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<title>ICE-Treff - Danke für die Recherche (owT)</title>
<link>https://www.ice-treff.de/</link>
<description>Von und für Freunde des ICE, des schnellen Bahnverkehrs und der Eisenbahn überhaupt</description>
<language>de</language>
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<title>Danke für die Recherche (owT) (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[- kein Text -]]></content:encoded>
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<pubDate>Mon, 31 Aug 2020 09:55:32 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>GUM</dc:creator>
</item>
<item>
<title>BWL Nachhilfe notwendig? (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>Diese Finanzspritze ist eine nicht rechtskonforme <a href="https://ec.europa.eu/competition/consumers/government_aid_de.html">Beihilfe</a>/Subvention im Sinne des Wettbewerbsrechts - bis etwas gegenteiliges entschieden wird. </p>
</blockquote><p>hui....</p>
<p>nicht <em>ist</em>, sondern <em>wäre</em> - sie besteht ja schließlich noch nicht.<br />
Es wurde stets erwähnt, dass die Beihilfe von der Zusage der EU-Kommission abhängig ist.</p>
<p>fernab davon ist eine solche Finanzspritze nicht per se zunächst einmal &quot;<em>nicht rechtskonform</em>&quot;.</p>
<blockquote><p>Von daher ist die Forderung nach Gewinnabführung der privaten obsolet. Vorm Posten vielleicht mal in die Lehrbücher (auch für den Unterschied zw Dividende und Gewinn) schauen. ;-)</p>
</blockquote><p>hui ui..</p>
<p>Deine Überschrift halte ich jetzt nicht soo.. hilfreich.</p>
<p><em>Unterschied zw Dividende und Gewinn</em><br />
klar.. ja.<br />
aber NEE zielt genau darauf ab, auf die finanziellen Beziehungen der DB-Töchter untereinander bzw. zum Konzern,<br />
dass DB Cargo von der Eigenkapitalerhöhung indirekt profitieren würde, was ja auch mit Sinn der Sache ist, nebst der Erhöhung der Verschuldungsgrenze (ermöglicht weiterhin hohe Liquidität und damit sehr günstige Zinsen).<br />
Ich fände es plausibel, dem zu entgegnen, NEE-Betriebe könnten ihren Eigentümern mit ähnlichen Anliegen entgegentreten.</p>
<blockquote><p>Bei der LH gab es auch Bedingungen, an die die 9 Mrd Euro geknüpft waren. Abgabe von Slots etc.</p>
</blockquote><p>Die Unterstützung der Lufthansa ist ganz anders gelagert.<br />
Der Bund erwirbt Unternehmensanteile der LH.</p>
<p>Bei der Bahn wird es darauf hinauslaufen, dass die Mittel nur den Infrastrukturunternehmen der DB zukommen werden und auch direkt projektbezogen benannt werden, wie in der Vergangenheit auch bei den Aufstockungen des Eigenkapitals (vgl. <a href="https://www.ice-treff.de/index.php?id=606834">zuletzt</a>).</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.ice-treff.de/index.php?id=617835</link>
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<pubDate>Sun, 30 Aug 2020 22:19:52 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>Henrik</dc:creator>
</item>
<item>
<title>PM: Schreiben des NEE an EU zur Eigenkapitalerhöhung der DB (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p><span style="font-size:large;"><strong>Schreiben des NEE an die EU-Kommission zur geplanten Eigenkapitalerhöhung der DB AG vom 18. August 2020</strong></span></p>
<p>29.08.2020</p>
<p>Die Bundesregierung und der Bundestag beabsichtigen, der Deutschen Bahn AG noch in diesem Jahr bis zu fünf Milliarden Euro als Eigenkapitalzuführung zukommen zu lassen und begründen dieses Vorhaben mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Dieses Vorhaben ist aus unserer Sicht EU-rechtlich unzulässig, weil es unabhängig von der Notwendigkeit, die COVID-geschädigten Güterbahnen zu unterstützen, in der vorgesehenen Form den fairen Wettbewerb massiv weiter zu Gunsten der DB-Güterbahnen verzerren würde. Auch in der Pandemie gelten europäische Regeln, mit denen unternehmerische Engagements und Arbeitsplätze vor Subventions-Willkür geschützt werden.</p>
