Bahnmillionen für Straßenbau (Allgemeines Forum)

südkreuz, Dienstag, 30.11.2021, 15:57 (vor 850 Tagen)

"wesentliche Grundsätze des Haushaltsrechts nicht beachtet".
Da bin ich mal gespannt, ob das jetzt besser wird - und nicht bloß von BY nach RP umgeleitet...

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-rechnungshof-andreas-scheuer-1.547...

Bahnmillionen für Straßenbau

Elefant01, Mittwoch, 01.12.2021, 22:07 (vor 849 Tagen) @ südkreuz

Guten Abend,

wie JanZ weiter unten richtig sagt, ist es wert, hierzu etwas zu schreiben.
In diesem Artikel:
https://vision-mobility.de//node/105609
kann man ein paar Einzelheiten nachlesen.

Es scheint demnach eine Reihe von Herausforderungen zu geben. Zum einen gibt die Bahn (bzw. deren Infrastrukturgesellschaften) das zugedachte Geld nicht aus.
Zum anderen nimmt man es dann gerne im Ministerium um Nichtbahn-Projekte zu bezahlen.
Gewinne der "Bahn" werden nicht voll umgänglich abgeführt. Verantwortliche sitzen zwischen den Stühlen bei Bahn und deren Geldgeber.

Ich frage mich, ob das System überhaupt je vernünftig funktionieren kann, solange man nicht die Infrastruktur in einer unabhängigen Gesellschaft ausgliedert?

Was meint ihr?
Wohin sollte es hingehen und was sollte Politik machen?

Herzliche Grüße und einen schönen Abend allen.

Elefant01

Bahnmillionen für Straßenbau

Garfield_1905, Donnerstag, 02.12.2021, 05:37 (vor 848 Tagen) @ Elefant01

Es scheint demnach eine Reihe von Herausforderungen zu geben. Zum einen gibt die Bahn (bzw. deren Infrastrukturgesellschaften) das zugedachte Geld nicht aus.

Mal vorausgesetzt, das das so stimmt, frage ich mich zunächst mal, warum das so ist ? Auch bei der Bahn wird niemand sitzen und stöhnen, das er zuviel Geld hat. Also erstmal muß man wissen, warum man das Geld nicht voll umfänglich ausgibt. Wie gesagt, das nur unter der Voraussetzung, das das wirklich so ist.

Ich frage mich, ob das System überhaupt je vernünftig funktionieren kann, solange man nicht die Infrastruktur in einer unabhängigen Gesellschaft ausgliedert?

Warum soll sich dann daran etwas ändern ? Es gibt genügend andere Gründe, warum man Betrieb und Netz trennen sollte/könnte.

Bahnmillionen für Straßenbau

JanZ, HB, Donnerstag, 02.12.2021, 10:24 (vor 848 Tagen) @ Garfield_1905

Es scheint demnach eine Reihe von Herausforderungen zu geben. Zum einen gibt die Bahn (bzw. deren Infrastrukturgesellschaften) das zugedachte Geld nicht aus.


Mal vorausgesetzt, das das so stimmt, frage ich mich zunächst mal, warum das so ist ? Auch bei der Bahn wird niemand sitzen und stöhnen, das er zuviel Geld hat. Also erstmal muß man wissen, warum man das Geld nicht voll umfänglich ausgibt. Wie gesagt, das nur unter der Voraussetzung, das das wirklich so ist.

War da nicht was, dass die DB nicht genug Personal hat, um all die Baumaßnahmen zu planen, die man von dem Geld durchführen könnte? Ich habe dafür aber keine Quelle, weiß auch nicht, ob es eine offizielle gibt.

--
Im Volk, da ist sie sehr beliebt, unsere Eisenbahn,
Doch dort, wo's keine Schienen gibt, da hält sie selten an.

(EAV: Es fährt kein Zug)

BRH: Gleisanschlussförderungsmillionen für Straßenbau

Henrik, Freitag, 03.12.2021, 03:47 (vor 847 Tagen) @ JanZ

"wesentliche Grundsätze des Haushaltsrechts nicht beachtet".

"Haushaltsrechtlich ist das zulässig"

..und absolut überall gängige Praxis.

Da bin ich mal gespannt, ob das jetzt besser wird - und nicht bloß von BY nach RP umgeleitet...

Die beschriebenen Punkte waren exakt genauso als der Verkehrsminister nicht aus Bayern kam.
Den Punkt der Gewinnabführung will die kommende Ampelkoalition noch weiter extremer treiben.

wie JanZ weiter unten richtig sagt, ist es wert, hierzu etwas zu schreiben.

wo sagt er das?
inwiefern sollte es wert sein, hierzu etwas zu schreiben hier?
Es geht nicht um ICE, nicht um HGV, überhaupt nicht um Personenverkehr, nicht um die DB,
sondern um Güterverkehr im kommunalen kleinen gewerblichen Bereich.

Es scheint demnach eine Reihe von Herausforderungen zu geben. Zum einen gibt die Bahn (bzw. deren Infrastrukturgesellschaften) das zugedachte Geld nicht aus.

Mal vorausgesetzt, dass das so stimmt, frage ich mich zunächst mal, warum das so ist? Auch bei der Bahn wird niemand sitzen und stöhnen, dass er zuviel Geld hat. Also erstmal muß man wissen, warum man das Geld nicht voll umfänglich ausgibt. Wie gesagt, das nur unter der Voraussetzung, dass das wirklich so ist.

War da nicht was, dass die DB nicht genug Personal hat, um all die Baumaßnahmen zu planen, die man von dem Geld durchführen könnte? Ich habe dafür aber keine Quelle, weiß auch nicht, ob es eine offizielle gibt.

in diesem Jahr? wo?
In der Realität ist das so, dass die DB in diesen Jahren stets erheblich mehr Projekte, mehr Investitionen, mehr Mittel im Laufe des Jahres ins Bahnnetz steckt als zu Jahresanfang anvisiert.

