? gibt es noch die Bahnpolizei (Allgemeines Forum)

arno50, Sonntag, 18.07.2021, 08:38 (vor 15 Tagen)
bearbeitet von arno50, Sonntag, 18.07.2021, 08:40

oder ist die in die Bundespolizei aufgegangen? Gestern abend hat wohl ein Passagier im ICE sich unbotmässig verhalten, den Zugchef beleidigt und daraufhin wartete der ICE 20 Minuten, mit der Folge, dass alle Anschlusszüge weg waren.

Gibt es für ein solches Scenario keine Handlungsanweisung, Z.B Passagier mitnehmen, Sicherheitskräfte benachrichtigen und den Delinquenten punktgenau am nächsten Halt abholen zu lassen. Oder manchmal noch besser, schimpfen lassen, deeskalieren und abhaken.
Selbstverständlich bin ich konsequent und ggf. durchgreifen aber in manchen Fällen (C2H5 etc) bringt das nur Kosten für die Gemeinschaft und keinen zu erwartenden Erfolg.

gibt es noch die Bahnpolizei

EK-Wagendienst, Münster, Sonntag, 18.07.2021, 09:29 (vor 15 Tagen) @ arno50

oder ist die in die Bundespolizei aufgegangen? Gestern Abend hat wohl ein Passagier im ICE sich unbotmäßig verhalten, den Zugchef beleidigt und daraufhin wartete der ICE 20 Minuten, mit der Folge, dass alle Anschlusszüge weg waren.

Die Bahnpolizeilichen Befugnisse wurde mit der Gründung der Deutschen Bahn abgeschafft, und die ehem. Bahnpolizeistellen sind in die Bundespolizei aufgegangen.

Deswegen wurde dann neu DB Sicherheit geschaffen, die haben aber nur die Rechte die jeder hat, und zusätzlich noch das Hausrecht, die dürfen nicht mal einen Ausweis verlangen.

Da hilft eben nur warten, und nicht überall gibt es Bundespolizei Kräfte.

Es gibt ja manchmal hier sogar den Tipp, wenn es Unstimmigkeiten wegen Fahrkarten gibt, dass die Bahnpolizei geholt werden soll, dann hat der Zug halt Verspätung wegen Polizeieinsatz.

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Ein Fahrplan ist ein VORSCHLAG an den Lokführer, wie man fahren könnte.

gibt es noch die Bahnpolizei

agw, NRW, Sonntag, 18.07.2021, 09:38 (vor 15 Tagen) @ EK-Wagendienst

Es gibt ja manchmal hier sogar den Tipp, wenn es Unstimmigkeiten wegen Fahrkarten gibt, dass die Bahnpolizei geholt werden soll, dann hat der Zug halt Verspätung wegen Polizeieinsatz.

Man könnte auch sagen: dem unschuldigen Bürger mit gültiger Fahrkarte wird wegen des schlechten Informationsstandes der DB-Mitarbeiter oft vom DB-Mitarbeiter aus mit Bundespolizei und Stillstand des Zuges (mit allen Konsequenzen) gedroht. Auch Nötigung genannt.

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"Mit Vollgas in den Sommer: Sparen Sie 20% bei Europcar."
- bahn.de

Bitte nochmal ins StGB gucken.

JeDi, überall und nirgendwo, Sonntag, 18.07.2021, 09:57 (vor 15 Tagen) @ agw

Mir wäre neu, dass hier Gewalt oder ähnliches angewendet würde.

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Weg mit dem 4744!

Bitte den ganzen Absatz lesen.

heinz11, Sonntag, 18.07.2021, 11:51 (vor 15 Tagen) @ JeDi

Mir wäre neu, dass hier Gewalt oder ähnliches angewendet würde.


§ 240 StGB
Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt,....

Bitte den ganzen Absatz lesen.

JeDi, überall und nirgendwo, Sonntag, 18.07.2021, 12:37 (vor 15 Tagen) @ heinz11

Und mit welchem empfindlichen Übel wird gedroht? Na also.

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Weg mit dem 4744!

Bitte den ganzen Absatz lesen.

agw, NRW, Sonntag, 18.07.2021, 13:44 (vor 15 Tagen) @ JeDi

Und mit welchem empfindlichen Übel wird gedroht? Na also.

