Servicecenter Fahrgastrechte überschreitet Frist (Allgemeines Forum)

Knochendochen, Freitag, 23.04.2021, 14:40 (vor 15 Tagen)

Hallo,

ich habe aktuell 3 Fälle, bei denen das Servicecenter Fahrgastrechte die gesetzlich vorgeschriebene Bearbeitungsfrist von einem Monat um 20 Tage überschritten hat. Wenn ich telefonisch nachfrage vertröstet man mich seit Wochen immer nur auf einen späteren Zeitpunkt. Jetzt stellt sich mir die Frage, was das Überschreiten der Frist überhaupt für Konsequenzen für die Bahn hat. Wenn es keine Konsequenzen hat, ist die Frist ja relativ sinnlos. Gibt es da irgendwie eine Art Entschädigung oder Verzugsstrafe, die man dann einfordern kann?

Viele Grüße

Knochendochen

Servicecenter Fahrgastrechte überschreitet Frist

gnampf, Freitag, 23.04.2021, 16:02 (vor 14 Tagen) @ Knochendochen

also wenn du hoffst das du da jetzt einen Vorteil bei rausschlagen kannst: vergiss es. Du kannst dich beim EBA beschweren, die können ggf. Sanktionen verhängen, aber die wirst du nicht bekommen. Das EBA wird aber wohl auch nur dann etwas unternehmen wenn sich die Meldungen häufen.

Servicecenter Fahrgastrechte überschreitet Frist

Giovanni, Freitag, 23.04.2021, 16:38 (vor 14 Tagen) @ gnampf

also wenn du hoffst das du da jetzt einen Vorteil bei rausschlagen kannst: vergiss es.

Grund? Mich würde schon interessieren ob - oder warum nicht - § 288 BGB hier anwendbar wäre?
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__288.html

--
Wo Logik aufhört fängt das DB-Preissystem an.
2.4.4: "Eine Fahrkarte für eine höhere Produktklasse berechtigt [...] auch zur Beförderung in einer niedrigeren Produktklasse."
Ein Doppelstock-RE ist 4.631,5mm hoch - ein ICE1-Speisewagen nur 4.295mm ;)

Art. 49 Abs. 2 Anhang I VO 1371/2007

mmandl, Samstag, 24.04.2021, 07:54 (vor 14 Tagen) @ Giovanni
bearbeitet von mmandl, Samstag, 24.04.2021, 07:55

... ist die Lösung. Danach gibt es 5 Prozent Zinsen p.a., aber richtigerweise nicht schon ab dem Tag der Reklamation, sondern erst nach Ablauf der Monatsfrist.

Art. 49 Abs. 2 Anhang I VO 1371/2007

michael_seelze, Samstag, 24.04.2021, 11:09 (vor 14 Tagen) @ mmandl

... ist die Lösung. Danach gibt es 5 Prozent Zinsen p.a., aber richtigerweise nicht schon ab dem Tag der Reklamation, sondern erst nach Ablauf der Monatsfrist.

Der Artikel bezieht sich doch aber nur auf die Bestimmungen dieses Anhangs, von denen hier nur Artikel 32 relevant sein könnte:

Haftung bei Ausfall, Verspätung und Anschlussversäumnis
(1) Der Beförderer haftet dem Reisenden für den Schaden, der dadurch entsteht, dass die Reise wegen Ausfall, Verspätung oder Versäumnis des Anschlusses nicht am selben Tag fortgesetzt werden kann oder dass unter den gegebenen Umständen eine Fortsetzung am selben Tag nicht zumutbar ist. Der Schadensersatz umfasst die dem Reisenden im Zusammenhang mit der Übernachtung und mit der Benachrichtigung der ihn erwartenden Personen entstandenen angemessenen Kosten.[...]

