FDP will Streikrecht einschränken - Gegenwind schon da (Allgemeines Forum)

Waldbahn, Mittwoch, 03.07.2024, 13:10 (vor 14 Tagen)

Hallo
berichtet der BR und andere Medien.

Die FDP-Fraktion im Bundestag will das Streikrecht in Branchen der sogenannten kritischen Infrastruktur einschränken. Aus Erfahrung mit den Streiks der Lokführergewerkschaft GDL Anfang 2024 fordern die Liberalen eine Reihe gesetzlicher Auflagen für Gewerkschaften. Gelten sollen die etwa für die Bahn, den Flugverkehr, für Gesundheit und Pflege, für Kitas, Feuerwehren und die Müllabfuhr, wie aus einem Positionspapier hervorgeht, das mehreren Medien vorliegt.

Streiks sollen hier künftig mindestens drei Tage vorher angekündigt werden. Ein Notbetrieb von mindestens 50 Prozent müsse aufrechterhalten werden. Warnstreiks dürften maximal vier Stunden dauern. Ein Schlichtungsversuch soll verpflichtend sein, sobald die Arbeitgeber oder Gewerkschaften diesen wünschen. In Tarifverträgen sollen diese Regeln geändert werden können. Gewerkschaften, SPD und Grüne lehnen den FDP-Vorschlag ab.

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Gruß
Waldbahn

FDP will Streikrecht einschränken - Gegenwind schon da

VT 609, Mittwoch, 03.07.2024, 13:17 (vor 14 Tagen) @ Waldbahn

Das haben sie von Weselskys Streik-Geilheit und seinem destruktiven Verhalten im Winter. Die Forderung der FDP nach einer Einschränkung des Streikrechts ist das Resultat von Weselskys Verhalten, seiner Verhandlungsverweigerung und seiner schnellen Eskalation des Tarifkonflikts.

Ich bin mir sicher, dass es diese Forderungen nicht gäbe, wenn Weselsky im letzten Tarifkonflikt nicht von vornherein auf Eskalation gesetzt hätte und sich Verhandlungen praktisch verweigert hätte.

Aber bestimmt werden ihn jetzt wieder einige in Schutz nehmen. Ich höre sie schon...

FDP will Streikrecht einschränken - Gegenwind schon da

Der Blaschke, Mittwoch, 03.07.2024, 19:41 (vor 14 Tagen) @ VT 609

Huhu.

Aber bestimmt werden ihn jetzt wieder einige in Schutz nehmen. Ich höre sie schon...

Dürfte ich auch schreiben? Was ich sage, hört hier niemand. Interessiert allerdings auch ohnehin keinen ...

Na ja, gemeldet hab ich mich. Der Rest sollte im Kontext betrachtet klar sein.

Schöne Grüße von jörg

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"Zu Lebzeiten will ich gerne bescheiden sein; doch wenn ich tot bin, soll man natürlich anerkennen, dass ich ein Genie war." (Michel Audiard)

FDP will Streikrecht einschränken - Gegenwind schon da

Alibizugpaar, Köln (im Herzen immer noch Göttinger), Donnerstag, 04.07.2024, 11:19 (vor 13 Tagen) @ VT 609

Ist halt keine ´Ja & Amen´-Gewerkschaft. Das irritiert natürlich.

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Gruß, Olaf

"Die Reise gleicht einem Spiel; es ist immer Gewinn und Verlust dabei und meist von der unerwarteten Seite."

Goethe an Schiller 1797

FDP will Streikrecht einschränken - Gegenwind schon da

VT 609, Donnerstag, 04.07.2024, 11:31 (vor 13 Tagen) @ Alibizugpaar

Ist halt keine ´Ja & Amen´-Gewerkschaft. Das irritiert natürlich.

Darum geht es nicht. Auch als starke Gewerkschaft kann man konstruktiv und lösungsorientiert auftreten. Das hat CW nicht getan. Er hat sich Verhandlungen verweigert und von vornherein auf Eskalation und Streik gesetzt.

FDP will Streikrecht einschränken - Gegenwind schon da

Arctocebus, Mittwoch, 03.07.2024, 19:37 (vor 14 Tagen) @ Waldbahn

Ich finde das vernünftig und konsequent. Manche Privilegien gehören geschliffen, gerade wenn es schlecht läuft steigt der Rechtfertigungsdruck. Und wieso sollen nur die Bahnkunden und der Steuerzahler leiden, während sich die Etablierten des "Systems Deutsche Bahn" auf ihren Privilegien ausruhen? Eingeschränkt gehören auch die Boni des Managements, keine Frage.

