Sehr geehrter Herr [...],

die Kontrolleinheiten der deutschen Zollverwaltung haben u. a. folgende Aufgaben:

▪ zur Einhaltung des Zollrechts überwachen sie den Verkehr mit Waren über die EU-Grenze,
▪ sie überwachen den Verkehr mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren über die deutsche Grenze,
▪ sie überwachen das Einhalten von EU-rechtlichen und nationalen Verboten und Beschränkungen,
▪ sie überwachen den Drittlandsverkehr mit Barmitteln.

Die Kontrollen des Verkehrs mit Nichtgemeinschaftswaren werden auf der Grundlage der Artikel 37 und 183 Zollkodex i. V.
m. § 10 Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) durchgeführt. Weiterhin gelten die Befugnisse gemäß § 46 Außenwirtschaftsgesetz
(AWG) für die Überwachung der Einhaltung der Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs.

Die Bediensteten der Kontrolleinheiten haben zur Durchführung der genannten Aufgaben nach § 10 ZollVG das Recht

• Personen und Beförderungsmittel anzuhalten,
• von den Betroffenen zu verlangen, sich auszuweisen,
• sich Beförderungspapiere, auch nichtsteuerlicher Art vorlegen zu lassen,
• Gepäck, Beförderungsmittel und Ladung zu prüfen,
• die Angabe der Herkunft der Ware zu verlangen,
• unentgeltlich Proben zu entnehmen,
• von den von der Prüfung Betroffenen zu verlangen, die erforderliche Hilfe zu leisten und
• Betroffene körperlich zu durchsuchen.

Kann die körperliche Durchsuchung das Schamgefühl verletzen, so wird sie einer oder einem Zollbediensteten gleichen
Geschlechts übertragen. Besteht die begründete Vermutung, dass die angehaltene Person gefährliche Gegenstände in oder
unter ihrer Kleidung verborgen hält, kann sie - abweichend von dem vorgenannten Grundsatz - als Maßnahme der
Eigensicherung an Ort und Stelle nach Waffen/gefährlichen Gegenständen abgetastet werden.

Aus rechtlichen Gründen kann diese Auskunft nur unverbindlich erteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

[...]

Informations- und Wissensmanagement Zoll
Zentrale Auskunft
Carusufer 3-5
01099 Dresden

weil es da schon die EU war? Mag ich aber danebenliegen.
Darum geht es hier ja auch weniger. Sondern um den Zoll und den Zoll:

was war wann wie wo EU und was ist es das denn genau?
ein politisches Konstrukt, genau. kein vertragsrechtliches etc. - zumindest zum Zeitpunkt des Polen-Beitritts.
Auch wenn ich es noch immer als frisch einordne,
2004 ist doch länger her als Lissabon, was eben grad mal 19 Monate her ist.

Soweit um Deinen danebenliegender irrglaube aufzuklären.

Genau, es ging um Zoll - nicht um Steuern.

Und was auf den Zigaretten draufklebt, weißt Du sicher auch. Zollmarken.

Leider falsch. Steuerzeichen.

so falsch ja nun nicht. Es hört auf Zollmarke - wir reden hier um Zoll, insofern wäre Steuerzeichen falsch.

Für die Banderolen auf den Zigarettenschachteln ist Steuerzeichen/-marke/-banderole das einzig richtige, denn da geht es um Steuern und nicht um Zoll.

ganz offenbar ja nicht.
Es ging hier nicht um Steuern, sondern um Zoll.
Daher wäre Steuerzeichen das einzig falsche weil irreführende gewesen.
Folglich benutzte ich das bekannte Zollmarke, um es zu verdeutlichen.
Und um es nochmals zu verdeutlichen, markierte ich es außerdem an entsprechender Stelle fett.

Und genauso wie Schnaps kann ich zum privaten Gebrauch so viele Zigaretten einführen, wie ich lustig bin.

das mit dem privaten Gebrauch beißt sich eben mit dem lustig sein.

Dann hab ich den Sinn des Schnapsgenusses bisher verkannt;-)

oder hast seltsame Geschmacksnerven, die mir fremd sind.
Du bist lustig bevor Du Schnaps trinkst bzw. empfindest Lust beim Schnaps trinken?
Den Schnaps möcht ich sehen...^^ ..schmecken.
Schnaps ist doch nicht zum Spaß da!^^ ;)

Du kannst es ja eben grade nicht.
Folglich ist das gesamte Supermarkt-Regal voller Schnaps eben nicht drin.
Mit nem Kofferraum (auch den halben) voller Zigarettenstangen ebenso,
da gibts auch 400 km hinter der Grenze noch Probleme, mit dem Zoll(!), mächtige.

Und hier haben wir das Doppellottchen: mit der Behörde "Zoll" als Quasi-Polizei des Finanzministeriums bekommt man bei Steuerfragen selbstverstaändlich zu tun. Und ein Kofferraum voller Zigarettenpackungen mit polnischen Steuerzeichen ist nun mal eine Steuerfrage. [1] Siehe oben. Wenn ich nicht nachweisen kann, dass sie zum privaten Gebrauch sind - was ab einer gewissen Menge sicher nicht mehr glaubhaft ist. Privatzigaretten aus Polen - theoretisch egal in welchem Umfang - muss ich in Deutschland auch nicht nachbesteuern.[2]

Ist es nun eine Steuerfrage [1] oder ist es das nicht [2].
Du wirst massive ernsthafte Problem mit dem Zoll bekommen,
wenn der Zoll Deinen Kofferraum öffnet im Raum Hamburg, nachdem Du grade direkt aus dem tiefen Osten kommst und da so einiges an Stangen vorfindet.

