Dauer Lastschrifteinzug Deutsche Bahn (Allgemeines Forum)

nscharrn, IC 2152, Sonntag, 12.01.2020, 19:13 (vor 181 Tagen)

Hallo Zusammen,

mir ist aufgefallen, dass das angegebene Datum für den Lastschrifteinzug seitens der DB bei zwei Buchungen überschritten ist. Weis je wie lange der Lastschrifteinzug bei der DB dauert.
Bei den vorangegangen Buchungen wurde immer wie angegeben abgebucht. - Das Konto ist ausreichend gedeckt.

mfg
nscharrn

teilweise ewig

chriL999 @, Sonntag, 12.01.2020, 22:48 (vor 181 Tagen) @ nscharrn

Bei kleinen Beträgen kann es "Ewigkeiten" dauern, bis mit der nächsten Buchung die Schwelle überschritten ist.

? Konsequenzen bei zu spaetem Einzug fuer einziehenden?

martarosenberg @, Deutschland -- Mitte-Ost und Nordwest., Montag, 13.01.2020, 00:00 (vor 181 Tagen) @ nscharrn

mir ist aufgefallen, dass das angegebene Datum für den Lastschrifteinzug seitens der DB bei zwei Buchungen überschritten ist.

Wie ist denn das, wenn das Datum ueberschritten wird und erst irgendwann abgebucht wird, und irgendwann dann zufaellig das Konto gerade mal nicht gedeckt ist -- muss man dann fuer Ruecklastschriftgebuehren aufkommen, oder ist es Risiko des einziehenden, wenn er die angegebenen Zeitraeume nicht einhaelt? Kann ja auch keiner Verlangen, mich "immer" fuer eine Lastschrigt gewappnet zu halten die irgendwann zu einem unvorhergesehenen Zeitpunkt kommt. Wenn ich derweil das Konto wechsele z.B.? Nicht ohne Grund wird ja ein Zeitpunkt oder -fenster fuer den Einzug genannt.

Und wenn es "ewig" dauert, dann verjaehrt ja sogar der Anspruch der Bahn nach BGB irgendwann.

? Konsequenzen bei zu spaetem Einzug fuer einziehenden?

rainman51 @, Paderborn, Montag, 13.01.2020, 07:40 (vor 181 Tagen) @ martarosenberg

Die Verjährung kann im Extremfall bis knapp unter 4 Jahre dauern, also das wird nicht passieren. Forderungen
verjähren immer 3 Jahre nach dem Jahresende in dem der Kauf liegt zb.

Gibt man Geld aus, ist es ja verplant und wenn man kein Geld weiter hat, sollte man es zurücklegen.
Für einen selber ist es ja nicht mehr verfügbar, da man es ja schon ausgegeben hat. Also einfach so planen, als gäbe es das
Geld nicht mehr.

Annahmeverzug bei nicht gezogener SEPA-Lastschrift

bahn.patient @, Montag, 13.01.2020, 11:24 (vor 181 Tagen) @ martarosenberg

Bis der Anspruch verjährt, dauert es mindestens drei Jahre, hierauf hat rainman51 schon hingewiesen.

In Betracht kommt aber der so genannte Annahmeverzug nach den Paragraphen 293-304 BGB. Der Fahrgast vereinbart mit der Bahn, dass diese sich Geld bei Fälligkeit selbst per SEPA-Lastschrift vom Konto des Fahrgasts holt. Der Kunde muss also nichts weiter tun, als das Geld auf dem angegebenen Konto tatsächlich vorzuhalten. Versäumt die Bahn nun den rechtzeitigen Einzug, kommt sie in Annahme- oder Gläubigerverzug.

In diesem Fall gilt gem. § 300 Absatz 1 BGB folgendes:

Der Schuldner hat während des Verzugs des Gläubigers nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

Dass der Fahrgast das Geld nach dem Eintritt von Annahmeverzug nicht dauerhaft und ununterbrochen auf seinem Konto bereithält, stellt weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit dar, sondern (allenfalls) einfache Fahrlässigkeit. Der Fahrgast haftet also nicht für die Rücklastschrift- und Mahnkosten, die durch einen erfolglosen Lastschrifteinzug entstehen - vorausgesetzt, er bezahlt auf erste Anforderung der Bahn die Hauptforderung, jedenfalls solange sie nicht verjährt ist.

Entscheidend ist, zu welchem Zeitpunkt die Bahn tatsächlich in Annahmeverzug kommt. Mangels anderer Bestimmungen in den Beförderungsbedingungen ist davon auszugehen, dass die Bezahlung von Fahrkarten jeweils sofort fällig ist - die Bahn die Zahlung also jedenfalls innerhalb weniger Tage einziehen müsste. Jedenfalls nach einigen Wochen lässt sich wohl gut argumentieren, dass die Bahn sich im Annahmeverzug befindet.

