das Verwaltungsgericht Köln will die Trassenpreisbremse für den SNPV in Deutschland vom EuGH überprüfen lassen,

Weitere Pressemitteilungen beim Lok-Report.

https://www.lok-report.de/news/deutschland/verkehr/item/54126-bundesverband-schienennah...

Bundesverband Schienen Nahverkehr: Verwaltungsgericht Köln ruft EuGH zu SPNV-Trassenpreisen an - BSN fordert weiterhin Branchenlösung

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bringt die bisherige Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in ganz Deutschland ins Wanken. In dem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Köln geht es um die Höhe der Trassenpreise, die alle Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Nutzung der Schienenwege an die DB InfraGO AG, den Betreiber des bundeseigenen Schienennetzes, zahlen müssen.
Nach dem Gesetz darf die DB InfraGO AG nur Trassenentgelte für den SPNV verlangen, die in gleichem Maße steigen wie die Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern für die Finanzierung des SPNV zahlt (sogenannte Trassenpreisbremse). Diese Regionalisierungsmittel, die 2025 um 3 Prozent steigen, bilden eine Säule der Finanzierung des SPNV, für den seit der Bahnreform 1996 die Länder zuständig sind.

https://www.lok-report.de/news/deutschland/verkehr/item/54127-die-gueterbahnen-spnv-tra...

Die Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) kommt vor dem Europäischen Gerichtshof auf den Prüfstand. Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern (06. November) entschieden, die aktuelle Klage der DB InfraGO AG gegen die Bundesnetzagentur und den Beschluss des Trassenpreissystems 2025 dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Dort wird nun geklärt, ob die 2016 auf Initiative der Bundesländer in das Eisenbahnregulierungsgesetz eingefügte gesetzliche Bremse für Trassenpreissteigerungen im Personennahverkehr mit dem Europarecht vereinbar ist. Die SPNV-Bremse führt indirekt zu starken Erhöhungen der Trassenpreise im Güter- und Personenfernverkehr. Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN, kommentiert:

https://www.lok-report.de/news/deutschland/verkehr/item/54128-vg-koeln-vorlage-an-eugh-...

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 06.11.2024 dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur Auslegung der Richtlinie 2012/34/EU und der darin verankerten Unabhängigkeit der Geschäftsführung der Infrastrukturbetreiber vorgelegt.

Im Original: https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/22_06112024/index.php

Da können große Kosten auf die Länder zukommen.