Ein wenig seltsam erscheint allerdings dieses: "Dieser Verdacht kann von Ihnen ausgeräumt werden, indem Sie nachweisen, dass Sie die mitgebrachten Waren zu privaten Zwecken verwenden." Das klingt ja fast danach, dass ich meine Unschuld beweisen muss. Etwas unüblich, aber in diesem Themenfeld vielleicht nicht unangebracht.

nicht unangebracht und in diesem Themenfeld auch alles andere als unüblich.

Richtig, aber nicht unbedingt mit der ansonsten zumindest als Folklore hochgehaltenen "Unschuld bis zum Beweis des Gegenteils" zu vereinbaren.

Du hast wohl grade eher einen argen Knacks / Denkfehler drinne.
Das naheliegende ist die vermeintliche Straftat.
Steig in ein fremdes Auto ein, nachdem Du es aufgebrochen hast - vor Augen der Polizei.
Dann bist Du erstmal an der Reihe, dass Du nicht vor hattest, etwas zu klauen oder gar das Auto zu verwenden.
Möglich ist es - ggf. auch gar nicht schwer, aber Du bist an der Reihe.
Es ist nicht unüblich.

und in jahrelanger Ermittlungsarbeit herausgefunden hat: "Tabakwaren der Marke "Jin Ling" sind immer vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht!". So schön einfach ist die Welt:-)

Den hab ich gar nicht verstanden.
Gibt es Jin Ling nicht mehr?

Keine Ahnung. Aber das Statement hört sich doch arg absolut an. Wer weiß, ob die nicht irgendwann einmal korrekt importiert werden?

Sollten sie? Hast Du Grund zur Annahme, dass dem so sein sollte?

Schluss mit kaltem Kaffee
fjk

Apfelsaft tuts auch....aus Nieder-Olm
Henrik

Und was auf den Zigaretten draufklebt, weißt Du sicher auch. Zollmarken.

Leider falsch. Steuerzeichen.

so falsch ja nun nicht. Es hört auf Zollmarke - wir reden hier um Zoll, insofern wäre Steuerzeichen falsch.

Für die Banderolen auf den Zigarettenschachteln ist Steuerzeichen/-marke/-banderole das einzig richtige, denn da geht es um Steuern und nicht um Zoll.

Und genauso wie Schnaps kann ich zum privaten Gebrauch so viele Zigaretten einführen, wie ich lustig bin.

das mit dem privaten Gebrauch beißt sich eben mit dem lustig sein.

Dann hab ich den Sinn des Schnapsgenusses bisher verkannt;-)

Du kannst es ja eben grade nicht.
Folglich ist das gesamte Supermarkt-Regal voller Schnaps eben nicht drin.
Mit nem Kofferraum (auch den halben) voller Zigarettenstangen ebenso,
da gibts auch 400 km hinter der Grenze noch Probleme, mit dem Zoll(!), mächtige.

Und hier haben wir das Doppellottchen: mit der Behörde "Zoll" als Quasi-Polizei des Finanzministeriums bekommt man bei Steuerfragen selbstverstaändlich zu tun. Und ein Kofferraum voller Zigarettenpackungen mit polnischen Steuerzeichen ist nun mal eine Steuerfrage. Siehe oben. Wenn ich nicht nachweisen kann, dass sie zum privaten Gebrauch sind - was ab einer gewissen Menge sicher nicht mehr glaubhaft ist. Privatzigaretten aus Polen - theoretisch egal in welchem Umfang - muss ich in Deutschland auch nicht nachbesteuern.

Ein wenig seltsam erscheint allerdings dieses: "Dieser Verdacht kann von Ihnen ausgeräumt werden, indem Sie nachweisen, dass Sie die mitgebrachten Waren zu privaten Zwecken verwenden." Das klingt ja fast danach, dass ich meine Unschuld beweisen muss. Etwas unüblich, aber in diesem Themenfeld vielleicht nicht unangebracht.

nicht unangebracht und in diesem Themenfeld auch alles andere als unüblich.

Richtig, aber nicht unbedingt mit der ansonsten zumindest als Folklore hochgehaltenen "Unschuld bis zum Beweis des Gegenteils" zu vereinbaren.

und in jahrelanger Ermittlungsarbeit herausgefunden hat: "Tabakwaren der Marke "Jin Ling" sind immer vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht!". So schön einfach ist die Welt:-)

Den hab ich gar nicht verstanden.
Gibt es Jin Ling nicht mehr?

Keine Ahnung. Aber das Statement hört sich doch arg absolut an. Wer weiß, ob die nicht irgendwann einmal korrekt importiert werden?

Schluss mit kaltem Kaffee
fjk

... und damit auch Zollunion. Was aus Polen kommt, muss darum niemand verzollen, selbst wenn es ein ganzes Regal Schnaps ist. Mit dem Versteuern sieht es schon ganz anders aus:

Versuch mal nen Regal von Schnaps aus Polen nach Deutschland einzuführen...... Viel Spaß dabei
und auch wenn Du erst kurz vor Hamburg kontrolliert wirst.
Und was auf den Zigaretten draufklebt, weißt Du sicher auch. Zollmarken.

Leider falsch. Steuerzeichen.

so falsch ja nun nicht. Es hört auf Zollmarke - wir reden hier um Zoll, insofern wäre Steuerzeichen falsch.

