DLF: Die DB ist kein Spekulationsobjekt (Allgemeines Forum)

Aphex Twin, Donnerstag, 19.09.2019, 11:58 (vor 1673 Tagen) @ Ösi
bearbeitet von Aphex Twin, Donnerstag, 19.09.2019, 11:59

Im deutschen Gesellschaftsrecht gibt es einen wichtigen Unterschied zwischen GmbH und AG, den es in der Schweiz möglicherweise so nicht gibt: In der GmbH können die Gesellschafter den Geschäftsführern jederzeit Weisungen erteilen, die zu befolgen sind, wenn sie legal umsetzbar sind, sonst droht die fristlose Kündigung. In der AG agiert der Vorstand autonom, eine vorzeitige Abberufung ist nur mit einem Grund möglich, der über "er wollte nicht so wie ich will" hinausgeht.

In der Realität, im besonderen wenn eine AG im 100%-gen Besitz ist oder sogar im Staatsbesitz ist, werden sich die 'Geschäftsführer' (Vorstände) einer AG dennoch hüten etwas zu machen von dem sie explizit wissen dass ihre Eigentümer dies nicht wollen. Und bei der DB sieht man ja dass viele grosse Entscheidungen de facto von der Politik diktiert sind (siehe z.B. Stuttgart 21). Und beim Beispiel BER sieht man ja dass auch die Gesellschaftsform GmbH nicht vor Inkompetenz und aus dem Ruder laufenden Kosten schützt. Man kann sogar argumentieren dass die direkte politische Einmischung dort zu den Problemen beigetragen hat.

Aktiengesellschaften in der Schweiz sind etwas weniger einschränkenden Vorschriften im Vergleich mit Deutschland ausgestaltet. Sehr viele kleinere und mittlere Unternehmen (die in Deutschland häufig die Rechtsform GmbH haben) sind in der Schweiz als Aktiengesellschaft organisiert. Auch ist die SBB eine sogenannte 'spezialgesetzliche' Aktiengesellschaft (deren Gründung und Richtlinien in einem Gesetz festgelegt sind), wobei dies in gewisser Form ja auch auf die DB zutrifft. Für die SBB gilt:

"Die Aktiengesellschaft ist nach unternehmerischen Gesichtspunkten zu führen. Der Bundesrat (Schweizer Regierung) legt jeweils für vier Jahre die strategischen Ziele fest. Daneben werden in der Leistungsvereinbarung die Abgeltungen und Darlehen des Bundes für die Infrastruktur und die dafür zu erbringende Leistung festgelegt."