Art. 49 Abs. 2 Anhang I VO 1371/2007

mmandl, Samstag, 24.04.2021, 14:17 (vor 14 Tagen) @ michael_seelze

Das sehe ich anders. Der Kommissionsvorschlag sah eine Reihe von Bestimmungen vor, die im weiteren Verlauf fallengelassen wurden, weil sie bereits im Anhang geregelt sind. Hieraus ist zu folgern, dass der Verordnungsgeber davon ausgeht, dass die allgemeinen Bestimmungen des Anhangs auch auf den Hauptteil der VO anwendbar sind. Dass die Verweisungstechnik handwerklich hundsmiserabel ist, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Findet meines Erachtens nach keine Anwendung

Ost-Lok-Fan, Metropole Ruhr, Samstag, 24.04.2021, 08:00 (vor 14 Tagen) @ Giovanni

Moin

das kann hier keine Anwendung finden denke ich. Zum einen muss schriftlich dargelegt und nachgewiesen werden, wann und wie an die Erledigung gemahnt wurde. Zum zweiten zählen Telefonate vor Gericht nicht - oder in den seltensten Fällen, weil eine Dokumentationsgrundlage fehlt.

Weiterhin muss der "Gläubiger" nachweisen können, dass durch den Verzug ein monetärer Schaden entstanden ist.

--
Gruß
Uwe

Und warum?

Giovanni, Samstag, 24.04.2021, 13:12 (vor 14 Tagen) @ Ost-Lok-Fan

Moin

das kann hier keine Anwendung finden denke ich. Zum einen muss schriftlich dargelegt und nachgewiesen werden, wann und wie an die Erledigung gemahnt wurde. Zum zweiten zählen Telefonate vor Gericht nicht - oder in den seltensten Fällen, weil eine Dokumentationsgrundlage fehlt.

Wenn die Frist in der Fahrgastrechteverordnung verbindlich ist, tritt der Verzug auch ohne Mahnung automatisch ein. Entscheidend wäre dann die Dokumentation des Eingangsdatum, dass ja bei Abgabe im Reisezentrum kein Problem sein sollte.

Weiterhin muss der "Gläubiger" nachweisen können, dass durch den Verzug ein monetärer Schaden entstanden ist.

Die Regelungen in § 288 BGB dienen dazu, auf eine konkrete Bestimmung des monetären Schadens verzichten zu können. Absatz 4 regelt lediglich, dass bei konkretem Nachweis auch darüber Hinaus Verzugsschaden geltend gemacht werden kann.

--
Wo Logik aufhört fängt das DB-Preissystem an.
2.4.4: "Eine Fahrkarte für eine höhere Produktklasse berechtigt [...] auch zur Beförderung in einer niedrigeren Produktklasse."
Ein Doppelstock-RE ist 4.631,5mm hoch - ein ICE1-Speisewagen nur 4.295mm ;)

Oh Mann ...

Garfield_1905, Sonntag, 25.04.2021, 19:16 (vor 12 Tagen) @ Giovanni

Ich weiß zwar nicht, um welche Summen es hier geht, aber wenn ich sehe, das die Verzugszinsen (!) ab dem Datum gerechnet, als die 4 Wochen normale Bearbeitungszeit verstrichen waren ..., also das müssen das schon recht gewaltige Ausgangssummen gewesen sein, wenn sich das - in meinen Augen! - lohnen würde, zumal es, wie ich die Diskussion entnehme ja wohl auch noch strittig ist. Und das zu einer Zeit, wo man auf Guthaben bei Bank Minuszinsen zahlen muß ! Aber unsere 'Rechtsgelehrten' hier im Forum stürzen sich ja mit Wonne auf solche Fälle und bringen Paragraphen, Paragraphen, Paragraphen ... !. ;-)

Einige Mythen?

Ost-Lok-Fan, Metropole Ruhr, Sonntag, 25.04.2021, 19:41 (vor 12 Tagen) @ Giovanni

Moin

das kann hier keine Anwendung finden denke ich. Zum einen muss schriftlich dargelegt und nachgewiesen werden, wann und wie an die Erledigung gemahnt wurde. Zum zweiten zählen Telefonate vor Gericht nicht - oder in den seltensten Fällen, weil eine Dokumentationsgrundlage fehlt.