Und genauso wie Schnaps kann ich zum privaten Gebrauch so viele Zigaretten einführen, wie ich lustig bin.

das mit dem privaten Gebrauch beißt sich eben mit dem lustig sein.
Du kannst es ja eben grade nicht.
Folglich ist das gesamte Supermarkt-Regal voller Schnaps eben nicht drin.
Mit nem Kofferraum (auch den halben) voller Zigarettenstangen ebenso,
da gibts auch 400 km hinter der Grenze noch Probleme, mit dem Zoll(!), mächtige.

Ein wenig seltsam erscheint allerdings dieses: "Dieser Verdacht kann von Ihnen ausgeräumt werden, indem Sie nachweisen, dass Sie die mitgebrachten Waren zu privaten Zwecken verwenden." Das klingt ja fast danach, dass ich meine Unschuld beweisen muss. Etwas unüblich, aber in diesem Themenfeld vielleicht nicht unangebracht.

nicht unangebracht und in diesem Themenfeld auch alles andere als unüblich.

Sehr hübsch ist allerdings, dass der hier nicht so wohlgelittene Beamtenapparat auf diesen Zollseiten noch immer tapfer von "EG" redet

hhmmmm?
kleinkorintherkackerst Du hier um tägelchen, monätchen? Jahre sind es nicht.

Schreib doch einfach ne email hin, mit Hinweis - in dem Flyer steht "EU".

und in jahrelanger Ermittlungsarbeit herausgefunden hat: "Tabakwaren der Marke "Jin Ling" sind immer vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht!". So schön einfach ist die Welt:-)

Den hab ich gar nicht verstanden.
Gibt es Jin Ling nicht mehr?

brüht sich erstmal einen Kaffee aus EU-Holland auf

hm. eigentlich gute Idee...so n Käffchen

Versuch mal nen Regal von Schnaps aus Polen nach Deutschland einzuführen...... Viel Spaß dabei
und auch wenn Du erst kurz vor Hamburg kontrolliert wirst.
Und was auf den Zigaretten draufklebt, weißt Du sicher auch. Zollmarken.

Leider falsch. Steuerzeichen.

Und genauso wie Schnaps kann ich zum privaten Gebrauch so viele -in Polen korrekt versteuerte und ggf. bei der Einfuhr aus Nicht-EU-Gebiet verzollte- Zigaretten einführen, wie ich lustig bin. Es gibt lediglich "Richtmengen" (die bei Rauchwaren den Freigrenzen bei Einfuhr aus Nicht-EU-Gebiet entsprechen - bei Schnaps ist das schon deutlich großzügiger), ab denen (nicht zu Unrecht) der Verdacht (oder die Hoffnung?) besteht, dass das Zeug nicht allein zum privaten Gebrauch bestimmt ist. Ein wenig seltsam erscheint allerdings dieses: "Dieser Verdacht kann von Ihnen ausgeräumt werden, indem Sie nachweisen, dass Sie die mitgebrachten Waren zu privaten Zwecken verwenden." Das klingt ja fast danach, dass ich meine Unschuld beweisen muss. Etwas unüblich, aber in diesem Themenfeld vielleicht nicht unangebracht.

Sehr hübsch ist allerdings, dass der hier nicht so wohlgelittene Beamtenapparat auf diesen Zollseiten noch immer tapfer von "EG" redet und in jahrelanger Ermittlungsarbeit herausgefunden hat: "Tabakwaren der Marke "Jin Ling" sind immer vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht!". So schön einfach ist die Welt:-)

brüht sich erstmal einen Kaffee aus EU-Holland auf
fjk

Das war aber wahrlich nicht das Thema.
Wäre allein das Dein Thema gewesen in Deinem Pamphlet,
dann hätte es sicher die folgenden 33 Beiträge nicht gegeben.
Denn damit gehen wir sicher allesamt konform.
Stattdessen hattest Du Dich hingegegen beschwert, dass die Polizei gegen teils massive Gesetzesverstöße bei geltenden Recht und Wahrung von Grundrechten vorgeht,
fordertest weniger Kontrollen, weniger Polizeieinsatz etc. (zumindest soweit es Dir dort in den Kram passte).

Also sind für dich willkürliche Ausweiskontrollen und Durchsuchungen nicht den Grundrechten widersprechend?

Ich konnte in Deinem Ausgangsposting kein Thema von willkürlichen Vorgehensweisen erkennen,
sondern lediglich solche, die auf geltenden Gesetzen und Grundrechten beruhen.

Und ja, ich hätte absolut überhaupt nichts gegen eine Haus/Wohnungsdurchsuchung jeden Samstag oder wann auch immer werktags zwischen 8 & 18 uhr (die wollen auch ihren Schlaf^^), mit eben dem entsprechenden Wisch.
Hab auch letztens nen Polizisten reingebeten, hat seinen von mir zuvor angebotenen Kaffee bekommen - null problemo.
So ganz ohne Vorwarnung / Vorprobleme kommen die aber schon nich^^

112 Polizeibeamte wurden verletzt von gewaltätigen Randalierern - und Du weißt nicht,
was daran so schlimm & zu kritisieren sein sollte?
Das ist nicht Dein ernst - so hoffe ich doch sehr.
Ich bezweifle mal sehr stark, dass die meisten Autonomen friedlich demonstriert hätten.
112 Verletzte - ! -

Aber auch hier hat die Polizei einen Punktesieg errungen: http://www.addn.me/antifa/polizei-verletzt-mehr-als-200-menschen/

ahja. addn.me sosoo.
na, wo da jetzt ein Sieg sein sollte aus Deiner Sicht, kann ich weit & breit nicht nachvollziehen.
Mir liegt so ein aufwiegeln absolut fern. Das ist unterstes Kindergarten. eklig.

