Ramsauer sieht einen Durchbruch bei den Fahrten durch den Kanaltunnel [Mopo].

Gibt's zu dem Thema irgendwelche News oder ist das ein allgemeines Statement zur Gesamtsituation "Gespräche mit Frankreich"?

Grüße

bskf

Und die Zeit:
http://www.zeit.de/reisen/2010-10/ice-sicherheitstest-eutotunnel

klick mich

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Danke!

Ist Fehmarnbelt nicht auch internationales Gewässer?

Habe ich auch oft gehört und auch behauptet. Laut den Staatsgrenzen in OpenStreetMap hört dort das Staatsgebiet nach der 3-Meilen-Zone auf, das Staatsgebiet hört normalerweise aber erst nach der 12-Meilen-Zone auf. Übrigens kann ein Staat innerhalb der 12-Meilen-Zone, die ja zu seinem Staatsgebiet gehört, nicht ohne weiteres die Durchfahrt von Handelsschiffen etc. verbieten!

Es kann natürlich sein, dass Deutschland und Dänemark dort nur die 3-Meilen-Zone als Staatsgebiet beanspruchen. Nach der 12-Meilen-Zone würde sich zwangsläufig eine sich berührende Grenzlinie in Beltmitte ergeben.

http://de.wikipedia.org/wiki/12-Meilen-Zone#12-Meilen-Zone

So stellt OpenStreetMap dies dar:
http://www.openstreetmap.de/karte.html?zoom=10&lat=54.53775&lon=11.3125&lay...

Dieser Artikel lässt vermuten, dass es sich dort um internat. Gewässer handelt:
http://www.welt.de/wirtschaft/article985093/Bruecke_ueber_Fehmarnbelt_soll_gebaut_werde...

Interessant hierzu:
http://de.wikipedia.org/wiki/12-Meilen-Zone#12-Meilen-Zone

Staatsrechtlich ist die Grenze London St Pancras oder Brussel Midi oder Paris Nord fuer Passkontrollen usw

Das ist die Kontrollstelle, aber ganz sicher nicht die Grenze. Auf Flughäfen verlaufen ja auch nicht die Grenze der Bundesrepublik Deutschland, sondern der Praxis halber finden dort die Einreisekontrollen statt.

Maßgebliche Grenze für den Beginn internationaler Gewässer ist die 12-Meilen-Zone, das sind genau 22,224 km. Die Gewässer bis zu dieser Linie gehören zum Staatsgebiet.
Der Kanal ist jedoch an der Stelle, wo er vom Tunnel unterquert wird nur 37 km breit. Folglich treffen britische und französische Hoheitsgewässer direkt in der Mitte aufeinander, jeweils ca. 18,5 km von der Küste entfernt.

Dementsprechend verläuft die Staatsgrenze genau an dieser Stelle auch durch den Tunnel, etwa 22 km vom französischen Portal und 28 km vom englischen Portal entfernt.

Ob es im Tunnel an dieser Stelle irgendeine Art von Markierung gibt, entzieht sich jedoch meiner Kenntnis.

Sollte aber ein Zug im Tunnel liegen bleiben und es dann zu irgendwelchen Rechtshandlungen kommen, so ließe sich eindeutig bestimmen, welches Recht gilt, selbst wenn der Zug genau auf der Grenzlinie steht.

Und selbst wenn der Kanal breiter und der Tunnel länger wäre, sagt mir mein Rechtsverständnis, dass der Tunnel nicht zu den internationalen Gewässern gehören kann, die sich oben drüber befinden. Meines Erachtens würde sich das Territorium des jeweiligen Staates über die 12-Meilen-Zone hinaus weiter fortsetzen, da es sich ja um eine feste Landverbindung handelt, sonst würde im Tunnel ja womöglich noch Seerecht gelten und der Tf wäre am Ende noch berechtigt Trauungen im Tunnel vorzunehmen. ;-))

Ebenso müsste das auch bei einer angenommenen Brücke sein, die so lang ist, dass sie durch internationale Gewässer führt. Die Brücke würde niemals zu internationalem Gebiet, sondern es gibt dann eine feste Grenzlinie auf der Brücke, auch wenn das Gewässer darunter womöglich international ist, so wie z.B. auf der Öresundbrücke zwischen DK und S, da gibt es einen Grenzstein. Allerdings ist auch diese Brücke nicht lang genug, um internationale Gewässer zu erreichen. Eine solche Brücke gibt es derzeit nicht.
Gleiches gilt auch für die in Planung befindliche Fehmarnbeltquerung. Länge über Wasser etwa 19 km. Damit wird es eine eindeutige Grenzlinie zwischen D und DK in der Mitte der Brücke geben.

Um also Steffens ursprüngliche Frage zu beantworten: Variante 3 dürfte mit großer Sicherheit zutreffen.

