Sorry GUM, da liegst Du mit Deinen Vergleichen völlig falsch. Natürlich hat die Polizei Erfahrungswerte, und das ist auch völlig legitim.

Hier geht es aber nicht um irgendwelche Erfahrungswerte oder polizeilichen Spürsinn, sondern um einen einfachen Automatismus dunkle Hautfarbe = Kontrolle. Das ist so ziemlich das Gegenteil von intelligenten und auf polizeilicher Erfahrung beruhenden Kontrollansätzen sondern ist eben Rassismus in Reinkultur – ich finde es erschütternd, dass dies von einigen hier nicht erkannt wird.

Wenn man sich mal die Gerichtsentscheidungen in solchen Fällen mal anschaut, ist es in den allermeisten Fällen so, dass die Polizisten im Übrigen kein einziges anderes Kriterium für ihre Kontrolle glaubhaft vorbringen können.

Hallo ICE2020,

erst einmal Danke für Deine Ergänzungen. Erstaunlicherweise möchte ich Dir in den meisten Punkten recht geben :-)

Meiner Erinnerung nach ging es bei dem angesprochenen Gerichtsurteil tatsächlich um eine willkürliche Schikane eines Frankfurt-Pendlers, der sich schon weit und lange innerhalb der Bundesrepublik aufhält.

In einem ICE ab Frankfurt/Flughafen zu kontrollieren, nach dem alle Flugreisenden aus dem Nicht-Schengen-Raum eh schon bei der Einreise kontrolliert worden sind, halte ich sowieso für rechtswidrig und auch ein bisschen beschäftigungstherapeutisch.

Da wird man nichts, aber auch gar nichts finden, weil der Urkundenspezialist am Flughafen ja schon alles detailliert geprüft hat.

Beim Thema "Einreise Salzburg und Kufstein" ist es halt so, dass der Bund sich für Kontrollen entschieden hat. Warum auch immer.

Und dann macht es eben auch Sinn diejenigen zu kontrollieren, die eben nach Wanderungsbewegung aussehen. Ist doch aber auch nicht wirklich nachteilig.

Ob jemand in Rosenheim oder in München Asyl beantragen würde müsste bei einer funktionierenden öffentlichen Verwaltung eigentlich egal sein.

Ich finde aber Rassismus für etwas zu weit hergeholt.

Deshalb teile ich einen Großteil Deiner Ausführungen bloß der Hinweis auf Rassismus bei der Polizei geht mir viel zu weit.

Die Alkoholfreimengen etc. sind ja nach Integration in den Binnenmarkt weggefalen.

Liebe Grüße

GUM

Hier geht es aber nicht um irgendwelche Erfahrungswerte oder polizeilichen Spürsinn, sondern um einen einfachen Automatismus dunkle Hautfarbe = Kontrolle. Das ist so ziemlich das Gegenteil von intelligenten und auf polizeilicher Erfahrung beruhenden Kontrollansätzen sondern ist eben Rassismus in Reinkultur – ich finde es erschütternd, dass dies von einigen hier nicht erkannt wird.

Wenn man sich mal die Gerichtsentscheidungen in solchen Fällen mal anschaut, ist es in den allermeisten Fällen so, dass die Polizisten im Übrigen kein einziges anderes Kriterium für ihre Kontrolle glaubhaft vorbringen können. Den von Dir geschilderten Spürsinn gab es also eben nicht, sondern man hat nachweislich plump nach der Hautfarbe selektiert.

Das ist zu verfassungswidrig, und es ist einer rechtsstaatlich handelnden Polizei in einer Demokratie unwürdig immer wieder gegen grundgesetzlich geschützte Rechts zu verstoßen.

Tach.

Sollen alle "weißen" auch kontrolliert werden, was nicht zielführend ist, unnötig Zeit und Geld kostet?

Ah ja, Weiße zu kontrollieren ist nicht zielführend. Der Weiße ist eben rein in jeder Hinsicht. Und der Neger schwarz und schlecht. So einfach kann doch die Welt sein.

Aber nun, Rassismus, arisches Denken und Co. erleben auch hierzulande ja gerade ein Revival. Widerlich.

Ebensolche Grüße von

jörg

Hallo Jörg,

im Allgemeinen lese ich Deine Beiträge sehr gerne. Aber hier lagst Du ein bisschen daneben.

Die früher als Bundesgrenzschutz bekannte Behörde hat halt gewisse Erfahrungswerte, bei welchen Reisenden-"Typen" eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit da ist, dass die Kontrolle auch wirklich notwendig ist.

Niemand hat wahrscheinlich Lust sich von 1.000 Einheimischen die Ausweise zeigen zu lassen und am Tag keinen einzigen Erfolg zu verbuchen.

