Milliarden aus Klimapakt für die Bahn mlgw EUrechtswidrig (Allgemeines Forum)

Power132 @, Sonntag, 10.11.2019, 19:48 (vor 28 Tagen)

Das geht aus einem Gutachten der NEE und Mofair hervor

Von den im Klimapaket der Bundesregierung festgelegten Milliarden für die Deutsche Bahn darf aus Sicht der Wettbewerber nicht ausschließlich der Staatskonzern profitieren. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) sowie der Interessenverband Mofair wollen deshalb die EU-Kommission darüber informieren. Die Wettbewerber der Bahn sehen die Eigenkapitalhilfe des Bundes von elf Milliarden – jährlich 1000 Millionen bis 2030 – als massive Wettbewerbsverzerrung, die gegen EU-Recht verstoße. Das bestätigt ein Rechtsgutachten, das die Bahnverbände Mofair und NEE in Auftrag gegeben haben, das unserer Zeitung vorliegt und an diesem Montag in Berlin vorgestellt wird. Das Urteil der Juristen: „Die geplante Kapitalerhöhung ist nicht vereinbar mit dem Binnenmarkt.“ Die spezialisierte Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle stellt fest, dass bereits der beabsichtigte Beschluss des Bundestags zum Nachtragshaushalt 2020, in dem die erste DB-Milliarde enthalten ist, problematisch wäre.
Konkurrenten sprechen von Wettbewerbsverzerrung
Die Finanzspritzen für den Ex-Monopolisten würden den Wettbewerb massiv und unfair verzerren, warnen die DB-Wettbewerber im Güter-, Regional- und Fernverkehr. Verkehrsminister Scheuer habe Schreiben nicht beantwortet, was genau geplant sei. Die Branche und Bahnexperten fordern, die Finanzhilfen nur streng zweckgebunden und kontrolliert für die Modernisierung der Infrastruktur zu vergeben, was allen Anbietern nutze. Eine Kapitalspritze dagegen könne der Konzern auch verwenden, um neue Züge zu kaufen, während DB-Konkurrenten ihre Fahrzeuge selbst bezahlen müssen und keine Hilfe vom Staat bekommen.

Milliarden aus Klimapakt für die Bahn mlgw EUrechtswidrig

Aphex Twin, Sonntag, 10.11.2019, 22:16 (vor 28 Tagen) @ Power132

Das geht aus einem Gutachten der NEE und Mofair hervor

Von den im Klimapaket der Bundesregierung festgelegten Milliarden für die Deutsche Bahn darf aus Sicht der Wettbewerber nicht ausschließlich der Staatskonzern profitieren. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) sowie der Interessenverband Mofair wollen deshalb die EU-Kommission darüber informieren. Die Wettbewerber der Bahn sehen die Eigenkapitalhilfe des Bundes von elf Milliarden – jährlich 1000 Millionen bis 2030 – als massive Wettbewerbsverzerrung, die gegen EU-Recht verstoße. Das bestätigt ein Rechtsgutachten, das die Bahnverbände Mofair und NEE in Auftrag gegeben haben, das unserer Zeitung vorliegt und an diesem Montag in Berlin vorgestellt wird. Das Urteil der Juristen: „Die geplante Kapitalerhöhung ist nicht vereinbar mit dem Binnenmarkt.“ Die spezialisierte Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle stellt fest, dass bereits der beabsichtigte Beschluss des Bundestags zum Nachtragshaushalt 2020, in dem die erste DB-Milliarde enthalten ist, problematisch wäre.
Konkurrenten sprechen von Wettbewerbsverzerrung
Die Finanzspritzen für den Ex-Monopolisten würden den Wettbewerb massiv und unfair verzerren, warnen die DB-Wettbewerber im Güter-, Regional- und Fernverkehr. Verkehrsminister Scheuer habe Schreiben nicht beantwortet, was genau geplant sei. Die Branche und Bahnexperten fordern, die Finanzhilfen nur streng zweckgebunden und kontrolliert für die Modernisierung der Infrastruktur zu vergeben, was allen Anbietern nutze. Eine Kapitalspritze dagegen könne der Konzern auch verwenden, um neue Züge zu kaufen, während DB-Konkurrenten ihre Fahrzeuge selbst bezahlen müssen und keine Hilfe vom Staat bekommen.

