Grüne fordern ermäßigten Steuersatz für Fernbus (Allgemeines Forum)

Henrik, Montag, 11.05.2020, 22:03 (vor 204 Tagen)

Initiative der Finanzministerin

Gleiche Steuern für Bus und Bahn?

11.05.2020 - 15:02 Uhr

Für Bahnfahrten zahlen Reisende sieben Prozent Mehrwertsteuer, für Fahrten mit dem Fernreisebus 19 Prozent. Das will Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) nun ändern.

Stuttgart - Seit Jahresbeginn können viele Bahnkunden günstiger reisen. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr aus Klimaschutzgründen auch für Bahnreisen im Fernverkehr den Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent gesenkt, um mehr Reisende zum Verzicht aufs Flugzeug oder das Auto zu bewegen. Der ermäßigte Steuersatz soll nach dem Willen von Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann künftig auch für Fernreisen mit dem Bus gelten. Einen entsprechenden Antrag hat die Grünen-Politikerin am Montag in den Finanzausschuss des Bundesrats eingebracht, voraussichtlich in der kommenden Woche wird dort darüber beraten. Für Busse gilt der ermäßigte Steuersatz bisher nur im Nahverkehr innerhalb der regionalen Verkehrsverbünde. Für Fahrten mit dem Fernbus beträgt die Mehrwertsteuer weiter 19 Prozent.

[...]

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.initiative-der-finanzministerin-gleiche-s...

Haben wir Corona, oder doch eher Rinderwahnsinn?

Bronnbach Bhf, Montag, 11.05.2020, 22:42 (vor 204 Tagen) @ Henrik
bearbeitet von Bronnbach Bhf, Montag, 11.05.2020, 22:42

... da setzt sich ausgerechnet ein CSU Mann (der "Andi-Maut") als Bundesverkehrsminister die letzten 2 Jahre in einem Maße für den Ausbau der Schiene ein, wie kein Bundesverkehrsminister die letzte 20 Jahre zuvor, während ausgerechnet die GRÜNEN (also die, die besonders sonntags die Verkehrswende hin zur Schiene proklamieren) jetzt schon das 2. Mal innerhalb kurzer Zeit eine faktische Subventionierung von FLIXBUS fordern.... Toll. Man lernt nie aus.

Was wünsche ich mir (sinngemäß) Wehner und Strauß zurück. Da wusste man woran man war. Im Guten wie im Schlechten...

Weder noch. Grüne fördern den Grünen.

Blaschke, Dienstag, 12.05.2020, 09:18 (vor 204 Tagen) @ Bronnbach Bhf

Hey.

Rinderwahnsinn ist ohnehin kein Problem: das Erkranken an BSE setzt das Vorhandensein von Hirn voraus ...

Und ansonsten: wäre Flix rot, würde die SPD die Forderung stellen.

Den Grünen sei es nachgesehen: soviel Grün ist ja derzeit nicht von Bedeutung im Lande ...


Schöne Grüße von jörg

Grün muss nicht Schienenverkehr bedeuten

numi, Dienstag, 12.05.2020, 12:35 (vor 203 Tagen) @ Blaschke

Die Grünen setzen sich für Umweltschutz ein und nicht zwangsweise für die Bahn. Die Bahn ist als effizientes Verkehrsmittel für die Grünen natürlich ein beliebtes Mittel zum Zweck, das schließt andere Verkehrsträger jedoch nicht aus.

Tatsache ist doch, dass der Fernbus im aktuellen Strommix weiterhin weniger CO2 Ausstoß hat als ein elektrischer Zug. Es ist zwar absehbar, dass der Zug hier langfristig besser wird, da sich der Strommix ändert, aktuell ist es aber noch nicht so. Insgesamt ist wohl die Umweltfreundlichkeit beider Verkehrsmittel auf einer ähnlichen Ebene anzusehen. Daher werden die Verkehrsträger auch gerne als "Umweltverbund" bezeichnet.

Dem Gegenüber steht dann jedoch der PKW und der Luftverkehr. Beide Verkehrsträger benötigen für die gleiche Beförderungsleistung ein Vielfaches der Energie von Bahn oder Bus und erzeugen einen entsprechenden Umweltschaden. Insbesondere beim PKW kommt natürlich noch der enorme Flächenbedarf dazu.