Wenn die Frist in der Fahrgastrechteverodnung verbindlich ist, tritt der Verzug auch ohne Mahnung automatisch ein.

Schau mal, da du das BGB bemühst, weiter §280 und 286

--
Gruß
Uwe

Servicecenter Fahrgastrechte überschreitet Frist

sibiminus, Sonntag, 25.04.2021, 19:03 (vor 12 Tagen) @ Giovanni

also wenn du hoffst das du da jetzt einen Vorteil bei rausschlagen kannst: vergiss es.


Grund? Mich würde schon interessieren ob - oder warum nicht - § 288 BGB hier anwendbar wäre?
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__288.html

Diese Argumentation hat das Servicecenter Fahrgastrechte vor etwas über zwei Jahren vertreten.

Servicecenter Fahrgastrechte überschreitet Frist

Knochendochen, Freitag, 23.04.2021, 17:23 (vor 14 Tagen) @ gnampf

also wenn du hoffst das du da jetzt einen Vorteil bei rausschlagen kannst: vergiss es.

Ja, das war eigentlich mein Plan. Hast du damit Erfahrung oder woher kommt die Gewissheit, dass ich das vergessen kann?

Servicecenter Fahrgastrechte überschreitet Frist

sflori, Freitag, 23.04.2021, 17:42 (vor 14 Tagen) @ Knochendochen

also wenn du hoffst das du da jetzt einen Vorteil bei rausschlagen kannst: vergiss es.

Ja, das war eigentlich mein Plan.

Was rausschlagen wird man wohl nur dann können, wenn ein dadurch entstandener Schaden nachgewiesen werden kann.

Ansonsten ist das eher eine Handhabe für Aufsichtsbehörden.


Bye. Flo.

Tja ...

Garfield_1905, Freitag, 23.04.2021, 18:19 (vor 14 Tagen) @ Knochendochen

Etwas 'rausschlagen' ohne einen direkten Schaden zu haben finde ich schon heftig. Es ist ärgerlich, zweifellos - aber sonst ? Mit welcher Begründung hat man das denn so verzögert ? Haben irgendwelche Unterlagen gefehlt ? War an Deinen Anträgen etwas 'zweifelhaft' ?

Tja ...

DerMax, Freitag, 23.04.2021, 21:28 (vor 14 Tagen) @ Garfield_1905

Prinzipiell gebe ich Dir da recht.

Allerdings hat die Deutsche Bahn in der Pandemie schlechtere (!) Kulanz- bzw Umbuchungsmöglichkeiten vorgehalten als die Deutsche Lufthansa.
Das zu schaffen hätte ich bis ins vergangene Jahr nie für möglich gehalten.

Demzufolge kann ich jeden verstehen, der nach dem "wie Du mir, so ich Dir"-Motto etwas rausschlagen möchte.

Tja ...

Knochendochen, Freitag, 23.04.2021, 22:58 (vor 14 Tagen) @ Garfield_1905
bearbeitet von Knochendochen, Freitag, 23.04.2021, 22:59

Nein, von meiner Seite wurde alles korrekt eingereicht. Es kam auch bisher keine Rückfrage wegen irgendwelchen fehlenden Informationen. Am Telefon hat man mir immer nur textbausteinartig gesagt, dass der Antrag noch in Bearbeitung sei.

Da das Servicecenter Fahrgastrechte in der Vergangenheit sehr schlampig gearbeitet hat, halte mich jetzt nicht zurück, für mich den größtmöglichen Vorteil einzustreichen. Mag zwar etwas kindisch sein, aber mir geht's da einfach ums Prinzip.

Servicecenter Fahrgastrechte überschreitet Frist

jotxl, Freitag, 23.04.2021, 20:36 (vor 14 Tagen) @ Knochendochen

habe eher die gegenteilige Erfahrung gemacht zu Corona-Zeiten...ne gute Woche - das war Rekord !

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