ICE-Treff - OT: Mittelbare Drittwirkung von GR

OT: Mittelbare Drittwirkung von GR (Antwort)

611 040 — Wed, 24 Apr 2024 10:59:40 +0000

Genau, das basiert auf dem "Fraport-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts. Heisst rechtlich "mittelbare Drittwirkung von Grundrechten" Das besagt kurz und knapp, dass Unternehmen die quasi öffentliche Räume schaffen dort auch an Grundrechte gebunden sind. Normalerweise ist nämlich nur der Staat an die Grundrechte gebunden, nicht jedoch Privatpersonen oder Unternehmen. Beim Fraport-Urteil hat es jedoch auch eine Rolle gespielt, dass der Flughafenbetreiber Fraport in öffentlicher Hand ist. Für rein private Unternehmen wäre es u.U. eingeschränkt. Da die DB AG aber ja auch in Staatsbesitz ist und Bahnhöfe auch öffentliche (= von jedem tatsächlich frei zugänglich) Orte sind, ist auch die DB StuS m.E. an Grundrechte gebunden. Allerdings wäre gerade vor dem Hintergrund ein Rauchverbot angebracht, da das Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit gewährleistet werden muss. Und diese kann für Dritte durch den nachgewiesen schädlichen Rauch nicht garantiert werden, wenn überall geraucht werden dürfte.
Kiffen oder rauchen hingegen ist nicht grundrechtlich geschützt. Gemäß der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 GG ist zwar alles erlaubt was nicht explizit verboten ist, jedoch darf dieses durch Gesetze eingeschränkt werden, besonders dann wenn diese zum Schutz anderer Grundrechte erforderlich sind.

Demonstrationsrecht ist grundgesetzlich besonders geschützt (Antwort)

J-C — Wed, 24 Apr 2024 09:40:46 +0000

Und wie anderswo steht, könnte die DB auch komplett auf Raucherbereiche verzochten. Man will aber vermutlich die Leute, die ihrem Laster nachgehen, einen Ort zur Verfügung stellen, wie man in Medienberichten regelmäßig liest, können Raucher bei der Befriedigung ihrer Sucht äußerst irrational agieren, das haben solche Süchte - nicht nur Rauchen - ja so an sich.

Demonstrationsrecht ist grundgesetzlich besonders geschützt (Antwort)

Holger2 — Wed, 24 Apr 2024 09:36:39 +0000

...Kiffen aber nicht. Da gibt es schon einen großen Unterschied.
Es ist ja auch nur an bestimmten Positionen im Bahnhof erlaubt zu rauchen.

Würde ich auch sagen (Antwort)

J-C — Wed, 24 Apr 2024 09:28:23 +0000

Vor allem wird man spätestens an Bahnsteig eher nicht die Analogie eines Marktplatzes vorfinden können. Genausowenig wie am Flughafengate

auf Marktplätzen ist kiffen verboten - daher auch in Bhf (Antwort)

Henrik — Wed, 24 Apr 2024 09:10:44 +0000

- kein Text -

Was besagt das Gesetz? (Antwort)

Hustensaft — Wed, 24 Apr 2024 09:02:40 +0000

Die DB stellt sich nicht über das Gesetz, denn hier gibt es neben dem Cannabisgesetz auch noch das Bundesnichtraucherschutzgesetz, nach dem rauchen in Bahnhöfen immer verboten ist, die Raucherzonen sind hier die Ausnahme - und diese Ausnahme darf die DB nach eigenem Gusto regeln, soweit sie sich dabei an das Gesetz hält, sprich welche Ausnahmen überhaupt zulässig sind.

"Der Flughafen ist kein Wohnzimmer" (Antwort)

JanZ — Wed, 24 Apr 2024 08:35:48 +0000

Darum geht es doch in dieser Nebendiskussion nicht, sondern um die Grenzen des Hausrechts.

"Der Flughafen ist kein Wohnzimmer" (Antwort)

J-C — Wed, 24 Apr 2024 08:07:09 +0000

Darf man in einer Markthalle denn rauchen?

