Dem EBA ist ziemlich egal wie viele Beförderungsverträge eine Fahrkarte verkörpert.

Nicht zutreffend. Die ursprünglich erhobene Forderung des EBA war wesentlich weitgehender als der Kompromiss auf den man sich mit der DB eingelassen hat. Ob und wie das EBA da etwas ungeprüft übernommen hat weiß ich nicht, jedenfalls war im Fall Vertragspartnerregelung eine weitere Behörde mit einbezogen (habe vergessen ob BNetzA oder BKartA).

Interessant. Kannst du dazu noch was sagen oder hast du vielleicht einen Link?

Dem EBA ist ziemlich egal wie viele Beförderungsverträge eine Fahrkarte verkörpert.

Nicht zutreffend. Die ursprünglich erhobene Forderung des EBA war wesentlich weitgehender als der Kompromiss auf den man sich mit der DB eingelassen hat. Ob und wie das EBA da etwas ungeprüft übernommen hat weiß ich nicht, jedenfalls war im Fall Vertragspartnerregelung eine weitere Behörde mit einbezogen (habe vergessen ob BNetzA oder BKartA).

Richtigerweise handelt es sich um einen einzigen Beförderungsvertrag, bei denen sämtliche beteiligten EVU als gemeinschaftliche Schuldner verpflichtet werden (s. etwa Pohar, Rechtsbeziehungen zwischen Fahrgast und Eisenbahn, 2006, S. 175).

Das mag 2006 so gewesen sein, gut möglich. Jedoch hat mindestens seit 3 Jahren das EBA eine andere Rechtsauffassung dazu und deswegen die DB verpflichtet, klarer zu informieren. Unter anderem deswegen gibt es überall, wo man Fahrkarten kauft, diesen Hinweis zur Vertragspartnerregelung. Das macht die DB nicht freiwillig. Von gleichem gehe ich hier aus. 520934

Dem EBA ist ziemlich egal wie viele Beförderungsverträge eine Fahrkarte verkörpert. Ich nehme an, dass das EBA lediglich mehr oder weniger ungeprüft die Sichtweise der DB übernommen hat, dass es sich um verschiedene Beförderungsverträge handelt und vor dem Hintergrund der Rechtsauffassung der DB diese verpflichtet, die Fahrgäste darüber zu informieren, dass mehrere Beförderungsverträge zustande kämen.

Richtigerweise handelt es sich um einen einzigen Beförderungsvertrag, bei denen sämtliche beteiligten EVU als gemeinschaftliche Schuldner verpflichtet werden (s. etwa Pohar, Rechtsbeziehungen zwischen Fahrgast und Eisenbahn, 2006, S. 175).

Das mag 2006 so gewesen sein, gut möglich. Jedoch hat mindestens seit 3 Jahren das EBA eine andere Rechtsauffassung dazu und deswegen die DB verpflichtet, klarer zu informieren. Unter anderem deswegen gibt es überall, wo man Fahrkarten kauft, diesen Hinweis zur Vertragspartnerregelung. Das macht die DB nicht freiwillig. Von gleichem gehe ich hier aus. 520934

Richtigerweise handelt es sich um einen einzigen Beförderungsvertrag, bei denen sämtliche beteiligten EVU als gemeinschaftliche Schuldner verpflichtet werden (s. etwa Pohar, Rechtsbeziehungen zwischen Fahrgast und Eisenbahn, 2006, S. 175).

Also geht es weder um AEG noch um Mehrwertsteuer, es gibt keinen rechtlichen Zwang für diese Bestimmung, sondern es ist eine rein preispolitische Entscheidung.

Ja, das ist zumindest meine Sicht der Dinge.

Zum Vergleich mit den Sonderangeboten: Eine Mengenbeschränkung ist der Bahn nicht erlaubt,

Stimmt, Flexpreise kannst du kaufen soviel du willst. Sonderangebote gibt es aber bei der Bahn einige, die kontingentiert sind oder bspw. zeitlichen Einschränkungen unterliegen.

sie unterliegt der Beförderungspflicht.

Das hat jetzt aber nichts mit Sonderangeboten zu tun, darauf gibt es keinen Anspruch. Zur Beförderungspflicht gibt es aber auch Einschränkungen, Stichwort Teilräumungen.

Eine Kombination liegt nicht vor, wenn zwei Fahrkarten unabhängig voneinander (also zeitlich nacheinander) genutzt werden.

Ich möchte das nicht neu auswalzen. Belassen wir es dabei, dass das strittig ist: 522331

Aber zur rechtlichen (Un-)Zulässigkeit einer solchen Bedingung wurde hier ja schon einiges geschrieben.

Amen.

Anders gefragt: Welche rechtliche Sonderstellung nimmt das Hopperticket ein?

Keine andere als diverse Sonderangebote auch: Discounter behalten sich auch vor, ihre Sonderangebote nur in haushaltsüblichen Mengen abzugeben. Gutscheine haben oft die Einschränkung, nicht mit anderen Aktionen oder Rabatten kombinierbar zu sein. Und das Hopperticket ist halt insofern eingeschränkt als dass es nicht mit anderen Fahrkarten kombiniert werden darf. 522196

Also geht es weder um AEG noch um Mehrwertsteuer, es gibt keinen rechtlichen Zwang für diese Bestimmung, sondern es ist eine rein preispolitische Entscheidung.

