Unterdessen machte der Haushaltsausschuss des Bundestags den Weg frei für zusätzliche Milliarden für die Bahn.

[Er] beschloss in der Nacht zu Freitag aber nach Kritik des Bundesrechnungshofs an der Vereinbarung mehr Kontrollen - um zu sehen, ob die Bahn Ziele einhält. Falls das nicht geschieht, könnten Mittel gesperrt werden.

Konkret sollen sogenannte Verpflichtungsermächtigungen für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029 teilweise qualifiziert gesperrt werden, wenn ein bestimmter Betrag überstiegen wird. Das Verkehrsministerium solle ab Ende 2021 alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen, ob Zielwerte der Vereinbarung mit der Bahn erreicht werden.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/doll-deutsche-bahn-101.html

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-showdown-im-machtkampf-a-12...

Unterm Strich ist es doch ganz einfach, denn die mangelhaften Resultate sprechen eine beredte Sprache. Das Management kann es nicht, basta.

Und diese Aussage hat Konsequenzen, denn.... wenn diese Koryphäen nun auch den neuen Geldsegen verbraten, da sie es ja nicht können, dann gibt es eigentlich keinen Grund, die Bahn noch einmal "zu retten".

Dann ist die Bahn am Ende angekommen.

Wie erfolgreich das funktioniert werde ich gleich wieder feststellen (außer es gibt eine Störung im Betriebsablauf, oder eine Weichenstörung, vielleicht diesmal das Stellwerk). Ach ne, heute ist es eine Verzögerung wegen defektem Fahrzeug.

Ja stimmt die Bahn das ganz ganz toll

So So:

Meine Gesetzessammlung sagt: BHO

§ 94
1) Der Bundesrechnungshof bestimmt Zeit und Art der Prüfung und läßt erforderliche örtliche Erhebungen durch Beauftragte vornehmen.
(2) Der Bundesrechnungshof kann Sachverständige hinzuziehen.

§ 95 Auskunftspflicht
(1) Unterlagen, die der Bundesrechnungshof zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält, sind ihm auf Verlangen innerhalb einer bestimmten Frist zu übersenden oder seinen Beauftragten vorzulegen.

§ 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung
(1) Der Bundesrechnungshof ist vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelung berechtigt, bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung zu prüfen, wenn sie

(,,,,)

(4) Bei den juristischen Personen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 erstreckt sich die Prüfung auf die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung. Handelt es sich bei der juristischen Person des privaten Rechts im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 um ein Unternehmen, erfolgt die Prüfung unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze.

Die Lesen nicht einfach die Bildzeitung und schauen Unterschichten-TV um sich dann was auszudenken. Da herrscht Auskunftspflicht der Behörden - auch der Bahn AG. Die bekommen notfalls jeden Fitzel Papier vorgelegt wenn sie das wollen. Und die kaufen sich für spezielle Dinge richtige Experten ein. Das Jahresbudget 2018 lag bei 148.779.000 EUR. Nur für das Lesen öffentlicher Quellen und Schreiben völlig wirrer Berichte?

Aber wahrscheinlich bist Du ein absoluter Experte in Bundesrecht.

Stellungnahme der DB: Bundesrechnungshof will zurück in die 80er-Jahre

Pläne des Bundesrechnungshofes schaden dem deutschen Bahnsystem

Die Deutsche Bahn weist Vorwürfe des Bundesrechnungshofes entschieden zurück, das Unternehmen gehe nicht wirtschaftlich mit den vom Bund bereitgestellten Mitteln um. Dazu erklärt die DB:

„Der Bundesrechnungshof will mit seinen Vorschlägen zurück in die 80er-Jahre, denn er fordert vor allem eins: einen überbordenden Wust an Bürokratie. Schon heute wird jährlich ein sehr detaillierter Infrastrukturzustandsbericht von der DB vorgelegt. Er dient dem Bund zur Kontrolle der eingesetzten Mittel und enthält alle notwendigen Informationen zum Zustand des Schienennetzes. Den Einsatz der Mittel kontrollieren das Eisenbahn-Bundesamt, die Infrastrukturwirtschaftsprüfer des Bundes sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC.“