Irgendwann muss der Widerspruch zwischen freiem Wettbewerb und Quasi-Monopolisten (Netz, Stationen, Fernverkehr) im 100%igen Staatsbesitz mal angegangen werden. Im Bezug auf das Netz gibt es zumindest schon eine gewisse unternehmerische Trennung und etwas Zugangsregeln aber für den Fernverkehr gibt nicht wirklich ein Konzept wie dieser Widerspruch aufgelöst werden kann.

Ein privatwirtschaftliches Unternehmen welches am Markt auftritt (was zumindest auf dem Papier für die DB Fernverkehr zutrifft) kann man kaum das Recht verwehren mithilfe von Kapitalerhöhungen Investitionen in Fahrmaterial zu finanzieren. Entweder dürfen Staaten (quasi-monopolistische) Eisenbahnunternehmen besitzen und damit am Markt auftreten oder sie dürfen es nicht. Ihnen eine Hand hinter den Rücken zu binden (und Kapitalerhöhungen zu verbieten) mag vielleicht insgesamt den Wettbewerb beleben (da damit ihr aufgrund ihrer Quasi-Monopolstellung bestehende Vorteile am Markt etwas 'ausgeglichen' werden) ist aber auch eine willkürliche Massnahme.

Anstelle von Kapitalerhöhungen könnte die DB ja auch über eine höhere Schuldenaufnahme Investitionen
finanzieren. Eine Anhebung der Schuldenobergrenze durch den Bund kann wohl kaum mit dem Europarecht verhindert werden da diese Obergrenze in keiner Weise durch europäisches Recht vorgegeben wurde. Und wenn wir wirklich kreativ werden wollen, was würde den Bund daran hindern der DB Arriva abzukaufen?

Natürlich hilft die Kapitalerhöhung der DB Fernverkehr im Wettbewerb mit anderen, genauso macht es aber auch die implizite Schuldengarantie (der Bund wird die DB nicht in Konkurs gehen lassen).

Milliarden aus Klimapakt für die Bahn mlgw EUrechtswidrig

agw @, NRW, Montag, 11.11.2019, 07:31 (vor 28 Tagen) @ Aphex Twin

Ein privatwirtschaftliches Unternehmen welches am Markt auftritt (was zumindest auf dem Papier für die DB Fernverkehr zutrifft) kann man kaum das Recht verwehren mithilfe von Kapitalerhöhungen Investitionen in Fahrmaterial zu finanzieren.

Na, eben doch, wenn die Kapitalerhöhung aus staatlichen Mitteln kommt und die Konkurrenz in einem freien Markt dabei Nachteile hätte. Man sieht ja, dass die DB AG sonst nicht gegen die Konkurrenz gut aufgestellt wäre.
Gäbe es keine Konkurrenz in einem nicht nicht freien Markt, dann wäre es sicher okay und käme die Kapitalerhöhung nicht aus staatlichen Mitteln (das ginge ja auch, will man aber nicht), sowieso.

--
"Mit Vollgas in den Sommer: Sparen Sie 20% bei Europcar."
- bahn.de

Hast wahrscheinlich recht

WbuIV, Montag, 11.11.2019, 08:49 (vor 28 Tagen) @ agw

Ist evtl. wie die Koppelung der PKW-Maut an KFZ-Steuerersparnis. Wird als verdeckte Subvention gewertet, geht nicht.

Ich finde den Einwand durchaus berechtigt. Und bei der Infrastruktur gibt es ja genug Gelegenheiten das Geld einzusetzen (wahrscheinlich mehr als Baukapazität zu vernünftigen, na sagen wir nicht ganz verrückten Preisen).

Milliarden aus Klimapakt für die Bahn mlgw EUrechtswidrig

Aphex Twin, Montag, 11.11.2019, 10:19 (vor 27 Tagen) @ agw
bearbeitet von Aphex Twin, Montag, 11.11.2019, 10:20

Ein privatwirtschaftliches Unternehmen welches am Markt auftritt (was zumindest auf dem Papier für die DB Fernverkehr zutrifft) kann man kaum das Recht verwehren mithilfe von Kapitalerhöhungen Investitionen in Fahrmaterial zu finanzieren.


