Monheim: Beschluss für Gratis-ÖPNV fällt einstimmig (Allgemeines Forum)

oska, Mittwoch, 10. Juli 2019, 06:13 (vor 13 Tagen)

Ab April können die Mohnheimer kostenlos Bus fahren. Dafür zahlt die Stadt Monheim 3 Mio € pro Jahr. Aber laut Handelsblatt können die sich das leisten, da Monheim eine Steueroase sei

Auch in Pfaffenhofen gratis mit dem Bus unterwegs

oska, Mittwoch, 10. Juli 2019, 06:58 (vor 13 Tagen) @ oska

Aber nur für Einwohner

mdln @, Mittwoch, 10. Juli 2019, 07:34 (vor 13 Tagen) @ oska

Alle anderen müssen weiterhin bezahlen.

Aber nur für Einwohner

Gleiswechsel, Mittwoch, 10. Juli 2019, 10:35 (vor 13 Tagen) @ mdln

Das ist auch nur gerecht.

Aber nur für Einwohner

totga, Mittwoch, 10. Juli 2019, 12:42 (vor 13 Tagen) @ Gleiswechsel

Das führt dazu, dass weiterhin Ticketkontrollen und Vertriebsinfrastruktur nötig sind.
Dachte immer, ein großer Vorteil beim "kostenlosen" ÖPNV wäre auch, das einsparen zu können.

Ticketkontrollen und Vertriebsinfrastruktur

oska, Mittwoch, 10. Juli 2019, 15:21 (vor 12 Tagen) @ totga

Das führt dazu, dass weiterhin Ticketkontrollen und Vertriebsinfrastruktur nötig sind.
Dachte immer, ein großer Vorteil beim "kostenlosen" ÖPNV wäre auch, das einsparen zu können.

In vielen Regionalbahnen (DB Regio und andere) gibt es heute auch keine Ticketkontrollen. In kleinen Provinznestern steigen die Fahrgäste vorne ein und zeigen dem Busfahrer ihr Monatsticket bzw kaufen dort einen Fahrschein. So wird dies vermutlich auch bei den beiden Gratis-ÖPNV-Städten sein.

Im übrigen sind die meisten Städte in überregionalen Verkehrsverbünden integriert. Wer in die Nachbarstadt fahren möchte braucht ohnehin ein Ticket.

Auch wenn ich mich in den Verkehrsmitteln in der Provinz sehr sicher fühle und meine Fragen zu Anschlüssen die App beantworten kann, so freue ich mich dennoch über die Präsenz von realen Menschen des Verkehrsunternehmens in Bus und Bahn. Kann man einsparen, muss man aber nicht.

Ist das jetzt eine legale Auslaendermaut?

br752 @, Mittwoch, 10. Juli 2019, 16:03 (vor 12 Tagen) @ mdln

Aber nur für Einwohner
Alle anderen müssen weiterhin bezahlen.

Aus Auswaertige muessen zahlen, Inwaertige nicht.

Wenn das so einfach ist, sollte man das mal der CSU sagen, dann braucht man die Erstattung mit der KFZ Steuer nicht.


BR752

Ist halt was anderes als zwischen

Paladin @, Hansestadt Rostock / Berlin, Mittwoch, 10. Juli 2019, 16:08 (vor 12 Tagen) @ br752

überflüssigen Nationalstaaten, die sich auf EU-Vorgaben verständigt haben. Aber damit hat's die CSU halt nicht so.

Meine Meinung als Nicht-Jurist ...

Altmann @, Amstetten, Mittwoch, 10. Juli 2019, 16:37 (vor 12 Tagen) @ br752

... ist, dass das wohl kaum mit EU-Recht kompatibel ist ...

Meine Meinung als Nicht-Jurist ...

Berliner65 @, Berlin, Mittwoch, 10. Juli 2019, 16:43 (vor 12 Tagen) @ Altmann

Was bewegt einen Nicht-Juristen dazu, die Frage einer EU-Rechts-Kompatibilität zu beurteilen? Das ist doch komplett sinnfrei. Warum muss jeder zu allem etwas zum besten geben? Warum?

--
Meine Ankünfte am Zielort bewegen sich seit Wochen im Bereich von -5 bis +10. Wo kann ich mich beschweren, weil ich jetzt keine Bahn-Schauergeschichten erzählen kann? ;-)

Warum antwortest Du auf nicht gestellte Fragen? ;-)

Altmann @, Amstetten, Mittwoch, 10. Juli 2019, 16:47 (vor 12 Tagen) @ Berliner65

Also ich kann nur sagen, dass in Österreich schon einige Seilbahnen, Badeseen, ... Schiffbruch erlitten haben mit "Tarifen für Einheimische", die leider nicht ganz legal waren.

