Hallo!

-> http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8320332/7q4hbd/index.html

Das Verkehrsministerium wirft der Bahn vor, bei Stuttgart 21 nicht ausreichend über die Kosten des Projektes zu informieren. Man könne nicht beurteilen, wie die Bahn geplante Einsparungen in Höhe von 900 Millionen Euro umsetzen wolle, um die bisher gesetzte Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro einzuhalten.

m b g,
Anoj

Der Hermann lässt aber auch nicht locker und verballert nun Steuergelder und bindet in seinem Ministerium Arbeitszeit, nur um gegen sein persönliches Feindbild S21 vorzugehen und damit explizit gegen die geltenden Verträge des Landes zu handeln. Sowas nennt man glaube ich Amtsmissbrauch...

Der Hermann lässt aber auch nicht locker und verballert nun Steuergelder und bindet in seinem Ministerium Arbeitszeit, nur um gegen sein persönliches Feindbild S21 vorzugehen und damit explizit gegen die geltenden Verträge des Landes zu handeln. Sowas nennt man glaube ich Amtsmissbrauch...

Nein, falsch, das ist die Verantwortung, die er den Wählern schuldig ist.

Der Hermann lässt aber auch nicht locker und verballert nun Steuergelder und bindet in seinem Ministerium Arbeitszeit, nur um gegen sein persönliches Feindbild S21 vorzugehen und damit explizit gegen die geltenden Verträge des Landes zu handeln. Sowas nennt man glaube ich Amtsmissbrauch...

Nein, falsch, das ist die Verantwortung, die er den Wählern schuldig ist.

Er schuldet als Minister ALLEN Wählern bzw. Bürgern Verantwortung und nicht nur denen, die ihn gewählt haben. Und als Minister hat er die bestehenden Verträge anzuerkennen, denn das Land BaWü hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass dieses umgesetzt werden, auch wenn das Hermann in seinem blanken Hass gegen S21 noch immer nicht wahrhaben will. Und genau mit so einer Handlung begeht er schlichtweg Amtsmissbrauch, weil er seinen eigenen Nutzen bzw. den Nutzen einer kleinen radikalen Gruppe über das Wohl und das Recht aller Bürger stellt.

Genau, allen Bürgern Baden-Württembergs, du bisher mehrheitlich der anderen Regierung gefolgt sind und so blind in den Schlund des Millardengrabs gezogen worden wären. Jetzt gibt es Hoffnung, dass die Reißleine gezogen wird, bevor der angerichtete Schaden zu groß ist. Entscheidend ist dabei nicht Herrmann oder die Gegner, sondern die Bahn, die ihren Irrweg eingestehen muss.

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Der Hermann lässt aber auch nicht locker und verballert nun Steuergelder und bindet in seinem Ministerium Arbeitszeit, nur um gegen sein persönliches Feindbild S21 vorzugehen und damit explizit gegen die geltenden Verträge des Landes zu handeln. Sowas nennt man glaube ich Amtsmissbrauch...

Nein, falsch, das ist die Verantwortung, die er den Wählern schuldig ist.

Er schuldet als Minister ALLEN Wählern bzw. Bürgern Verantwortung und nicht nur denen, die ihn gewählt haben. Und als Minister hat er die bestehenden Verträge anzuerkennen, denn das Land BaWü hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass dieses umgesetzt werden, auch wenn das Hermann in seinem blanken Hass gegen S21 noch immer nicht wahrhaben will. Und genau mit so einer Handlung begeht er schlichtweg Amtsmissbrauch, weil er seinen eigenen Nutzen bzw. den Nutzen einer kleinen radikalen Gruppe über das Wohl und das Recht aller Bürger stellt.

Wo kämen wir denn hin, wenn in einer Demokratie das Volk entscheiden dürfte! Zum Glück bewahrt uns die CDU von den schrecklichen Auswirkungen einer echten Demokratie.

Wo kämen wir denn hin, wenn in einer Demokratie das Volk entscheiden dürfte! Zum Glück bewahrt uns die CDU von den schrecklichen Auswirkungen einer echten Demokratie.

Zumindest steht sie für die Demokratie. Hermann ist ein lupenreiner Oligarch, handelt also nicht für das Wohl des ganzes Volkes sondern für den Eigennutz seiner kleinen Gruppe. Das ist halt der Unterschied.

Zumindest steht sie für die Demokratie.

Guter Witz. Schließlich blockiert die CDU/CSU seit 62 Jahren jeden Versuch, direkte Demokratie auf Bundesebene umzusetzen.

Hermann ist ein lupenreiner Oligarch, handelt also nicht für das Wohl des ganzes Volkes sondern > für den Eigennutz seiner kleinen Gruppe. Das ist halt der Unterschied.