Das zu erkennen, muss nichts mit Ideologie zu tun haben. Da reicht ganz einfacher Pragmatismus.

Wie stellst du denn diese Staatsverkleinerung vor?

was gibts da vorzustellen?
Wir haben nunmal eine viel zu hohe Staatsquote, im Vergleich zu früher, im Vergleich zu anderen Staaten etc.
Das ist selbstredend.
Fang ganz unten an und geh jede Verwaltung durch bis ganz oben in der Hierarchie.
Da kann man überall ganz viel abbauen - aber keiner traut sich ran.

Vergleiche besser Gleiches mit Gleichem und nicht unterschiedliches.
Dass die Stasi heute aus ihrer Sicht bei gleichem Umständen viel effektiver arbeiten könnte - keine Frage, sicherlich.
Das hat man aber jedes Jahr, mit jeder neuen Entwicklung.
Das ist kein Thema von heute & wachsam.

Nein. Spitzel z.B. gibt es schon, seit es Menschen gibt. Erst in den letzten 80-90 Jahren kamen technische Hilfsmittel dazu, die aber zunächst nur zur Überwachung von einzelnen Menschen oder Räumen geeignet waren. Erst seit etwa 10-20 Jahren gibt es die Möglichkeit zur totalen technischen Überwachung.

naja nee. die totale Überwachung - deren abscheuliche Bezeichnung Du ja ganz offenbar so sehr magst,
gab es vor eben den 80 Jahren bereits, und dann direkt im Anschluss noch perfektionierter & perverser durch die Stasi.

Letzteres ist eine Systemfrage und keine Technikfrage.
Gewiss haben wir darauf zu achten, dass unsere Grundrechte nicht zerbröselt werden unter irgendwelchen Deckmäntelchen,
aber dafür haben wir ja eben unseren Rechtsstaat, die Gewaltenteilung etc.

Und eben dieser wird immer weiter ausgehöhlt.

Nein, nicht ansatzweise.

Und sie funktioniert, ganz offensichtlich - dafür hast Du einen Beleg geliefert.

Ich habe einen Fall gezeigt, in der die Gewaltenteilung eben nicht funktioniert hat. Und das ist bei weitem kein Einzelfall.

Durch Deinen Beleg hast Du bestens gezeigt, dass eben die Gewaltenteilung bestens funktioniert.
Weitere Belege belegen es noch mehr.

Im Gegenteiligen Fall, der DDR z.B., gab es keine solche Gewaltenteilung und eben auch keine solchen Belege.

Wir haben aber eben auch darauf zu achten, dass die Gefahren, die Gegner unserer Freiheit, unserer Demokratie nicht überhand nehmen. Denn auch deren Technologie bessert sich, sind eher voraus im Vergleich zu unseren Abwehrsystemen, den staatlichen Behörden & Gesetzen.
Doch prinzipiell geändert hat sich unser System kein Stück.
Insofern müssen wir auch nicht wachsamer sein als vor 20 Jahren oder wann auch immer.
Man sollte es stets sein, allem & jedem gegenüber - aber mehr auch nicht.
Es übertreiben schadet da wirklich nur eher.

Natürlich hat sich unser System geändert.

Nein, kein Stück.
Oder bist Du soeben verhaftet worden? Weil Du etwas geschrieben hast, was der Einheitspartei nicht passt?
Na also.
Es hat sich hier kein bisschen was geändert an den grundsätzlichen freiheitlichen demokratischen pluralistischen Strukturen, im Gegenteil.
Du kannst hier in diesem Internet-Forum frei Deine Meinung äußern, Dich informieren etc,
vor 20 Jahren undenkbar, zumindest für Dich, sicherlich.

Wenn, sagen wir, Kohl 1990 angekündigt hätte, es werde ab sofort ein vollständiges Bewegungsprofil aller Bundesbürger gespeichert, hätte er sich gleich ein Flugticket nach Santiago kaufen können.

...genauso wie sein Nachfolger Schröder und dessen Nachfolgerin Merkel, jo.
und?

Heute ist es "völlig normal" und kommt nur noch zur Sprache, wenn die Daten massenhaft missbräuchlich verwendet werden.

jaja, is ja gut. wie gut, dass das Internierungslager nen Internetzugang hat, nicht wahr?

Die Gewaltenteilung funktioniert ganz offensichtlich - ansonsten hätte es den Artikel nicht gegeben.

Das heißt, dass zufällig herauskommt, dass die Exekutive massiv Grundrechte verletzt hat

wenn es irgendwo ein Verstoß gegeben hat und das herauskommt, dann kommt dieses eben nicht zufällig heraus - sondern aus guten Gründen, nämlich genau aufgrund der Grundstrukturen unserer Gewaltenteilung. Dann hat die Gewaltenteilung, unser Rechtsstaat funktioniert.

Das war aber wahrlich nicht das Thema.
Wäre allein das Dein Thema gewesen in Deinem Pamphlet,
dann hätte es sicher die folgenden 33 Beiträge nicht gegeben.
Denn damit gehen wir sicher allesamt konform.
Stattdessen hattest Du Dich hingegegen beschwert, dass die Polizei gegen teils massive Gesetzesverstöße bei geltenden Recht und Wahrung von Grundrechten vorgeht,
fordertest weniger Kontrollen, weniger Polizeieinsatz etc. (zumindest soweit es Dir dort in den Kram passte).

