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<title>ICE-Treff - Thema beendet. Danke.</title>
<link>https://www.ice-treff.de/</link>
<description>Von und für Freunde des ICE, des schnellen Bahnverkehrs und der Eisenbahn überhaupt</description>
<language>de</language>
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<title>Thema beendet. Danke. (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Da die Beiträge sich sehr stark weg vom Thema Eisenbahn entwickeln, wird die Diskussion an dieser Stelle beendet.</p>
]]></content:encoded>
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<pubDate>Thu, 27 Feb 2020 12:32:20 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>Administrator</dc:creator>
</item>
<item>
<title>DSGVO? (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Denke zum Beispiel zu Walter Kantim gibt es genügend Quellen. Jetzt als gut gemeinte Antwort von mir, dass diese Frage aus Unwissenheit stellst.</p>
]]></content:encoded>
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<pubDate>Thu, 27 Feb 2020 12:02:45 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>GibmirZucker</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Vom Südkreuz in die Tagesschau - Gesichtserkennung (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Übrigens: Was sonst noch so mit Gesichtserkennungs-Daten passieren kann, zeigt dieser Fall:</p>
<p><a href="https://www.spiegel.de/netzwelt/web/clearview-raeumt-diebstahl-seiner-kundenliste-ein-a-43a00962-33a0-404e-9571-ae97c0505a5e">https://www.spiegel.de/netzwelt/web/clearview-raeumt-diebstahl-seiner-kundenliste-ein-a...</a></p>
<p><strong>Clearview räumt Diebstahl seiner Kundenliste ein</strong></p>
<p>&quot;Rund 600 Kunden hat Clearview AI für seine umstrittene Gesichtserkennung angeblich schon - die meisten davon Polizeibehörden. Die gesamte Liste ist dem Start-up nun gestohlen worden.&quot;</p>
]]></content:encoded>
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<pubDate>Thu, 27 Feb 2020 11:25:14 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>fbettker</dc:creator>
</item>
<item>
<title>DSGVO? (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>Die Bundespolizei ist staatlich. Fuer alles was zum Staat gehoert gibt es keine Strafzahlungen bei Verstoessen gegen den Datenschutz, da es sinnlos ist das Vater Staat Geld an sich selbst zahlt.</p>
</blockquote><p>Sorry, aber das ist natürlich großer Mist. Die DSGVO, also die &quot;Datenschutz-Grundverordnung&quot;, ist eine Verordnung der Europäischen Union. Und die zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden können natürlich Sanktionen gegen nationale Behörden verhängen, wenn nationales Recht nicht dagegen spricht.</p>
<p><a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Datenschutz-Grundverordnung#Sanktionen">Wikipedia schreibt dazu:</a></p>
<p><em>Für die effektive Durchsetzung des Datenschutzrechts sind nun weitaus höhere Bußgelder als bisher möglich. Zudem können die Datenschutzaufsichtsbehörden künftig durchsetzbare Anordnungen und Bußgelder nicht nur gegen private Datenverarbeiter, sondern auch gegenüber Behörden erlassen, wenn das im nationalen Recht vorgesehen ist. </em></p>
<p><em>Die Höhe der Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten ist nun in bestimmten Fällen nach Art. 83 Abs. 5 auf bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes festgelegt (im Vergleich dazu sah das deutsche Bundesdatenschutzgesetz a. F. bisher ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro vor). </em></p>
<p><br />
Das ganze kommt übrigens erst langsam dieses Jahr ins Rollen. So gab es schon erste DSGVO-Bußgelder in Höhe von 4 % des Jahresumsatzes gegen private Unternehmen - so richtig rumgesprochen scheint sich das aber noch nicht zu haben.</p>
<p>Back zum Topic: Das heißt also, bei Verstößen zahlt der Staat Deutschland an die Europäische Union. Abseits der DSGVO kann der der Staat Deutschland Sanktionen z.B. gegen Bundesländer verhängen, wenn diese gegen entsprechende Verordnungen verstoßen. Das ganze nennt sich auch Föderalismus, und diese Kontrollfunktion der nächsthöheren &quot;Ebene&quot; ist eine der positiven Aspekte dieses Systems.</p>