"Der Flughafen ist kein Wohnzimmer" (Antwort)

Benjamin.Keller — Wed, 24 Apr 2024 08:00:09 +0000

https://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-der-flughafen-...

"Warum auf dem Airport künftig demonstriert werden darf: Karlsruhe urteilt für die Versammlungsfreiheit in den Flanierbereichen. Wer neue Marktplätze schafft, muss auch die Marktplatzregeln für und gegen sich gelten lassen."

Das wird ja zu einem gewissen Maße auch für Bahnhöfe gelten. Es ist ja kein Privatbesitz für die private Nutzung einer Person wie das Wohnzimmer, sondern erfüllt einen öffentlichen Auftrag.

Tut sie ja nicht (Antwort)

J-C — Mon, 22 Apr 2024 07:27:17 +0000

Rauchen ist doch auch grundsätzlich im öffentlichen Raum erlaubt und dennoch kann die DB dies einschränken. Es gibt auch Züge, in denen man kein Alkohol konsumieren darf. Geht alles klar, denn die DB hat sehr wohl einen Spielraum und triftige Gründe.

Tut sie ja nicht (Antwort)

KBD_1880 — Mon, 22 Apr 2024 07:11:54 +0000

Das habe ich nicht gesagt, dass die Regelung die Bahn "dazu zwingen würde, Kiffen zu erlauben". Ich habe nur gesagt, dass die DB AG an die Grundrechte gebunden ist und sie daher bei der Ausübung ihres Hausrechts berücksichtigen muss, dass der Gesetzgeber eine Entscheidung getroffen hat, die den Cannabis-Konsum erlaubt. Insbesondere die unterschiedliche Bewertung des Tabak- und des Cannabiskonsums ist vor diesem Hintergrund fragwürdig.

Und dann beim Reingehen... (Antwort)

плацкарт — Mon, 22 Apr 2024 06:59:04 +0000

...den vollen Lungeninhalt ins Innere des Wagens mitnehmen. Oh wie riecht das lecker!

Finde ich gut. Tabak und Alkohol bitte gleich auch. (Antwort)

ICETreffErfurt — Mon, 22 Apr 2024 05:50:09 +0000

Man sollte auch generell Rauchen und den Konsum von Alkohol an Bahnhöfen verbieten. Den meisten Ärger verursachen alkoholisierte Personen oder Raucher, deren glimmende Kippen Brände im Gleisbereich oder in Papierkörben verursachen.

Tut sie ja nicht (Antwort)

J-C — Mon, 22 Apr 2024 04:55:11 +0000

Bahnhöfe sind keine öffentlichen Plätze, also wieso sollte die Regelung die Bahn dazu zwingen, Kiffen an ihren Bahnhöfen zu erlauben?

niemand hier hat je Personen illegal Rauchen gesehen in Bhf (Antwort)

611 040 — Mon, 22 Apr 2024 02:12:34 +0000

25% Raucheranteil finde ich aber extrem viel und nicht "ein paar Wenige". Bedeutet ja, jeder vierte Erwachsene raucht. So viel hätte ich auch nicht gedacht. Da man davon ausgehen kann, dass in einem durchschnittlichen FV oder NV-Zug der Durchschnitt der Gesellschaft vertreten ist wäre das also bei den meisten Zügen mindestens 50 Leute. Wenn davon auch nur 10% so süchtig sind, dass sie es nicht länger aushalten wären das schon 5 Leute am Zug verteilt.
Ich sehe bei nahezu jedem Zug der längeren Aufenthalt hat, und manchmal auch beim 2min Halt eines ICEs immer Raucher, die schnell ein paar Züge nehmen. Und das eben nie im Raucherbereich sondern direkt vor der Tür.

niemand hier hat je Personen illegal Rauchen gesehen in Bhf (Antwort)

Henrik — Mon, 22 Apr 2024 01:26:39 +0000

Das Rauchverbot existiert ja nicht zum Spaß, sondern zum Schutz anderer Menschen - weil es mit Respekt oder so nicht geklappt hat. Klar, wenn die Sucht kickt.

