...Wikipedia dient gerade in Rechtsthemen nicht als zuverlässige Quelle.

Bei WP-Artikeln muss man immer die zugehörige Diskussionsseite lesen, um den Gehalt einzuschätzen.
In der Schule lernt man das unter dem Stichwort "Medienkompetenz".

Im Artikel 5 sind die Schranken ja bereits aufgeführt.

Genau das ist der Punkt. Der von mir angegebene WP-Artikel nimmt auf diese Schranken Bezug, um zu erläutern, unter welchen Umständen unwahre Tatsachenbehauptungen strafbar sind.

Die Aussage, dass unwahre Tatsachenbehauptungen von Art. 5 GG irgendwie verboten seien, ist eine unwahre Tatsachenbehauptung. Das Tolle ist, dass diese Aussage aufgrund von Art. 5 GG straffrei geäußert werden darf. Man überlege sich nun, warum das so ist. Da hilft der empfohlene Kommentar sicher weiter.

ich glaube das war eher auf die zu erwartenden Streiks bezogen... nicht inhaltlich auf das Angebot.

Ok, dann sollte man aber den Titel anpassen... denn rein rechtlich gesehen waere die GdL was anderes als Herr Weselsky, auch wenn natuerlich die GdL Teil der Welt ist, und somit natuerlich ihre Wuensche denen des kuenftigen Weltherrschers entsprechen ;-)

Schauen wir mal wann es los geht... hauptsache ich schaff es dann rechtzeitig vorher mir eine Wochenkarte fuer die Zeit zu besorgen, denn im Auto kann man es dann mal wieder nicht aushalten. Gratuliere GdL, du treibst mich dazu der Bahn Geld zu geben.

"Der Agv MoVe informiert die EVG über den abschlussreifen Tarifvertrag und bietet ihr den Abschluss identischer Regelungen an. Die EVG soll binnen einer Woche erklären, ob sie das Verhandlungsergebnis übernimmt und ihrem Abschluss zugrunde legt. Wenn die EVG zustimmt oder die Frist verstrichen ist, erfolgt der Tarifabschluss mit der GDL sowie im Falle der Zustimmung auch mit der EVG."

Ist das nicht das, was die GDL ständig fordert?

Noe, ist es nicht, weil die EVG zustimmen muss. Widerspricht sie, weil sie andere Forderungen hat, dann ist die Story fuer die GdL wieder geplatzt.
Die GdL will uneingeschraenkt ueber die Welt herrschen... aeh Tarife bestimmen. Ohne das irgend einer was dagegen sagen kann.

Klingt nicht gut

Kannst du dieses kurze Posting bitte erläutern. Nicht gut für den Kunden oder nicht gut aus Sicht der Gewerkschaft? Nicht das du zwischen den Froten zerrieben wirst.

Das Angebot klingt nach dem ersten Lesen ersteinmal vernünftig.

§ 1
Geltungsbereich
Die in diesem Tarifvertrag geregelten Verfahren und Rechtsfolgen gelten für
Verhandlungen über Tarifverträge für
a)
Lokomotivführer im Sinne von § 1 Abs. 1 Buchst. c BuRa-LfTV Agv MoVe i.V.m. § 1 Abs. 1 Buchst. b) LfTV (Stand 30. Juni 2014),
b)
Arbeitnehmer, die in Zügen des Personenverkehrs die Fahrgastbetreuung und Fahrgeldsicherung und daneben – im Bedarfsfall– betriebliche Aufgaben während der Zugfahrt wahrnehmen(im Folgenden zusammengefasst als„Zugbegleiter“ bezeichnet)

"Der Agv MoVe informiert die EVG über den abschlussreifen Tarifvertrag und bietet ihr den Abschluss identischer Regelungen an. Die EVG soll binnen einer Woche erklären, ob sie das Verhandlungsergebnis übernimmt und ihrem Abschluss zugrunde legt. Wenn die EVG zustimmt oder die Frist verstrichen ist, erfolgt der Tarifabschluss mit der GDL sowie im Falle der Zustimmung auch mit der EVG."

Ist das nicht das, was die GDL ständig fordert?

http://www.deutschebahn.com/de/presse/presseinformationen/pi_k/8406128/h20141103.html

Im Artikel 5 sind die Schranken ja bereits aufgeführt.

...und wenn du nun an einen Bahnübergang denkst, empfehle ich dir den Kauf von 978-3-8487-0270-1. Das ist recht günstig und trotzdem fundiert.

...unterfallen nicht dem Schutzbereich des Art. 5 GG.

Dann wäre jede Lüge, jede Streitrede, jeder nicht 100% korrekte Leserbrief strafbar. Und die ganzen Beiträge in Online-Foren gleich mit.

Warum sollte eine Äußerung, die nicht dem Schutzbereich des Art. 5 GG unterfällt, vollkommen automatisch strafbar sein? Oder folgst du einfach wieder dem Prinzip, zu juristischen Sachverhalten eher merkwürdige Stellungnahmen abzugeben?

Lies halt mal den Wikipedia-Artikel "Tatsachenbehauptung" und gucke genau hin, welcher Bestandteil des Art. 5 GG hier zum Stichwort "unwahre Tatsachenbehauptung" offenbar wirksam ist.

Nichts für ungut, da bediene ich mich aber lieber der einschlägigen Fachliteratur. Mir ist schon klar, worauf du hinauswillst. Ein ziemlich schlechter Trick.

*facepalm*

Aber bitte nicht zu fest, das soll schädlich sein.

...unterfallen nicht dem Schutzbereich des Art. 5 GG.

Dann wäre jede Lüge, jede Streitrede, jeder nicht 100% korrekte Leserbrief strafbar. Und die ganzen Beiträge in Online-Foren gleich mit.

Lies halt mal den Wikipedia-Artikel "Tatsachenbehauptung" und gucke genau hin, welcher Bestandteil des Art. 5 GG hier zum Stichwort "unwahre Tatsachenbehauptung" offenbar wirksam ist.

*facepalm*