<p>In unserem <a href="https://www.netzwerk-bahnen.de/assets/files/downloads/2020/2020_08_18_schreiben_eu_kommission_beihilfe_eigenkapitalzufuehrung_fin.pdf">Schreiben</a> an die EU-Kommission haben wir unsere Sichtweise im laufenden Beihilfeverfahren zusammengestellt.</p>
<p>Es ist aus unserer Sicht besonders bedauerlich, dass die grundsätzlich gleichgerichteten Anstrengungen der Wettbewerbsbahnen und von DB Cargo zur Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene durch die Benachteiligung der Wettbewerbsbahnen verkehrspolitisch unterlaufen und damit die Erfolgsgeschichte des Wettbewerbs (Verdoppelung des Güterverkehrs auf der Schiene seit Mitte der neunziger Jahre) gefährdet wird. Die deutsche Verkehrspolitik muss sich fragen lassen, wie Sie glaubwürdig die Steigerung des Marktanteils der Schiene im Güterverkehr unter diesen Rahmenbedingungen bewerkstelligen will.</p>
<p><a href="https://www.netzwerk-bahnen.de/assets/files/downloads/2020/sa_covid19_2nd_amendment_temporary_framework_de.pdf">Hier</a> können Sie die Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 einsehen.</p>
<p><strong>Die Anlagen zum Schreiben</strong></p>
<p>[div]</p>
<p><a href="https://www.netzwerk-bahnen.de/news/schreiben-des-nee-an-die-eu-kommission-zur-geplanten-eigenkapitalerhoehung-der-db-ag-vom-18.-august-2020.html">https://www.netzwerk-bahnen.de/news/schreiben-des-nee-an-die-eu-kommission-zur-geplante...</a></p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.ice-treff.de/index.php?id=617833</link>
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<pubDate>Sun, 30 Aug 2020 21:38:49 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>Henrik</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Die arbeiten und wirtschaften aber alle auf eigene Rechnung (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo,</p>
<p>klar wirtschaften die auf eigene Rechnung, bzw produzieren mehr oder minder hohe Verluste. Ich kenne kaum ein Mitglied der NEE die in den letzten Jahren mal Gewinne erwirtschaftet haben. Mit viel Glück eine &quot;schwarze null&quot; meistens eher mehr oder minder hohe Verluste im Güterverkehr. Die Gewinnmargen gerade im KLV sind die letzten Jahren in den Keller gegangen, die &quot;Konkurenten&quot; haben sich gegenseitig beim Preis unterboten.</p>
<p>Die Stadt Köln dürfte mit der HGK und den Stadtwerken Köln noch nie Geld verdient haben, da werden halt die Steuereinnahmen der Stadt Köln teilweise hineingepumpt. <br />
Das Land Niedersachsen verdient über seine Beteiligung an VW sehr viel Geld, denen dürften die paar Verluste weniger weh tun, bezahlt am Ende eh der Steuerzahler...</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.ice-treff.de/index.php?id=617809</link>
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<pubDate>Sun, 30 Aug 2020 17:52:36 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>ffz</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Die arbeiten und wirtschaften aber alle auf eigene Rechnung (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Und eine Stadt Köln oder ein Land Niedersachsen kann sicher nicht deren Verluste bilanztechnisch verbuchen.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.ice-treff.de/index.php?id=617807</link>
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<pubDate>Sun, 30 Aug 2020 17:45:00 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>Power132</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Hintergrund der meisten NEE Mitgleider (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo,</p>
<p>die meisten Mitglieder der NEE sind Ableger von Staatsbahnen, Landesbahnen oder Kommunalen Betrieben:</p>
<p>Arcelor Mittal ist der größte Stahlkonzern Europas mit Beteiligung des Luxemburger und Französischen Staates.</p>
<p>Boxxpress ist ein Zusammenschluss von Trenitalia, Freightliner und Eurogate</p>
<p>Captrain ist eine Tochtergesellschaft der SNCF</p>
<p>CFL Cargo ist eine Tochtergesellschaft der CFL</p>