FDP will Streikrecht einschränken - Gegenwind schon da

dennisk, Mittwoch, 03.07.2024, 19:38 (vor 14 Tagen) @ Arctocebus

Einfach wieder lokfuehrer verbeamten

Lasst uns liberal sein & Vorschriften machen!

Fulda_NBS, Mittwoch, 03.07.2024, 19:53 (vor 14 Tagen) @ Waldbahn

- kein Text -

Regulierungsspirale...

BGSMH, Donnerstag, 04.07.2024, 16:01 (vor 13 Tagen) @ Fulda_NBS
bearbeitet von BGSMH, Donnerstag, 04.07.2024, 16:04

Liberal wäre, dass der Staat sich aus dem Thema "Streik" raushält und schlicht gilt, was im Arbeitsvertrag steht bzw. was die Tarifparteien zum Thema Streikmöglichkeiten verhandelt haben. Nun hat der Gesetzgeber aber in den Arbeitsmarkt dahingehend eingegriffen, dass er - grob gesagt - arbeitsrechtliche Konsequenzen bei einem Streik ausgeschlossen hat. Und nun gibt es eben Gewerkschaften die das vom Gesetzgeber geschaffene Streikrecht ausnutzen, sodass der Gesetzgeber möglicherweise weiter ins Detail reguliert. Man nennt das eine Regulierungsspirale. Eine einmal geschehene grobe Regulierung erfordert dann immer weitere Regulierungen, die dann immer mehr ins Detail gehen.

Schön daran zu sehen wie viele Gesetze jedes Jahr neu erlassen werden und wie bestehende Gesetze über die Jahrzehnte immer dicker werden und immer mehr ins Detail regeln.

Die muss sich auch weiterdrehen!

Der Blaschke, Donnerstag, 04.07.2024, 16:11 (vor 13 Tagen) @ BGSMH

Moin.

Man nennt das eine Regulierungsspirale. Eine einmal geschehene grobe Regulierung erfordert dann immer weitere Regulierungen, die dann immer mehr ins Detail gehen.

Schön daran zu sehen wie viele Gesetze jedes Jahr neu erlassen werden und wie bestehende Gesetze über die Jahrzehnte immer dicker werden und immer mehr ins Detail regeln.

Deswegen ist ja auch dieses ganze Gequassel von "Bürokratieabbau" totaler Blödsinn und völlig weltfremd. Im Gegenteil: die Bürokratie wird immer noch weiter aufgebläht - solange, bis eines Tages nur noch geplant, aber nichts mehr erschaffen wird.

Arbeiter will eh keiner mehr werden; jeder Honk studiert ja heute und geht dann von der Uni direkt in die Teppichetage.

Und jeder muss was neues zu erfinden haben. Und dann will man Regelungen ersatzlos STREICHEN? Damit Millionen Hochstudierte dann arbeitslos werden? Köstlicher Humor.

Schöne Grüße von jörg

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"Zu Lebzeiten will ich gerne bescheiden sein; doch wenn ich tot bin, soll man natürlich anerkennen, dass ich ein Genie war." (Michel Audiard)

Besonders deutlich bei Sicherheitsvorschriften

BGSMH, Donnerstag, 04.07.2024, 20:10 (vor 13 Tagen) @ Der Blaschke

Ja, Institutionen jeglicher Art haben einen Überlebenssinn und suchen sich neue Aufgaben, auch wenn ihre originäre Mission erfüllt ist. Bei Behörden führt das dazu, dass schlicht einfach immer mehr Vorschriften und Gesetze erlassen werde. Wer macht schon seinen eigenen Laden dicht?

Deshalb ist die Sorge unter vielen Bürohengsten vor der AI auch denke ich überzogen. Der Staat kann einfach noch aktiver werden, sodass die Produktivitätssteigerungen durch AI durch noch mehr Vorschriften kompensiert werden.

Bei Unternehmen gibt es freilich die gleiche Tendenz, aber solange sie im Wettbewerb stehen, wird halt in gewissen Abständen mal aufgeräumt bzw. Unternehmen die ihre Effizienz nicht im Griff haben verschwinden halt.