<p>Kurz gesagt, sagt die DSGVO: &quot;Du darfst erst mal gar nicht speichern, es sei denn....&quot;, und dann folgen Tausende von Annahmen und Ausnahmen. Aber auch diesen sind Grenzen gesetzt. Hier ein Beispiel, der hier in dem konkreten Fall zutreffen könnte, wieder zitiert aus Wikipedia:</p>
<p><em>Weiterhin gilt ebenfalls, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten nur aufgrund eines Erlaubnistatbestands zulässig ist. Diese sind in Art. 6 aufgeführt: <br />
- Die betroffene Person hat ihre Einwilligung gegeben;</em></p>
<p><br />
Wenn also Martin Baer, der Teilnehmer am Feldversuch des Innenministeriums zur automatisierten Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz, hier unterschrieben haben sollte (was wir nicht wissen - was ihm gesagt wurde, vielleicht sogar ohne Zeugen, ist da erst mal zweitrangig), dass die Polizei praktisch alles mit den Daten machen darf was sie will, wäre er selber Schuld. Auch wenn so ein Passus sicherlich auch nicht DSGVO-konform wäre, aber dass sein Gesicht plötzlich in den Nachrichten zu sehen ist, müsste er meiner Meinung nach wohl hinnehmen. Denn hier geht es schließlich um das Thema &quot;automatisierte Gesichtserkennung&quot;, und die Nachrichtensendung wollte ja nicht Martin Baer als Person zeigen, sondern sein Gesicht, um eine Verknüpfung mit dem Thema herzustellen.</p>
<p>Man müsste hier also genau wissen, was er unterschrieben hat, dann könnte man die rechtliche Situation besser beurteilen.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.ice-treff.de/index.php?id=600505</link>
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<pubDate>Thu, 27 Feb 2020 11:10:27 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>fbettker</dc:creator>
</item>
<item>
<title>DSGVO? (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>Im hier besprochenen Fall hat aber niemand asu privaten Interessen gehandelt, da ist ja nicht ein Beamter hingegangen und hat sich für sein Fotoalbum die Bilder abfotografiert, sondern das ist im Rahmen ihrer Arbeit erfolgt. Und da haften sie dann eben nur bei Vorsatz persönlich.</p>
</blockquote><p>Stimmt, die haben aus versehen eine Pressekonferenz gegeben ....</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.ice-treff.de/index.php?id=600503</link>
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<pubDate>Thu, 27 Feb 2020 10:49:34 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>schlaufuxxx</dc:creator>
</item>
<item>
<title>DSGVO - BDSG (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Bitte Beachten: Bei Bundesbehördnen gilt primär das Bundesdatenschutzgesetz, bei Landesbehörden, falls vorhanden, das jeweilige landeseigene Datenschutzgesetz.</p>
<p>Entsprechend gelten für die BuPo die Strafvorschriften nach § 42 und die Bußgeldvorschriften des § 43 BDSG.  (Den Unterschied ob das &quot;Amt&quot; einen verstoß macht oder ein Mitarbeiter sich &quot;privat&quot; an dienstlichen Erkenntnissen vergreift haben andere ja schon dargestellt).</p>
<p>Zu Prüfen wäre nun, ob die Videoüberwachung und das Aufzeichnen durch Polizeiaufgabengesetz erlaubt gewesen ist. Gibt es garantiert. Die Weitergabe dieser Aufzeichnung an Dritte (TV) halte ich für extrem problematisch.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.ice-treff.de/index.php?id=600497</link>
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<pubDate>Thu, 27 Feb 2020 10:15:50 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>WbuIV</dc:creator>
</item>
<item>
<title>DSGVO? (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>Ist natürlich Käse, aber das weißt du vermutlich selbst und willst bloß ein verzerrtes Bild schaffen. Staatliches Handeln geschieht durch Personen und für diese sind natürlich ordentliche Bußgelder vorgesehen bei Verstößen gegen Datenschutzrecht. </p>
</blockquote><p>Stimmt, was du da schreibst und als Beispiel aufführst ist in der Tat Käse. Dort hat der Beamte ja nunmal nicht in Rahmen seiner Arbeit die Abfragen durchgeführt, sondern aus privaten Interessen gehandelt. Dafür ist er natürlich selbst haftbar, sein Arbeitgeber nur dann mit ranzuziehen wenn dieser ihm gar nicht erst hätte die Möglichkeit dazu geben dürfen.<br />