Also sind für dich willkürliche Ausweiskontrollen und Durchsuchungen nicht den Grundrechten widersprechend?

112 Polizeibeamte wurden verletzt von gewaltätigen Randalierern - und Du weißt nicht,
was daran so schlimm & zu kritisieren sein sollte?
Das ist nicht Dein ernst - so hoffe ich doch sehr.
Ich bezweifle mal sehr stark, dass die meisten Autonomen friedlich demonstriert hätten.
112 Verletzte - ! -

Aber auch hier hat die Polizei einen Punktesieg errungen: http://www.addn.me/antifa/polizei-verletzt-mehr-als-200-menschen/

Das zu erkennen, muss nichts mit Ideologie zu tun haben. Da reicht ganz einfacher Pragmatismus.

Wie stellst du denn diese Staatsverkleinerung vor?

Vergleiche besser Gleiches mit Gleichem und nicht unterschiedliches.
Dass die Stasi heute aus ihrer Sicht bei gleichem Umständen viel effektiver arbeiten könnte - keine Frage, sicherlich.
Das hat man aber jedes Jahr, mit jeder neuen Entwicklung.
Das ist kein Thema von heute & wachsam.

Nein. Spitzel z.B. gibt es schon, seit es Menschen gibt. Erst in den letzten 80-90 Jahren kamen technische Hilfsmittel dazu, die aber zunächst nur zur Überwachung von einzelnen Menschen oder Räumen geeignet waren. Erst seit etwa 10-20 Jahren gibt es die Möglichkeit zur totalen technischen Überwachung.

Letzteres ist eine Systemfrage und keine Technikfrage.
Gewiss haben wir darauf zu achten, dass unsere Grundrechte nicht zerbröselt werden unter irgendwelchen Deckmäntelchen,
aber dafür haben wir ja eben unseren Rechtsstaat, die Gewaltenteilung etc.

Und eben dieser wird immer weiter ausgehöhlt.

Und sie funktioniert, ganz offensichtlich - dafür hast Du einen Beleg geliefert.

Ich habe einen Fall gezeigt, in der die Gewaltenteilung eben nicht funktioniert hat. Und das ist bei weitem kein Einzelfall.

Wir haben aber eben auch darauf zu achten, dass die Gefahren, die Gegner unserer Freiheit, unserer Demokratie nicht überhand nehmen. Denn auch deren Technologie bessert sich, sind eher voraus im Vergleich zu unseren Abwehrsystemen, den staatlichen Behörden & Gesetzen.
Doch prinzipiell geändert hat sich unser System kein Stück.
Insofern müssen wir auch nicht wachsamer sein als vor 20 Jahren oder wann auch immer.
Man sollte es stets sein, allem & jedem gegenüber - aber mehr auch nicht.
Es übertreiben schadet da wirklich nur eher.

Natürlich hat sich unser System geändert. Wenn, sagen wir, Kohl 1990 angekündigt hätte, es werde ab sofort ein vollständiges Bewegungsprofil aller Bundesbürger gespeichert, hätte er sich gleich ein Flugticket nach Santiago kaufen können.

Heute ist es "völlig normal" und kommt nur noch zur Sprache, wenn die Daten massenhaft missbräuchlich verwendet werden.

Auch die Buchstabenkombinationen "Verantwortliche", "angeklagt" sowie "befördert" finde ich im Artikel nicht.

Das steht auch nicht in diesem Artikel, sondern z.B. in der Sächsischen Zeitung: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2819573

Die Gewaltenteilung funktioniert ganz offensichtlich - ansonsten hätte es den Artikel nicht gegeben.

Das heißt, dass zufällig herauskommt, dass die Exekutive massiv Grundrechte verletzt hat und dafür niemand gerade stehen muss, ist für dich der Beweis für das Funktionieren der Gewaltenteilung?

Wo genau liegt Dein Problem?
Aus einer einfachen 2-Buchstaben-Kombination werde ich nicht schlau draus.
Da kann ich Dir auch nicht weiterhelfen.

Und ich werde aus deiner "Argumentation" in diesem Absatz nicht schlau.

Du beschwerst Dich in Deinem Ausgangsposting über zuviele Kontrollen, über zuviel Polizeieinsatz.
OK.
Wenn Du dann auch Dich über die tausende randalierenden Autonomen beschweren würdest
und auch bei Neonazi-Demos Dich über zuviel Polizei beschweren würdest, wäre das eine Linie.

Vermisst man aber eher bei den meisten.
Die Polizei stört dann nur dann, wenn es gerade in die Argumentation passt.

Stell dir vor: ich bin nicht grundsätzlich gegen die Polizei! Ich bin nur dafür, dass sie auf rechtsstaatlicher Basis arbeitet und die Grundrechte achtet - etwas, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Das war aber wahrlich nicht das Thema.
Wäre allein das Dein Thema gewesen in Deinem Pamphlet,
dann hätte es sicher die folgenden 33 Beiträge nicht gegeben.
Denn damit gehen wir sicher allesamt konform.
Stattdessen hattest Du Dich hingegegen beschwert, dass die Polizei gegen teils massive Gesetzesverstöße bei geltenden Recht und Wahrung von Grundrechten vorgeht,
fordertest weniger Kontrollen, weniger Polizeieinsatz etc. (zumindest soweit es Dir dort in den Kram passte).

