Sondervermögen für 500 Milliarden Euro für Infrastruktur (Allgemeines Forum)
J-C, Da, wo ich grad gedanklich nicht bin., Dienstag, 04.03.2025, 20:39 (vor 18 Tagen)
Link (Tagesschau.de)
Wie die Tagesschau berichtet, bringen die derzeitigen Sondierungen bereits konkret den genannten Betrag für 10 Jahre aus einem kreditfinanzierten Sondertopf des Bundes hervor, das soll, so heißt es, noch mit dem derzeitigen Bundestag ermöglicht werden.
[…]Das sei aber nur zu verkraften, wenn die Wirtschaft binnen kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkomme. Dafür müsse die Infrastruktur verbessert werden. "Die notwendigen Mittel dazu können nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden", so Merz weiter.
500 Milliarden für die Infrastruktur Daher soll ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben für die Dauer von zehn Jahren geschaffen werden, gab der Unions-Kanzlerkandidat bekannt. SPD-Chef Lars Klingbeil konkretisierte, dass 100 Milliarden davon für die Länder bereitgestellt werden sollen. Ein Sondervermögen ist ein Topf abseits des Bundeshaushalts, aus dem Maßnahmen mit einem ganz bestimmten Zweck finanziert werden. Wenn man es im Grundgesetz verankert, kann man es dort auch von der Schuldenbremse ausnehmen, die die Kreditaufnahme eigentlich auf einen geringen Betrag beschränkt. Genau das sei nun geplant, bekräftigten die Parteispitzen.
Bei Infrastruktur gibt es natürlich viele Dinge. Wie viel dabei auch in die Bahn fließt, das kann man natürlich auch nicht jetzt sagen. Trotz des Zeitdrucks sind ordentliche Verhandlungen zur Koalitoonsbildung ja unumgänglich.
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Umwege erweitern die Ortskenntnis ~ Kurt Tucholsky
Die Union und ihr Betrug am Wähler
Waldbahn, Dienstag, 04.03.2025, 21:05 (vor 18 Tagen) @ J-C
bearbeitet von Waldbahn, Dienstag, 04.03.2025, 21:09
https://www.n-tv.de/politik/Merz-will-Schuldenbremse-nicht-vor-Neuwahl-lockern-article2...
Jetzt wird die Infrastruktur mit der Verteidigungsfähigkeit verknüpft.
Was ist jetzt so grundlegend anders als vor 2,5 Monaten? Also war das nur Wahlkampgetöse. Es war doch damals schon klar, wie die US Administration drauf ist. Aber jetzt wird argumentiert, dass es um die Wurst geht? "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern".
Aber die 3Mrd vom Bürgergeld sind ja so wichtig, dass man die einsparen muss. Und jetzt hat man wie in der Eurokrise plötzlich Spielraum für astronomische Summen (1.000.000.000.000€)
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Gruß
Waldbahn
Die Union und ihr Betrug am Wähler
aron, Dienstag, 04.03.2025, 21:43 (vor 18 Tagen) @ Waldbahn
Und wenn man sich noch etwas weiter als 2,5 Monate zurück erinnern kann, fällt einem auf, dass die Schuldenbremse unter der Union beschlossen wurde und von selbiger in den letzten Jahren gerne genutzt wurde, um - nicht nur - Infrastrukturprojekte zu verhindern. Da bekommt der Versuch, passend zum Wahlergebnis jetzt für sich selbst das Ganze zu umgehen dann doch ein Geschmäckle.
Die Union und ihr Betrug am Wähler
611 040, Erfurt, Dienstag, 04.03.2025, 23:21 (vor 18 Tagen) @ Waldbahn
Gerade darüber sollten wir uns doch freuen. Infrastruktur für den Verteidigungsfall ist ja hauptsächlich die Bahn.
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Ja, genau, die Kriegsbegeisterung ist erstaunlich
Der Blaschke, Dienstag, 04.03.2025, 23:49 (vor 18 Tagen) @ 611 040
Huhu.
Gerade darüber sollten wir uns doch freuen. Infrastruktur für den Verteidigungsfall ist ja hauptsächlich die Bahn.
Das heißt, genau genommen ist sie das nicht. Die letzten derer, die Krieg live miterlebt haben, sterben.
Jubeln wir also, dass unsere Eisenbahn im baldigen 3. Weltkrieg auch eine Rolle spielen wird.
Schöne Grüße von jörg
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"Zu Lebzeiten will ich gerne bescheiden sein; doch wenn ich tot bin, soll man natürlich anerkennen, dass ich ein Genie war." (Michel Audiard)
wäre sie echt wäre sie das
Benjamin.Keller, Donnerstag, 06.03.2025, 13:37 (vor 16 Tagen) @ Der Blaschke
bearbeitet von Benjamin.Keller, Donnerstag, 06.03.2025, 13:38
Um Gottes Willen, welche Kriegsbegeisterung? Nehme ich nirgendwo wahr.
Aber es ist doch vollkommen klar, dass wir uns für eine russische Aggression, unabhängig von den USA, vorbereiten müssen. Bei einem "Mad-Men" wie Putin ist auch Abschreckung Pazifismus.
