Und als CD würde ich jegliche Zusammenarbeit beenden. Da nehme ich keinen Zug der ÖBB mehr an. Und schicke nichts eigenes mehr rüber.

... vielleicht menschlich verständlich aber nicht gerade hilfreich für die Reisenden. Die Verzahnung CD / ÖBB ist schon ziemlich groß.

Naja, wenn das Kartell aufgeflogen ist weiß die ÖBB doch genau, dass sie da nicht mehr unbeschadet davon kommen. So hat es ihnen satte 45% Rabatt eingebracht. Finde das sehr viel und hätte nicht erwartet dass, man so viel Bußgeld dadurch spart.

Ist natürlich ein mieser Schlag in den Rücken der CD, mit denen man ja auch legal zusammenarbeitet.

Bei mir bekämen die 45% obendrauf und nicht Rabatt.

Erst kriminell und dann andere verpfeifen nochmals zum eigenen Nutzen - das ist allerunterstes Niveau! Dass das Rechtssystem sowas noch belohnt und unterstützt, setzt der Niveaulosigkeit dann die Krone auf.

Und als CD würde ich jegliche Zusammenarbeit beenden. Da nehme ich keinen Zug der ÖBB mehr an. Und schicke nichts eigenes mehr rüber.

Angenehme Grüße.

Jetzt hat man mittlerweile eben von den eingekauften Gebrauchtwagen ex DB profitieren können, da ja auch weitere Wagen aus dem R23 ab Fahrplanwechsel frei werden (wie zuvor ich bereits beschrieben habe, werden die ursprünglich für eigenwirtschaftliche Verkehre von LEO Express beschafften CRRC Sirius dort eingesetzt).

Naja, wenn das Kartell aufgeflogen ist weiß die ÖBB doch genau, dass sie da nicht mehr unbeschadet davon kommen. So hat es ihnen satte 45% Rabatt eingebracht. Finde das sehr viel und hätte nicht erwartet dass, man so viel Bußgeld dadurch spart.

Ist natürlich ein mieser Schlag in den Rücken der CD, mit denen man ja auch legal zusammenarbeitet.

Abgesehen davon frage ich mich wieso Regiojet die Strecke denn nicht doch befährt. Es klingt ja so als wären die ÖBB-Wagen etwas so seltenes, dabei sind es größtebteils ganz einfach normale UIC-Z Abteilwagen mit RIC-Zulassung. Sowas hat Regiojet doch auch, zum einen von der DB und aber auch von der ÖBB. Diese Wagen dürfte die ÖBB aber wohl erst später an Regiojet verkauft haben.

Meines Wissens kamen die DB Wagen erst später dazu. Die ersten Wagen die RegioJet von den ÖBB erhalten hat waren die freigewordenen von Salzburg-Wien als die IC durch Railjet ersetzt wurden das ist fast 10 Jahre her.

Ist natürlich ein mieser Schlag in den Rücken der CD, mit denen man ja auch legal zusammenarbeitet.

Abgesehen davon frage ich mich wieso Regiojet die Strecke denn nicht doch befährt. Es klingt ja so als wären die ÖBB-Wagen etwas so seltenes, dabei sind es größtebteils ganz einfach normale UIC-Z Abteilwagen mit RIC-Zulassung. Sowas hat Regiojet doch auch, zum einen von der DB und aber auch von der ÖBB. Diese Wagen dürfte die ÖBB aber wohl erst später an Regiojet verkauft haben.

Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 48.7 Mio. EUR gegen České dráhy und die Österreichischen Bundesbahnen wegen kollusiver Absprachen zum Ausschluss eines gemeinsamen Wettbewerbers

Die Europäische Kommission hat gegen České dráhy („ČD“) und die Österreichischen Bundesbahnen („ÖBB“), die etablierten tschechischen und österreichischen Schienenverkehrsbetreiber, Geldbußen in Höhe von insgesamt 48.7 Mio. EUR wegen Verstoßes gegen die EU-Kartellvorschriften verhängt. ČD und ÖBB haben kollusive Absprachen getroffen, um zu verhindern, dass ein neuer Marktteilnehmer, RegioJet, Zugang zu gebrauchten Wagen erhält, und damit den Wettbewerb auf dem Markt für Schienenpersonenverkehr beschränkt.

