BT: Mittelverwendung durch die DB AG (Allgemeines Forum)

Henrik @, Dienstag, 12.05.2020, 01:33 (vor 14 Tagen)

Mittelverwendung durch die DB AG

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 11.05.2020 (hib 486/2020)

Berlin: (hib/HAU) Die von der Bundesregierung kommunizierte und im Lenkungskreis des Zukunftsbündnisses Schiene dargelegte Mittelverwendung der Eigenkapitalerhöhung und des Zuschusses für Infrastrukturmaßnahmen bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) ist laut Bundesregierung Gegenstand der Gemeinsamen Absichtserklärung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium der Finanzen, der DB AG und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes (EIU). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/18842) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17969) hervor. Die Auszahlung der zur Eigenkapitalerhöhung an die EIU ausgereichten Mittel stehe unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Prüfung und Unbedenklichkeit aus Sicht der Europäischen Kommission, schreibt die Regierung. Die Auszahlung der Baukostenzuschüsse sowie die Auszahlung der Mittel zur Eigenkapitalerhöhung stünden unter Vorbehalt der Entscheidung über den Haushalt des Bundes. Die Finanzierung über Zuschüsse müsse zuwendungsrechtlichen Bestimmungen genügen und werde durch Finanzierungsvereinbarungen hinterlegt.

Die Gemeinsame Absichtserklärung beinhalte die vier Kategorien "Robustes Netz" (auszustatten mit vier Milliarden Euro), "Digitale Schiene" (auszustatten mit vier Milliarden Euro), "Attraktive Bahnhöfe" (auszustatten mit einer Milliarde Euro) und "Eigenwirtschaftliche Infrastrukturmaßnahmen" (auszustatten mit zwei Milliarden Euro), heißt es in der Antwort. Die Erklärung gebe den inhaltlichen Rahmen für die Mittelverwendung vor. Die nähere Detaillierung, rechtliche sowie zuwendungsrechtliche Prüfung und Fixierung von Maßnahmen sei hierbei ein laufender Prozess, teilt die Regierung mit.

https://www.bundestag.de/presse/hib/695328-695328

http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2602/260299.html

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