„Zwischen Gorbatschow und Putin ist einfach ein unendlicher Unterschied. Mit Gorbatschow musste man so verhandeln und konnte so verhandeln, dass man auf vertrauensbildende Maßnahmen gesetzt hat und auf Abrüstung. Mit so jemandem wie Putin musst du auf Abschreckung setzen, weil nicht jeder Konflikt gleich ist.“ (Anton Hofreiter)
+1 (owT)
südkreuz, Donnerstag, 06.03.2025, 17:46 (vor 16 Tagen) @ Benjamin.Keller
- kein Text -
+2
462 001, Taunus, Freitag, 07.03.2025, 14:54 (vor 15 Tagen) @ südkreuz
- kein Text -
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Von mir besuchte Bahnhöfe
- Deutschland: 1561 (+5)
- Euro. Ausland: 691 (+8)
Stand: 07.03.2025
Der Wähler möchte es aber so!
Der Blaschke, Dienstag, 04.03.2025, 23:51 (vor 18 Tagen) @ Waldbahn
- kein Text -
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"Zu Lebzeiten will ich gerne bescheiden sein; doch wenn ich tot bin, soll man natürlich anerkennen, dass ich ein Genie war." (Michel Audiard)
500 Mrd. € für Infrastruktur im Laufe der Zeit..
Henrik, Mittwoch, 05.03.2025, 02:28 (vor 18 Tagen) @ Waldbahn
Die Union und ihr Betrug am Wähler
..am naiven Wähler?
is ja nun auch nich so recht so, als ob die Union grandios an Stimmen gewonnen hätte - die CSU +0,8%, CDU +3,6%,
insgesamt deutlich unter 30%
Es gibt Wähler, die der Argumentation der Führungsriege folgen,
es gibt Wähler, die den eher kritischen Stimmen innerhalb der Union folgen (vgl. Daniel Günther & Co) und sich nun bestätigt fühlen und gewiss
es gibt Wähler, die nun eher enttäuscht sind - aber bei 28,5% werden das nicht so sehr viele sein
und wie werden diese das in 4 Jahren sehen..
..bei Twtter / X haben viele so rumgepöbelt, sie seien nun so enttäuscht von der Union und die Welt geht unter.. beim Blick auf deren Namen, geschweige denn Account haben die eher ihr Kreuz gegeben für eine Partei, die eher in Verbindung steht mit einem Weltuntergang vor knapp nem Jahrhundert.
Betrug am Wähler?
Merkel zog 2005 in Wahlkampf mit dem Verspechen, die Mehrwertsteuer um 2% zu erhöhen,
die SPD zog 2005 in Wahlkampf mit dem Verspechen, die Mehrwertsteuer um 1% zu erhöhen,
..geeinigt haben sie sich dann in der Mitte und erhöhten die Mehrwertsteuer um 3%.
Angela Merkel war fortan bis Regierungsende die beliebteste Politikerin hierzulande.
ach.. Mehrwertsteuer,
zog nicht Scholz durch den Wahlkampf mit dem Versprechen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu halbieren?
Ist das nicht sowas wie ein rückwärtiges Wahlversprechen?
Ganze 3 Jahre lang hatte er Zeit dazu gehabt, dieses umzusetzen. Die Grünen sicher an seiner Seite wäre ihm gewiss gewesen und die Steuersenkungspartei FDP hätte da mal widersprechen sollen, holla.
Jetzt wird die Infrastruktur mit der Verteidigungsfähigkeit verknüpft.
wird es doch gar nicht.
Was ist jetzt so grundlegend anders als vor 2,5 Monaten? Also war das nur Wahlkampgetöse. Es war doch damals schon klar, wie die US Administration drauf ist. Aber jetzt wird argumentiert, dass es um die Wurst geht? "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern".
je nach Sichtweise kann man das so sehen oder eben auch nicht.
Kann uns doch egal sein, oder?
Diese politischen Geplänkel sollte uns doch nicht interessieren,
hach..
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Wie gesagt, staatspolitisch richtig. Aber der Gag darf sein: Mit der Forderung nach den jetzt verabredeten 500 Extramilliarden in 10 Jahren hat Saskia Esken schon 2019 den Kampf um den SPD-Vorsitz gegen Olaf Scholz gewonnen. Die Frau ist zäh … ????
Robin Alexander
@robinalexander_
x / Twitter
https://x.com/robinalexander_/status/1896989565484982338
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im Herbst 2020, also etwa ein Jahr vor der Bundestagswahl gab es ein längeres 3-Gespäch zwischen Habeck, Merz & Marcel Fratzscher,
Habeck schlug mehrfach ein 500 Mrd. € Sondervermögen als Investitionsprogram für die Infrastruktur vor,
Habeck an Merz mehrfach:"Ich vertrete hier christdemokratische Positionen mit mit diesem Investitionsprogramm!" - wohl wahr.
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Es folgte eine rotgrüne-Bundesregierung mit Beteiligung der FDP - von einem solchen 500 Mrd. € Programm für die Infrastruktur war nichts zu spüren.
Und nun?
Tag 1 nach der Bundestagswahl sagt die Union, lass uns da was ändern, um mehr Investition zu tätigen abseits der Schuldenbremse,
die SPD entgegnet störrisch prompt - das wollten wir zwar gestern, aber heute nicht mehr. So nicht.
Kindergarten 2.0 - köstlich, wenns nicht so traurig wäre.
Nun haben sie es geschafft, wenn auch ohne die Grünen zu fragen, die sie benötigen,
klappt schon.
was sagte mal einst einer,
"Entscheidend ist, was hinten rauskommt."