Warum antwortest Du auf nicht gestellte Fragen? ;-)

Henrik @, Mittwoch, 10. Juli 2019, 17:14 (vor 12 Tagen) @ Altmann

Also ich kann nur sagen, dass in Österreich schon einige Seilbahnen, Badeseen, ... Schiffbruch erlitten haben mit "Tarifen für Einheimische", die leider nicht ganz legal waren.

..oder auch Fahrverbote, die mehrfach wieder zurückgenommen werden mussten.

Meine Meinung als Nicht-Jurist ...

Multi, Mittwoch, 10. Juli 2019, 16:47 (vor 12 Tagen) @ Berliner65

Was bewegt einen Nicht-Juristen dazu, die Frage einer EU-Rechts-Kompatibilität zu beurteilen? Das ist doch komplett sinnfrei. Warum muss jeder zu allem etwas zum besten geben? Warum?

Was ist das den fuer ein unnoetiger Kommentar??

Man kann sich doch einfach hier freundlich Unterhalten und jeder darf seine Meinung sagen...

Du kannst ja gerne erklaeren warum die Annahme falsch ist oder aehnliches aber jemanden so anzugehen ist einfach unnoetig!!

Meine Meinung als Nicht-Jurist ...

Alibizugpaar, Köln (im Herzen immer noch Göttinger), Mittwoch, 10. Juli 2019, 19:33 (vor 12 Tagen) @ Berliner65
bearbeitet von Alibizugpaar, Mittwoch, 10. Juli 2019, 19:35

Ach Du meine Güte. Herr Lindner von den liberalen Gelben - sind Sie das?


Die Dinge denen überlassen, die die ganz große Ahnung haben? Also diesen in die Tastatur gedrückten Beitrag hätteste Dir... (entschuldigung) hätten Sie sich erst recht sparen oder selber erstmal einen beratenden Profi drüber schauen lassen können. Um mal Ihren Einwurf aufzufangen. Soll man keine Meinung, Fragen und Bauchgefühle zu Themen haben, in denen man kein Sachprofi ist?

Dann dürfte keine Frau jemals ihr erstes Kind bekommen. Oder beantworten Sie die Frage, woraus sich das allgemeine Wahlrecht der Bürger ableitet. Es dürften dann ja nur Gelehrte ihres Fachs ein Kreuz setzen - aber nur da wo sie gelehrt sind.


"Das ist doch komplett sinnfrei. Warum muss jeder zu allem etwas zum besten geben? Warum?"

DER Spielball geht nun wirklich direkt an Sie zurück.

--
Gruß, Olaf

"Die Reise gleicht einem Spiel; es ist immer Gewinn und Verlust dabei und meist von der unerwarteten Seite."
Goethe an Schiller 1797

Meine Meinung als Nicht-Jurist ...

fbettker, Donnerstag, 11. Juli 2019, 11:24 (vor 12 Tagen) @ Altmann

... ist, dass das wohl kaum mit EU-Recht kompatibel ist ...

... ist, dass das wohl kompatibel mit EU-Recht ist. Im Maut-Urteil unterschied der Europäische Gerichtshof zwischen In- und Ausländern. Ob Kommunen gewisse Privilegien für seine Bürger einführen, die dann nicht für Bürger anderer Kommunen gelten, ist dem Europäischen Gerichtshof ziemlich schnuppe.

Schließlich gibt es schon genügend solcher Privilegien. Zwei Beispiele aus dem Verkehrswesen, die mir spontan einfallen:

- Anwohnerparkplätze: Hier werden die diskriminiert, die eben dort keine Anwohner sind, und dort nicht via Monats- oder Jahrespauschale parken dürfen.
- Parkhaus-Langzeittarife, die nur Bürger dieser Stadt, oder sogar nur für Bewohner eines bestimmten Stadtteils gelten.

Eine detaillierte Recherche würde noch mehr solcher Regelungen ans Tageslicht führen. Die Bürgermeister und ihre Mitarbeiter sind da ziemlich erfindungsreich.

Meine Meinung als Nicht-Jurist ...

Altmann @, Amstetten, Donnerstag, 11. Juli 2019, 12:19 (vor 12 Tagen) @ fbettker

Also z.B. ein Badesee in Guntramsdorf bei Wien hat verbilligte Jahreskarten für Guntramsdorfer angeboten, was Wienern nicht schmeckte.

