerstag, 02.10.2014, 20:51 (vor 4212 Tagen) @ Freifahrtensammler

Noch nicht lange her, dürfte so 2011 oder so gewesen sein. Da ging es um die Fluglotsen, die (nicht nur für spanische Verhältnisse) traumhafte Gehälter und Arbeitsbedingungen genossen - mehrere hunderttausend Euro Jahreseinkommen, großzügigster Freizeitausgleich für Nacht- und Wochenendschichten.

Die Lotsen streikten über Monate immer wieder und unangekündigt tagelang gegen eine Änderung ihrer Verträge, die zugegebenermaßen eine moderate Verschlechterung bedeutet, sie aber immer noch locker unter den Topverdienern Spaniens belassen hätte - zu einer Zeit, als in Spanien die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50% lag und breite Mittelschichten aufgrund der Immobilienkrise in Armut stürzten. OK, niemand nimmt gerne Verschlechterungen seiner Arbeitsbedingungen hin, aber die Fluglotsengewerkschaft verweigerte jeden Dialog und jede Verhandlung und beharrte stur auf dem Status quo.

Kurz vor Weihnachten traten die Fluglotsen dann erneut unangekündigt und unbefristet in den Streik. An Spaniens Flughäfen ging nichts mehr.

Die Regierung machte daraufhin irgendein altes, fast vergessenes Gesetz ausfindig, rief für einen Monat den Ausnahmezustand aus und erklärte für diese Zeit die gesamte zivile Flugsicherung zum Teil des Militärs. Alle Fluglotsen waren damit von einer Minute auf die andere Soldaten geworden und unterlagen militärischer Befehlsgewalt und dem Militärstrafrecht. In den Streiklokalen der Fluglotsen rückte Militärpolizei an und zwang mit vorgehaltener Waffe und unter Androhung langjähriger Haftstrafen wegen Meuterei die Fluglotsen zur Rückkehr an die Arbeit - unter Aufsicht und Befehlsgewalt von Offizieren der Luftwaffe.

Ich fand das damals ziemlich krass und mit Blick auf Demokratie und Rechtsstaat höchst bedenklich. Ich denke auch nicht, dass so etwas Ähnliches in Deutschland rechtlich möglich wäre. Aber der Fall zeigt IMHO, dass man dem Streikrecht unter Umständen einen Bärendienst erweist, wenn man den Bogen ohne Not überspannt.