Aber die 3 Mrd vom Bürgergeld sind ja so wichtig, dass man die einsparen muss. Und jetzt hat man wie in der Eurokrise plötzlich Spielraum für astronomische Summen (1.000.000.000.000€)
500 Mrd. Euro für Instandsetzung der Infrastruktur,
bzgl. der Bundeswehr wurde keine Summe genannt - im Raum standen 400 Mrd. €,
wären dann 900 Mrd. €.
Letzteres ist für uns nicht relevant.
Von den 500 Mrd. Euro sollen 100 Mrd. an die Länder gehen, von Investitionen an die Schulen war die Rede.
Verbleiben 400 Mrd. Euro für den Bund für Instandsetzung der Infrastruktur.. auf 10 Jahre.
Weiter erläutert wurde es nicht,
welcher Anteil bleibt da für die Schiene?
Zumindest können wir gewiss davon ausgehen, dass die LuFV-Mittel wie auch die Generalsanierungen gesichert sein sollten.
Entsprechendes werden wir dann dem Koalitionsvertrag entnehmen können.
Das wäre dann schon ein deutliches Zeichen.
Betont wurde ja auch,
dass sich die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen - mal sehen, was das im Einzelnen bedeuten soll,
über die Maßnahmen der letzten 3 Jahre hinaus.
=========
aron,
Und wenn man sich noch etwas weiter als 2,5 Monate zurück erinnern kann, fällt einem auf, dass
die Schuldenbremse unter der Union beschlossen wurde und
von selbiger in den letzten Jahren gerne genutzt wurde, um - nicht nur - Infrastrukturprojekte zu verhindern.
Es gab keinerlei Infrastrukturprojekte der Bahn, die mit dem Hintergrund der Schuldenbremse von Seiten der Union verhindert wurde.
Ganz im Gegenteil, haben die Investitionen in die Schiene mit der Schuldenbremse gewaltig zugenommen.
Anteil für die Bahn
Mr.Zylinder, Mittwoch, 05.03.2025, 13:08 (vor 17 Tagen) @ J-C
Bei Infrastruktur gibt es natürlich viele Dinge. Wie viel dabei auch in die Bahn fließt, das kann man natürlich auch nicht jetzt sagen.
Hier (Link zur Tagesschau) ist das etwas konkreter formuliert:
"[...] Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat errechnet, dass innerhalb von zehn Jahren zusätzliche Mittel von rund 160 Milliarden Euro für Schienennetz, Autobahnen und Bundesstraßen, Brückenerneuerung, Bundeswasserstraßen, Häfen und den Ausbau des ÖPNV notwendig sind. [...]"
Anteil für die Bahn
611 040, Erfurt, Mittwoch, 05.03.2025, 13:24 (vor 17 Tagen) @ Mr.Zylinder
Dann wäre ja noch reichli
ch übrig... was wohl mit den übrigen 200 Mrd passieren soll...
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Internet?
Oscar (NL), Eindhoven (NL), Montag, 10.03.2025, 15:52 (vor 12 Tagen) @ 611 040
Hallo 611 040,
Dann wäre ja noch reichlich übrig... was wohl mit den übrigen 200 Mrd passieren soll...
Bei uns in NL wird die deutsche Infrastruktur kritisiert.
Die Bahn übrigens nog relativ wenig.
Die Strassen schon mehr: Staus und Baustellen.
Was vor allem marode sei: das Internet in allen Arten.
Festnetz, Mobilnetz (WLAN, 5G usw.).
gruß,
Oscar (NL).
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Mit den neuen IC-Triebwagen wird alles besser !!
Trans-Europ-Express 2.0? Abwarten und TEE trinken!
Schienenstränge enden nicht an einer Staatsgrenze, sondern an einem Prellbock.
Sondervermögen Infrastruktur, Wortlaut
Henrik, Freitag, 07.03.2025, 17:12 (vor 15 Tagen) @ J-C
Es wird ein Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen geschaffen,
das mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro ausgestattet wird und eine Laufzeit
von 10 Jahren hat. Dieses Sondervermögen soll für Investitionen in die Infrastruktur
dienen. Dies umfasst insbesondere Zivil- und Bevölkerungsschutz,
Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die
Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur,
in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung. Davon sollen 100 Milliarden Euro
den Ländern und Kommunen für die o. g. Bereiche zur Verfügung stehen.
Update: Die 2/3 Mehrheit zur Grundgesetzänderung ist da
J-C, Da, wo ich grad gedanklich nicht bin., Dienstag, 18.03.2025, 16:03 (vor 4 Tagen) @ J-C
bearbeitet von J-C, Dienstag, 18.03.2025, 16:04
Der Antrag zur Änderung des Grundgesetzes zwecks Änderung der Schuldenbremse wurde im alten Bundestag nun angenommen.
Es ist nun am Bundesrat, dies dann zu bestätigen. Zuletzt haben die Grünen ja zwecks ihrer Zustimmung noch mehr Commitment zum Klimaschutz ins Sondervermögen reinverhandeln können.
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Umwege erweitern die Ortskenntnis ~ Kurt Tucholsky
Update: Die 2/3 Mehrheit zur Grundgesetzänderung ist da
Barzahlung, Dienstag, 18.03.2025, 16:08 (vor 4 Tagen) @ J-C
Highlight fand ich die Wortmeldung von Dennis Rohde (SPD): Wir machen Schulden, damit die Wirtschaft nachhaltig wächst.
