Das ist doch ein schlechter Scherz, die Klausel dient der Einzelfallgerechtigkeit ("in besonderen Härtefällen aus Gründen der Billigkeit")

Es gibt ja auch bei der DB viele "Einzelfälle"... Was ist ein "Härtefall"? Was qualifiziert selbigen als "besonders"? Und unter welchen Umständen fallen die beiden Kriterien dann auch noch mit "Gründen der Billigkeit" zusammen?

Ein Einzelfall, der gehäuft auftritt, ist eben kein Einzelfall mehr. Hier wird außerhalb der BB eine abstrakt-generelle Regelung geschaffen und diese auf eine "Rechtsgrundlage" gestützt, die nur im konkreten Einzelfall ein Abweichen von den BB gestattet.

hierauf kann nie und nimmer ein generelles Stornorecht gegründet werden.

Warum? Ist "Sofortstorno" überhaupt ein "generelles Stornorecht"? Es ist ja weder generell noch ein verbrieftes Recht.

Es handelt sich um eine vertraglich eingeräumte Rechtsposition, die nach §§ 133, 157 BGB als vorvertragliche werbende Äußerung Bestandteil des Beförderungsvertrags wird.

Vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs. 2 des Anhangs I der VO 1371/2007 ist diese (Nicht-)Regelungstechnik schon sehr bedenklich.

Im Hinblick worauf? Die Stornobedingungen sind in den BB sehr klar geregelt, sieht man vom "Sofortstorno" mal ab - und das wiederum ist eine weiterführende Begünstigung des Kunden (auch wenn sie in mancherlei Wahrnehmung an unter formaljuristisch unpassender Stelle transparent gemacht wird). Schließlich könnte man, sofern man denn der vorgebrachten Sichtweise folgen wollte, auch argumentieren, die "Einzelfallgerechtigkeitsklausel" 4.5 sei mangels Präzision "schon sehr bedenklich" (also vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs. 2 des Anhangs I der VO 1371/2007).

Im Hinblick auf die Vorgabe, dass Erstattungsansprüche aus Transparenzgründen in den ABB vorzusehen sind (und nirgends anders).
Nein, 4.5 BB selbst ist nicht bedenklich, sondern gerade Ausfluss des Art. 8 Abs. 2 Anhang I, nämlich insofern als sie dem Verwender der BB im Einzelfall den gebotenen Spielraum gewährt und gleichzeitig das "Regelungsgebot" des Art. 8 Abs. 2 Anhang I wahrt.

Das ist doch ein schlechter Scherz, die Klausel dient der Einzelfallgerechtigkeit ("in besonderen Härtefällen aus Gründen der Billigkeit")

Es gibt ja auch bei der DB viele "Einzelfälle"... Was ist ein "Härtefall"? Was qualifiziert selbigen als "besonders"? Und unter welchen Umständen fallen die beiden Kriterien dann auch noch mit "Gründen der Billigkeit" zusammen?

hierauf kann nie und nimmer ein generelles Stornorecht gegründet werden.

Warum? Ist "Sofortstorno" überhaupt ein "generelles Stornorecht"? Es ist ja weder generell noch ein verbrieftes Recht.

Vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs. 2 des Anhangs I der VO 1371/2007 ist diese (Nicht-)Regelungstechnik schon sehr bedenklich.

Im Hinblick worauf? Die Stornobedingungen sind in den BB sehr klar geregelt, sieht man vom "Sofortstorno" mal ab - und das wiederum ist eine weiterführende Begünstigung des Kunden (auch wenn sie in mancherlei Wahrnehmung an unter formaljuristisch unpassender Stelle transparent gemacht wird). Schließlich könnte man, sofern man denn der vorgebrachten Sichtweise folgen wollte, auch argumentieren, die "Einzelfallgerechtigkeitsklausel" 4.5 sei mangels Präzision "schon sehr bedenklich" (also vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs. 2 des Anhangs I der VO 1371/2007).

Also, wenn du mit Gutschein bezahlst und dabei eine Überzahlung entstanden ist (Restwertgutschein wurde erstellt) geht die Sofortstornierung nicht.

Dann kann ich also nur noch den Gutschein (welcher bald abläuft) über den Restwertgutschein verlängern, sofern ich mir ein Flexpreis-Ticket für einen geringen Betrag kaufe und dieses verfallen lasse?

Wieso das? Das „normale Storno“ eines Flexpreises ist ja weiterhin möglich.

Gruß, Ludo

Wo in den BB ist das Sofort-Storno eigentlich geregelt?

4.5
Die DB kann mit dieser Klausel die 'übliche' (bzw. in den BB detailliert geregelte) Stornorichtlinie nach Belieben aufweichen.

Das ist doch ein schlechter Scherz, die Klausel dient der Einzelfallgerechtigkeit ("in besonderen Härtefällen aus Gründen der Billigkeit"), hierauf kann nie und nimmer ein generelles Stornorecht gegründet werden. Vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs. 2 des Anhangs I der VO 1371/2007 ist diese (Nicht-)Regelungstechnik schon sehr bedenklich.

Wo in den BB ist das Sofort-Storno eigentlich geregelt?