Christian

Mögliche Varianten, die mir einfallen:

Hm, nach ein paar (Wikipedia- *g*)Recherchen noch eine Idee...
Es gibt die sogenannte Ausschließliche Wirtschaftszone, in der die "Besitzerstaaten" z.B. Anlagen errichten dürfen. Wahrscheinlich gedacht für Öl-/Gasplattformen, inzwischen auch von Offshore-Windanlagen genutzt. Vielleicht gilt diese Regelung auch für einen Tunnel, das hieße wahrscheinlich, dass es irgendwo einen Punkt gibt, wo britische und französische Rechtsprechung aneinanderstoßen: Da wo der Tunnel gleich weit von der französischen wie britischen Küstenlinie entfernt ist...

Klaro. Ich weiß nicht wie das dann genau gehandhabt wird, aber ich weiß daß es für die Staatsangehörigkeit wichtig ist, in welchem Land jemand geboren wird.

Na ja, gerade in Deutschland war das ja gerade lange nicht so: Ius Sanguinis
Und wenn man als Kind deutscher und niederländischer Eltern auf einem Schiff in neuseeländischen Gewässern geboren wird, hat man dann (Edit: wegen der von Sören genannten unterschiedlichen Rechtstraditionen) eben drei Staatsangehörigkeiten... jedenfalls ist schon mal klar, dass die Gute nicht mehr US-Präsidentin werden kann ;)

Bringt uns aber der Beantwortung der Frage, wie das Hoheitsrecht im Kanaltunnel ausgeübt wird, auch nicht weiter...

Schon mal was von Doppelter Staatsangehörigkeit gehört? ;-)

Klaro. Ich weiß nicht wie das dann genau gehandhabt wird, aber ich weiß daß es für die Staatsangehörigkeit wichtig ist, in welchem Land jemand geboren wird.

Jetzt wird's völlig off-topic. Es gibt da zwei Arten, das ius sanguinis. Das besagt, daß ein Kind die Staatsangehörigkeit eines seiner Elternteile erhält, egal, wo es geboren wurde. Das ius soli hingegen besagt, daß ein Kind die Staatsangehörigkeit des Landes erhält, in dem es geboren wurde. Unamhängig von der Staatsangehörigkeit der Eltern. In Deutschland gilt das ius sanguinis, teilweise werden auch beide Systeme angewandt. Für nähere Informationen darf ich an ein juristisches Fachforum verweisen. ;-)

Viele Grüße, Sören

Ich lasse mich aber gern eines besseren belehren.

Viele Grüße
fabs

Schon mal was von Doppelter Staatsangehörigkeit gehört? ;-)

Klaro. Ich weiß nicht wie das dann genau gehandhabt wird, aber ich weiß daß es für die Staatsangehörigkeit wichtig ist, in welchem Land jemand geboren wird.

Nichts grundsätzlich Neues. Auch die hohe See ist kein rechtsfreier Raum. Die Tat kann zum einen aufgrund der Staatszugehörigkeit geahndet werden, zum anderen können Taten, die gegen allgemeingültige Rechtsgrundsätze verstoßen, vom Gericht eines beliebigen Staates verfolgt werden.

Und welche Staatsangehörigkeit ein Kind hat, das just an der Stelle im Zug zur Welt kommt ;)

Schon mal was von Doppelter Staatsangehörigkeit gehört? ;-)

Nichts grundsätzlich Neues. Auch die hohe See ist kein rechtsfreier Raum. Die Tat kann zum einen aufgrund der Staatszugehörigkeit geahndet werden, zum anderen können Taten, die gegen allgemeingültige Rechtsgrundsätze verstoßen, vom Gericht eines beliebigen Staates verfolgt werden.

Und welche Staatsangehörigkeit ein Kind hat, das just an der Stelle im Zug zur Welt kommt ;)

Über die Fertigstellung des Seikan-Tunnels:
"Und ob es nicht genug Probleme gäbe, beginnen japanische Jursiten einen ebenso erbitterten wie rein theoretischen Rechtsstreit um die Röhre: Erstmals gibt es auf der Welt nämlich einen Tunnel, der (mit seinem Mittelstück von 12 Kilometern Länge) unter internationalen Gewässern hindurchführt. Die Seikan-Röhre ist teilweise Niemandsland. Da sorgt sich Tokios Innenminister schon um ädaquate Rechtsprechung: Was wäre, wenn in diesem Mittelabschnitt eine Strafttat verübt würde?"

Nichts grundsätzlich Neues. Auch die hohe See ist kein rechtsfreier Raum. Die Tat kann zum einen aufgrund der Staatszugehörigkeit geahndet werden, zum anderen können Taten, die gegen allgemeingültige Rechtsgrundsätze verstoßen, vom Gericht eines beliebigen Staates verfolgt werden.