Regulierungsspirale... - wir sind selbst schuld daran

Hustensaft, Donnerstag, 04.07.2024, 17:13 (vor 13 Tagen) @ BGSMH

Liberal wäre, dass der Staat sich aus dem Thema "Streik" raushält

Nett gedacht, aber unmöglich. Erstens sind bei den meisten der im Vorschlag enthaltenen öffentlichen Dienstleistungen auch Dritte betroffen, es ist eben keine reine Auseinandersetzung zwischen zwei Tarifparteien. Zweitens gibt es hier keinen freien Markt, ein ausweichen auf andere Anbieter ist meist nur sehr eingeschränkt bis gar nicht möglich. Drittens handelt es sich bei viele der Dienstleistungen um solche der öffentlichen Daseinsvorsorge, d.h. der Staat muss schlicht alles tun, damit diese Leistungen angeboten werden - wer das negiert, der sei daran erinnert, wie viel Geld der Staat bei den meisten Leistungen zuschießt, weil die eigenwirtschaftlich nicht erbringbar sind.

Wie wenig neutral der Staat sein kann, wird auch - Ältere werden sich daran erinnern - daran deutlich, dass Drittbetroffene womöglich Kurzarbeit in Anspruch nehmen müssen, Schlagwort § 116 AFG.

Nun hat der Gesetzgeber aber in den Arbeitsmarkt dahingehend eingegriffen, dass er - grob gesagt - arbeitsrechtliche Konsequenzen bei einem Streik ausgeschlossen hat.

Stimmt so interessanterweise nicht, wer die Rechtsentwicklung betrachtet weiß, dass das früher explizit (Maßregelungsverzicht) in Tarifabschlüsse geschrieben wurde bzw. von den Arbeitsgerichten "erfunden" wurde, der Staat hat also nur das in die Gesetze übernommen, was ohnehin Rechtslage war.

Und nun gibt es eben Gewerkschaften die das vom Gesetzgeber geschaffene Streikrecht ausnutzen, sodass der Gesetzgeber möglicherweise weiter ins Detail reguliert.

Na ja, auch hier sei daran erinnert, dass es kein unbegrenztes Streikrecht gibt, hier aber wieder einmal die Arbeitsgerichte rechtsbildend wirken - Stichworte Unangemessenheit und Unverhältnismäßigkeit, nicht umsonst wurden manche Streiks gerichtlich untersagt.

Man nennt das eine Regulierungsspirale. Eine einmal geschehene grobe Regulierung erfordert dann immer weitere Regulierungen, die dann immer mehr ins Detail gehen.

Und wer ist daran schuld? Nicht der Staat, sondern die, welche die Regelungen überreizen. Das beste Beispiel ist der Warnstreik - den es eigentlich nicht gibt und der historisch betrachtet illegal ist. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass die Gewerkschaften sich an ihre eigenen Satzungen halten und erst nach Tarifverhandlungen, die gescheitert sind, mit anschließender Urabstimmung zu Streiks aufrufen; Warnstreiks vor oder während der Tarifverhandlungen waren nicht vorgesehen und nicht zulässig. Dazu kommt der immer offenkundigere Missbrauch, wann rief in der letzten Tarifrunde die GdL zur Urabstimmung auf? Da hatten die Verhandlungen noch gar nicht begonnen ...

Schön daran zu sehen wie viele Gesetze jedes Jahr neu erlassen werden und wie bestehende Gesetze über die Jahrzehnte immer dicker werden und immer mehr ins Detail regeln.

Wie gesagt, wir alle haben an diesem Effekt eine Mitschuld, in dem nicht nach dem Sinn von Regeln gehandelt wird, sondern alle Lücken genutzt werden - und entweder schließen die Gerichte die Lücken oder der Gesetzgeber muss das tun.

Ansonsten halte ich den FDP-Vorschlag für gar nicht so falsch, er hebelt das Streikrecht übrigens gar nicht so stark auf, wie es erscheint, er beschränkt letztlich nur Warnstreiks und sichert eine Grundversorgung. Wie wichtig Grundversorgung ist: Man stelle sich vor, die E-Werker würden streiken und den Strom abstellen ...

