Meine Meinung als Nicht-Jurist ... (Allgemeines Forum)

fbettker, Donnerstag, 11.07.2019, 13:06 (vor 1741 Tagen) @ Altmann
bearbeitet von fbettker, Donnerstag, 11.07.2019, 13:08

Also z.B. ein Badesee in Guntramsdorf bei Wien hat verbilligte Jahreskarten für Guntramsdorfer angeboten, was Wienern nicht schmeckte.

Er musste die Aktion zurückziehen (oder diese Tarife auch für Nicht-Guntramsdorfer anbieten).

Nun, es scheint wohl rechtlich einen Unterschied zu machen, ob der Staat, also hier eine Kommune, mitmischt oder nicht.

Beim dem für Monheimer kostenlosen ÖPNV in Monheim ist das Argument der Wohnsitz. In der Praxis gibt es vergleichbare Regelungen, in denen bestimmte Personengruppen ein Recht auf verbilligte ÖPNV-Tickets haben ja schon - nur ist hier das Argument nicht (oder nicht nur) der Wohnsitz, sondern z.B. das Alter oder der Berufs-/Ausbildungsstand. Gemeint sind z.B. Rabatte für Senioren, oder das Semesterticket für Studenten. Nur mal als Beispiele.

Rechtlich nennt man sowas auch "Preisdifferenzierung" oder "Preisdiskrimierung" - im zugehörigen Wikipedia-Artikel wird schön aufgedröselt, was was ist, und was erlaubt ist und was nicht.