Im hier besprochenen Fall hat aber niemand asu privaten Interessen gehandelt, da ist ja nicht ein Beamter hingegangen und hat sich für sein Fotoalbum die Bilder abfotografiert, sondern das ist im Rahmen ihrer Arbeit erfolgt. Und da haften sie dann eben nur bei Vorsatz persönlich.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.ice-treff.de/index.php?id=600495</link>
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<pubDate>Thu, 27 Feb 2020 09:57:30 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>gnampf</dc:creator>
</item>
<item>
<title>DSGVO? (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>Die Bundespolizei ist staatlich. Fuer alles was zum Staat gehoert gibt es keine Strafzahlungen bei Verstoessen gegen den Datenschutz, da es sinnlos ist das Vater Staat Geld an sich selbst zahlt. Dementsprechend braucht Vater Staat da also auch nicht so sonderlich aufpassen</p>
</blockquote><p>Ist natürlich Käse, aber das weißt du vermutlich selbst und willst bloß ein verzerrtes Bild schaffen. Staatliches Handeln geschieht durch Personen und für diese sind natürlich ordentliche Bußgelder vorgesehen bei Verstößen gegen Datenschutzrecht. </p>
<p>Beispiel:<br />
<a href="https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/lfdi-baden-wuerttemberg-verhaengt-erstes-bussgeld-gegen-polizeibeamten-nach-abfrage-von-halterdaten">https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/lfdi-baden-wuerttemberg-verhaengt-erstes-bussgeld-g...</a></p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.ice-treff.de/index.php?id=600490</link>
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<pubDate>Thu, 27 Feb 2020 09:42:49 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>schlaufuxxx</dc:creator>
</item>
<item>
<title>DSGVO? (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>Selbst Nazi-Polizisten mit Blut an den Händen wurden in der Bundesrepublik weiter beschäftigt. </p>
</blockquote><p>Da haste doch sicher eine vernünftige Quelle dazu, oder :-)?</p>
<p>Und damit meine ich jetzt nicht die Gerüchte bei deinem Marxistischen Lesekreis ....</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.ice-treff.de/index.php?id=600487</link>
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<pubDate>Thu, 27 Feb 2020 09:34:50 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>schlaufuxxx</dc:creator>
</item>
<item>
<title>DSGVO? (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Man kann viel um den heißen Brei drum reden. Aber der Staat geht so gut wie nie gegen seine Organe, die das Gewaltmonopol inne haben vor. Bei starkem politischen Druck Pseudoverfahren, die meist Sand verlaufen. Selbst Nazi-Polizisten mit Blut an den Händen wurden in der Bundesrepublik weiter beschäftigt. Da wird kein Politiker wegen einem illegal weitergeleiteten Foto die Loyalität seiner Truppe riskieren. Polizisten und Soldaten stehen in der Praxis über den Gesetzen und überleben einen Regime Change meist auch sehr gut.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.ice-treff.de/index.php?id=600431</link>
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<pubDate>Wed, 26 Feb 2020 19:15:53 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>GibmirZucker</dc:creator>
</item>
<item>
<title>DSGVO? (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>Lt. Artikel geht es dem Betroffenen ja nicht um Zahlungen, <br />
sondern um das Verantwortungsbewusstsein.</p>
</blockquote><p>Von dem Geld hätte er auch nichts gesehen. Ihm ging es nicht um Schadensersatz, das ist etwas was er sich selbst einklagen könnte. Aber eine Strafzahlung der Datenschutzbehörde bei Datenschutzverstößen von staatlichen Organisationen gibts nunmal eben nicht.</p>
<blockquote><p>&quot;Nachsitzen&quot; in der Schule soll bspw. auch keine Strafe sein, <br />
sondern es ist ein nicht obligatorisches Angebot zur Lerninhaltsvertiefung.</p>
</blockquote><p>Ja, klar, nachsitzen ist ja nur ein nettes Angebot, es ist ja auf keinen Fall als Abschreckung gedacht oder als Anreiz um die Ursache für selbiges in Zukunft zu vermeiden...</p>