4.5
Die DB kann mit dieser Klausel die 'übliche' (bzw. in den BB detailliert geregelte) Stornorichtlinie nach Belieben aufweichen.

Das normale Storno ist bei Gutscheine>Ticket immer noch möglich. Bei Gutscheine<Ticket musst du 12 Stunden abwarten, dann gibt es auch wieder einen neuen Gutschein zurück.

Um also Gutscheine über die 3 oder 5 Jahre hinaus zu verlängern, ist es als Faustregel somit sinnvoll, das günstigste Flexpreisticket mit Gültigkeitstag z.B. in 1 Woche zu erwerben und dieses Ticket am nächsten Tag (also nach 12 Stunden) zu stornieren:
- Den beim Kauf zugesendeten Restwertgutschein mit langer Gültigkeit erhalte ich ja sofort.
- Den Restwertgutschein aufgrund der Stornierung eben am nächsten Tag (nach Durchführung der Stornierung).

Ich hoffe, das ist so nun korrekt verstanden und der sinnvollste Weg.

Falls es dir tatsächlich darum geht ein fehlerhaftes Ticket, musst du beim Supersparpreis aufpassen, dass irgendein Restbetrag mit Kreditkarte oder so zahlst

Mir geht es mehr darum, Gutscheine, die aufgrund von Corona nicht genutzt werden konnten, irgendwie verlängern zu können. Da sehe ich jetzt nur die Möglichkeit, ein günstiges Flexpreisticket zu kaufen (und verfallen zu lassen) und einen Restwertgutschein zu erhalten.

Also, wenn du mit Gutschein bezahlst und dabei eine Überzahlung entstanden ist (Restwertgutschein wurde erstellt) geht die Sofortstornierung nicht.

Dann kann ich also nur noch den Gutschein (welcher bald abläuft) über den Restwertgutschein verlängern, sofern ich mir ein Flexpreis-Ticket für einen geringen Betrag kaufe und dieses verfallen lasse?

1) Unter Kommunikation verstehe ich keine Niederschrift irgendwo auf der Webseite, sondern Pressemitteilungen

Nun, die DB wird nicht bei jeder Änderung eine Pressemitteilung herausgeben. Man kann sich streiten, ob diese nun groß genug dafür war.

Beim Sofortstorno gab es Pressemeldungen, da wurde auf die Seite verwiesen. Dort stand damals nichts zu dem Thema.

2) Das Sofortstorno wurde im Dezember eingeführt, der aktuelle Absatz über Gutscheine wurde aber erst irgendwann Mitte Januar klammheimlich hinzugefügt. Auf web.archive.org lässt sich die Seitehistorie nämlich nachvollziehen. Eine stille Einführung zählt nicht als Kommunikation. Tut mir leid, dass ich mich nicht wöchentlich hinsetze und sämtliche Informationen der Seite durchlese.

So klammheimlich kann es nicht gewesen sein, denn ich wusste zum Beispiel davon, auch ohne dass ich wöchentlich sämtliche Informationen der Seite durchlese. Ich weiß allerdings nicht mehr, woher, möglicherweise hier aus dem Forum.

Das wurde hier im Forum gepostet, als dies einem User mit dem Sofortstorno aufgefallen ist. Zum normalen Storno habe ich noch nirgendwo was gelesen.

3) Da steht auch heute nichts davon, dass beim Sofortstorno die alten Gutscheine wieder aktiviert werden anstatt einen Neuen auszugeben, insbesondere dass dies auch für das tarifgemäße Storno (kostenfrei bis 1. GT bzw. gegen 10 Euro Gebühr vor dem 1. GT) innerhalb von 12 Stunden nach Kauf gilt.

Da steht (und stand auch im Dezember in den Pressemitteilungen) etwas missverständlich formuliert, dass verwendete Gutscheine ihre Gültigkeit „behalten“.

Das ist nicht nur sehr missverständlich formuliert insbesondere weil man hier Gutscheine und eCoupons gegenüber stellt und hier eine ganz andere Bedeutung rauskommt, sondern steht das auch nicht im Kapitel über Gutscheine sondern unter "Wie erhalte ich mein Geld zurück".

Dieser Absatz wurde lange nach der Einführung des Sofortstornos ergänzt und enthält auch heute noch keinerlei Info, dass die alten Gutscheine wieder aktiviert werden - selbst im Fall eines normales Storno, falls diese innerhlab von 12 Stunden nach Kauf getätigt wird.

Die Seite sagt dazu:

Wie erhalte ich mein Geld bei einer Sofortstornierung zurück?
[...]
Bei der Buchung verwendete Gutscheine behalten ihre Gültigkeit. eCoupons können nicht erstattet werden.

Das einzige was ich vermisse ist ein Hinweis, dass quasi das Sofortstorno bei Flexpreisen etc. das tarifliche Storno mehr oder weniger "überlagert" (innerhalb der Frist eben) und dabei auch diese Art der Gutschein-Rückerstattung erfolgt.