Und warum ich mich über "randalierende Autonome" beschweren sollte, obwohl die meisten friedlich demonstriert haben und nur ein paar Spinner tatsächlich gewalttätig waren, erschließt sich mir auch nicht.

112 Polizeibeamte wurden verletzt von gewaltätigen Randalierern - und Du weißt nicht,
was daran so schlimm & zu kritisieren sein sollte?
Das ist nicht Dein ernst - so hoffe ich doch sehr.
Ich bezweifle mal sehr stark, dass die meisten Autonomen friedlich demonstriert hätten.
112 Verletzte - ! -

Mit einem deutlichen Abbau von Behören, Staat, Beamten & Co - ganz allgemein, fernab jedweder Ideologie,
da würde ich konform gehen.

Auch das ist eine Ideologie.

Kann es sein - muss es aber nicht.
Dieser ganze Beamten-Behörden-Apparat ist durch eine Ideologie aufgebaut worden,
interessanterweise von einer, die ihn eigentlich einst abschaffen wollte. ;))) :D
wenn wir diesen weiter betreiben....enden wir wie Athen, Griechenland etc.
Das zu erkennen, muss nichts mit Ideologie zu tun haben. Da reicht ganz einfacher Pragmatismus.

Mielke, SED, Stasi & Co schafften 16 Mio auf einem Klick,
und waren gewillt die alle ins Gulag zu stecken - Gott sei Dank! wurde der Befehl, der schon auf dem Schreibtisch lag, eben nicht ausgeführt!

Du verstehst meine Argumentation nicht. Ich bin der Meinung, dass man heute viel wachsamer sein muss als früher, weil Dinge, die früher gar nicht oder nur mit massivem Personal- und Materialeinsatz durchführbar waren, heute - technisch gesehen - mit einem Klick möglich sind, wie eben die Feststellung aller Teilnehmer an einer Demonstration.

Heute bräuchte die Stasi kein IM-Netz mehr. Sie könnte die Bevölkerung einfach mit technischen Mitteln total überwachen.

Vergleiche besser Gleiches mit Gleichem und nicht unterschiedliches.
Dass die Stasi heute aus ihrer Sicht bei gleichem Umständen viel effektiver arbeiten könnte - keine Frage, sicherlich.
Das hat man aber jedes Jahr, mit jeder neuen Entwicklung.
Das ist kein Thema von heute & wachsam.
Letzteres ist eine Systemfrage und keine Technikfrage.
Gewiss haben wir darauf zu achten, dass unsere Grundrechte nicht zerbröselt werden unter irgendwelchen Deckmäntelchen,
aber dafür haben wir ja eben unseren Rechtsstaat, die Gewaltenteilung etc.
Und sie funktioniert, ganz offensichtlich - dafür hast Du einen Beleg geliefert.
Wir haben aber eben auch darauf zu achten, dass die Gefahren, die Gegner unserer Freiheit, unserer Demokratie nicht überhand nehmen. Denn auch deren Technologie bessert sich, sind eher voraus im Vergleich zu unseren Abwehrsystemen, den staatlichen Behörden & Gesetzen.
Doch prinzipiell geändert hat sich unser System kein Stück.
Insofern müssen wir auch nicht wachsamer sein als vor 20 Jahren oder wann auch immer.
Man sollte es stets sein, allem & jedem gegenüber - aber mehr auch nicht.
Es übertreiben schadet da wirklich nur eher.

Wenn etwas (was hier ja womöglich nichtmal im Artikel zu lesen sei) ans Tageslicht gekommen sei,
dann hat die Gewaltenteilung nicht versagt, sondern eben funktioniert.

Die Gewaltenteilung hätte dann nicht versagt, falls diese Aktion nie stattgefunden hätte, bzw. der Verantwortliche angeklagt anstatt befördert worden wäre.

Auch die Buchstabenkombinationen "Verantwortliche", "angeklagt" sowie "befördert" finde ich im Artikel nicht.
Die Gewaltenteilung funktioniert ganz offensichtlich - ansonsten hätte es den Artikel nicht gegeben.

Wo genau liegt Dein Problem?
Aus einer einfachen 2-Buchstaben-Kombination werde ich nicht schlau draus.
Da kann ich Dir auch nicht weiterhelfen.

Und ich werde aus deiner "Argumentation" in diesem Absatz nicht schlau.

Du beschwerst Dich in Deinem Ausgangsposting über zuviele Kontrollen, über zuviel Polizeieinsatz.
OK.
Wenn Du dann auch Dich über die tausende randalierenden Autonomen beschweren würdest
und auch bei Neonazi-Demos Dich über zuviel Polizei beschweren würdest, wäre das eine Linie.

Vermisst man aber eher bei den meisten.
Die Polizei stört dann nur dann, wenn es gerade in die Argumentation passt.

Stell dir vor: ich bin nicht grundsätzlich gegen die Polizei! Ich bin nur dafür, dass sie auf rechtsstaatlicher Basis arbeitet und die Grundrechte achtet - etwas, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Und warum ich mich über "tausende randalierende Autonome" beschweren sollte, obwohl die meisten friedlich demonstriert haben und nur ein paar Spinner tatsächlich gewalttätig waren, erschließt sich mir auch nicht.

Mit einem deutlichen Abbau von Behören, Staat, Beamten & Co - ganz allgemein, fernab jedweder Ideologie,
da würde ich konform gehen.

Auch das ist eine Ideologie.

Mielke, SED, Stasi & Co schafften 16 Mio auf einem Klick,
und waren gewillt die alle ins Gulag zu stecken - Gott sei Dank! wurde der Befehl, der schon auf dem Schreibtisch lag, eben nicht ausgeführt!