<blockquote><p>Wenn betreffende Personen zur Beseitigung des Wissenmangels selbst zu sorgen haben, entstehen dem Steuerzahler/Staat keine Kosten. <br />
Ein Beförderungstopp bei schwerwiegenden Mängeln würde sogar Geld einsparen. </p>
</blockquote><p>Betreffende Person? Damit meinst du wohl die auf dem Bild. Denn die bei der Behörde kannst du nicht meinen, die würde nur bei Vorsatz persönlich haften. Und Beförderungsstop? Wird es wohl kaum geben. Wenn oben ein Pöstchen frei wird, dann wird das besetzt werden. Vielleicht rückt jemand anderes nach als der Sündenbock, dem eigentlich Verantwortlichen wird nichts passieren.</p>
<blockquote><p>Die Frage ist doch, wie wichtig ist unserer Gesellschaft die Einhaltung dieser Regeln.</p>
</blockquote><p>Nein, das ist nicht die Frage. Die Frage ist welchen Einfluß kann die Gesellschaft auf staatliche Organisationen nehmen um die Einhaltung des Datenschutzes durchzusetzen. Den einzigen Einfluß den ich sehe ist die Veröffentlichung der Mißstände, möglichst nach an einer wichtigen Wahl, sowie bei der Wahl sich über solche Sachen grundsätzlich mal Gedanken zu machen und von den Parteien die sich Stasi-Methoden zurückwünschen Abstand zu halten. </p>
<blockquote><p>So etwas unterlieg sicherlich einem ständigen Wandel und sollte regelmäßig durch Gesetzgeber und -Pfleger überprüft werden (Stichwort: Gewaltenteilung). </p>
</blockquote><p>Stchwort: die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.</p>
<blockquote><p>Meiner Vermutung nach sind sicher nicht einzelne Bundespolizisten schuldig, sondern es lag ein zu behebendes Systemversagen vor. </p>
</blockquote><p>Es gab sicherlich einen Verantwortlichen für das Projekt, und sicherlich auch jemanden der in Sachen Datenschutz bei dem ganzen den Hut auf hat. Ob letzterer dann Weisungsbefugt war und es hätte verhindern können ist eine andere Frage, oder ob man ihn einfach mundtot gemacht hat. Aber keine Sorge, die Schuld an der Veröffentlichung des Bildes trägt selbstverständlich irgendein Praktikant oder ähnliches kleines Würstchen.</p>
<blockquote><p>Und genau dafür ist doch so ein Test da. </p>
</blockquote><p>Nein, der ist da um zu testen ob das System / die Software funktioniert. Das stand hier nicht zur Debatte. Den Datenschutz hätte man keineswegs mit Echtdaten testen müssen. Und das es kein Test von sowas war sieht man ja schon daran das die Verletzung nur durch Zufall ans Tageslicht gekommen ist.</p>
<blockquote><p>So gesehen ist der Vorfall zu begrüßen und positiv aufzuarbeiten.</p>
</blockquote><p>Zu Begrüßen? Nein. Ja, es ist gut das es jetzt wenigstens aufgefallen ist, denn sonst hätte man erstrecht so weitergemacht und das ganze genau so auch in der Fläche ausgerollt. Jetzt besteht zumindest eine kleine Hoffnung das man nochmal drüber nachdenkt oder zumindest mit der Umsetzung noch etwas wartet bis das heiße Eisen wieder abgekühlt ist.</p>
<blockquote><p>Es sollte nur nicht klein geredet werden.</p>
</blockquote><p>Das tut die Bundespolizei selbstverständlich, genauso wie die Schuld den Reportern zuzuschieben. Das tun ja selbst einige hier im Forum wie man sieht, die nicht erfassen worum es bei dem ganzen überhaupt geht und welche Folgen sowas für sie haben kann.</p>
<p>Wer mehr Behördenschlamperei in der IT lesen möchte, der nehme sich mal <a href="https://www.heise.de/ct/artikel/SSD-mit-Daten-von-Jugendamt-und-Zulassungsstelle-bei-eBay-gefunden-4615144.html">diesen</a> Artikel der c't von Ende letzten Jahres vor... ist bahntechnisch allerdings offtopic, außer das der Käufer die SSD mit der Bahn zur c't gebracht hat.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.ice-treff.de/index.php?id=600418</link>
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<pubDate>Wed, 26 Feb 2020 17:49:59 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>gnampf</dc:creator>
</item>
<item>
<title>DSGVO? (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>keine Strafzahlungen bei Verstoessen … </p>
</blockquote><p>Lt. Artikel geht es dem Betroffenen ja nicht um Zahlungen, <br />
sondern um das Verantwortungsbewusstsein.</p>
<p>&quot;Nachsitzen&quot; in der Schule soll bspw. auch keine Strafe sein, <br />