Mit der Bundespolizei, die dann den Zug für längere Zeit aufhält und einem die DB die Kosten dafür in Rechnung stellt.

Na also.

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"Mit Vollgas in den Sommer: Sparen Sie 20% bei Europcar."
- bahn.de

Nicht nur Absätze lesen, sondern auch Definitionen kennen.

Destear, Berlin, Sonntag, 18.07.2021, 13:54 (vor 15 Tagen) @ agw

„Empfindlich ist das Übel dann, wenn es bei objektiver Beurteilung und der Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen geeignet ist, einen besonnenen Menschen zu dem mit der Drohung erstrebten Verhalten zu bestimmen.“

Nicht nur Absätze lesen, sondern auch Definitionen kennen.

JeDi, überall und nirgendwo, Sonntag, 18.07.2021, 15:30 (vor 15 Tagen) @ Destear

„Empfindlich ist das Übel dann, wenn es bei objektiver Beurteilung und der Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen geeignet ist, einen besonnenen Menschen zu dem mit der Drohung erstrebten Verhalten zu bestimmen.“

Eben. Zumal der unschuldige, tarifkundige Reisende ja im Recht ist, und daher eben keine weiteren Kosten auf ihn zukommen.

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Weg mit dem 4744!

Bitte den ganzen Absatz lesen.

Alibizugpaar, Köln (im Herzen immer noch Göttinger), Sonntag, 18.07.2021, 16:32 (vor 15 Tagen) @ agw

Fängt das Übel nicht mit der beobachteten Beleidigung des Zugchefs an?

Man könnte prüfen, ob Bundespolizei an diversen ICE-Bahnhöfen nicht schneller am Zug sein kann. Den Typen rausholen, Abfahrt.

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Gruß, Olaf

"Die Reise gleicht einem Spiel; es ist immer Gewinn und Verlust dabei und meist von der unerwarteten Seite."
Goethe an Schiller 1797

Nicht ganz so einfach

Hustensaft, Sonntag, 18.07.2021, 17:39 (vor 15 Tagen) @ Alibizugpaar

Fängt das Übel nicht mit der beobachteten Beleidigung des Zugchefs an?

Ganz so einfach ist es dann doch nicht. Die Beleidigung ist zunächst zu klären, nicht alles, was wie eine Beleidigung klingt, ist auch eine im Sinne des StGB, insbesondere, wenn der Zugchef, wie hier ja angedeutet wird, womöglich im Unrecht ist. Außerdem ist Beleidigung immer noch ein Antragsdelikt, d.h. der Zugchef muss zuerst Anzeige erstatten, müsste dazu aber mit aussteigen.

Den Typen rausholen, Abfahrt.

Erst muss die BuPol klären, was vorgefallen ist - wenn die den Fahrgast aus dem Zug holen, der aber vollkommen rechtmäßig gehandelt hat, wird das Problem erst richtig groß, dann kommen neben einer Reihe von potenziellen Schadenersatzansprüchen womöglich auch strafbare Handlungen der Polizei hinzu.

Nicht ganz so einfach

Alibizugpaar, Köln (im Herzen immer noch Göttinger), Sonntag, 18.07.2021, 18:19 (vor 14 Tagen) @ Hustensaft

Das Bahnpersonal kann doch Personen von der Beförderung ausschließen, ohne daß man an Bord des stehenden Zuges eine behördliche Verhandlung von 10 oder 20 Minuten führen muß?

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Gruß, Olaf

"Die Reise gleicht einem Spiel; es ist immer Gewinn und Verlust dabei und meist von der unerwarteten Seite."
Goethe an Schiller 1797

Nicht ganz so einfach

Hustensaft, Sonntag, 18.07.2021, 18:47 (vor 14 Tagen) @ Alibizugpaar

Das Bahnpersonal kann doch Personen von der Beförderung ausschließen, ohne daß man an Bord des stehenden Zuges eine behördliche Verhandlung von 10 oder 20 Minuten führen muß?

Für den Ausschluss eines Fahrgastes von der Beförderung muss es gute Gründe geben und bei einem Anbieter wie der Deutschen Bahn mit Kontrahierungszwang muss auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben - kein Zugchef darf einen Fahrgast "einfach so" von der Beförderung ausschließen, das geht grundsätzlich nur, wenn der Fahrgast sich nicht an die Beförderungsbedingungen hält oder von ihm eine akute Gefahr ausgeht. Vollstrecken darf das Bahnpersonal eine solche Maßnahme ohnehin nicht, dafür braucht es wieder die BuPol.