Regulierungsspirale... - wir sind selbst schuld daran

BGSMH, Donnerstag, 04.07.2024, 19:53 (vor 13 Tagen) @ Hustensaft

Danke für die Ergänzungen. Ich hätte es etwas trennschärfer formulieren sollen. Aus liberaler Perspektive geht es grundsätzlich um staatliche Eingriffe und dazu gehört eben auch eine Judikative mit aktivistischen Richtern, die aus liberaler Perspektive ihre Kompetenz überschreiten indem sie de facto neues Recht schaffen, also Aufgabe der Legislativen übernehmen.

Was deinen Einwurf angeht, dass hier der Staat alles tun muss, damit diese öffentlichen Dienstleistungen laufen: Aus liberaler Perspektive waren es gerade diese Eingriffe des Staates (hier wohl aktivistische Richter, wenn du Recht damit hast, dass das Streikrecht keine gesetzgeberische Idee war) der Grund, warum sowas überhaupt möglich ist. Vor diesem staatlichen Eingriff in die Privatautonomie wäre so ein Streik ein Grund zur außerordentlichen Kündigung gewesen und der Betreffende hätte auch bei Konkurrenzunternehmen schwerlich wieder eine Anstellung gefunden.

Was den Arbeitnehmern übrigens nicht alle Mittel nimmt. So ist ja auch eine kollektive ordentliche Kündigung möglich, was ein EVU bekanntermaßen in große Nöte bringen kann möglich und eine kollektive Interessenvertretung beispielsweise durch eine Gewerkschaft ist ja auch im Rahmen der Privatautonomie möglich.

FDP will Streikrecht einschränken - Gegenwind schon da

Fernverkehr1991, Mittwoch, 03.07.2024, 23:01 (vor 14 Tagen) @ Waldbahn

Moin,

aus Arbeitnehmersicht und als Gewerkschaftsmitglied bin ich ein
weiteres Mal darüber geschockt, dass eine angeblich demokratische
Partei so massiv in unser Grundgesetz und ergo auch in unsere
Grundrechte eingreifen will.

Das nicht alles, was durch Bahngewerkschaften gemacht wurde, so hätte
sein müssen, steht außer Frage.
Aber den ohnehin viel zu wenigen Arbeitnehmenden im ÖPV noch das letzte
bisschen Mitbestimmungsrecht nehmen zu wollen, zeigt einfach nur, dass
unsere gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme und Herausforderungen
leider noch nicht bei unseren Poltiker:innen angekommen sind.

Einen angenehmen Abend gewünscht

FDP will Streikrecht einschränken - Gegenwind schon da

Aphex Twin, Donnerstag, 04.07.2024, 13:42 (vor 13 Tagen) @ Fernverkehr1991

aus Arbeitnehmersicht und als Gewerkschaftsmitglied bin ich ein
weiteres Mal darüber geschockt, dass eine angeblich demokratische
Partei so massiv in unser Grundgesetz und ergo auch in unsere
Grundrechte eingreifen will.

Das nicht alles, was durch Bahngewerkschaften gemacht wurde, so hätte
sein müssen, steht außer Frage.
Aber den ohnehin viel zu wenigen Arbeitnehmenden im ÖPV noch das letzte
bisschen Mitbestimmungsrecht nehmen zu wollen, zeigt einfach nur, dass
unsere gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme und Herausforderungen
leider noch nicht bei unseren Poltiker:innen angekommen sind.

Es gibt doch schon längst Einschränkungen im Streikrecht, s. Friedenspflicht. Und es gibt Staatsangestellte die nicht streiken dürfen (Beamte). Wäre es wirklich so revolutionär eine dritte Zwischenkategorie einzuführen? Vor allem wenn es um relativ kleine Anpassungen wie eine Vorankündigungsfrist ginge?

Auf absehbare Zeit sieht es ja auch nicht so aus als ob die meisten Kategorien von DB Angestellten auch ohne den Kündigungsschutz des Beamtenstatus um ihren Job fürchten müssten.

Und stelle dir einmal vor bei den Stromversorger oder den Telekom/Internetunternehmen würde gestreikt und deren Dienste fielen aus. Kann man nicht in gewissen Bereichen Leitplanken einziehen ohne das Grundrecht auf Streik auszuhebeln? Es ist ja nicht so dass andere Grundrechte nicht auch ihre Grenzen haben (generell in der Form wenn die Ausübung eines Grundrechts die Grundrechte von anderen einschränkt).