sondern es ist ein nicht obligatorisches Angebot zur Lerninhaltsvertiefung.</p>
<p>Wenn betreffende Personen zur Beseitigung des Wissenmangels selbst zu sorgen haben, entstehen dem Steuerzahler/Staat keine Kosten. <br />
Ein Beförderungstopp bei schwerwiegenden Mängeln würde sogar Geld einsparen. </p>
<p>Die Frage ist doch, wie wichtig ist unserer Gesellschaft die Einhaltung dieser Regeln.<br />
So etwas unterlieg sicherlich einem ständigen Wandel und sollte regelmäßig durch Gesetzgeber und -Pfleger überprüft werden (Stichwort: Gewaltenteilung). </p>
<p>Meiner Vermutung nach sind sicher nicht einzelne Bundespolizisten schuldig, sondern es lag ein zu behebendes Systemversagen vor. </p>
<p>Und genau dafür ist doch so ein Test da. <br />
So gesehen ist der Vorfall zu begrüßen und positiv aufzuarbeiten.<br />
Es sollte nur nicht klein geredet werden.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.ice-treff.de/index.php?id=600415</link>
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<pubDate>Wed, 26 Feb 2020 17:19:16 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>d-b-till</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Datenschutzverletzung durch die Bundespolizei (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Aufgefallen ist es ja, weil das Bild im Fernsehen ausgestrahlt worden ist. Also muss generell von einer viel höheren Zahl von Verstößen ausgegangen werden, die nicht öffentlich bekannt gemacht werden. Insofern wirft das sicher die Frage auf,was die Bundespolizei sonst mit den Daten macht, wie Identitätsfeststellung von mutmaßlichen Schwarzfahrern.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.ice-treff.de/index.php?id=600398</link>
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<pubDate>Wed, 26 Feb 2020 15:31:23 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>GibmirZucker</dc:creator>
</item>
<item>
<title>DSGVO? (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Die Bundespolizei ist staatlich. Fuer alles was zum Staat gehoert gibt es keine Strafzahlungen bei Verstoessen gegen den Datenschutz, da es sinnlos ist das Vater Staat Geld an sich selbst zahlt. Dementsprechend braucht Vater Staat da also auch nicht so sonderlich aufpassen, gibt halt mal einen Aufschrei der Buerger und sollte somit moeglichst nicht direkt vor einer Wahl auffliegen. Nach einigen Tagen ist es dann auch wieder ruhig und nichts hat sich geaendert, ausser das die Politiker die naechsten Gesetze erlassen die versuchen den Datenschutz fuer Vater Staat auszuhebeln damit sie noch mehr Daten sammeln koennen, und noch weniger auf diese aufpassen muessen (denn dafuer braeuchte man ja auch wieder qualifiziertes Personal, und davon eine Menge... das kostet Geld das man nicht bezahlen will, denn man muesste ja mind. soviel bieten wie die freie Wirtschaft...)</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.ice-treff.de/index.php?id=600394</link>
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<pubDate>Wed, 26 Feb 2020 15:22:10 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>gnampf</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Vom Südkreuz in die Tagesschau - Gesichtserkennung (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>Huch! Also sowas ... Ich bin ja eine richtige Unke! Oder etwa doch ein Prophet? Oder ein Guru? Nur ohne Anhang. </p>
</blockquote><p><br />
He? Wir sind doch alle Deine Jünger (oder Älter)! ;-)</p>
<p><br />
Schöne Grüße,</p>
<p><br />
Gerry</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.ice-treff.de/index.php?id=600389</link>
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<pubDate>Wed, 26 Feb 2020 14:56:29 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>Altmann</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Vom Südkreuz in die Tagesschau - Gesichtserkennung (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Huhu.</p>
<blockquote><p>Blaschke hatte rechtzeitig gewarnt</p>
</blockquote><p>Huch! Also sowas ... Ich bin ja eine richtige Unke! Oder etwa doch ein Prophet? Oder ein Guru? Nur ohne Anhang. </p>
<p>Na ja, immerhin Danke für's Erinnern. Hatte meine eigene Warnung längst wieder vergessen ...</p>
<p>;-)</p>