<p>Crossrail BeNeLux ist eine Tochtergesellschaft der BLS AG aus der Schweiz</p>
<p>EGP gehört zu 70% Trenitalia</p>
<p>Evb Logistic gehört zum überwiegeneden Teil Niedersächsischen Kommunen</p>
<p>Lineas ist eine Tochtergesellschaft der SNCB</p>
<p>LTE ist eine Tochter der Graz-Köflacher-Eisenbahn</p>
<p>Metrans ist eine Tochter der HHPA (gehört dem Stadtstaat Hamburg)</p>
<p>Rail Cargo Carrier ist eine Tochter der ÖBB</p>
<p>RheinCargo ist eine Tochter der HGK und NDH und gehört damit den Städten Köln und Düsseldorf</p>
<p>SRail ist eine Tochtergesellschaft der Salzburger Transport AG und gehört der Stadt und dem Land Salzburg.</p>
<p>SBB Cargo International dürfte selbsterklärend sein</p>
<p>TX Logistic ist eine Tochter der Trenitalia</p>
<p>Die Verkehrsbetriebe Peine Salzgitter ist eine Tochter der Salzgitter AG mit Minderheitsbeteiligung des Landes Niedersachsen.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.ice-treff.de/index.php?id=617806</link>
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<pubDate>Sun, 30 Aug 2020 17:21:26 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>ffz</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Im Gegenteil (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>Es geht aber um den Güterverkehr, wo die DB auch fährt und nicht um Personenverkehr.</p>
</blockquote><p>Die Argumentation der Privatbahnen lautet ja, dass das &quot;Nachschiessen&quot; des Eigenkapitals beim Staatskonzern<br />
zwar mit der Abnahme der Fahrgastzahl und Kilometer im Bereich Passage begründet wird, dann aber Verluste aus der Fracht abgedeckt werden. </p>
<p>Im Vorhinein ist das schwierig zu sagen. Die Alternative ist ja auch nicht prickelnd: Anleihen herausgeben. </p>
<p>Es brauchte halt einen richtigen Verkehrsminister. Der kann ja mit einem Vorbild argumentieren, dass die deutschen Steuerzahler vor kurzem ja schon mal 6 Milliarden Euro für den Nahverkehr in Deutschland nachgeschossen haben. </p>
<p><a href="https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_1463">Pressemeldung aus der EU zu Subventionen Nahverkehr</a></p>
<p>Allerdings nicht nur für die DB AG, sondern inkl. Straßenbahnen, Busse etc.. </p>
<p>Diese Beihilfe, die Schäden bis 31.08.2020 abdeckt, ist dann wie in der Pressemitteilung beschrieben von der supranationalen Organisation genehmigt worden. </p>
<p>Liebe Grüße </p>
<p>GUM</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.ice-treff.de/index.php?id=617798</link>
<guid>https://www.ice-treff.de/index.php?id=617798</guid>
<pubDate>Sun, 30 Aug 2020 15:50:32 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>GUM</dc:creator>
</item>
<item>
<title>BWL Nachhilfe notwendig? (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Diese Finanzspritze ist eine nicht rechtskonforme <a href="https://ec.europa.eu/competition/consumers/government_aid_de.html">Beihilfe</a>/Subvention im Sinne des Wettbewerbsrechts - bis etwas gegenteiliges entschieden wird. <br />
Von daher ist die Forderung nach Gewinnabführung der privaten obsolet. Vorm Posten vielleicht mal in die Lehrbücher (auch für den Unterscheid zw Dividende und Gewinn) schauen. ;-)</p>
<p>Bei der LH gab es auch Bedingungen, an die die 9 Mrd Euro geknüpft waren. Abgabe von Slots etc.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.ice-treff.de/index.php?id=617796</link>
<guid>https://www.ice-treff.de/index.php?id=617796</guid>
<pubDate>Sun, 30 Aug 2020 15:36:33 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>Power132</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Im Gegenteil (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Solange die Privaten dann wie die DB auch ihre Gewinne an den Staat abführen bin ich dafür...</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.ice-treff.de/index.php?id=617795</link>
<guid>https://www.ice-treff.de/index.php?id=617795</guid>