Offen gestanden ist es erschreckend, wie wenig Wert Rechtsstaatlichkeit für manche Foristen hat - und ja, ein Rechtsstaat ist manchmal nervig, umständlich und langwierig.

Nicht ganz so einfach

sibiminus, Sonntag, 18.07.2021, 18:29 (vor 14 Tagen) @ Hustensaft

Außerdem ist Beleidigung immer noch ein Antragsdelikt,

Soweit noch richtig.

d.h. der Zugchef muss zuerst Anzeige erstatten, müsste dazu aber mit aussteigen.

Aber das stimmt nicht. Warum sollte der Zugchef mit aussteigen müssen?

Nicht ganz so einfach

Hustensaft, Sonntag, 18.07.2021, 18:42 (vor 14 Tagen) @ sibiminus

d.h. der Zugchef muss zuerst Anzeige erstatten, müsste dazu aber mit aussteigen.

Aber das stimmt nicht. Warum sollte der Zugchef mit aussteigen müssen?

Und wie bitte soll der die Anzeige erstatten? Die BuPol wird das nicht "auf Zuruf" aufnehmen, dazu gehört eine schriftliche Anzeige mit den persönlichen Daten, der Sachverhaltsschilderung und der Unterschrift - und Maßnahmen kann die BuPol erst einleiten, wenn die Anzeige erstattet ist, man stelle sich vor, die Bundespolizei unternimmt etwas und der Zugchef erstattet dann keine Anzeige; Rechtsstaat ist eben manchmal aufwändig.

Nicht ganz so einfach

sibiminus, Sonntag, 18.07.2021, 18:49 (vor 14 Tagen) @ Hustensaft

Und wie bitte soll der die Anzeige erstatten? Die BuPol wird das nicht "auf Zuruf" aufnehmen

Die Anzeige zur Niederschrift ist ein existierendes Verfahren.

Rechtsstaat ist eben manchmal aufwändig.

In einem solchen Fall erfreulicherweise nicht notwendigerweise.

Nicht ganz so einfach

Hustensaft, Sonntag, 18.07.2021, 18:52 (vor 14 Tagen) @ sibiminus

Die Anzeige zur Niederschrift ist ein existierendes Verfahren.

Jetzt mal ehrlich: Weißt Du eigentlich, wovon Du schreibst?

Es gibt die Varianten schriftlich und zur Niederschrift - nun wird der Zugchef sicher keine schriftliche Anzeige verfassen und der BuPol direkt mitgeben, die Anzeige zur Niederschrift erfolgt wo? Genau, auf der Polizeiwache …

Die (Un)Kenntnis über die Funktion unseres Rechtsstaates, auch wenn das manchmal kompliziert und nervig ist, wie er funktioniert, ist beängstigend.

Nicht ganz so einfach

sibiminus, Sonntag, 18.07.2021, 19:01 (vor 14 Tagen) @ Hustensaft

Die Anzeige zur Niederschrift ist ein existierendes Verfahren.


Jetzt mal ehrlich: Weißt Du eigentlich, wovon Du schreibst?

Tatsächlich, auch wenn du mir das nicht glauben magst.

Es gibt die Varianten schriftlich und zur Niederschrift - nun wird der Zugchef sicher keine schriftliche Anzeige verfassen und der BuPol direkt mitgeben, die Anzeige zur Niederschrift erfolgt wo? Genau, auf der Polizeiwache …

Nun hast du aber immer noch nicht erklärt warum der Zugchef mit aussteigen muss. Ich habe diese Situation leider schon hin und wieder erleben dürfen und da war es immer ausreichend, die Personalien aller Beteiligten festzustellen und die Anzeige bei Gelegenheit nur noch zu unterschreiben.

Die (Un)Kenntnis über die Funktion unseres Rechtsstaates, auch wenn das manchmal kompliziert und nervig ist, wie er funktioniert, ist beängstigend.

Das kannst du mir gerne unterstellen, mag vielleicht sogar stimmen. Dass aber Bundespolizisten in Ausübung ihres Dienstes zu unterstellen, naja.