Du verstehst meine Argumentation nicht. Ich bin der Meinung, dass man heute viel wachsamer sein muss als früher, weil Dinge, die früher gar nicht oder nur mit massivem Personal- und Materialeinsatz durchführbar waren, heute - technisch gesehen - mit einem Klick möglich sind, wie eben die Feststellung aller Teilnehmer an einer Demonstration.

Heute bräuchte die Stasi kein IM-Netz mehr. Sie könnte die Bevölkerung einfach mit technischen Mitteln total überwachen.

Wenn etwas (was hier ja womöglich nichtmal im Artikel zu lesen sei) ans Tageslicht gekommen sei,
dann hat die Gewaltenteilung nicht versagt, sondern eben funktioniert.

Die Gewaltenteilung hätte dann nicht versagt, falls diese Aktion nie stattgefunden hätte, bzw. der Verantwortliche angeklagt anstatt befördert worden wäre.

Die machen ihren Job, und zwar richtig.

ja natürlich, vollkommen klar, wie diese Aktion hier, gell?
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,776465,00.html

Was in dem Artikel nicht steht, daß 6.000(!) Polizisten im Einsatz waren,

tja, ha. da sollen sie auf einmal da sein,
wenn auch nur ein paar durchgeknallte völlig harmlose ewiggestrigte demonstrieren gehen,
aber wehe es wird Polizei für die innere Sicherheit und gegen Drogen eingesetzt,
dann ist natürlich jeder Bulle einer zuviel.

Fundamentale sachliche Kritik ist in dem Artikel nun keine einzige zu lesen - gab es keine?

....und wenn es dann doch tatsächlich welches gäbe,
ist das doch eher ein Gegenargument, eben doch der beste Beweis eben FÜR unseren Rechtsstaat und nicht gegen ihn. Wir haben ihn, wir leben in der Tat in ihm und sind geschützt durch ihn.
Das - und genau das ist die Gewaltenteilung, die wir haben, und die es nicht ansatzweise in dem Unrechtsstaat "DDR" gab.

Ich hielt Dich für intelligenter als "fratz", aber nun fängst Du auch an, Dinge in mein Posting hineinzuinterpretieren, die ich so nicht gesagt habe. Ich habe nicht gesagt, daß ich gegen die 6.000 Polizisten war.

Warst Du das letztens nich auch, gar mehrmals? Oder war das wer anderes? egal
zumindest hier war ich es nicht, der etwas interpretiert habe. wo denn?
Die Buchstabenkombinationen "Du", "Deine", "Dich", o.ä. finde ich nicht in meinem Posting - Du?
Ich hab Dir nicht unterstellt, Du seiest gegen den Einsatz von 6.000 Polizisten.
Bzgl. diesem Fall habe ich es sogar niemanden unterstellt - das Gegenteil ist der Fall.

Da ich Dich nach wie vor für intelligent halte, drösel ich mein Posting nicht auf, sondern sage nur, lies Dir meinen Ausgangsbeitrag noch mal durch, und es wird klar, was ich meine.

Ich halte Dich weder für intelligent, noch für dumm - es ist hier irrelevant.
Ich hatte kein Problem mit Deinem Text, konnte auch jetzt nicht erkennen, wo ich eines gehabt haben sollte,
solltest Du eines mit meinem gehabt haben, tue Dir gerne keinen Zwang an, lese ihn ein weiteres und weiteres mal
und auch diese Antwort durch - für Fragen stehe ich auch weiterhin gerne zur Verfügung. ;)

Den Rest zu Deinem obigen Post hat Ösi zusammengefaßt: Hä?

Auch hier. eine 2-Buchstabenkombination erklärt nicht Deine Detail-Probleme.
Für Rechtsstaat & Gewaltenteilung gibt es sicher genügend informierende Seiten im Internet,
ebenso über die Pluralität & Medienvielfalt in der DDR.

Aber auch nur, weil die DDR-Bürger klug genug waren, um zu erkennen, dass sie sehr wohl etwas ändern können.

Dann ändere doch etwas an unserem System! Du bist wie ein Arbeitskollege von mir. Auch so ein Weltverbesserer und alle anderen machen einen Fehler nur er selbst ist super, toll!

tja, ha. da sollen sie auf einmal da sein,
wenn auch nur ein paar durchgeknallte völlig harmlose ewiggestrigte demonstrieren gehen,
aber wehe es wird Polizei für die innere Sicherheit und gegen Drogen eingesetzt,
dann ist natürlich jeder Bulle einer zuviel.

...hä?

Wo genau liegt Dein Problem?
Aus einer einfachen 2-Buchstaben-Kombination werde ich nicht schlau draus.
Da kann ich Dir auch nicht weiterhelfen.
Du beschwerst Dich in Deinem Ausgangsposting über zuviele Kontrollen, über zuviel Polizeieinsatz.
OK.
Wenn Du dann auch Dich über die tausende randalierenden Autonomen beschweren würdest
und auch bei Neonazi-Demos Dich über zuviel Polizei beschweren würdest, wäre das eine Linie.

Vermisst man aber eher bei den meisten.
Die Polizei stört dann nur dann, wenn es gerade in die Argumentation passt.

Mit einem deutlichen Abbau von Behören, Staat, Beamten & Co - ganz allgemein, fernab jedweder Ideologie,
da würde ich konform gehen.

Fundamentale sachliche Kritik ist in dem Artikel nun keine einzige zu lesen - gab es keine?