Umgekehrt würdest Du es wahrscheinlich nicht als Rassimus bezeichnen, wenn auf den bekannten Geldwäsche- oder Steuerhinterziehungsrouten bestimmte Muster der Zufallskontrollen angewendet werden.

Der Zoll entscheidet ja dann nicht nach Hautfarbe, sondern der Erwartung des Übersteigens der Zollfreimengen oder Geldanmeldebeträge.

Um es zu überspitzen: Der Typ Leistungssportler (oder Fußball-Manager) aus dem Duty Free Paradies im arabischen Raum wird wahrscheinlich häufiger kontrolliert als die gerade betrunken durch den Zoll wankende englische Schülergruppe auf ihrem (jährlichen) Besäufnis.

Irgendein Entscheidungs-Raster muss es halt geben, um a) dem Schengen-Abkommen zu entsprechen und b) die ohnehin knappen staatlichen Ressourcen halbwegs akzeptabel zu nutzen.

Ich möchte nicht so weit gehen, dass es schon eine entgegengesetzte Art von Rassismus ist eine Kontrolle nach Hautfarbe zu beklagen. Eine Kontrolle nach vermutetem Einkommen, Abgangsflughafen und Reisezweck aber gut zu heißen.

Gleiches gilt doch auch auf dem Weg von der Schweiz: Die durchtrainierte, schlanke Rennradfahrerin in ihrem knallfarbigen Outfit wird der Zoll wahrscheinlich nicht kontrollieren. Weil sie in ihrem Bike eben keine Geldberge verstecken kann. Ist das jetzt unfair?

Liebe Grüße

GUM

Ich gebe mich geschlagen. Dann halt doch alle Menschen kontrollieren, wenn das Gesetz es so will.

Das besagt das Gesetz aber gar nicht. Natürlich darf selektiv kontrolliert werden. Nur darf die Hautfarbe eben nicht das einzige oder entscheidende Kriterium hierfür sein.

Es nicht das einzige Kriterium sein zu lassen ist einfach, nimm einfach noch das Alter hinzu und kontrolliere nur Leute unter 40 und mit dunklerer Hautfarbe. Es nicht das entscheidende Kriterium sein zu lassen ist schwieriger zu implementieren aber auch schwieriger zu beweisen. Nimm noch Reisen in Gruppen hinzu und du hast drei Kriterien von denen die Hautfarbe nur eine ist. Und Du kannst das alles noch weiterspinnen und Hinweise auf Sprachkenntnisse hinzunehmen (z.B. eine deutschsprachige Zeitung lessen oder potentiell ein Gespräch überhören).

Im Endeffekt kann dies dazu führen, dass die Hautfarbe nur eine von vielen Kriterien ist, de facto aber doch den Ausschlag gibt ob jemand kontrolliert wird (d.h. kontrolliert wird wenn die Hautfarbe und eine Reihe von anderen Kriterien zutrifft, aber ohne den Hautfarbeindikator wird nicht konntrolliert). Dem ist rechtlich nur schwer beizukommen, da niemand in den Kopf des Grenzbeamten reinschauen kann.

Selbstredend darfst du die Personen mit der Bauchtasche weder kontrollieren noch - von sehr engen Grenzen abgesehen - auch nicht auf ihre Identität überprüfen. Nicht zuletzt weil Bundesbürger eben nicht damit rechnen müssen ständig kontrolliert zu werden gibt es auch keine Mitführpflicht von Ausweisen.

Doch, genau das ist die Aufgabe von Schleierfahndern, die es in den meisten Bundesländern durchaus gibt. Die schlichte Tatsache an einem als gefährlich eingestuften Ort (bekannte Drogenumschlagplätze sind es) an einen Kiosk gelehnt zu verweilen, rechtfertigt die Identitätsbestellung. Die Durchsuchung ist in den Ländern unterschiedlich geregelt, in einigen reicht "die Nase" des Polizisten. Im Grenzgebiet von Bayern reicht die schlichte Einreise, man könnte ja Drogen aus dem Ausland einführen.

Gerade in Großstädten sind Bahnhöfe zu 95% als "gefährlicher Ort" eingestuft, eben genau weil man dort kontrollieren können will, wie man Lust hat.

Sind doch zu lustig, diese Polizeigesetze. Da schreibt der Gesetzgeber Einschränkungen rein, welche die Polizei per einfacher Erklärung selbst aufheben kann.

https://de.wikipedia.org/wiki/Schleierfahndung

Ich glaube, du hast ein sehr limitiertes Verständnis von Ermittlungsarbeit und Grundrechten :

Nein, sein Verständnis empfinde ich als realistisch, gerade an der bayrischen Grenze. Das es fast überall Schleierfahnder gibt, außer in NRW (noch), empfinde ich als Verfassungswidrig, mich fragt da aber niemand nach.

