! Rechtsstaat, Straftatbestand der Leistungserschleichung (Allgemeines Forum)

L.Willms, Montag, 02.03.2015, 14:03 (vor 3346 Tagen) @ L.Willms

... da wird man wegen einem zurückgelassenen Flaschenpfand vor Gericht gezerrt, aber der Millionenbetrüger im Vorstand der Aktiengesellschaft kriegt noch eine Millionenabfindung.

Nachtrag:
Es kommt ja selten vor, aber heute steht in Augsburg mit dem früheren CSU-Fraktionsvorsitzenden Schmid wegen Sozialbetrug vor Gericht -- " Er soll als Abgeordneter seine Ehefrau knapp 22 Jahre als Scheinselbstständige beschäftigt und so die Sozialkassen um 340.000 Euro betrogen zu haben." (Nachricht im Deutschlandfunk). Gleichzeitig geht die verlogene reaktionäre Hetze von Schmids Parteifreunden weiter (man erinnert sich daran, daß die CSU nichts dagegen hatte, daß Rumänen und Bulgaren als Scheinselbständige oder als Leihsklaven eines Gauners aus ihrem Heimatland in Deutschland arbeiteten, aber als sie dann richtige Arbeitsverträge eingehen durften, mit Einzahlung in die Sozialkassen und gewerkschaftlichen Rechten, da stieg aus dem bajuwarischen Stammtischedunst das Protestgeheul der CSU hervor.