Na, eben doch, wenn die Kapitalerhöhung aus staatlichen Mitteln kommt und die Konkurrenz in einem freien Markt dabei Nachteile hätte. Man sieht ja, dass die DB AG sonst nicht gegen die Konkurrenz gut aufgestellt wäre.
Gäbe es keine Konkurrenz in einem nicht nicht freien Markt, dann wäre es sicher okay und käme die Kapitalerhöhung nicht aus staatlichen Mitteln (das ginge ja auch, will man aber nicht), sowieso.

Die Transportleistung soll sich bis 2030 verdoppeln, wenn man die dafür benötigten Ressourcen linear skalieren würde hieße dies auch eine doppelt so große Bilanzsumme. Die lässt sich auf drei Arten finanzieren 1) Schulden, 2) Kapitalerhöhung oder 3) Kapitalerhöhung durch einbehaltene Gewinne. D.h. wenn z.B. die Dividende der DB an den den Bund auf Null gesetzt wird hat dies exakt denselben Effekt wie eine Kapitalerhöhung.

Es gibt wiederum drei Möglichkeiten wie sich die nächsten 11 Jahre entwickeln können:

  • (a) Das Ziel der Verdopplung wird nicht erreicht.
  • (b) Das Ziel der Verdopplung wird erreicht, der weitaus überwiegende Teil des Zuwachs wird von privaten Anbietern geleistet da die Bilanzsumme der DB (und damit die Anzahl ihrer Züge) weitgehend gedeckelt ist aufgrund der Schuldenobergrenze, dem Verbot einer Kapitalerhöhung und einer eher überschaubaren Summe an einhaltbaren Gewinnen.
  • (c) Das Ziel der Verdopplung wird erreicht, der Marktanteil der DB (im Fernverkehr) bleibt weitgehend derselbe wie heute und die Bilanzsumme der Bahn wird durch eine Kombination von Schulden, Kapitalerhöhung und auch einbehaltenen Gewinnen verdoppelt.

Wenn man einen umfassenden Taktverkehr (im Fernverkehr) haben will und man diesen nicht wie den Nahverkehr ausschreibt, benötigt man dafür einen Quasi-Monopolisten dem der Staat Vorgaben machen kann (Einführung und Ausgestaltung eines ITV). Wenn sich nun die Transportleistung verdoppeln soll muss sich auch die Bilanzsumme dieses Quasi-Monopolisten verdoppeln.

Man kann nicht gleichzeitig einen ITV (ohne das Werkzeug der Ausschreibung) wollen und andererseits Maßnahmen die der Aufrechterhaltung der Quasi-Monopolstellung dienen (adequate Kapitalausstattung) ablehnen. Entweder man will ein Monopol oder man will es nicht.

Milliarden aus Klimapakt für die Bahn mlgw EUrechtswidrig

agw @, NRW, Montag, 11.11.2019, 10:40 (vor 27 Tagen) @ Aphex Twin

Die DB hat zwischen den Zeilen eigentlich schon verlauten lassen, dass die Fahrgastverdoppelung weder durch längere oder mehr Züge noch durch Taktverdichtung passieren wird, sondern irgendwie anders. Neue/zusätzliche Infrastruktur gibt es bis zum Zieldatum ja nicht, jedenfalls keine, die irgendeine Verdoppelung als Ziel hatte.

Ich vermute ja, dass man hofft, die vorhandene Kapazität durch Auslastungssteuerung besser zu nutzen. Heißt natürlich auch, dass man auch zu Schwachlastzeiten volle Züge braucht (z.B. durch günstige Sparpreise zu erreichen).

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Milliarden aus Klimapakt für die Bahn mlgw EUrechtswidrig

WbuIV, Montag, 11.11.2019, 10:41 (vor 27 Tagen) @ Aphex Twin
bearbeitet von WbuIV, Montag, 11.11.2019, 10:42

"Die Transportleistung soll sich bis 2030 verdoppeln, wenn man die dafür benötigten Ressourcen linear skalieren würde hieße dies auch eine doppelt so große Bilanzsumme"

Nein. Du brauchst nicht automatisch doppelt so viele Bahnhöfe, Stellwerke usw.. Ein Zug mit doppelter Kapazität kostet nicht automatisch das Doppelte. Smarte Lösungen sind eben gefragt.