Mit einer Mehrwertsteuersenkung beim Fernbus würde man somit einem umweltfreundlichen Verkehrsmittel helfen. Der Umweltverbund würde somit etwas besser dastehen als die umweltschädlichen Verkehrsmittel. Insgesamt also ein Gewinn für den Umweltschutz. Die Grünen setzen da meiner Ansicht nach an der richtigen Stellschraube an. Für die Bahn wurde erst die Mehrwertsteuersenkung beschlossen, das Thema jetzt gleich wieder auf die Agenda zu bringen erscheint eher aussichtslos. Die Luftverkehrsabgabe wurde auch erst vor kurzem erhöht. Den Autofahrer mehr zu besteuern wäre natürlich das sinnvollste, dafür wird man jedoch keine Mehrheit erreichen. Also setzen sie jetzt beim Fernbus an, bei dem es lange keine Änderung mehr gab.

Grün muss nicht Schienenverkehr bedeuten

WbuIV, Dienstag, 12.05.2020, 13:30 (vor 203 Tagen) @ numi

Interessant find ich, dass der franz. Staat Corona-Beihilfen von der Einstellung/Mininierung von Inlandsflügen abhängig macht. Erhofft wird eine stärkere Nutzung der Bahn. Keine Ahnung, ob es ein relevantes Fernbusnetz gibt. Bisher sind mir unsere westliche Nachbarn in Öko-Hinsicht nicht aufgefallen. Frankreich ist ja noch einmal deutlich größer als Deutschland und wohl stark auf Zentren fokussiert.

Bus bleibt für mich die Low-Cost-Variante für einen begrenzten sehr preissensiblen Kundenbereich. Die Öko Bilanz scheint nicht so schlecht zu sein, es kommt halt wie allen größeren Gefäßen viel auf die Auslastung an. Ich glaube nicht, dass eine Steuersenkung zu Preissenkungen führt. Wer Bus fahren als Transportmöglichkeit akzeptiert entscheidet sich dafür, bb es nun 10 oder oder 13 Euro billiger ist als die Bahn. Um faire Verhältnisse zu bekommen, müssten auch die Abeitsbedingungen in den Bussen stark kontrolliert werden.

Ich vermisse bei der deutschen Fiskalpolik den Steuerungswillen. Wir fördern die Bahn weils ökologisch ist. Wir fördern die Fernbusse, damit es gerecht im Vergleich zur Bahn wird und zumindest etwas Wettbewerb zur Bahn entsteht. Flugzeug und Auto werden ausgiebig subventioniert. Was für einen Verkehr wollen wir nun?

Eher Grünen-Hass und Scheuklappen

Murrtalbahner, Dienstag, 12.05.2020, 15:55 (vor 203 Tagen) @ Bronnbach Bhf
bearbeitet von Murrtalbahner, Dienstag, 12.05.2020, 15:55

Guten Tag,

vielleicht ist es von manchen zu viel verlangt, aber der öffentliche Verkehr besteht aus mehr als nur Eisenbahn. Optimalerweise ergänzen sich Bus und Bahn mit ihren Stärken. Leider funktioniert das auf vielen Ebenen nur sehr unzureichend, sei es mit unabgepassten Anschlüssen oder aber mit der nicht durchgängigen Tarifierung.
Würde man Bus und Bahn unter einen Hut bringen, wäre der Umwelt am meisten gedient. So böse sind Euro 6-Busse nämlich nicht.

Grüße

Dazu bedarf es einer Umweltpartei und nicht den "Gruenen"

br752, Dienstag, 12.05.2020, 16:05 (vor 203 Tagen) @ Murrtalbahner

vielleicht ist es von manchen zu viel verlangt, aber der öffentliche Verkehr besteht aus mehr als nur Eisenbahn. Optimalerweise ergänzen sich Bus und Bahn mit ihren Stärken. Leider funktioniert das auf vielen Ebenen nur sehr unzureichend, sei es mit unabgepassten Anschlüssen oder aber mit der nicht durchgängigen Tarifierung.
Würde man Bus und Bahn unter einen Hut bringen, wäre der Umwelt am meisten gedient. So böse sind Euro 6-Busse nämlich nicht.

Mein Reden: Anschluesse sind wichtiger als puenktliche Zuege. Es muesste ein Konzept und einen Willen geben. - Aber es will keiner.

In der Schweiz sind ja auch nicht die "Gruenen" an der Regierung und trotzdem klappt es dort praktisch besser als man es sich hier theoretisch vorstellt.


BR752

Aber nur wenn der elektrisch faehrt.

br752, Dienstag, 12.05.2020, 01:57 (vor 204 Tagen) @ Henrik

... da sollte man aber schon genau lesen. *plonk*


BR752

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