Update: Die 2/3 Mehrheit zur Grundgesetzänderung ist da
J-C, Da, wo ich grad gedanklich nicht bin., Dienstag, 18.03.2025, 16:14 (vor 4 Tagen) @ Barzahlung
Weil der Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur dafür sorgt, dass Unternehmen diese verlässlicher vorfinden und damit besser wachsen können. Das hat schon so seine Richtigkeit. Wenn die Bahn davon auch profitiert und mehr Kapazitäten zum Transport bildet, ermöglicht dies natürlich dort auch Wachstum.
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Umwege erweitern die Ortskenntnis ~ Kurt Tucholsky
Update: Die 2/3 Mehrheit zur Grundgesetzänderung ist da
Barzahlung, Dienstag, 18.03.2025, 16:20 (vor 4 Tagen) @ J-C
Weil der Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur dafür sorgt, dass Unternehmen diese verlässlicher vorfinden und damit besser wachsen können. Das hat schon so seine Richtigkeit.
Nein. Nachhaltig wäre es, Steuereinnahmen aufzuwenden, um in die Infrastruktur zu investieren.
Update: Die 2/3 Mehrheit zur Grundgesetzänderung ist da
Reservierungszettel, KDU, Dienstag, 18.03.2025, 20:07 (vor 4 Tagen) @ Barzahlung
Weil der Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur dafür sorgt, dass Unternehmen diese verlässlicher vorfinden und damit besser wachsen können. Das hat schon so seine Richtigkeit.
Nein. Nachhaltig wäre es, Steuereinnahmen aufzuwenden, um in die Infrastruktur zu investieren.
Ne, die werden lieber für Sachen verschwendet die gar nicht nötig sind.
Wie die Generalsanierungen...
südkreuz, Dienstag, 18.03.2025, 20:08 (vor 4 Tagen) @ Reservierungszettel
- kein Text -
ups, Ironiesignal vergessen...
südkreuz, Dienstag, 18.03.2025, 20:08 (vor 4 Tagen) @ südkreuz
- kein Text -
Wie Senkung der Preise der DB Bordgastronomie
Henrik, Dienstag, 18.03.2025, 20:41 (vor 4 Tagen) @ Reservierungszettel
- kein Text -
Update: Die 2/3 Mehrheit zur Grundgesetzänderung ist da
611 040, Erfurt, Dienstag, 18.03.2025, 16:11 (vor 4 Tagen) @ J-C
Ja und das hat sich Fritze teuer erkauft und hat dafür auch schon einige berechtigte Kritik einstecken müssen.
Denn viele seiner Versprechen im Wahlkampf hat er für die Zustimmung der Grünen verraten.
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Es ist dennoch ein Schritt in die richtige Richtung
J-C, Da, wo ich grad gedanklich nicht bin., Dienstag, 18.03.2025, 16:20 (vor 4 Tagen) @ 611 040
Ich nehme es ihm nicht übel, dass Union und SPD eben diesen Kompromiss eingegangen sind, nachdem man offensichtlich sich darauf besonnen hat, dass es ohne mehr Schulden her nicht gehen wird.
Wer glaubte, dass die Schuldenbremse nicht angetastet werden darf, ist möglicherweise selbst Schuld, nachdem ich persönlich keinen Grund sehe, wieso man diese nicht hätte reformieren sollen. Immerhin wurden vielleicht auch die nachfolgenden Generationen nicht einmal gefragt, ob sie vielleicht doch gerne die Schulden tragen möchten, um dann aber auch eine lebenswerte Zukunft zu erhalten.
Wieso sollte man von ihm wollen, dass er auf die Schuldenbremse pocht? Das verstehe ich nicht ganz.
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Schwarz gewählt, Rot-Grün bekommen.
Der Blaschke, Dienstag, 18.03.2025, 16:24 (vor 4 Tagen) @ J-C
Huhu.
Wählerbetrug ersten Ranges. Nach Corona der nächste ganz große Skandal.
Und da soll ich diese Demokratie und ihre Vertreter verteidigen und unterstützen ...
Selten so gelacht ...
Besser werden wird da gar nix, weil gar keine Arbeiter da sind, die was errichten könnten. Planer etc fehlen auch. Einziger Effekt ist, dass jede Baustelle noch teurer wird.
Aber wenn J-C sich freut, weil er das alles mal zurückzahlen darf ... Dann ist's doch gut. Mir isses egal, ich bin dann längst tot. Und meine Generation mit.
Schöne Grüße von jörg
Und jeder weiß, dass das Denkmodell, in guten Jahren dann die Schulden zurückzuzahlen, reine Theorie ist: in guten Jahren werden mit dem Geld dann Wahlkampfgeschenke finanziert. Also gibt's irgendwann den Währungsschnitt; fertig. Aber hey, der Jungspund jubelt. Alles toll.
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"Zu Lebzeiten will ich gerne bescheiden sein; doch wenn ich tot bin, soll man natürlich anerkennen, dass ich ein Genie war." (Michel Audiard)
Ich hab Grün gewählt, ich bin zufrieden :)
J-C, Da, wo ich grad gedanklich nicht bin., Dienstag, 18.03.2025, 16:32 (vor 4 Tagen) @ Der Blaschke
bearbeitet von J-C, Dienstag, 18.03.2025, 16:32
Immer diese Schwarzmalerei, ich hätte gerne einen grünen Kanzler gehabt, aber das ist natürlich die zweitbeste Variante. Es hat sich eben massiv was angestaut, jetzt sollte man die Zukunft bestmöglich gestalten, das wird so ungefähr getan (wobei es sicher auch dann Dinge zu kritisieren geben wird).
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Umwege erweitern die Ortskenntnis ~ Kurt Tucholsky
Schwarz gewählt, Rot-Grün bekommen.