Die vielen Nikotinsüchtigen, die beim illegalen Rauchen auf dem Bahnsteig ohne jedes Schuldbewusstsein nicht mal einen Schritt von der Tür weggehen können, sodass ihre hochgiftigen Abgase schön in den Zug ziehen, und ihren Giftmüll danach „bequem“, aber Gewässergefährdend auf dem Bahnsteig oder im Gleis entsorgen kann ich gar nicht zählen. „Einzelne“ sind das definitiv nicht.

Natürlich kannst Du sie zählen, wenn Du es wolltest.
Es ist eine zählbare Menge an Leute.
Es handelt sich eben nicht um 4.000 Leute wie hier dargestellt, sondern sie sind maximal an einer Hand abzählbar.
Wir haben einen Raucheranteil von 25% in der Gesellschaft.
Wieviele sind in nem ICE oder RE? Es handelt sich also um eine nicht mal spürbare Minderheit.
Anstatt hier kolportierten 80% liegen wir bei nicht einmal 0,008%.
Das sind faktisch ein paar Einzelne.

Wo sollte das bzw. ein etwaiges Schuldbewusstsein denn herkommen?
Wieso sollte man das grade ihnen vorwerfen, wenn sie es denn nicht besser wissen könnten?
Fake alternative Fakten von scheinbar Gewässergefährdend hilft da in einem Nerd-Forum auch nicht weiter..
Auf dem Bahnsteig wird es aufgesammelt - im Bahngleis, naja nun..
offene fließende Gewässer gibt es dort nicht.

Mit Respekt klappt gewiss so einiges nicht, vor allem hier in diesem Thread nicht - das hat mit dem Rauchen dann nichts zu tun.

Darf die Bahn sich über das Gesetz stellen? (Antwort)

KBD_1880 — Sun, 21 Apr 2024 21:38:00 +0000

Die DB AG ist an die Grundrechte gebunden, insofern schwierige Frage. Sie kann ihr Hausrecht nicht ausüben wie du und ich.

Noch unsachlicher (Antwort)

611 040 — Sun, 21 Apr 2024 19:07:05 +0000

Deine Beobachtung teile ich. Und zwar egal wo. Kaum hat ein Zug länger Aufenthalt rennen sofort an jeder Tür Raucher raus die direkt vor der Tür stehen bleiben und quarzen. Oft sorgen sie auch dafür dass die Tür schön offen bleibt und aller Rauch reinziehen kann. Man hat ja Angst den Zug zu verpassen. (Auf die Uhr gucken geht wohl nicht...)

Noch unsachlicher (Antwort)

JeDi — Sun, 21 Apr 2024 19:03:50 +0000

„….Drogensüchtige wichtiger als Kranke ..". Ist schon eine ziemlich „kranke“ Interpretation meiner Worte.

Wieso? Das Rauchverbot existiert ja nicht zum Spaß, sondern zum Schutz anderer Menschen - weil es mit Respekt oder so nicht geklappt hat. Klar, wenn die Sucht kickt.

Die vielen Nikotinsüchtigen, die beim illegalen Rauchen auf dem Bahnsteig ohne jedes Schuldbewusstsein nicht mal einen Schritt von der Tür weggehen können, sodass ihre hochgiftigen Abgase schön in den Zug ziehen, und ihren Giftmüll danach „bequem“, aber Gewässergefährdend auf dem Bahnsteig oder im Gleis entsorgen kann ich gar nicht zählen. „Einzelne“ sind das definitiv nicht.

Unsachlich (Antwort)

Fulda_NBS — Sun, 21 Apr 2024 18:21:24 +0000

Kommt vermutlich auf die Region / Bahnhof an. Aber:
1. Es ging mir in dem Post nicht um dem Tabak. Sondern um die Gleichstellung von Tabak und Bubatz.
2. Ich würde es auf meinem Heimatbahnhof eher auf >95% von "Falschrauchern" schätzen. Und sei es nur weil die Grenzen der Raucherzone verblichen sind.