Zum Vergleich mit den Sonderangeboten: Eine Mengenbeschränkung ist der Bahn nicht erlaubt, sie unterliegt der Beförderungspflicht. Eine Kombination liegt nicht vor, wenn zwei Fahrkarten unabhängig voneinander (also zeitlich nacheinander) genutzt werden.

Aber zur rechtlichen (Un-)Zulässigkeit einer solchen Bedingung wurde hier ja schon einiges geschrieben.

Der NVS Thüringen ist es aufgrund des AEG nicht erlaubt Fernverkehrstarife heraus zu geben.

Keine Ahnung, was die NVS darf - aber die Tarifhoheit über das Hopper-Ticket Thüringen liegt bei der DB Regio AG.

Die NVS Thüringen bestimmt, welche Tarife in ihrem Ausschreibungsbereich Anwendung finden und welche nicht. Sie kann bei jeder Ausschreibung die Gültigkeit des Hopper-Ticket verlangen oder sogar untersagen, was natürlich weniger Sinn machen würde.

Anders gefragt: Welche rechtliche Sonderstellung nimmt das Hopperticket ein?

Keine andere als diverse Sonderangebote auch: Discounter behalten sich auch vor, ihre Sonderangebote nur in haushaltsüblichen Mengen abzugeben. Gutscheine haben oft die Einschränkung, nicht mit anderen Aktionen oder Rabatten kombinierbar zu sein. Und das Hopperticket ist halt insofern eingeschränkt als dass es nicht mit anderen Fahrkarten kombiniert werden darf. 522196

Bei anderen Fahrkartenarten wird durch Verkehrserhebungen der Anteil der Fahrten ermittelt, die über 50km liegen. Daraus lässt sich dann ein durchschnittlicher Mischsteuersatz ableiten, der irgendwo zwischen dem ermäßigten und dem vollen Satz liegt.

Du meinst also, dass die EVU nachträglich eine höhere Mehrwertsteuer abführen, als sie auf der Fahrkarte angegeben ist?

Auf der Fahrkarte stehen glaube ich immer 7 oder 19% - wie es aber am Ende von den EVU/Verbünden abgerechnet wird, steht auf einem anderen Blatt.

Ach nee, und wie kommt der Kunde dann zu seinem Vorsteuerabzug?

Das war auch mein erster Gedanke.

Wenn mein Hopper-Ticket nach 50 km in Neudietendorf endet, darf ich dann nicht mit einem anderen zuvor gelösten Ticket (was auch immer) im Zug sitzen bleiben und bis nach Leinefelde weiterfahren?

Was quält die Bahn oder das Land da so?

Bei anderen Fahrkartenarten wird durch Verkehrserhebungen der Anteil der Fahrten ermittelt, die über 50km liegen. Daraus lässt sich dann ein durchschnittlicher Mischsteuersatz ableiten, der irgendwo zwischen dem ermäßigten und dem vollen Satz liegt.

Du meinst also, dass die EVU nachträglich eine höhere Mehrwertsteuer abführen, als sie auf der Fahrkarte angegeben ist?

Auf der Fahrkarte stehen glaube ich immer 7 oder 19% - wie es aber am Ende von den EVU/Verbünden abgerechnet wird, steht auf einem anderen Blatt.

Ach nee, und wie kommt der Kunde dann zu seinem Vorsteuerabzug?

Bei anderen Fahrkartenarten wird durch Verkehrserhebungen der Anteil der Fahrten ermittelt, die über 50km liegen. Daraus lässt sich dann ein durchschnittlicher Mischsteuersatz ableiten, der irgendwo zwischen dem ermäßigten und dem vollen Satz liegt.

Du meinst also, dass die EVU nachträglich eine höhere Mehrwertsteuer abführen, als sie auf der Fahrkarte angegeben ist?

Auf der Fahrkarte stehen glaube ich immer 7 oder 19% - wie es aber am Ende von den EVU/Verbünden abgerechnet wird, steht auf einem anderen Blatt.

Der inhaltliche Kern ist 1:1 übertragbar.

Das Gericht stellt fest, dass bei Unterbrechen der Fahrt (d.h. Aus- und Wiedereinsteigen) eine Fahrkartenkombination nicht untersagt werden kann. -> Übertragbar

Weiter nimmt das Gericht eine formale Unterbrechung auch bei sofortigem Wiedereinstieg in denselben Bus an. -> Übertragbar

* an Stationen, wo nicht gehalten wird, kann man gar nicht ein- und wieder aussteigen, da ist es bei Eisenbahn oft anders als bei Bus.

Und schließlich sieht das Gericht eine unzulässige Ungleichbehandlung, wenn einem Fahrgast, der dieses rein formale Unterbrechen nicht durchführt, deswegen eine Fahrkartenkombination nicht erlaubt wird. -> Übertragbar

Da war noch ein Punkt, in dem das Gericht eine Störung der Fahrt ansieht, wenn der Fahrgast aus- und wieder einsteigt, und er daher lieber gar nicht erst aussteigen sollte auch wenn er es in Gedanken tut.

Bei Bahn ist das etwas anders, da sie in der Regel sowieso hält und zwar länger als ein Bus und kurz raus und wieder rein i.d.R. nicht zu einer Verzögerung im Betriebsablauf führt.

Das meine ich, und manchmal sind juristisch solche Feinheiten wirklich unterscheidend. Wollte nur auf die Möglichkeit hinweisen, dass es bei Eisenbahn anders ausgelegt werden kann.