611 040, Erfurt, Dienstag, 18.03.2025, 17:59 (vor 4 Tagen) @ Der Blaschke
Ja deine Überschrift fasst es recht passend zusammen!
Genau das denke ich auch bei vielen aktuellen Beiträgen über Merz. Dabei wurde die Ampelregierung eindeutig abgewählt. Im Wahlkampf präsentierte sich Merz noch als starker Führungstyp der es ändern will und die "linksgrüne" Politik wieder ändern will. Auch im Hinblick auf Koalitionen betonte er immer wieder, dass er die Ampelpolitik auf keinen Fall fortführen will.
Keine 4 Wochen später kriecht er den Grünen in den A**** um ihre Zustimmung zu erkaufen. Der Abgeordnete Christian Görke von den LINKEN sagte dazu passend: "Merz hat nicht nur einen Wendehals, er hat einen gedrechselten Hals".
Leider trifft das gut zu. Vom starken Kanzler, der seine Prinzipien durchsetzt ist jedenfalls nicht mehr viel übrig...
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Schwarz gewählt, Rot-Grün bekommen.
Reservierungszettel, KDU, Dienstag, 18.03.2025, 20:10 (vor 4 Tagen) @ 611 040
Ja deine Überschrift fasst es recht passend zusammen!
Genau das denke ich auch bei vielen aktuellen Beiträgen über Merz. Dabei wurde die Ampelregierung eindeutig abgewählt. Im Wahlkampf präsentierte sich Merz noch als starker Führungstyp der es ändern will und die "linksgrüne" Politik wieder ändern will. Auch im Hinblick auf Koalitionen betonte er immer wieder, dass er die Ampelpolitik auf keinen Fall fortführen will.
Keine 4 Wochen später kriecht er den Grünen in den A**** um ihre Zustimmung zu erkaufen. Der Abgeordnete Christian Görke von den LINKEN sagte dazu passend: "Merz hat nicht nur einen Wendehals, er hat einen gedrechselten Hals".
Leider trifft das gut zu. Vom starken Kanzler, der seine Prinzipien durchsetzt ist jedenfalls nicht mehr viel übrig...
Da er nicht mit „denen“ zusammenarbeiten wollte blieb nichts anderes über.
Wie immer messerscharf formuliert, Prost, Herr Blaschke!
baseldb, Basel, Dienstag, 18.03.2025, 18:02 (vor 4 Tagen) @ Der Blaschke
- kein Text -
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Freundliche Grüsse
Schwarz gewählt, trotzdem Vernunft bekommen
südkreuz, Dienstag, 18.03.2025, 19:23 (vor 4 Tagen) @ Der Blaschke
Noch mal zum Mitdenken: monetäre Schulden lassen sich abzahlen und vermindern sich mit der Zeit. Brüchige Infrastruktur ist auch Verschuldung, wird aber immer schlimmer und teurer. Nur diejenigen, die den Staat ohnehin für Teufelszeug halten, wollen a la Hausfrau wirtschaften. Ich empfehle VWL Grundkurs.
Und wenn die Orks kommen, ist die Verschuldung ohnehin wurst. Dann kommt es nur darauf an, wie weit man dem Oberork in den A gekrochen ist.
Das alles wusste die CDU vorher, die sind ja nicht alle blöd. Nur haben sie vorher zu lange gelogen. Das kann man ihnen vorwerfen, nicht, dass sie die Kurve gekriegt haben.
Freundliche Grüße
südkreuz
+1 mit Doppel **
Garfield_1905, Dienstag, 18.03.2025, 20:04 (vor 4 Tagen) @ südkreuz
- kein Text -
Vernünftigen Wahlversprechen gefolgt, Unvernunft bekommen
Barzahlung, Dienstag, 18.03.2025, 20:35 (vor 4 Tagen) @ südkreuz
bearbeitet von Barzahlung, Dienstag, 18.03.2025, 20:38
Noch mal zum Mitdenken: monetäre Schulden lassen sich abzahlen
Durch wen denn? Also durch die Babyboomer schon mal nicht. Die gehen ja gerade in Rente und auch so stehen die Wachstumsprognosen zur Zeit alle auf "Degrowth".
Wir graben uns hier eine Grube, aus der wir nicht mehr rauskommen.
Brüchige Infrastruktur ist auch Verschuldung, wird aber immer schlimmer und teurer.
Das ist ein klassisches Strohmann-Argument.
Für Investitionen müssen wir keine Schulden aufnehmen. Die können wir der Höhe nach locker aus dem Haushalt stemmen, wenn man bei den konsumitiven Ausgaben kürzt.
Da wir das aber nicht wollen, nehmen wir neue Schulden auf.
Es sind somit keine Infrastrukturinvestitionsschulden, sondern u.a. Rentenzuschussschulden, Bürgergeldschulden und ferner auch Deutschlandticketschulden oder ÖPNV-Angebotsschulden.
Ich empfehle VWL Grundkurs.
Die Haltung, mit Schulden Konsumausgaben zu finanzieren, wird v.a. von Leuten vertreten, die mit dem Thema Wirtschaft überhaupt keine Berührungspunkte haben.
Bitte was?
J-C, Da, wo ich grad gedanklich nicht bin., Dienstag, 18.03.2025, 22:13 (vor 4 Tagen) @ Barzahlung
bearbeitet von J-C, Dienstag, 18.03.2025, 22:13
Du setzt darauf, dass man auch in Zukunft Infrastruktur kaputtspart, womöglich noch auf Kosten der sozial benachteiligten am falschen Ende einspart, nur damit man unter keinen Umständen Schulden macht? Ernsthaft?
