[AT] Handelsgericht kippt 30 Klauseln aus BB von Flixbus (Allgemeines Forum)

Twindexx @, St. Gallen (CH), Mittwoch, 09. Oktober 2019, 19:33 (vor 5 Tagen) @ J-C

Hoi,

Verbot von früherem Aussteigen und späterem Einsteigen, wenn man also die Fahrkarte nur auf einer Teilstrecke nutzen will, kann das nicht verboten werden.

Doch, kann man.

Flixbus muss bei Linien von, nach oder durch die Schweiz diese Klausel in jedem Fall drin haben. Es geht hier nämlich um das Kabotageverbot, dass Flixbus innerhalb der Schweiz keine Personen oder Güter transportieren darf.

So wurde das Unternehmen Flixbus bereits schon rechtskräftig von einem Schweizer Strafgericht zu einer Busse von 3‘000.- CHF verurteilt, weil ein Flixbus-Chauffeur einen Fahrgast von Zürich her in Basel aussteigen liess. Der umgekehrte Fall, dass ein Fahrgast mit einem Ticket Ausland-Schweiz erst auf Schweizer Boden zugestiegen wäre, konnte zumindest noch nicht polizeilich festgestellt werden.

Jedenfalls ist Flixbus da mit 3‘000.- CHF noch recht glimpflich davon gekommen. Das Schweizer Zollrecht hätte da noch viel härtere Munition im Köcher. So hätte der Bus auf der Stelle beschlagnahmt werden können und Flixbus hätte das Fahrzeug ordnungsgemäss verzollen müssen und auch diverse weitere Steuern bezahlen müssen. Zusätzlich kann die Busse bis auf 100‘000.- CHF steigen und auch der Entzug der Betriebsbewilligung in der Schweiz wäre möglich.


Grüsse aus Zermatt.

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Aktuell im Einsatz auf den Linien IC 3, IR 13 und IR 37:
Mehr Informationen zum SBB FV-Dosto.


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