Ich habe es immer noch nicht verstanden:
Wenn ich einen SuperSparpreis mit Gutscheinen bezahle (Überzahlung) wird mir sofort ein Restwertgutschein zugesendet.
Kann ich nun stornieren (egal wann) und mir wird ein neuer Gutschein mit verlängerter Gültigkeit zugesendet?

Also, ich finde die Erklärung der Bahn dazu ausnahmsweise verständlich:

Bei Buchungen, die unter Verwendung eines Gutscheins gezahlt wurden, ist die Sofortstornierung grundsätzlich möglich. Ausgeschlossen ist die Sofortstornierung aber dann, wenn bei der Bezahlung mittels Gutscheines ein Restwert entstanden ist und ein Restwertgutschein versendet wurde.

Also, wenn du mit Gutschein bezahlst und dabei eine Überzahlung entstanden ist (Restwertgutschein wurde erstellt) geht die Sofortstornierung nicht.

Vermutlich geht in dem Fall noch der "alte" Weg über die Hotline oder Mail an den Fahrkartenservice, wenn man sich am gleichen Tag meldet bzw. die Mail abschickt. Ich habe in diesen Fällen die mit Gutschein bezahlten Tickets auf die Kreditkarte zurück erhalten. Das war aber zuletzt 2019, keine Ahnung wie das aktuell bearbeitet wird.

1) Unter Kommunikation verstehe ich keine Niederschrift irgendwo auf der Webseite, sondern Pressemitteilungen

Nun, die DB wird nicht bei jeder Änderung eine Pressemitteilung herausgeben. Man kann sich streiten, ob diese nun groß genug dafür war.

2) Das Sofortstorno wurde im Dezember eingeführt, der aktuelle Absatz über Gutscheine wurde aber erst irgendwann Mitte Januar klammheimlich hinzugefügt. Auf web.archive.org lässt sich die Seitehistorie nämlich nachvollziehen. Eine stille Einführung zählt nicht als Kommunikation. Tut mir leid, dass ich mich nicht wöchentlich hinsetze und sämtliche Informationen der Seite durchlese.

So klammheimlich kann es nicht gewesen sein, denn ich wusste zum Beispiel davon, auch ohne dass ich wöchentlich sämtliche Informationen der Seite durchlese. Ich weiß allerdings nicht mehr, woher, möglicherweise hier aus dem Forum.

3) Da steht auch heute nichts davon, dass beim Sofortstorno die alten Gutscheine wieder aktiviert werden anstatt einen Neuen auszugeben, insbesondere dass dies auch für das tarifgemäße Storno (kostenfrei bis 1. GT bzw. gegen 10 Euro Gebühr vor dem 1. GT) innerhalb von 12 Stunden nach Kauf gilt.

Da steht (und stand auch im Dezember in den Pressemitteilungen) etwas missverständlich formuliert, dass verwendete Gutscheine ihre Gültigkeit „behalten“.

Nein, das "beim Storno" bezieht sich auf den gesamten Vorgang. Ist aber etwas unglücklich formuliert, da man den Restwertgutschein natürlich auch bekommt, wenn man nicht nachher storniert.

Ich habe es immer noch nicht verstanden:
Wenn ich einen SuperSparpreis mit Gutscheinen bezahle (Überzahlung) wird mir sofort ein Restwertgutschein zugesendet.
Kann ich nun stornieren (egal wann) und mir wird ein neuer Gutschein mit verlängerter Gültigkeit zugesendet?

Wo die DB das kommuniziert hat, wüsste ich jetzt auch nicht

https://www.bahn.de/service/buchung/stornierung finde ich da eigentlich recht hilfreich.

Wie auf den anderen Post auch geschrieben: Dieser Absatz wurde lange nach der Einführung des Sofortstornos ergänzt und enthält auch heute noch keinerlei Info, dass die alten Gutscheine wieder aktiviert werden - selbst im Fall eines normales Storno, falls diese innerhlab von 12 Stunden nach Kauf getätigt wird.

Mir ging es nicht ums Sofortstono an sich, sondern um die Gutscheine, die man beim Storno bekommt und das sich hier überraschend Änderungen ergeben haben.

Wo die DB das kommuniziert hat, wüsste ich jetzt auch nicht

https://www.bahn.de/stornierung reicht dir nicht?

1) Unter Kommunikation verstehe ich keine Niederschrift irgendwo auf der Webseite, sondern Pressemitteilungen
2) Das Sofortstorno wurde im Dezember eingeführt, der aktuelle Absatz über Gutscheine wurde aber erst irgendwann Mitte Januar klammheimlich hinzugefügt. Auf web.archive.org lässt sich die Seitehistorie nämlich nachvollziehen. Eine stille Einführung zählt nicht als Kommunikation. Tut mir leid, dass ich mich nicht wöchentlich hinsetze und sämtliche Informationen der Seite durchlese.
3) Da steht auch heute nichts davon, dass beim Sofortstorno die alten Gutscheine wieder aktiviert werden anstatt einen Neuen auszugeben, insbesondere dass dies auch für das tarifgemäße Storno (kostenfrei bis 1. GT bzw. gegen 10 Euro Gebühr vor dem 1. GT) innerhalb von 12 Stunden nach Kauf gilt.