Freilich sind Recht haben und Recht bekommen zweierlei Dinge: Seine Rechtsauffassung müsste man im Fall der Fälle gegenüber dem Inkassounternehmen der Bahn vertreten. Und die sind nicht nur ungemütlich, sondern zum Teil auch direkt mit Scoring-Unternehmen verbunden, die Verbraucher-Bonitätsscores errechnen. Auch wenn dort offiziell ein Datenaustausch erst stattfinden darf, wenn eine Forderung gerichtlich tituliert ist, hört man immer wieder von "seltsamen" Fällen, einzelnen Menschen nach Ärger mit dem Inkassodienstleister der Bahn plötzlich keine Verbraucherkredite mehr gewährt werden oder auch bei anderen Firmen SEPA-Lastschrift und Zahlung auf Rechnung nicht mehr als Zahlungsmethoden akzeptiert werden.

(Anekdotische Anmerkung am Rande: Vor einiger Zeit hat die DB Vertrieb mir mal Reservierungen erstattet, indem sie einfach mit Lastschriftforderungen aus neuen Fahrkartenkäufen aufgerechnet hat. Das war ein Spaß, bis alle Beteiligten das nachvollzogen hatten...)

Annahmeverzug bei nicht gezogener SEPA-Lastschrift

WbuIV, Montag, 13.01.2020, 12:04 (vor 181 Tagen) @ bahn.patient

1. Ein erteiltes Sepa-Mandat gilt 36 Monate. In der Zeit darf der Berechtigte abbuchen. er muss es nicht sofort tun

https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Schule-Ausbildung-Studium/BAfoeG/4-Rueckzah...

2. Es gilt der Rechtsgrundsatz "Geld hat man zu haben".

Annahmeverzug bei nicht gezogener SEPA-Lastschrift

bahn.patient @, Montag, 13.01.2020, 12:30 (vor 181 Tagen) @ WbuIV
bearbeitet von bahn.patient, Montag, 13.01.2020, 12:31

1. Ein erteiltes Sepa-Mandat gilt 36 Monate. In der Zeit darf der Berechtigte abbuchen. er muss es nicht sofort tun

https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Schule-Ausbildung-Studium/BAfoeG/4-Rueckzah...

Das bezieht sich einzig und allein auf die Gültigkeit des SEPA-Mandats, nicht auf die vertragliche Vereinbarung, dass die Zahlung per Lastschrift bewirkt werden soll. Der Gläubiger kann also auch Erteilung eines neuen Mandats fordern, solange die Forderung selbst nicht verjährt ist.

Die Gültigkeit des SEPA-Lastschriftmandats nach SEPA Rulebook hat weder Einfluss auf den Eintritt des Annahmeverzugs noch auf die Leistungspflicht als solche.

(Warum gerade Aussagen des Bundesverwaltungsamts zur BAföG-Rückzahlung hier rechtserheblich sein sollen, lass ich mal dahinstehen.)


2. Es gilt der Rechtsgrundsatz "Geld hat man zu haben".

Aus meinem Beitrag ergibt sich nichts anderes. Die Hauptleistungspflicht besteht selbstverständlich bis zur wirksamen Verjährungseinrede fort. Darum ging es in der Frage auch gar nicht.

Die Frage bezog sich alleine auf die Frage, was die Konsequenzen sind, wenn die Bahn die Forderung erst verspätet versucht einzuziehen und in diesem Zeitpunkt das Konto eben nicht die erforderliche Deckung aufweist. Und da ist es eben so, dass im Fall des Annahmeverzugs die Bahn keine Rücklastschrift- und Mahngebühren fordern darf, sofern die Hauptforderung auf erste Aufforderung/Mahnung hin sofort bezahlt wird. Denn für die (allenfalls) einfache Fahrlässigkeit, den Lastschrifteinzug durch fehlende Kontodeckung vereitelt zu haben, ist man im Falle des Annahmeverzugs eben gerade nicht verantwortlich.

Ergo: Ja, es gilt der Rechtsgrundsatz "Geld hat man zu haben". Der Rechtsgrundsatz lautet aber nicht: "Geld hat man drei Jahre lang auf dem Girokonto, für welches man beim Kauf ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt hat, ständig verfügbar vorzuhalten."

? Konsequenzen bei zu spaetem Einzug fuer einziehenden?

Ösi, Montag, 13.01.2020, 14:12 (vor 180 Tagen) @ martarosenberg

Ja, in diesem Fall ist es tatsächlich das Problem der DB. Sie ist nämlich verpflichtet, dir eine SEPA-Prenotification mit Betrag und Abbuchungsdatum zukommen zu lassen. Tut sie das nicht oder fehlerhaft, besteht der Anspruch zwar weiter, aber die DB ist für die Rücklastschriftgebühren selbst verantwortlich, sogar für deine Überziehungszinsen.

Siehe z.B. hier: https://www.haufe.de/finance/buchfuehrung-kontierung/sepa-prenotification_186_187000.html

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