<p><br />
Schöne Grüße von jörg</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.ice-treff.de/index.php?id=600386</link>
<guid>https://www.ice-treff.de/index.php?id=600386</guid>
<pubDate>Wed, 26 Feb 2020 14:47:27 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>Blaschke</dc:creator>
</item>
<item>
<title>DSGVO? (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>Schuld ist anscheinend das laxe Datenschutzbewusstsein der Bundespolizei.</p>
</blockquote><p>Interessant wäre in dem Fall die Frage, was die DSGVO zu diesem Fall sagt. Denn da hieß es doch, dass es bei Verstößen ganz schnell ganz teuer werden kann.....</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.ice-treff.de/index.php?id=600379</link>
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<pubDate>Wed, 26 Feb 2020 12:52:30 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>ICE11</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Datenschutzverletzung durch die Bundespolizei (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>P.S.: Mir ist bewusst, dass Amerikaner, Chinesen, Stasimitarbeiter, etc. über meine Haltung nur mit dem Kopf schütteln; halte ich doch die Persönlichkeitsrechte in D für ein sehr schützenwertes, hohes Gut, das auch die Bundespolizei achten muss.</p>
</blockquote><p>Tja, bloß gibt's keinerlei Anhaltspunkte, dass sich die Bundespolizei für dich auch nur irgendwie interessiert.... </p>
<p>Der Betroffene wird schon noch selbst entscheiden können, was er für richtig hält. <br />
Dafür wäre erstmal interessant, was in der Einwilligungserklärung so alles drin stand...</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.ice-treff.de/index.php?id=600373</link>
<guid>https://www.ice-treff.de/index.php?id=600373</guid>
<pubDate>Wed, 26 Feb 2020 12:02:03 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>schlaufuxxx</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Datenschutzverletzung durch die Bundespolizei (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Der oben erwähnte <a href="https://m.tagesspiegel.de/berlin/datenschutz-luecke-bei-berliner-projekt-zu-gesichtserkennung-ploetzlich-taucht-sein-foto-in-der-tagesschau-auf/25567866.html">Tagesspiegelartikel</a> schildert die entstandene Situation sehr gut.</p>
<p>Schuld ist anscheinend das laxe Datenschutzbewusstsein der Bundespolizei.</p>
<p>Da besteht dringend Schulungsbedarf!</p>
<p>Entgegend der im Artikel vom Betroffenen geäußerten Meinung glaube ich, dass hier unbedingt eine Klage von Nöten ist, nicht wegen einer mgl. Entschädigung, sondern zur allgemeinen Klärung, bspw. wer hier das Recht an diesem betreffenden Bild hat.</p>
<p>Als Erstes würde ich daher eine <br />
gebührenpflichtige Unterlassungserklärung von der Bundespolizei erwägen. <br />
Da findet sich sicher ein williger Abmahnanwalt. </p>
<p>P.S.: Mir ist bewusst, dass Amerikaner, Chinesen, Stasimitarbeiter, etc. über meine Haltung nur mit dem Kopf schütteln; halte ich doch die Persönlichkeitsrechte in D für ein sehr schützenwertes, hohes Gut, das auch die Bundespolizei achten muss.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.ice-treff.de/index.php?id=600367</link>
<guid>https://www.ice-treff.de/index.php?id=600367</guid>
<pubDate>Wed, 26 Feb 2020 11:27:29 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>d-b-till</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Vom Südkreuz in die Tagesschau - Gesichtserkennung (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Na ja, alles nur eine Frage was denn nun &quot;dauerhaft&quot; bedeuten mag. <br />
Wer hier in geologischen Zeiträumen denkt, für den sich auch noch 50 Jahre &quot;gleich&quot;.</p>
<p>Andererseits ist das ganze ein schönes Fallbeispiel wir hier der Staat (bzw. vom Staat Beauftragte) mit den Versprechungen so umgehen.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.ice-treff.de/index.php?id=600363</link>
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<pubDate>Wed, 26 Feb 2020 10:26:58 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines Forum</category><dc:creator>Dieter4711</dc:creator>
</item>
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