Bitte mal den Ball flachhalten.

sfn17, Sonntag, 18.07.2021, 18:58 (vor 14 Tagen) @ Hustensaft

Und dieses Getue mit dem Rechtsstaat unterlassen.

Hier wird versucht, rechtsstaatliche Verfahren zu rekonstruieren, und Du witterst Attacken gegen den Rechtsstaat.

Im Detail weißt Du es auch nicht besser, wie die fortwährend eintreffenden anderen Ansichten es zeigen.

Bitte mal den Ball flachhalten.

Hustensaft, Sonntag, 18.07.2021, 19:07 (vor 14 Tagen) @ sfn17

Und dieses Getue mit dem Rechtsstaat unterlassen.

Hier wird versucht, rechtsstaatliche Verfahren zu rekonstruieren, und Du witterst Attacken gegen den Rechtsstaat.

Im Detail weißt Du es auch nicht besser, wie die fortwährend eintreffenden anderen Ansichten es zeigen.

Sorry, aber eben wird es lächerlich!

Fortwährend eintreffende andere Ansichten - so wird also "Wahrheit" gemacht? Nur weil eine "Mehrheit" andere Auffassungen hat, sind die richtig? Und den Versuch der Rekonstruktion rechtsstaatlicher Verfahren sehe ich hier nicht, da wird aus Unwissenheit eine Falschbehauptung, das hat nichts mit der Rekonstruktion rechtsstaatlicher Verfahren zu tun.

Und noch eines: Unser Rechtsstaat ist eine wertvolle Errungenschaft, alleine die Verwendung des Begriffes "Getue" in diesem Kontext ist unpassend.

Um eines klarzustellen:
Ich habe dieses Rechtsgebiet studiert und bin in der Anwendung ähnlichen Rechts tätig, weiß also sehr genau, was ich hier schreibe.

gibt es noch die Bahnpolizei

Paladin, Hansestadt Rostock / Stralsund, Sonntag, 18.07.2021, 10:03 (vor 15 Tagen) @ agw

„Oft“ ist ein schönes Wort und „oft“ subjektiv beeinflusst.

gibt es noch die Bahnpolizei

chriL999, Sonntag, 18.07.2021, 16:01 (vor 15 Tagen) @ EK-Wagendienst

Deswegen wurde dann neu DB Sicherheit geschaffen, die haben aber nur die Rechte die jeder hat, und zusätzlich noch das Hausrecht, die dürfen nicht mal einen Ausweis verlangen.

Im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle darf sich die DB Sicherheit wohl den Ausweis zeigen lassen, ansonsten wären ja keine personenbezogenen Tickets möglich.

gibt es noch die Bahnpolizei

Tubs, Riesa, Sonntag, 18.07.2021, 16:28 (vor 15 Tagen) @ chriL999

Deswegen wurde dann neu DB Sicherheit geschaffen, die haben aber nur die Rechte die jeder hat, und zusätzlich noch das Hausrecht, die dürfen nicht mal einen Ausweis verlangen.


Im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle darf sich die DB Sicherheit wohl den Ausweis zeigen >lassen, ansonsten wären ja keine personenbezogenen Tickets möglich.

Generell sind nur öffentliche Stellen und Behörden befugt, von Personen einen Ausweis zu verlangen. So sind ausschließlich Landespolizei, Bundespolizei, Zoll und Ordnungsamt berechtigt, von Bürgern in der Öffentlichkeit das Vorzeigen eines Ausweises zu verlangen.

Im Rahmen eines personenbezogenen Fahrscheins hat Du aber im Vorfeld zugestimmt, dass dieser nur im Zusammenhang mit einem amtlichen Identitätsnachweis gültig ist.

Alles Gute!

Tobias

Einschränkung

Hustensaft, Sonntag, 18.07.2021, 17:41 (vor 15 Tagen) @ Tubs

Im Rahmen eines personenbezogenen Fahrscheins hat Du aber im Vorfeld zugestimmt, dass dieser nur im Zusammenhang mit einem amtlichen Identitätsnachweis gültig ist.

Aber Achtung, der Teufel steckt im Detail:
Ich muss in diesem Fall die Identität nachweisen, die DB oder deren Beauftragte ist aber nicht befugt, Daten aus meinem Ausweis zu notieren.

Danke. Frage beantwortet.

Administrator, Sonntag, 18.07.2021, 19:07 (vor 14 Tagen) @ arno50

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