Deswegen wäre ich sehr dafür, dort wo es ein "natürliches" Monopol, also Infrastruktur, gibt es staatlich regeln zu lassen: Entweder in dem er es selber betreibt (wie im Straßenverkehr) oder es staatlich reguliert. Wichtig ist die absolute Unabhängigkeit der Infra vom fahrenden Volk. Kein integrierter Konzern. Hieren wären dann Subvenstionen EU-rechtlich eher unproblematisch.

Und dann völlig freien Zugang zum Fahrbetrieb. das ist aufgrund der hohen Investitionssummen eh ziemlich eingeschränkt. Will der Staat dieses Segment fördern, egal ab durch günstige Steuern oder durch Subventionen, muss er es völlig einheitlich für alle EVU machen.

Milliarden aus Klimapakt für die Bahn mlgw EUrechtswidrig

Aphex Twin, Montag, 11.11.2019, 11:05 (vor 27 Tagen) @ WbuIV

"Die Transportleistung soll sich bis 2030 verdoppeln, wenn man die dafür benötigten Ressourcen linear skalieren würde hieße dies auch eine doppelt so große Bilanzsumme"

Nein. Du brauchst nicht automatisch doppelt so viele Bahnhöfe, Stellwerke usw.. Ein Zug mit doppelter Kapazität kostet nicht automatisch das Doppelte. Smarte Lösungen sind eben gefragt.

Deswegen habe ich dies auch im Konjunktiv formuliert. Dennoch kann eine Verdopplung der Transportleistung nicht ohne eine signifikante Erhöhung der Sitzplatzkapazitäten stattfinden.

Deswegen wäre ich sehr dafür, dort wo es ein "natürliches" Monopol, also Infrastruktur, gibt es staatlich regeln zu lassen: Entweder in dem er es selber betreibt (wie im Straßenverkehr) oder es staatlich reguliert. Wichtig ist die absolute Unabhängigkeit der Infra vom fahrenden Volk. Kein integrierter Konzern. Hieren wären dann Subvenstionen EU-rechtlich eher unproblematisch.

Ein ITF ist auch ein Art natürliches Monopol, zumindest auf der Nutzerseite.

Die Sache ist ganz einfach: Entweder (I)TF oder vollkommen freier Wettbewerb. Beides zusammen geht nicht, oder gibt es irgendwo Systeme in denen es Wettbewerb zwischen mehreren ITF-Systemen gibt?

Ein ITF - mehrere Anbieter

WbuIV, Montag, 11.11.2019, 11:37 (vor 27 Tagen) @ Aphex Twin
bearbeitet von WbuIV, Montag, 11.11.2019, 11:39

Keine Ahnung ob es so etwas gibt.

Ich glaube nicht, dass ich in Deutschland jemals einen funtkionierenden ITF erleben werde. Da sind die Voraussetzungen einfach nicht vorhanden. Erst brauchen wir m. E. eine stabil funktionierende und funktionelle Infrastruktur. Die aktuelle Mischung aus Betriebseinschränkungen, Baustellen und Störungen lässt einen ITF weit in die Ferne rücken.

Man könnt ja auch probieren erst einen ITF aufzustellen und dann die Leistungen auszuschreiben. Dann darf es der mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis anbieten. Das würde auch den Markteintritt neuer EVU wesentlich erleichtern, denn kein neues EVU kann gleichzeitig viele neue Strecken bedienen. (wenn die Leistung ordentlich beschrieben ist bekommt man auch ordentliche Leistung. Es kommt halt auf die Ausschreibung an).


warum sollen sich verschiedene EVU nicht absprechen? Von einer funktionierenden Reisekette profieren doch beide. Klappt doch teilweise im Verbund FV/NV schon schon. Die privaten EVU fahren in Ingolstadt komischerweise immer wenige Minuten nach Eintreffen des zuliefernden FV nach Augsburg oder Regensburg los. Zufall, vertraglich geregelt oder einfache Nachfrageoptimierung? Keine Ahnung, aber klappt (wenn der FV keine zu große Verspätung produziert).Mal davon abgesehen, dass eine Abstimmung auch innerhalb der Bahn manchmal scheinbar eher von der perönlichen Motivation der Mitarbeitenden abhängt als von einem Plan.

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