Er musste die Aktion zurückziehen (oder diese Tarife auch für Nicht-Guntramsdorfer anbieten).

Meine Meinung als Nicht-Jurist ...

bahnfahrerofr. @, Donnerstag, 11. Juli 2019, 12:59 (vor 12 Tagen) @ Altmann

Also z.B. ein Badesee in Guntramsdorf bei Wien hat verbilligte Jahreskarten für Guntramsdorfer angeboten, was Wienern nicht schmeckte.

Er musste die Aktion zurückziehen (oder diese Tarife auch für Nicht-Guntramsdorfer anbieten).

Mir sind auch derartige Vorfälle in Deutschland bekannt (konkret ein Schwimmbad in meiner näheren Umgebung).

Meine Meinung als Nicht-Jurist ...

fbettker, Donnerstag, 11. Juli 2019, 13:25 (vor 12 Tagen) @ bahnfahrerofr.
bearbeitet von fbettker, Donnerstag, 11. Juli 2019, 13:26

Also z.B. ein Badesee in Guntramsdorf bei Wien hat verbilligte Jahreskarten für Guntramsdorfer angeboten, was Wienern nicht schmeckte.

Er musste die Aktion zurückziehen (oder diese Tarife auch für Nicht-Guntramsdorfer anbieten).


Mir sind auch derartige Vorfälle in Deutschland bekannt (konkret ein Schwimmbad in meiner näheren Umgebung).

Naja, in solchen Fällen haben die Anbieter wohl eher die rechtliche Auseinandersetzung gescheut (und den Shitstorm gefürchtet), und gleich einen Rückzieher gemacht.

Denn wenn verbilligte Schwimmbad- oder Badesee-Karten für Einwohner der jeweiligen Stadt verboten wären, dürfte es auch keine verbilligte Karten für bestimmte Altersklassen (Jugendliche/Schüler, Rentner usw.) geben. Denn das wäre ja Altersdiskriminierung.

Und soweit ich weiß soll es Schwimmbäder geben, die zu bestimmten Zeiten nur Frauen reinlassen. Das wäre dann ein Fall von "Diskriminierung wegen des Geschlechts", wie es rechtlich heißt, und verstieße gegen das "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz".

Meiner Meinung nach trifft das aber alles nicht zu. Natürlich sind Rabatte für bestimmte Personengruppen in Ordnung, und auch bestimmte Schwimmbad-Eintrittszeiten "nur für Frauen" wurde schon gerichtlich als zulässig beurteilt.

Meine Meinung als Nicht-Jurist ...

fbettker, Donnerstag, 11. Juli 2019, 13:06 (vor 12 Tagen) @ Altmann
bearbeitet von fbettker, Donnerstag, 11. Juli 2019, 13:08

Also z.B. ein Badesee in Guntramsdorf bei Wien hat verbilligte Jahreskarten für Guntramsdorfer angeboten, was Wienern nicht schmeckte.

Er musste die Aktion zurückziehen (oder diese Tarife auch für Nicht-Guntramsdorfer anbieten).

Nun, es scheint wohl rechtlich einen Unterschied zu machen, ob der Staat, also hier eine Kommune, mitmischt oder nicht.

Beim dem für Monheimer kostenlosen ÖPNV in Monheim ist das Argument der Wohnsitz. In der Praxis gibt es vergleichbare Regelungen, in denen bestimmte Personengruppen ein Recht auf verbilligte ÖPNV-Tickets haben ja schon - nur ist hier das Argument nicht (oder nicht nur) der Wohnsitz, sondern z.B. das Alter oder der Berufs-/Ausbildungsstand. Gemeint sind z.B. Rabatte für Senioren, oder das Semesterticket für Studenten. Nur mal als Beispiele.

Rechtlich nennt man sowas auch "Preisdifferenzierung" oder "Preisdiskrimierung" - im zugehörigen Wikipedia-Artikel wird schön aufgedröselt, was was ist, und was erlaubt ist und was nicht.

Irgendwie auch trostlos ...

Blaschke, Osnabrück, Mittwoch, 10. Juli 2019, 18:12 (vor 12 Tagen) @ oska

Huhu.

Da muss man ein Produkt zum Niedrigstpreis verscherbeln, um es an den Mensch zu bringen.


Schöne Grüße von jörg

--
Wer die Dummköpfe gegen sich hat, verdient Vertrauen! (Jean Paul Sartre)

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