FDP will Streikrecht einschränken - Gegenwind schon da

Arctocebus, Donnerstag, 04.07.2024, 19:25 (vor 13 Tagen) @ Aphex Twin

Du stellst die richtigen Fragen! Logische Konsequenz kann nur sein, diese systemrelevante unverzichbare Grundversorgung als erste komplett zu digitalisieren, um sie resilienter (ausfallsicherer) zu machen. Im ÖV ginge das über automatisierte Zugsteuerung und Zutrittsschleusen zum Bahnsteig, wie am Flughafen-Gate. Oder gleich ÖV gratis anbieten, dann braucht es gar keine Ticketkontrolle mehr. Und braucht es wirklich Zugbegleiter? Komfort-Check-In gibt es schon. Auskünfte über Anschlüsse erteilt die App. Bei allen anderen Problemen kann im Zug eh niemand helfen.

FDP will Streikrecht einschränken - Gegenwind schon da

Aphex Twin, Donnerstag, 04.07.2024, 23:24 (vor 13 Tagen) @ Arctocebus

Du stellst die richtigen Fragen! Logische Konsequenz kann nur sein, diese systemrelevante unverzichbare Grundversorgung als erste komplett zu digitalisieren, um sie resilienter (ausfallsicherer) zu machen. Im ÖV ginge das über automatisierte Zugsteuerung und Zutrittsschleusen zum Bahnsteig, wie am Flughafen-Gate. Oder gleich ÖV gratis anbieten, dann braucht es gar keine Ticketkontrolle mehr. Und braucht es wirklich Zugbegleiter? Komfort-Check-In gibt es schon. Auskünfte über Anschlüsse erteilt die App. Bei allen anderen Problemen kann im Zug eh niemand helfen.

Mir kam schon mehrmals die Idee Streiks im Bahnbetrieb darauf zu beschränken dass keine Fahrscheine mehr kontrolliert werden (und damit der Schaden nur beim Unternehmen entsteht). Aber vielleicht gibt es dann genügend Opportunististen die dann die Züge fluten.

Und dabei ist der Vorschlag noch gemäßigt

Hustensaft, Donnerstag, 04.07.2024, 17:19 (vor 13 Tagen) @ Waldbahn

Stellen wir uns doch einfach mal vor, ein Unternehmen in Umfeld Elektrizitätsversorgung streikt und man schaltet die Leitungen ab oder fährt Kraftwerke herunter - legitimes Streikrecht, dummerweise wäre ein regionaler, eher bundesweiter oder noch größerer Blackout die Folge. Ähnlich bei Telekommunikation, Wasser, Gas, ... sprich allen Dingen, bei denen man nicht mal eben auf einen anderen Lieferanten wechseln kann - sähen wir das auch so entspannt und würden deren Streikrecht verteidigen?

Wir reden hier über Leistungen der Grundversorgung, die regelmäßig auch massiv staatlich bezuschusst werden, die müssen eben in gewissem Umfang aufrecht erhalten werden - so einfach ist das. Übertragen auf die E-Werke: Bestreikt werden darf die Rechnungslegung und -stellung, aber auch nur insoweit, dass das Unternehmen nicht pleite ist, die Ausführung von Netzausbau und Neuanschlüssen, aber schon nicht mehr die Entstörung. Letztlich können wir uns bei CW bedanken, dass seine Rücksichtslosigkeit den Handlungsdruck massiv erhöht hat, der Vorschlag ist die Konsequenz, wobei ich davon ausgehe, dass der im Volk viel Zustimmung erfahren wird.

50% Ausfall tut der Bahn doch auch weh genug.

Bahngenießer, Donnerstag, 04.07.2024, 20:00 (vor 13 Tagen) @ Waldbahn

Wenn man festlegt, dass bei Streik 50% aller Züge fahren müssen, tut das der Bahn doch weh genug. Oder wollen die Gewerkschaften doch lieber den Fahrgästen als den Eisenbahnverkehrsunternehmen weh tun?

FDP will Streikrecht einschränken - Gegenwind schon da

nscharrn, IC 2152, Montag, 08.07.2024, 18:36 (vor 9 Tagen) @ Waldbahn

Das wird vor Gericht keinen Bestand haben

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