Die Zuwiderhandlung

ČD und die ÖBB erbringen Schienenpersonenverkehrsdienste in Tschechien und Österreich. Im Jahr 2011 trat RegioJet in den tschechischen Markt für den Schienenpersonenfernverkehr ein. Um mit ČD und den ÖBB in Wettbewerb treten zu können, war RegioJet in großem Maße von gebrauchten Wagen abhängig.

Die Kommission hat im Rahmen ihrer Untersuchung festgestellt, dass ČD und die ÖBB zwischen 2012 und 2016 kollusive Absprachen getroffen hatten, um ihre Marktstellung aufrechtzuerhalten und die Expansion von RegioJet in Tschechien und auf der grenzüberschreitenden Strecke zwischen Prag und Wien zu behindern. Damit verstießen die Unternehmen gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

ČD und die ÖBB stimmten ihre Vorgehensweise bei Verkaufsverfahren für gebrauchte ÖBB-Wagen für den Personenfernverkehr ab, um RegioJet am Kauf dieser Wagen zu hindern. Die ÖBB-Wagen waren für RegioJet aufgrund ihrer Hochwertigkeit und der modernen Ausstattung, aber auch, weil sie bereits für den Betrieb in Tschechien zugelassen waren, besonders relevant.

Die Kommission hat insbesondere festgestellt, dass ČD und die ÖBB

- Verkaufsverfahren durch kollusive Absprachen zeitlich so festgelegt haben, dass RegioJet die gebrauchten ÖBB-Wagen nicht erwerben konnte,
- Verkaufsverfahren für gebrauchte ÖBB-Wagen manipuliert haben, damit ČD und nicht RegioJet die Wagen erwerben konnte,
- Vereinbarungen darüber getroffen haben, welches andere Unternehmen außer RegioJet als Käufer geeignet war, wenn ČD nicht plante, die Wagen zu erwerben, und
- vertrauliche Informationen über die Gebote und das Interesse anderer Bieter, die an den Verkaufsverfahren teilnahmen, ausgetauscht haben.

Die Geldbuße

Die Geldbußen wurden auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 festgesetzt. Dabei berücksichtigte die Kommission verschiedene Faktoren, insbesondere die Schwere der Zuwiderhandlung, ihre geografische Reichweite und ihre Dauer.

Da die ÖBB auf der Grundlage der Kronzeugenregelung von 2006 mit der Kommission kooperiert haben, wurde die gegen das Unternehmen verhängte Geldbuße um XX % herabgesetzt. Die Höhe der Ermäßigung wurde danach bestimmt, wann die ÖBB ihre Zusammenarbeit angeboten haben und inwieweit die von ihnen vorgelegten Beweismittel zum Nachweis des Kartells beigetragen haben.

Gegen die einzelnen Unternehmen wurden folgende Geldbußen verhängt:

Geldbuße (in EUR) | Ermäßigung auf Basis der Kronzeugenregelung
ÖBB | 16 712 000 | 45 %
ČD | 31 940 000 | 0 %

Hintergrund

Im Juni 2016 führte die Kommission unangekündigte Nachprüfungen durch. Im Juni 2022 versandte die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte.

Artikel 101 AEUV, der auch von den nationalen Wettbewerbsbehörden angewandt werden kann, untersagt wettbewerbswidrige Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken.

Geldbußen für Unternehmen, die gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen, werden in den Gesamthaushaltsplan der EU eingestellt. Diese Einnahmen sind nicht für bestimmte Ausgaben vorgesehen. Stattdessen werden die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt für das Folgejahr entsprechend gekürzt. Somit tragen die Geldbußen zur Finanzierung der EU bei und entlasten die Steuerzahler.

Mit Blick auf die Ziele des europäischen Grünen Deals liegt der Schwerpunkt auf der Steigerung der Effizienz des Verkehrssystems, wobei dem Schienenverkehr als umweltfreundlichem Verkehrsträger hohe Priorität eingeräumt wird. Dafür braucht es einen wirksamen Wettbewerb und attraktive Schienenverkehrsdienste.

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_5425