<pubDate>Sun, 30 Aug 2020 15:20:10 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>ICE16</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Im Gegenteil (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>Danke für den Link!</p>
<p>Liebe Community, </p>
<p>diese Betrachtungsweise der &quot;Privatbahnen&quot; halte ich vorsichtig gesprochen für gewöhnungsbedürftig.</p>
</blockquote><p>Ganz im Gegenteil. Worauf fußt diese Annhame? </p>
<blockquote><p><br />
Wäre es nicht besser die Auszahlung an die DB abzuwarten, diese verfrühstückt die Finanzmittel. Und<br />
<strong>danach</strong> auf eine Art (positive) Gleichbehandlung zu bestehen?</p>
</blockquote><p>Einem Unternehmen staatliche Hilfe garantieren und den Rest auf den bürokratischen Weg der Antragstellung, Prüfung und Bewilligung schicken ist als eine Art positive Gleichbehandlung. Vergleich es doch mit einem Nachbarn. Ihr beide habt das gleiche Projekt. Er bekommt den Kredit ohne Prüfung und du musst haarklein deinen Antrag Buchstabe für Buchstabe begründen.<br />
 </p>
<blockquote><p>Das alles bewegt sich auf sehr dünnem Eis. </p>
</blockquote><p>ja, wettbewerbsrechtlich. Nicht aber, wie du es denkst.</p>
<p>(...)</p>
<blockquote><p><br />
So macht das keinen Sinn. Denn wenn die Deutsche Bahn AG weniger Personenverkehr fährt, dann steigen irgendwann die Trasse Preise.</p>
</blockquote><p>Es geht aber um den Güterverkehr, wo die DB auch fährt und nicht um Personenverkehr.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.ice-treff.de/index.php?id=617792</link>
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<pubDate>Sun, 30 Aug 2020 14:38:12 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>Power132</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Es regt sich weiterer Unmut gegen die DB Cornoa Hilfen (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Danke für den Link!</p>
<p>Liebe Community, </p>
<p>diese Betrachtungsweise der &quot;Privatbahnen&quot; halte ich vorsichtig gesprochen für gewöhnungsbedürftig.</p>
<p>Wäre es nicht besser die Auszahlung an die DB abzuwarten, diese verfrühstückt die Finanzmittel. Und<br />
<strong>danach</strong> auf eine Art (positive) Gleichbehandlung zu bestehen?</p>
<p>Das alles bewegt sich auf sehr dünnem Eis. </p>
<p>Oder beide Seiten bewegen sich endlich und verstehen, dass es ein Verkehrssystem gegen andere ist und nicht ein Unternehmen gegen die Anderen.</p>
<p>So macht das keinen Sinn. Denn wenn die Deutsche Bahn AG weniger Personenverkehr fährt, dann steigen irgendwann die Trasse Preise.</p>
<p>Liebe Grüße </p>
<p>GUM</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.ice-treff.de/index.php?id=617789</link>
<guid>https://www.ice-treff.de/index.php?id=617789</guid>
<pubDate>Sun, 30 Aug 2020 14:17:44 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>GUM</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Es regt sich weiterer Unmut gegen die DB Cornoa Hilfen</title>
<content:encoded><![CDATA[<p><a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/gueterbahnen-drohen-mit-klage-gegen-bahn-milliarden-vom-bund-16929062.html">und zwar von den Wettbewerbern im Güterverkehr</a></p>
<p><em>Wegen der geplanten Milliardenhilfen des Bundes für die Deutsche Bahn droht die Bahn-Konkurrenz im Güterverkehr mit einer Klage vor dem Gericht der Europäischen Union. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) kündigte an, „dieser unerhörten Wettbewerbsverzerrung durch ausschließliche Unterstützung der DB-Gesellschaften nicht tatenlos“ zuzusehen. In einem am Sonntag veröffentlichten Brief forderte der Zusammenschluss die EU-Kommission dazu auf, der Bundesregierung mindestens Auflagen im Gegenzug für die geplante Eigenkapitalspritze vorzuschreiben.</em></p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.ice-treff.de/index.php?id=617787</link>
<guid>https://www.ice-treff.de/index.php?id=617787</guid>
<pubDate>Sun, 30 Aug 2020 14:05:48 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>Power132</dc:creator>
</item>
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