Auch, wenn du es nicht wahrhaben willst: die militanten S21-Befürworter, die unkritisch der CDU und Grube hinterherlaufen, sind eine kleine Gruppe, und sie wird immer kleiner.

Au ja, Polit-Bashing, Demokratie-Bashing, CDU-Bashing, Grünen-Bashing - schmeißt das Popcorn in die Mikrowelle ;-)))))

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Hermann ist ein lupenreiner Oligarch, handelt also nicht für das Wohl des ganzes Volkes sondern für den Eigennutz seiner kleinen Gruppe.

Irgendwie hat unser aller Lieblings-S21-Befürworter es mit pseudointelektuellen, gebildet klingenden Fremdwörtern. Vor allem wenn die mit "O" beginnen. Es liegt doch nicht etwa daran, dass "O" ein dunkel klingender Vokal ist und mit zur negativen Assoziation des Wortes beiträgt? Zuerst die nicht reflektierte, wiederholt im falschen Zusammenhang verwendete Ochlokratie, damit er nicht die Beleidigung Pöbel aussprechen muss, aber dafür jeder sich was schlechtes darunter vorstellen kann - jetzt ist der shampoosparende (zwei "O" sogar *gg*) Grünlingsverkehrsminister ein Oligarch...

Ganz ehrlich, Mario, was willst Du damit bezwecken?
Gut, so oft wie du die Gegner in eine, wie du es nennst, "unglaubwürdige" Ecke zu stellen versucht, liegt der Verdacht nah, dass du deine eigene Glaubwürdigkeit als S21-Jubelperser eben dadurch stärken willst, die "Gegenseite" [always black & white... :(] "unglaubwürdig" zu machen. Warum sonst schreibst Du wohl hier und nicht bei Ds-O... Zu viel Gegenwind für das eigene Boot...
Und was er von Pluralismus hält, hat er schon hier gezeigt.

Was macht ein "Oligarch"?
Wie die bemühte Ochlokratie hat der Begriff der Oligarchie seinen Ursprung beim guten Altgriechen Polybios, der seinen Verfassungskreislauf mit guten und entarteten Formen aufgestellt und behauptet hat, alle Regierungsformen einer Gesellschaften wechseln zwischen denen hin und her. Danach sei die Oligarchie die Entartung der Aristokratie (gemeint als Herrschaft weniger [de facto Wohlhabenden, die die Möglichkeit zur Politik hatten ohne deswegen am Hungertuch zu nagen] zum Wohl des Gemeinwesens), dementsprechend meint Oligarchie das Herrschen weniger Reiche zum eigenen Vorteil. Deswegen auch die Abstammung vom grch. "oligio" für wenig. Hat Super Mario jetzt Recht mit seiner (ebenso de facto) Diffamierung als Oligarch, denn seiner Meinung nach ist ja gegen S21 sein gleichbedeutend einer Minderheit zu sein? ;)

Natürlich nicht, denn schon alleine die Legitimierung der Wahl, der in Talkshows viel bemühte "Wahlauftrag" und schlicht die ganze Landespolitik an sich bauen nicht nur auf S21 (ja, auch die Verkehrspolitik nicht^^); obgleich es in Stuttgart (aber eben nicht in ganz Ba-Wü! Was es juckt es jemanden in Riedlingen oder Schömberg, wenn Stuttgart seinen Bahnhof verbuddeln will?) ene große Rolle gespielt hat.

Was aber noch viel wichtiger ist: Ein "Oligarch" baut seine Macht vor allem auf eine Sache: Geld. Und zwar einen Riesenhaufen davon, "and though they [= Oligarchen] do not have any official political power [but] their massive fortunes can mean they have influence over governments and politicians." (1) Die Bedeutung des Wortes Oligarchen hat sich heute insoweit gewandelt, als dass er sich gemeinhin auf außerpolitische Geschäftsleute bezieht, vor allem in der ehemaligen Sowjetunion. Recht bekannt ist z.B. Roman Abramowitsch, der sich seine Zeit mit dem FC Chelsea vertreibt und Aberhunderte Millionen dort reinbuttert.
Nun kann man dem Herrmann sicher viel vorwerfen und man muss sicher seine Meinung nicht teilen, aber er ist weder stinkreich noch ist er jemand, der außerpolitisch versucht, in die Politik einzugreifen. Er ist schlicht kein Oligarch, zumindest nicht im allgemein verstandenen Sinne.