Gut, wenn man konsequent Reichtum kräftig besteuern würde und Steuerschlupflöcher geschlossen bekäme, dann könnte man das wuppen, aber dafür hätte man eine andere Partei wählen müssen.
Denn die Vernunft hätte eher nicht eine Partei gewählt, deren Behauptung von Wirtschaftskompetenz lediglich auf die gute Vernetzung mit der Wirtschaft fußt.
Oder man weiß, dass Herr Merz auch Aktien bei Stadler Rail hält... oder hielt, dann ist ja alles wieder gut :P
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Umwege erweitern die Ortskenntnis ~ Kurt Tucholsky
Bitte was?
Reservierungszettel, KDU, Mittwoch, 19.03.2025, 00:46 (vor 4 Tagen) @ J-C
Du setzt darauf, dass man auch in Zukunft Infrastruktur kaputtspart, womöglich noch auf Kosten der sozial benachteiligten am falschen Ende einspart, nur damit man unter keinen Umständen Schulden macht? Ernsthaft?
Dir ist anscheinend noch nicht aufgefallen das Barzahlung kein Bahnfahrer ist sondern lieber Auto fährt oder am liebsten gänzlich zu Hause bleibt.
Gut, wenn man konsequent Reichtum kräftig besteuern würde und Steuerschlupflöcher geschlossen bekäme, dann könnte man das wuppen, aber dafür hätte man eine andere Partei wählen müssen.
Na, welche wäre das denn?
Denn die Vernunft hätte eher nicht eine Partei gewählt, deren Behauptung von Wirtschaftskompetenz lediglich auf die gute Vernetzung mit der Wirtschaft fußt.Oder man weiß, dass Herr Merz auch Aktien bei Stadler Rail hält... oder hielt, dann ist ja alles wieder gut :P
Bitte was?
J-C, Da, wo ich grad gedanklich nicht bin., Mittwoch, 19.03.2025, 22:00 (vor 3 Tagen) @ Reservierungszettel
bearbeitet von J-C, Mittwoch, 19.03.2025, 22:01
Welche Partei wollte wohl die Reichen am meisten besteuern? Die hätte durchaus einiges an Milliarden finden können.
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Umwege erweitern die Ortskenntnis ~ Kurt Tucholsky
Bitte was?!
katerneo, Dienstag, 18.03.2025, 22:22 (vor 4 Tagen) @ Barzahlung
Die Haltung, mit Schulden Konsumausgaben zu finanzieren, wird v.a. von Leuten vertreten, die mit dem Thema Wirtschaft überhaupt keine Berührungspunkte haben.
Das ist falsch. In der Makroökonomik wird Konsumförderung durchaus auch als etwas sinnvolles erachtet. Und zwar dann, wenn man damit Personen fördert, die eine extrem hohe Konsumquote haben, da sie das Geld ohne Umwege in den Konsum stecken geben. Dank Multiplikator-Effekt kann eine Wirtschaft stärker wachsen als die aufgenommenen Schulden.
Da die Personen mit der höchsten Konsumquote nunmal Bürgergeldempfänger und Geringverdiener sind, dürfen wir dort nicht sparen, da wir uns damit den Konsum und unsere Wirtschaft kaputt machen würden.
Wofür werden tatsächlich Schulden gemacht?!
bendo, Mittwoch, 19.03.2025, 14:53 (vor 3 Tagen) @ südkreuz
Noch mal zum Mitdenken: monetäre Schulden lassen sich abzahlen und vermindern sich mit der Zeit. ...
Hallo,
theoretisch lassen die sich abbezahlen. So wie ich das als Privatperson mit meinem Hauskredit (bzw. als "wirtschaftende Hausfrau" - sogar in schwäbischer Manier) mache(n muss). Werden Staatsschulden tatsächlich abbezahlt?! Noch dazu bei Schulden in derartiger Größenordnung? Und in einem politisch-wirtschaftlichen Umfeld von relevanten Nachbarstaaten, denen es finanziell mindestens genauso schlecht geht?! Wodurch "vermindern sich" die Schulden denn mit der Zeit? Durch Inflation vielleicht...
Die Schulden wurden, bzw. werden, sicherlich nicht in der Absicht gemacht, diese in Hausfrauenart zurückzubezahlen. Diese Schulden werden gemacht, um ein ohnehin an den Rand des Zusammenbruchs geratenes Finanzsystem noch eine Weile weiter zu stützen und das Chaos aufzuschieben (Draghi, 2012: Whatever it takes...).
Denn: Ist die Geldsumme auf dem Konto, kann man sich ja erstmal wieder alles mögliche leisten. Der Schein wird gewahrt, das Füllhorn ist offen (sieht man ja, wie hier bereits die Wünsche eingebracht werden) und die Stimmung im Land bleibt gut (oder sagen wir "ok"). Vorteil einer guten Stimmung: Das Volk ist mit der Politik im Grundsatz zufrieden, ungeliebte Oppositionsparteien bleiben klein. Ziel erreicht.
Was folgt?