Dein Grundrecht dich jederzeit frei in Deutschland bewegen zu können, kann Dir die Polizei in den meisten Bundesländern per Platzverweis ohne besondere Angabe eines Grunds einschränken. Verweise aus der eigenen Wohnung nebst bis zu 10 tägigem Rückkehrverbot, sieht das Polizeigesetz in NRW vor, wenn die Nase der Beamten meint, Du wärest eine Gefahr für deine Mitbewohner. Die müssen das nicht beweisen, das entscheidet kein Richter, das entscheidet der Beamte vor Ort nach Lust und Laune. Eine Maßnahme welche bei prügelnden Mitbewohner (m/w), gegen die sie eigentlich gedacht ist, ja noch Sinn ergibt, setzen manche Rambos in Uniform auch gerne mal als Druckmittel gegen jeden ein.
Rechtsmittel? Gibt es keine, zumindest keine, die Du innerhalb der 10 Tage Hotelurlaub durchsetzen könntest. Viel Glück beim zitieren des Grundgesetzes, allerdings von außen.

Ok, müssen wir nicht weiter diskutieren.

Ich habe bis vor ein paar Jahren auch noch anderes gedacht. Deine Argumente sind mir also nicht so fern oder unbekannt.

Was ist das denn für eine Frage?

Eine durchaus ernstgemeinte.

Die islamistischen Terroranschläge vor drei Jahren mit Charlie Hebdo, und die Massenmigration naxch Deutschland im September 2015, wie man aus den Statistiken sehen kann.

Migration und Terrorismus sind um den Faktor 1.000-100.000 ältere Phänomene, als du mit dem Horizont von anno 2015 vorzugeben versuchst, wie man aus der Geschichte sehen kann.

Die islamistischen Terroranschläge vor drei Jahren mit Charlie Hebdo, und die Massenmigration naxch Deutschland im September 2015, wie man aus den Statistiken sehen kann.

Gerade in Zeiten des Terror und der Migration.

Wann haben diese "Zeiten" begonnen?

• Im Bahnhofsumfeld soll sich um das Drogenmileau "gekümmert" und Dealer dingfest gemacht werden. Die Beamten machen eine Gruppe männlicher, schmal aussehender, etwas ungepflegter Personen mit Bauchtasche und Rucksack aus, die längere Zeit an der Rückwand eines Kiosk stehen. Sollen sie kontrolliert werden?
  
• Die Bundespolizei soll sich um illegale Einwanderung an der österreichisch-bayerischen Grenze "kümmern" und eventuelle Grenzüberschreiter identifizieren. In einem Zug aus Zagreb in Richtung München haben sie 10 Minuten Zeit für die Kontrolle am Salzburger Bahnhof und entdecken unter den Reisenden zwei schwarzhaarige, arabisch aussehende Männer. Sollen sie kontrolliert werden?

In beiden Fällen würde eine Kontrolle ausschließlich an äußeren Merkmalen festgemacht. Im ersten Fall ist das Vergehen, das geahndet werden soll, illegaler Handel mit Betäubungsmitteln; im zweiten Fall der illegale Grenzübertritt. Die Frage ist nun: In welchen Fällen dürfen Äußerlichkeiten einen Verdacht begründen, und in welchen nicht?

Um Gottes Willen, du willst doch jetzt ernsthaft behaupten, du würdest "schmal und etwas ungepflegt aussehende Personen" kontrollieren wollen, weil sie Bauchtaschen tragen und an einem Kiosk lehnen!? Und das dann als verquere Verteidigung für Racial Profiling nutzen?

Selbstredend darfst du die Personen mit der Bauchtasche weder kontrollieren noch - von sehr engen Grenzen abgesehen - auch nicht auf ihre Identität überprüfen. Nicht zuletzt weil Bundesbürger eben nicht damit rechnen müssen ständig kontrolliert zu werden gibt es auch keine Mitführpflicht von Ausweisen.
Ich glaube, du hast ein sehr limitiertes Verständnis von Ermittlungsarbeit und Grundrechten :(

Habe ich schon geschrieben.

Sorry, habe ich überlesen. Ich glaube aber zu behaupten, dass Deine lockere Einstellung zumindest ein Stück weit daher kommt, dass Du bisher noch nie das Problem hattest, Opfer von rassistischer Behandlung geworden zu sein.

Naja, wenn man als Deutscher im Ausland per se "Der Nazi" ist, dann ist das sicherlich zynischer Rassismus, aber trotzdem Rassismus. So oft kam das aber noch nicht vor, das stimmt schon.