Die sächsische Polizei hat massiv gegen geltende Gesetze verstoßen, in dem sie 40.000 Personaldatensätze von Personen abgerufen hat, die in der Nähe einer Anti-Nazi-Demo waren. Reicht das nicht? Alle Teilnehmer einer Demo mit einem Klick auf dem Bildschirm, das schaffte nicht einmal Mielke.

vielleicht hab ich Probleme mit dem Lesen gehabt,
auch auch meine <strg><f>-Funktion des Browsers findet die Buchstabenkombination "Gesetze" nicht in dem Artikel, "geltende" ebensowenig.

Es ist irrelevant, ob etwas reicht oder nicht.
Mir reicht der Artikel an sich - unabhängig vom Inhalt, Dir anscheinend eben nicht, s.u.
Rein rechtlich faktisch ist die Lage aber hingegen ganz offensichtlich.

Mielke, SED, Stasi & Co schafften 16 Mio auf einem Klick,
und waren gewillt die alle ins Gulag zu stecken - Gott sei Dank! wurde der Befehl, der schon auf dem Schreibtisch lag, eben nicht ausgeführt!

....und wenn es dann doch tatsächlich welches gäbe,
ist das doch eher ein Gegenargument, eben doch der beste Beweis eben FÜR unseren Rechtsstaat und nicht gegen ihn. Wir haben ihn, wir leben in der Tat in ihm und sind geschützt durch ihn.
Das - und genau das ist die Gewaltenteilung, die wir haben, und die es nicht ansatzweise in dem Unrechtsstaat "DDR" gab.

Der Rechtsstaat hat versagt, also ist das der beste Beweis für den Rechtsstaat. Außerdem gibt es noch die Gewaltenteilung, die es in der DDR nicht gab. Noch einmal: Hä?

Wenn etwas (was hier ja womöglich nichtmal im Artikel zu lesen sei) ans Tageslicht gekommen sei,
dann hat die Gewaltenteilung nicht versagt, sondern eben funktioniert.
Genau diese Gewaltenteilung gab es nicht in der DDR, genau.
Diese Gewaltenteilung ist kein "außerdem" fernab neben dem Rechtsstaat.

Zum Glück haben die Menschen in der DDR 1989 anders gedacht.

Vergleiche net alles mit der DDR. Diese Zeit haben wir hinter uns!

Aber auch nur, weil die DDR-Bürger klug genug waren, um zu erkennen, dass sie sehr wohl etwas ändern können.

Zum Glück haben die Menschen in der DDR 1989 anders gedacht.

Vergleiche net alles mit der DDR. Diese Zeit haben wir hinter uns!

Ein Hoch Deinen Vorurteilen!

Du mußt Dich mit Deiner Situation abfinden, so wie sie sind. Es bringt nichts immer GEGEN etwas zu sein...

Das sind Vorschläge, aber Du wirst daran NIE etwas ändern!

Genieße lieber das Leben und mache Dir über Vorgänge Gedanken, die in DEINEM Einflußbereich stehen. Das ist der Unterschied zwischen erfolgreiche Menschen und Leute, die als gegen die Wand laufen...

Zum Glück haben die Menschen in der DDR 1989 anders gedacht.

Mit solchen Unterstellungen irgendwo zwischen Dreistheit und Beleidigung wäre ich vorsichtig...

Das ist Psychologie. Wenn jemand so auf Widerstand gegen die Polizei ist, der hatte meistens schon eine Auseinandersetzung mit ihnen. Und aus Deiner Sicht mit Sicherheit ungerechtfertigt. In der Tat war es aber umgekehrt...

Ein Hoch Deinen Vorurteilen!

heinz

Was willst Du daran ändern oder in Zukunft verhindern?

In diesem Fall konkret: Verbot der Speicherung und der Weitergabe von Verkehrsdaten. Grundrechtsverstöße der Polizei führen zu Strafverfahren und automatischer Entlassung (falls schuldig).

Das sind Vorschläge, aber Du wirst daran NIE etwas ändern!

Genieße lieber das Leben und mache Dir über Vorgänge Gedanken, die in DEINEM Einflußbereich stehen. Das ist der Unterschied zwischen erfolgreiche Menschen und Leute, die als gegen die Wand laufen...

Mit solchen Unterstellungen irgendwo zwischen Dreistheit und Beleidigung wäre ich vorsichtig...

Das ist Psychologie. Wenn jemand so auf Widerstand gegen die Polizei ist, der hatte meistens schon eine Auseinandersetzung mit ihnen. Und aus Deiner Sicht mit Sicherheit ungerechtfertigt. In der Tat war es aber umgekehrt...

Die sächsische Polizei hat massiv gegen geltende Gesetze verstoßen, in dem sie 40.000 Personaldatensätze von Personen abgerufen hat, die in der Nähe einer Anti-Nazi-Demo waren. Reicht das nicht? Alle Teilnehmer einer Demo mit einem Klick auf dem Bildschirm, das schaffte nicht einmal Mielke.

Der Rechtsstaat hat versagt, also ist das der beste Beweis für den Rechtsstaat. Außerdem gibt es noch die Gewaltenteilung, die es in der DDR nicht gab. Noch einmal: Hä?

Was willst Du daran ändern oder in Zukunft verhindern?

In diesem Fall konkret: Verbot der Speicherung und der Weitergabe von Verkehrsdaten. Grundrechtsverstöße der Polizei führen zu Strafverfahren und automatischer Entlassung (falls schuldig).