Die Geldmenge ist groß, die Kaufkraft des Euros wird schmäler. Diejenigen, die was haben (~9 Billionen €; Barvermögen der gut wirtschaftenden deutschen Bevölkerung) erleben Inflation. Die Kaufkraft ihres Vermögens wird kleiner. Man könnte auch sagen: Die Schulden werden durch die Vermögenden per Inflation finanziert, bzw. bezahlt. Man könnte auch "Enteignung sagen"... Dabei ist "Inflation" ein viel sanfteres Mittel der Staatenfinanzierung. Kommt so automatisch und ursachenfrei da her. Jedenfalls ist es gegenüber dem Wähler einfacher zu verkaufen als z.B. Steuererhöhungen oder tatsächliche Enteignung. Und wenn´s alles nicht hilft? Dann versagt der Euro eben doch. Das Geld ist weg, und ebenfalls der politische Zusammenhalt, die gemeinsamen politischen Ziele (oder Ideologien) und auch die Friedlichkeit im Land.
Gruß, bendo
Wofür werden tatsächlich Schulden gemacht?!
Holger2, Mittwoch, 19.03.2025, 15:37 (vor 3 Tagen) @ bendo
Hallo,
das BIP in Deutschland liegt 2024 voraussichtlich bei 4305 Miliarden Euro [1]
Bei dem Milliardenpaket geht es um 500 Milliarden € [2], das sind 11% des BIP. Würden diese 500 Mrd in einem Jahr fällig werden, dann würde sich die Schuldenquote in Deutschland auf 75% erhöhen.
Allerdings werden diese 500 Mrd innerhalb von 12 Jahren ausgegeben, das sind 42,7 Mrd pro Jahr und entsprechend nur 0,9% des BIP. Aufgrund des langen Zeitraumes wird man nachsteuern können, falls sich die Schuldenquote dadurch zu stark erhöhen sollte.
Zusätzlich dürfen Bundesländer sich künftig bis 0,35% des BIP verschulden, was ca. 16 Mrd entspricht.
Weiters sind Ausgaben für Rüstung von der Schuldenbremse weitgehend ausgenommen (alles, was über 1% des BIP liegt).
Das ist zwar alles sehr viel, aber längst nicht der Untergang des Abendlandes. Zu erwähnen sei, dass die Schuldenquote der meisten westlichen Länder trotzdem noch deutlich darüber liegt.
Außerdem gilt die Schuldenbremse weiterhin (abgesehen von o.g. Militärausgaben). Das bedeutet, für einen verfassungsgemäßen Haushalt müssen anderweitig Einsparungen getroffen werden.
Holger
FDP kündigt Klagen gegen GG-Änderung an
Barzahlung, Dienstag, 18.03.2025, 17:26 (vor 4 Tagen) @ J-C
https://www.fdp.de/fdp-will-schuldenpaket-mit-verfassungsklagen-stoppen
Da die GG-Änderungen die Länderfinanzen betreffen, die Länderparlamente bei der Gesetzgebung aber nicht beteiligt worden sind und man hierein einen Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder sieht, will die FDP bis zur Abstimmung im Bundesrat vor die Ländergerichte ziehen und damit einstweilige Anordnungen gegen die Länderregierungen erwirken.
Irgendwann wird die Zahl der Klatschen zweistellig...
südkreuz, Dienstag, 18.03.2025, 19:25 (vor 4 Tagen) @ Barzahlung
...die man sich vor Gericht abholt.
Wenigstens irgendetwas ist da dann zweistellig.
J-C, Da, wo ich grad gedanklich nicht bin., Dienstag, 18.03.2025, 22:14 (vor 4 Tagen) @ südkreuz
bearbeitet von J-C, Dienstag, 18.03.2025, 22:14
- kein Text -
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Umwege erweitern die Ortskenntnis ~ Kurt Tucholsky
Das ist nur logisch
Garfield_1905, Mittwoch, 19.03.2025, 00:08 (vor 4 Tagen) @ Barzahlung
Da ja jetzt bei den Umfallern jede Menge Leute frei gesetzt werden, ist das eine gute Beschäftigungstherapie.
Namentliche Abstimmungen zur GG-Änderung
Barzahlung, Dienstag, 18.03.2025, 17:53 (vor 4 Tagen) @ J-C
Jetzt sind auch die namentlichen Abstimmungen online.
Abweichler waren wie folgt:
Mit nein gestimmt haben: Mario Czaja (Union), Jan Dieren (SPD), Canan Baram (B90/Grüne).
Nicht abgegeben haben: Jens Koeppen (Union), Ronja Kemmer (Union), Baradari Nezahat (SPD), Tessa Ganserer (B90/Grüne), Sabine Grützmacher (B90/Grüne), Beate Walter-Rosenheimer (B90/Grüne).
Mit ja haben gestimmt: Volker Wissing, Stefan Seidler
Bundesrat hat nun auch zugestimmt
J-C, Da, wo ich grad gedanklich nicht bin., Freitag, 21.03.2025, 12:41 (vor 1 Tag, 13 Stunden, 16 Min.) @ J-C
bearbeitet von J-C, Freitag, 21.03.2025, 12:42
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/finanzpaket-bundesrat-102.html
Trotz mehrerer Eilanträge und Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht konnte der Bundesrat nun diese Grundgesetzänderung ebenso absegnen. Es fehlt nur noch die Unterschrift vom Bundespräsidenten; das dürfte lediglich eine Formalie sein.
Ein außergewöhnlicher Prozess, der einen scheidenden Bundestag, einen engen Zeitplan, wo durchaus was größeres auf dem Spiel stand, ist nun erfolgreich trotz der zahlreichen Beschwerden und Eilanträge, auch mit der Intervention seitens der Grünen beinhaltet, steht nun vor dem sicheren erfolgreichen Abschluss. Man sieht, was möglich ist, wenn man nur will.