So oder so finde ich es bedenklich, wenn man die Missachtung von grundgesetzlich garantierten Rechten so einfach hinnimmt.

Es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme. Ich würde durchaus eine Gesetzesänderung in Betracht ziehen, wobei eine Abgrenzung und die Anwendung des Gesetzes dann wieder schwierig wird und man Menschen in ihrem Wohlbefinden nicht beeinträchtigen darf. Dem stimme ich einwandfrei zu. Allen Einwanderungsproblemen zum Trotze ist das ohnehin ein Problem, das nicht zwischen Deutschland und Österreich, sondern an den Grenzen des Schengen-Raumes gelöst werden muss.

Ich verstehe nicht, was so schlimm daran ist, seinen Pass zu zeigen.

Weil man ja ohnehin nichts zu verbergen hat, hm?

Ich verstehe nicht, was so schlimm daran ist, seinen Pass zu zeigen.

Aber in vielen Situationen ist entscheidend, inwiefern sich jemand "verdächtig" verhält

Volltreffer! Verhalten ist sehr wichtig, ich glaube zu verstehen, was du mitteilen willst.

und das muss oft an äußeren Merkmale festgemacht werden.

Rohrkrepierer. Aussehen und Verhalten auf kurzem innerem Dienstweg gleichzusetzen ist Rassismus per Definitionem und par excellence.

Und die Zahlen und Statistiken zeigen, dass die Methode durchaus eine gute Erfolgsquote hat.

Der Zweck heiligt die Mittel?

Ein paar Fallbeispiele zur Erläuterung:

• Im Bahnhofsumfeld soll sich um das Drogenmileau "gekümmert" und Dealer dingfest gemacht werden. Die Beamten machen eine Gruppe männlicher, schmal aussehender, etwas ungepflegter Personen mit Bauchtasche und Rucksack aus, die längere Zeit an der Rückwand eines Kiosk stehen. Sollen sie kontrolliert werden?
  
• Die Bundespolizei soll sich um illegale Einwanderung an der österreichisch-bayerischen Grenze "kümmern" und eventuelle Grenzüberschreiter identifizieren. In einem Zug aus Zagreb in Richtung München haben sie 10 Minuten Zeit für die Kontrolle am Salzburger Bahnhof und entdecken unter den Reisenden zwei schwarzhaarige, arabisch aussehende Männer. Sollen sie kontrolliert werden?

Das sind ein paar Fallbeispiele für Symbolpolitik für die dümmliche Sorte Wähler. Weder wird man am Bahnhofskiosk einen Drogenring sprengen noch in Salzburg binnen 10 Minuten die Migration nennenswert regeln. Die "Dealer" haben es kaum nötig selbst in der Gosse Stoff unters Volk zu bringen und zum illegalen Grenzübertritt ist die deutsche Grenze löchrig genug.

In welchen Fällen dürfen Äußerlichkeiten einen Verdacht begründen, und in welchen nicht?

In (fast) keinem. Blutüberströmte, offensichtlich bewaffnete oder maskierte etc. nehme ich mal aus.

Habe ich schon geschrieben.

Sorry, habe ich überlesen. Ich glaube aber zu behaupten, dass Deine lockere Einstellung zumindest ein Stück weit daher kommt, dass Du bisher noch nie das Problem hattest, Opfer von rassistischer Behandlung geworden zu sein. So oder so finde ich es bedenklich, wenn man die Missachtung von grundgesetzlich garantierten Rechten so einfach hinnimmt.

Ich gebe mich geschlagen. Dann halt doch alle Menschen kontrollieren, wenn das Gesetz es so will.

Das besagt das Gesetz aber gar nicht. Natürlich darf selektiv kontrolliert werden. Nur darf die Hautfarbe eben nicht das einzige oder entscheidende Kriterium hierfür sein.

Wie würdest Du Dich fühlen, wenn du dunkelhäutiger Deutscher wärest und jedes verdammte Mal von der Polizei Deines Heimatlandes kontrolliert würdest, einzig und alleine wegen Deiner Hautfarbe?

Habe ich schon geschrieben.

Tut mir Leid, aber wenn ich mir das *umgekehrt* vorstellen würde, hätte ich kein Problem damit, kontrolliert zu werden. Wenn wir nun einen ungeahnten Zustrom aus Skandinavien haben und daher an der dänischen Grenze vorwiegend blonde Menschen mit einem hellen Hauttyp kontrolliert werden, würde ich jedenfalls nicht so einen Aufstand machen wie du hier. Dass das nicht die Königslösung ist, dem stimme ich zu. Etwas besseres fällt mir aber spontan auch nicht ein.