Auch die Kritik an der geplanten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III (LuFV) weist das Unternehmen entschieden zurück:

„Wer die Budgets für die Schieneninfrastruktur in Zwei-Jahres-Scheiben zur Verfügung stellen will, macht nur eines: dem Bahnsektor schaden. Wenn solche Pläne umgesetzt würden, müsste der Bund noch viel tiefer in die Tasche greifen. Baupreise würden explodieren, Planungsleistungen würden nicht überjährig vorangetrieben und Baufirmen könnten nicht die notwendigen Kapazitäten bereitstellen.“

Bei Umsetzung der Pläne des Bundesrechnungshofes sieht die DB die Mobilitätswende in Gefahr:

„Eine von der Politik gewünschte Verdoppelung der Fahrgastzahlen ist nur mit langfristig geplanten und finanziell abgesicherten Programmen umzusetzen. In den kommenden zehn Jahren sollen über 86 Milliarden Euro in den Erhalt und die Modernisierung des Schienennetzes investiert werden. Nur dieser Weg sichert die Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung ab.“

https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/Stellungnahme-d...

So scheint es wenn man diesen Artikel liest.

das ist absolut verpflichtend - ansonsten macht er ja keinen Sinn.
witzlos.

Beim BRH sitzen keine Experten, die sind dort so sehr Experte wie Du und Du, sie sind faktisch ahnungslos, das ist deren Beruf.
Sie haben auch genau so wenig Zugriff auf weitere Quellen wie Du und Du.
Sie sollen einfach einen anderen Blick hervorzeigen, einen Blick von außen, unabhängig - mehr nicht.
Wichtiger als das sollte man den BRH auch nicht nehmen und vor allem ihn auch so als solches einschätzen.
Sie dürfen alles,
rumpolemisieren, sich Sachen ausdenken, frei erfinden, unverblümt harsch kritisieren - und das machen sie ja eigentlich auch nur.

Der Welt-Artikel hat natürlich so einige Fehler und Schwächen.

Einmal der zur Fianzierung (auf den sich der Bericht scheinbar bezieht;

https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/sonderberichte/2018/b...

Ein bisschen älter, aber auch nicht wirklich freundlicher unter der Überschrift: "Ziele der Bahnreform nicht erreicht":

https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/sonderberichte/2019/b...

Beides wenig schmeichelhaft für den Verkehrsminister und sein(n) Vorgänger. eine so unverblümte harsche Kritik liest man beim BRH eher selten. Und nein, das Etikett Ahnungslos oder Bahnhasser bringt nix...

Das Kalkül der Prüfer ist es jetzt, den Bundestag noch rechtzeitig für gravierende Versäumnisse des Duos Verkehrsministerium-Bahn zu sensibilisieren. Der Rechnungshof hatte den Haushaltsausschuss bereits im Frühjahr in die Spur geschickt. Dieser legte dem Verkehrsministerium und der Bahn im Februar Verbesserungsvorschläge vor.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer befand die Änderungen als überflüssig. Keine der Forderungen habe er umgesetzt, ist der aktuellen Mängelliste des Rechnungshofes zu entnehmen. Die Haushaltsprüfer empfahlen, eine Verwendungskontrolle der Steuermittel zumindest stichprobenartig festzuschreiben.
(...)
Kirsten Lühmann (SPD) findet es „fragwürdig“, dass der Rechnungshof behauptet, das Kennzahlensystem der Bahn sei nicht zu gebrauchen. Die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur preist das geplante Programm als „zehn Jahre Klarheit“ und „deutlich mehr Geld für die Eisenbahninfrastruktur“ – nach Jahren der Unterfinanzierung. Alois Rainer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sieht es genauso: Die verlängerte Laufzeit bringe „enorme Vorteile: zusätzliche Planungs- und Investitionssicherheit bei der DB AG und im Baugewerbe, mehr Wettbewerb, Dämpfung des Preisanstiegs durch Aufbau von Planungs- und Baukapazitäten.“