Hier geht es aber nicht um die DB (bzw. deren Infrastrukturgesellschaften), es geht nicht um Investitionen im Rahmen von LuFV ins Bestandsnetz und BVWP in Aus- und Neubau, es geht nicht um diese über 10 Mrd Euro, die jedes Jahr ins Netz der DB gesteckt werden.

Es geht um das Gleisanschlussförderprogramm
290 Mio Euro standen zur Verfügung über die letzten 14 Jahre.
Eine wahrlich sehr sinnvolle Förderung.

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/schiene-schienengueterverkehr/gleisanschlus...
https://www.eba.bund.de/DE/Themen/Finanzierung/Gleisanschluesse/gleisanschluesse_inhalt...
https://www.vdv.de/mehr-gleisanschluesse-im-schienennetz.aspx
https://www.allianz-pro-schiene.de/glossar/gleisanschlussfoerderprogramm/
https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/2008-2008-17/

Sowas plant Dir mal eben ein jeder Student am Wochenende.
Es nutzen einfach zu wenige private Unternehmen diese Förderung.
Wenn dann von diesem Pott 8 Mio Euro in andere Bereiche geschoben werden, dann ist das nur positiv zu bewerten und völlig üblich. Dadurch fehlt dem System Bahn kein einziger Cent.

Bei den Töpfen LuFV wie auch BVWP ist es nicht mehr möglich, dass gegen Jahresende nicht abgerufene Mittel zu Projekten von anderen Verkehrsträgern geschoben werden. Sie verbleiben nun bei der Bahn. Nun.. seit der Verkehrsminister aus Bayern kommt - vorher sah das da auch noch anders aus.

Gewinne der "Bahn" werden nicht voll umgänglich abgeführt. Verantwortliche sitzen zwischen den Stühlen bei Bahn und deren Geldgeber.

Ich frage mich, ob das System überhaupt je vernünftig funktionieren kann, solange man nicht die Infrastruktur in einer unabhängigen Gesellschaft ausgliedert?

in dem Falle wird dann kein einziger Cent mehr vom Gewinn abgeführt
und es sitzen dann nicht ein Teil der Kontrolleure zwischen den Stühlen, sondern gar volle 100%, jeder.

Aktuell funktioniert das System.

BRH: Gleisanschlussförderungsmillionen für Straßenbau

südkreuz, Freitag, 03.12.2021, 09:08 (vor 847 Tagen) @ Henrik

Danke für die Erläuterungen.

Der Rechnungshof ist halt wie er ist. Habe meine eigenen Erfahrungen mit den Herrschaften. Trotzdem ist es ganz gut, wenn immer wieder auf den Verbleib der Groschen geschaut wird.

BRH: Gleisanschlussförderungsmillionen für Straßenbau

JanZ, HB, Freitag, 03.12.2021, 09:21 (vor 847 Tagen) @ Henrik

wie JanZ weiter unten richtig sagt, ist es wert, hierzu etwas zu schreiben.


wo sagt er das?

Hier: https://www.ice-treff.de/index.php?id=646010

Nur, damit du nicht dumm sterben musst ;-).

--
Im Volk, da ist sie sehr beliebt, unsere Eisenbahn,
Doch dort, wo's keine Schienen gibt, da hält sie selten an.

(EAV: Es fährt kein Zug)

... und in NRW stürzen die Autobahnbrücken trotzdem ein ...

Der Blaschke, Freitag, 03.12.2021, 21:47 (vor 847 Tagen) @ südkreuz
bearbeitet von Der Blaschke, Freitag, 03.12.2021, 21:48

Hey.

Okay, noch stehen sie.

Aber die Emschertalbrücke der A 43 bekommt jetzt in Kürze ihre Anti-Lkw-Schranken. Wie bei der Leverkusener Rheinbrücke.

Aktuell darf man die Lüdenscheider bedauern. Die Rahmedetalbrücke der Sauerlandlinie hat vermutlich ihren Geist aufgegeben. Da düst die Autobahn derzeit durch die City. Eine großflächige Umleitung soll über A 7 und A 44 über Kassel(!) führen. Wir sollten uns also nicht wundern, wenn der ICE Hamburg Frankfurt Basel irgendwann mal über Stralsund Warschau Wien umgeleitet wird.

Bei der Straße reichen weder Geld noch Reparaturkapazitäten. Bei der Eisenbahn reichen weder Geld noch Reparaturkapazitäten. Aber wir planen dann fröhlich weiter noch Neues on top, ist doch alles kein Thema. Hier ne Neubaustrecke - möglichst mit vielen Tunneln und Kunstbauten, damit es richtig teuer wird -, da noch ne neue Autobahn nach ähnlichem Prinzip. Ne Nebenbahnbimmel vergessen wir auch nicht. Wie auch den Ausbau der Landstraße nicht. Arbeiter ins Land holen, die all die Pläne all der studierten Planer denn mal umsetzen, wollen wir aber nicht. Und sonst will es ja keiner. Geld verdienen heißt hier im Land, böser Kapitalist sein und ist 'bäh' - ausgegeben werden darf das Nichtverdiente aber trotzdem mit vollen Händen. Da fehlt nur noch ein Checker wie der Erdogan, der mit niedrigen Zinsen Inflation bekämpfen will - darauf muss man auch erstmal kommen.

Herrlich alles. Bald sieht's dann ähnlich aus wie weiland in der DDR. 5 km neu, 10 km saniert und 100 km völlig verkommen. Ob Straße oder Schiene ==> egal; passt auf beides.

Schöne Grüße von jörg

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