Es ist auch erfreulich, dass Herr Merz, auf dem Boden der Tatsachen angekommen, eben nicht auf unrealistische Forderungen beharrt, sondern eben auch bereit ist, letztlich doch die Kompromisse eingeht, die es braucht, um nun die Möglichkeit zu haben, einen historischen Aufholprozess im Bezug darauf, dieses großartige Land wieder auf Vordermann zu bringen.
Ich spreche mit diesem Pathos, weil ich Deutschland tatsächlich zu lieben gelernt habe. Lange war ich geradezu frustriert, dass man das große Potenzial, was diesem Land innewohnt, nicht hebt. Wenn nun jemand genau das ermöglicht, der mit was anderem warb und den ich gar nicht wählte, dann finde ich es einerseits schade, dass das vorher so zäh war und anderseits froh, dass dieser Weg nun so gegangen wird.
Ich bin froh, dass Herr Merz mit der Union von seinem Holzweg abging. Wer ihn gerade wegen diesen Holzweg wählte, ist meines Erachtens allein selbst Schuld.
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Umwege erweitern die Ortskenntnis ~ Kurt Tucholsky
Bundesrat hat nun auch zugestimmt
611 040, Erfurt, Samstag, 22.03.2025, 20:27 (vor 5 Stunden, 30 Minuten) @ J-C
Ich finde es eher enttäuschend, dass Merz seine (zumindest im Wahlkampf vorgetragenen) Überzeugungen einfach für eine Zustimmung verkauft. Das macht ihn nicht gerade glaubwürdig und enttäuscht völlig verständlicherwiese ein großen Teil der CDU-Wähler.
Man wählt nicht CDU um doch grüne Politk zu bekommen...
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❤ 611, 612, 642, 644, 425, ICE-T, IC1 ❤
Warum wählt man eigentlich überhaupt CDU?
J-C, Da, wo ich grad gedanklich nicht bin., Samstag, 22.03.2025, 20:41 (vor 5 Stunden, 16 Minuten) @ 611 040
Wieso sollte Herr Merz auf etwas beharren, was Deutschland letztlich an die Wand fahren würde? Erklär mir das doch mal, wieso Herr Merz auf dem Holzweg zu bleiben hätte.
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Umwege erweitern die Ortskenntnis ~ Kurt Tucholsky
Warum wählt man eigentlich überhaupt CDU?
Barzahlung, Samstag, 22.03.2025, 21:11 (vor 4 Stunden, 47 Minuten) @ J-C
Wieso sollte Herr Merz auf etwas beharren, was Deutschland letztlich an die Wand fahren würde?
Möchtest Du die These vielleicht noch begründen?
Die Industrie lebt von Investitionen des "Staates"
ffz, Samstag, 22.03.2025, 21:31 (vor 4 Stunden, 26 Minuten) @ Barzahlung
Wieso sollte Herr Merz auf etwas beharren, was Deutschland letztlich an die Wand fahren würde?
Möchtest Du die These vielleicht noch begründen?
Hallo,
ganz einfach:
Zum Schluss lebt die Industrie und damit auch unser aller Wohlstand und das Wirtschaftswachstum, davon dass der "Staat", also wir alle, im eigenen Land investieren und entsprechende Projekte anschieben und umsetzen. Man darf nie vergessen dass der "Staat" nicht nur der größte Arbeitgeber in Deutschland ist, das nennt sich "öffentlicher Dienst", sondern auch die größten Projekte im eigenen Land anschiebt, egalb ob es im Straßenbau, Bahnbau, oder in der Luftfahrt ist. Am Ende profitiert jeder Bürger von diesen Investitionen, egal ob die Monetär messbar sind (durch neue oder gesicherte Arbeitsplätze) oder eben nicht (Bildung ist nicht messbar).
Deutschland sollte sich, meiner Meinung nach, vor allem darauf besinnen, dass es eines der Wirtschaftsstärksten Länder in Europa ist, aber vor allem vom Export lebt. Eventuell ist es nicht im Interesse vermeintlicher Freunde, dass die Wirtschaft in Europa und in Deutschland wächst.
Wir sollten für Europa und für den Frieden, nach meiner Meinung, akzeptieren, dass es neben dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, eben auch bestimmte Geopolitische Interessen gibt, die wir als Deutschlnd und Europa nicht ignorieren können. Manchmal ist reden und ein respektiertes Nebeneinander sehr viel besser für den Frieden in Europa, wie ein "Säbelrasseln" und ein "beharren auf das Ego".
Gruß
Die Industrie lebt von Investitionen des "Staates"
Barzahlung, Samstag, 22.03.2025, 22:06 (vor 3 Stunden, 51 Minuten) @ ffz
bearbeitet von Barzahlung, Samstag, 22.03.2025, 22:10
Wieso sollte Herr Merz auf etwas beharren, was Deutschland letztlich an die Wand fahren würde?
Möchtest Du die These vielleicht noch begründen?
Hallo,ganz einfach:
Zum Schluss lebt die Industrie und damit auch unser aller Wohlstand und das Wirtschaftswachstum, davon dass der "Staat", also wir alle, im eigenen Land investieren und entsprechende Projekte anschieben und umsetzen.
Investieren müssen bei uns im Land in erster Linie die Unternehmen, nicht der Staat und wenn der Staat seine Infrastruktur nur durch die Aufnahme neuer Schulden instandhalten kann, dann läuft irgendwas gewaltig schief.