Bleibt also nur die Frage, warum Du, Mario, so gerne politische Termini nimmst und diese aber immer falsch verwendest, indem Du dir nur einen Dir passenden Teilaspekt raussuchst? Wenn Du schon jemandem ans Bein pinkeln willst (was ja wohl offensichtlich ist) und auf inhaltlicher Ebene nichts kommt ("Steuergelder verballern"), du deine üblichen Superlative verwendest ("blanker Hass") oder inhatlich nur deine üblichen abgedroschenen Binsenweisheiten verbreitest (Verträge seien einzuhalten, "Amtsmissbrauch" (2)) dann hab doch wenigstens die Eier in der Hose, es richtig zu machen.

Mal sehen, ob diesmal eine Antwort von ihm kommt :)

Jogi
(der sehr viele Klammern gesetzt hat :)

(1) oxforddictionaries.com (heute aufgerufen)
(2) Gut, meine juristischen Kenntnisse sind in Politik(er)fragen nicht weit entwickelt, aber wenn der Herrmann "Amtsmissbrauch" betreibt, dann könntest Du ihn doch anzeigen? Er müsste dann doch sein Amt niederlegen... Na, wäre das nichts? ;-))

Irgendwie hat unser aller Lieblings-S21-Befürworter es mit pseudointelektuellen, gebildet klingenden Fremdwörtern. Vor allem wenn die mit "O" beginnen. Es liegt doch nicht etwa daran, dass "O" ein dunkel klingender Vokal ist und mit zur negativen Assoziation des Wortes beiträgt?

Das "O" ist doch nur allzu logisch - wenn man hier alle "O"s, die Mario in seinen fremdwörtern verwendet hat, aneinanderreiht, bekommt man die Zulauftunnelstrecken zum vielleicht mal neuen Bahnhof. Wir alle werden dann mit dem Zug, ob ICE oder RE, durch die Mario-Os den Stuttgarter Hauptbahnhof erreichen. Wobei - wenn ich das zusammen rechne, müssen wir noch mit etlichen "O"-Fremdwörtern rechnen, denn noch besteht der "O"-U-Bahnhof den Stresstest nicht mal ansatzweise ;)

Mal sehen, ob diesmal eine Antwort von ihm kommt :)

Da haben wir was gemeinsam! Es steht noch die eine oder andere Antwort auf meine Beiträge aus, vorzugsweise auf Beiträge, na denen man die CDU-S21 nicht mehr verbal blitzblank polieren kann.

Ich wünsche Dir aber mehr Erfolg ;)

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Naja, mein erster Beitrag.

CDU und FDP wollten vergangenen Herbst das erforderliche Quroum von 33% auf 25% absenken- Grüne und SPD waren dagegen, da sie sich damals für ein komplettes Abschaffen des Qourums stark gemacht haben. Nun wollen sie ein Quorum von 20%.

Es geht bei der Volksasbtimmung nicht um S21 ( das ist Bundesrecht) sondern "nur" um den Finanzierungsanteil des Landes- Sprich: Selbst ein erfolgreicher Volksentscheid hätte nicht zwangsweise des Ende von S21 zur Folge. Dazu kommen noch weitere Probleme, da Volksabstimmungen über den Landeshaushalt unzulässig sind. Wie sich diese rechtlichen Probleme genau anstellen, weiß ich allerdings nicht.

1949 haben ( bis auf die Vertreter der KPD) alle Mitglieder des Parlamentarischen Rates dem Grundgesetzt zugestimmt und haben damit bewusst ein stark repräsentatives System beschlossen. Eine der wenigen erfolgreichen Volksinitiativen ( Stichwort Nichtraucherschutz) gab es vor einiger Zeit im "schwarzen" Bayern. Ich komme aus dem Rot-Roten Brandenburg und kann beim besten Willen nicht erkennen, dass hier Versuche unternommen werden die direkte Demokratie zu stärken

1949 haben ( bis auf die Vertreter der KPD) alle Mitglieder des Parlamentarischen Rates dem Grundgesetzt zugestimmt und haben damit bewusst ein stark repräsentatives System beschlossen. Eine der wenigen erfolgreichen Volksinitiativen ( Stichwort Nichtraucherschutz) gab es vor einiger Zeit im "schwarzen" Bayern. Ich komme aus dem Rot-Roten Brandenburg und kann beim besten Willen nicht erkennen, dass hier Versuche unternommen werden die direkte Demokratie zu stärken

Naja, die Mittel sind da, sie müssen nur stärker genutzt werden. So fand in Berlin ein Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge erfolgreich statt (rund 99% Zustimmung, bei jedem anderen Land hätte ich direkte Wahlfälschung postuliert). Auch die Waldschlösschenbrücke in Dresden ist, was viele gerne vergessen, ein Resultat eines Volksentscheides. Auf Landesebene sind die Mittel da, nur überschätzen laute Minderheiten* oftmals gerne ihren Rüchhalt.

Otira

*Dies hat explizit keinen direkten Bezug zu S21, da ich über dieses Thema nicht ausreichend informiert bin